Bundesrat beschließt Umsetzung
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), 27.05.2011
Pressemitteilung vom: 27.05.2011 von der Firma Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) aus Berlin
Kurzfassung: Ramsauer: Start frei für den Feuerwehrführerschein Heute hat der Bundesrat dem 7. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, dem "Feuerwehrführerschein" zugestimmt. Dazu sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: "Wir werden keine ...
[Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) - 27.05.2011] Bundesrat beschließt Umsetzung
Ramsauer: Start frei für den Feuerwehrführerschein
Heute hat der Bundesrat dem 7. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, dem "Feuerwehrführerschein" zugestimmt. Dazu sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer:
"Wir werden keine Zeit verlieren und diese Erleichterungen für Ehrenamtliche sofort in die Praxis umsetzen."
Die Verkündung im Bundesgesetzblatt kann nach der Gegenzeichnung des Gesetzes durch Minister Ramsauer, der Bundeskanzlerin und den Bundspräsidenten Anfang Juni 2011 erfolgen. Damit wird die Koalitionsvereinbarung umgesetzt, die zugunsten der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger weitere Verbesserungen im Straßenverkehrsgesetz vorsieht.
Ramsauer:
"Jetzt haben die Bundesländer "freie Fahrt" den Feuerwehrführerschein durch entsprechende Verordnungen umzusetzen."
Die Ermächtigung zur Ausstellung von Fahrberechtigungen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t bzw. 7,5 t wird mit dem Gesetz unmittelbar auf die Landesregierungen übertragen, um den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten entsprechend Rechnung tragen zu können. Zudem sollen die einzelnen Bundesländer selbst das "Ob" und "Wie" der Ausgestaltung der Fahrberechtigungen bestimmen können. Die Verantwortlichkeit für das Ausbildungsniveau liegt bei den Ländern, die im Sinne der Wahrung der Verkehrssicherheit ein eigenes Interesse an einem hohen Ausbildungsniveau der Fahrer der Einsatzfahrzeuge haben.
Bei inhaltlichen Fragen wenden Sie sich bitte an:
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Bürgerservice Invalidenstraße 44
10115 Berlin
E-Mail: buergerinfo@bmvbs.bund.de
Ramsauer: Start frei für den Feuerwehrführerschein
Heute hat der Bundesrat dem 7. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, dem "Feuerwehrführerschein" zugestimmt. Dazu sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer:
"Wir werden keine Zeit verlieren und diese Erleichterungen für Ehrenamtliche sofort in die Praxis umsetzen."
Die Verkündung im Bundesgesetzblatt kann nach der Gegenzeichnung des Gesetzes durch Minister Ramsauer, der Bundeskanzlerin und den Bundspräsidenten Anfang Juni 2011 erfolgen. Damit wird die Koalitionsvereinbarung umgesetzt, die zugunsten der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger weitere Verbesserungen im Straßenverkehrsgesetz vorsieht.
Ramsauer:
"Jetzt haben die Bundesländer "freie Fahrt" den Feuerwehrführerschein durch entsprechende Verordnungen umzusetzen."
Die Ermächtigung zur Ausstellung von Fahrberechtigungen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t bzw. 7,5 t wird mit dem Gesetz unmittelbar auf die Landesregierungen übertragen, um den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten entsprechend Rechnung tragen zu können. Zudem sollen die einzelnen Bundesländer selbst das "Ob" und "Wie" der Ausgestaltung der Fahrberechtigungen bestimmen können. Die Verantwortlichkeit für das Ausbildungsniveau liegt bei den Ländern, die im Sinne der Wahrung der Verkehrssicherheit ein eigenes Interesse an einem hohen Ausbildungsniveau der Fahrer der Einsatzfahrzeuge haben.
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Über Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS):
Die Aufgaben Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind in einem Ministerium vereinigt. Das BMVBS ist damit das wichtigste Investitionsressort der Bundesregierung. Hier sind alle Zuständigkeiten des Bundes für verkehrliche und bauliche Infrastrukturen gebündelt: Bundesfernstraßen, Schienen- und Wasserwege, Städtebau, Stadtentwicklung und Raumordnung. Als herausragendes Innovationsministerium gibt das BMVBS Impulse für die Verkehrstechnologie und die Bauwirtschaft. In der Luftfahrt, in der Satellitennavigation, bei neuen Antrieben und Kraftstoffen, bei energiesparenden Bauweisen sorgen die Experten des Ministeriums für gute Rahmenbedingungen.
Das Ministerium ist an den Standorten Berlin und Bonn mit insgesamt 1600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tätig. Gemeinsam mit den nachgeordneten Behörden schaffen sie Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum und sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Seit dem 22. 11. 2005 ist Wolfgang Tiefensee Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Firmenkontakt:
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Das Ministerium ist an den Standorten Berlin und Bonn mit insgesamt 1600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tätig. Gemeinsam mit den nachgeordneten Behörden schaffen sie Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum und sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Seit dem 22. 11. 2005 ist Wolfgang Tiefensee Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
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