Gesellschaft & Familie

Qualitaetspakt: Gute Hochschullehre verdient mehr Foerderung Anlaesslich der ersten Bewilligungsrunde zum Qualitaetspakt fuer die Lehre erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Fuer die schwarz-gelbe Koalition ist die Lehre weiterhin nebensaechlich. Darueber kann auch der erfreuliche Start der Lehrfoerderung im Hochschulpakt nicht hinwegtaeuschen. Anders laesst sich nicht ...

Schneckentempo bei Kinderbetreuung "Auch tollkühne Rechentricks machen aus Familienministerin Schröders Schneckentempo beim Ausbau der Kinderbetreuung keinen Weltrekordsprint. Die Ursache für fehlende Kitaplätze liegt nach wie vor in der Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung, die allein dadurch glänzt, Verantwortung auf Länder, Kommunen und Eltern abzuwälzen", erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin und ...

Elterngeld ist ein Erfolgsmodell Kinder sind eine Bereicherung für die Gesellschaft Zur gegenwärtigen familienpolitischen Debatte über die Abschaffung des Elterngeldes erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski: "Das Elterngeld hat sich seit der Einführung 2008 bewährt. Es ist eine direkte, gerechte finanzielle Hilfe für junge Familien, um die uns viele Länder beneiden. Auch nach einer möglichen Evaluierung ...

Wowereit: Recht auf Ausbildung umsetzen Zum heutigen bundesweiten "Tag der Ausbildungsplatzes" erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit: Kein Jugendlicher darf ohne Ausbildung bleiben. Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die ausbildungsreif sind und einen Ausbildungsplatz suchen, muss eine Berufsausbildung ermöglicht werden. Und zwar ohne monatelange Warteschleifen oder ...

Dirk Niebel nach Liberia aufgebrochen Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, ist heute zu einer dreitägigen Reise nach Liberia aufgebrochen. Er wird sich dort über die Fortschritte beim Wiederaufbau des Landes informieren. Auf dem Besuchsprogramm stehen Gespräche mit Staatspräsidentin Ellen Johnson-Sirleaf, Außenminister Toga McIntosh und weiteren hochrangigen Regierungsvertretern sowie ...

Kristina Schröder: "Wir können es uns nicht leisten, bei der Kinderbetreuung zu sparen" Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige kommt gut voran / Kommunen mahnen stärkere Finanzierung durch Länder an 39 Prozent der Eltern von Kindern im Alter bis zu drei Jahren wünschen sich derzeit ein Betreuungsangebot. Bisher werden rund 23 Prozent der Kinder in dieser Altersgruppe in Kindertageseinrichtungen oder in der ...

RÖSLER zum Vizekanzler ernannt (18.05.2011) FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER ist von Bundeskanzlerin DR. ANGELA MERKEL offiziell zu ihrem Stellvertreter (Vizekanzler) ernannt worden. Er löst damit – wie bereits angekündigt - seinen Vorgänger Bundesaußenminister DR.GUIDO WESTERWELLE auch in dieser Funktion ab. FDP-Bundestagsfraktion Platz ...

HOFF / KOPPELIN: Modernisierung und Sparziel in Einklang bringen (18.05.2011) BERLIN. Zu den heute durch den Verteidigungsminister vorgestellten Eckpunkten der Bundeswehrreform erklären die sicherheitspolitische Sprecherin Elke HOFF und der Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für den Verteidigungsetat der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen KOPPELIN: Die heute vom Bundesverteidigungsminister vorgestellten Eckpunkte sind ein erster ...

Glückwunsch für Rot-Grün in Rheinland-Pfalz! Zur Wahl von Ministerpräsident Kurt Beck und der anschließenden Ernennung des Kabinetts in Rheinland-Pfalz erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir gratulieren Ministerpräsident Kurt Beck zu seiner Wiederwahl. Mit einem starken grünen Regierungspartner kann nun der notwendige soziale und ökologische Wandel in Rheinland-Pfalz ...

G8 kommen bei Gesundheit und Ernährungssicherung voran Dirk Niebel begrüßt G8-Rechenschaftsbericht Die G8 sind auf gutem Weg, ihre Verpflichtungen im Bereich Gesundheit und Ernährungssicherung umzusetzen. Zu diesem Schluss kommt der G8-Rechenschaftsbericht 2011, der heute in Paris vorgestellt wurde. Bundesentwicklungsminister Niebel begrüßte den Bericht: "Der Bericht hebt die wichtige Rolle der G8 als Impulsgeber für die ...

Reform aus einem Guss präsentiert Bundeswehr ist verlässlicher und leistungsfähiger Partner im Bündnis Verteidigungsminister de Maizière hat am heutigen Mittwoch sein Konzept für die Bundeswehrreform vorgestellt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: "Verteidigungsminister de Maizière hat Wort gehalten und ein umfassendes Konzept für die Bundeswehr der Zukunft ...

Steinbach besucht deutsche Minderheit in Danzig Aufregung um Begleitprogramm künstlich Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Erika Steinbach besucht am 22./23. Mai 2011 die deutsche Minderheit in Danzig. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig: "Die Situation der deutschen Minderheit und Gespräche mit deren ...

Schluss mit der Kollaboration mit dem Regime Karsai! Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, erklärt zu den Vorfällen in der nordafghanischen Provinzhauptstadt Talokan, wo bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei vor einem Bundeswehr-Lager mindestens elf Menschen getötet und auch zwei deutsche Soldaten verletzt wurden: Das Vorgehen der afghanischen Sicherheitsdienste gegen ...

Merkel will Europa über Stammtische regieren Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, übt scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen von Angela Merkel, die Renten- und Urlaubsregelungen in anderen europäischen Ländern als zu großzügig kritisiert hatte. Ernst wirft Merkel das Schüren antieuropäischer Stimmungen vor und hält eine "neue europäische Verfassungsidee" für notwendig. Er erklärt: Merkel macht Europapolitik nicht ...

Demografie als Drohkulisse "Demografie ist kein Sachzwang, und Demografie erzeugt keinen Automatismus in der Rentenversicherung, schon gar nicht in Richtung Rente erst ab 68 oder 69", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit der Expertise "Herausforderungen für des demografischen Wandels" vorgeschlagene ...

Drogen- und Suchtbericht: Dyckmans schmueckt sich mit fremden Federn Zur Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts 2011 der Bundesregierung erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Es ist erfreulich, dass die Drogenbeauftragte der schwarz-gelben Bundesregierung dieses Jahr nun erstmals einen Drogen- und Suchtbericht vorgestellt hat. Im vergangenen Jahr wollte sie diesen nicht vorlegen - ein erstmaliger und ...

Spielhallengesetz Landtag diskutiert über Gesetzentwurf der GRÜNEN Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Plenardebatte auf den dringenden Handlungsbedarf zu dem von ihnen vorgelegten Entwurf zu einem Spielhallengesetz hingewiesen. "Wir brauchen Regelungen zur Suchtprävention, zum Jugend- und Anwohnerschutz, aber auch zum Spielerschutz. Vorrangig ist die Verschärfung der Erlaubnisvoraussetzung für die ...

Chancen des demografischen Wandels nutzen Datum: 18.5.2011 Zur Frühjahrsexpertise des Sachverständigenrates "Herausforderungen des demografischen Wandels" erklärt Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler: "Der Sachverständigenrat bestätigt unsere Leitlinien für eine langfristig orientierte Wirtschaftspolitik. Die Lebenserwartung steigt und die Menschen bleiben länger gesund. Dieses Geschenk müssen wir nutzen, um unsere ...

Heinen-Esser: Energieverschwendung ist Nachteil im globalen Wettbewerb Energieeffizienz als Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit gerade bei weiter steigenden Energiepreisen Die zentrale Bedeutung der Verbesserung der Energieeffizienz für das Energiekonzept der Bundesregierung hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser, betont. "Maßnahmen zur Energieeinsparung rechnen sich in der Regel. ...

De Maiziére - Verwalter des Krieges "'Einsatzbereit - jederzeit - weltweit' - dieses Motto der Division Spezielle Operationen soll jetzt für die ganze Bundeswehr gelten. Damit wird die Bundeswehr endgültig zur Kriegsführungsarmee umgebaut. DIE LINKE lehnt diesen Kurs entschieden ab und wird ihm parlamentarisch wie außerparlamentarisch Widerstand entgegen setzen", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Bekanntgabe der Eckpunkte zur ...