Gesellschaft & Familie

7 Millionen Euro Kürzungen im Ausbildungsbudget: Landesregierung verhindert Ausbildung von benachteiligten Jugendlichen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, die Kürzungen von sieben Millionen Euro im Ausbildungsbudget durch das Hessische Sozialministerium unverzüglich rückgängig zu machen. "Mit diesen Kürzungen im Ausbildungsbudget des Hessischen Sozialministeriums um sieben Millionen Euro werden hunderte von ...

Bundesfachausschuss verabschiedet Positionspapiere zu Pflegeversicherung und Gesundheitsversorgung Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Der Bundesfachausschuss Arbeit und Soziales, Gesundheitspolitik der CDU Deutschlands hat bei seiner jüngsten Sitzung Positionspapiere zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung sowie zur Neuorganisation der medizinischen Versorgung verabschiedet. Mit dem Beschluss "Medizinische ...

DNR: Vorschläge der Ethik-Kommission unzureichend Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat die bekannt gewordenen Vorschläge der Ethik-Kommission zum Atomausstieg als enttäuschend bezeichnet. DNR-Präsident Hubert Weinzierl sagte: "Die Vorschläge gehen über den Zustand vor der unseligen Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken nicht hinaus. Das ist enttäuschend. Der Ethik-Kommission fehlt der Mut, die Wahrheit zu sagen. Wir ...

Allianz für Bildung wächst Bundesministerin Schavan begrüßt den Deutschen Volkshochschul-Verband und sechs weitere Organisationen als Partner der Allianz für Bildung Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) ist der "Allianz für Bildung" beigetreten. In ihr haben sich auf Initiative von Bundesbildungsministerin Annette Schavan gesellschaftliche Gruppen - vom Sport bis zu den Bibliotheken - zusammengeschlossen, um Kinder und ...

Schwarz-Gelb treibt Kassen in die Pleite "Wir erleben gerade das Ergebnis einer verfehlten Gesundheitspolitik, die sich als Wettbewerbspolitik versteht und nicht als soziale Daseinsvorsorge", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die drohende Insolvenz der BKK für Heilberufe. Harald Weinberg weiter: "Der ehemalige Gesundheitsminister Rösler hat mit seiner Politik Krankenkassen gnadenlos ...

Der Verzicht auf die Finanztransaktionssteuer ist der Kniefall vor Herrn Ackermann und der Bankenlobby Die Bundesregierung will weiter nur kleine und mittlere Einkommen schröpfen, statt endlich auch Reiche und Vermögende zur Kasse zu bitten, um die Löcher in den öffentlichen Haushalten zu stopfen, kritisiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Es ist ein Kniefall vor Herrn Ackermann und der Bankenlobby, wenn ...

Menschenrechtsbeauftragter kritisiert massive Menschenrechtsverletzungen in Syrien Vor dem Hintergrund anhaltender Gewalt der syrischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten, Oppositionelle und Bürgerrechtler erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (13.05.): "Das brutale und willkürliche Vorgehen der syrischen Führung gegen friedliche Demonstranten und ...

Städtebaulicher Denkmalschutz Bund-Länder- Städtebauförderungsprogramm ''Städtebaulicher Denkmalschutz'' - Innenminister Joachim Herrmann: "15 Millionen Euro für Aufwertung historischer Stadt- und Ortskerne" "Unsere gewachsenen Stadt- und Ortskerne sind Kostbarkeiten, die Bayern einzigartig machen. Es gilt, diese zu erhalten und behutsame städtebaulich weiterzuentwickeln", so Innenminister Joachim Herrmann. Bund und Freistaat tragen ...

Boom prekärer Beschäftigung kommt Steuerzahler teuer zu stehen "Die drastische Zunahme der Zahl der Aufstocker ist das Ergebnis staatlich forcierten Lohndumpings. Schwarz-Gelb blockiert einen gesetzlichen Mindestlohn und die Gleichbezahlung von Leiharbeit, fördert aber prekäre Beschäftigung wie zum Beispiel Minijobs. Das kommt die Steuerzahler teuer zu stehen. Denn der Staat stockt Jahr für Jahr die Niedriglöhne von Hunderttausenden ...

Anschlag in Pakistan: Neue Strategien im Kampf gegen den Terror erforderlich Zu dem verheerenden Anschlag auf eine Polizeiakademie in Pakistan, zu dem sich die Taliban bekannt haben und bei dem mehr als 80 Menschen ums Leben kamen, erklaert der stellvertretender Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Wer geglaubt hatte, die Welt wuerde mit dem Tod Osama Bin Ladens automatisch zu einem sichereren Ort, wurde jetzt auf ...

Bundesminister Westerwelle verurteilt Selbstmordanschlag in Pakistan Einem Selbstmordanschlag der Taliban auf ein Ausbildungszentrum der pakistanischen Armee im Nordwesten des Landes sind nach bisherigen Informationen über 70 Personen zum Opfer gefallen. Hierzu erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute Morgen (13.05.) in Rostock: "Ich verurteile diesen grausamen und hinterhältigen Anschlag. Wir trauern mit dem ...

Im Pfarrbüro melden und gemeinsam zu Papst Benedikt XVI. reisen - Um Tickets für den Papstbesuch im September bewerben Start am Montag: Um Tickets für den Papstbesuch im September bewerben Freiburg (pef). Mit seinem Besuch im September in Deutschland will Papst Benedikt XVI. nach den Worten von Erzbischof Dr. Robert Zollitsch (Freiburg) die Christen in Deutschland "im Glauben ermutigen und uns helfen, Gottes Spuren in der Welt von ...

Sitzungswoche des Landtags 17. – 19. Mai - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenumwerden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits im ...

Interview von Hermann Gröhe in der Berliner Zeitung Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Berliner Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniela Vates. Berliner Zeitung: Herr Gröhe, den wievielten Neuanfang muss die Koalition mit der Umbildung der FDP-Spitze ausrufen? Gröhe: Es geht um eine personelle Neuaufstellung der FDP, nicht um einen ...

FR-Bericht zu Kürzungsplänen im Kultusministerium - GRÜNE: Wer stoppt endlich Henzler? Als "Bedrohung für die Qualität des Unterrichts und die Arbeitsfähigkeit der Schulen" hat die GRÜNE Landtagsfraktion die bekannt gewordenen Kürzungspläne des Kultusministeriums bezeichnet. "Wer die Axt, an die Lehrerausbildung legt, spart entgegen aller Beteuerungen der Ministerin eben doch am Unterricht. Ohne gut ausgebildete Lehrer kein guter ...

DJV gegen überhastete Reform der Gründungsförderung Berlin, 13.05.2011 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich gegen eine überhastete Reform der Gründungsförderung ausgesprochen. Der Gründungszuschuss, den unter anderem Journalistinnen und Journalisten am Beginn ihrer freiberuflichen Tätigkeit in Anspruch nehmen können, dürfe nicht bereits am 1. November in seiner bisherigen Form abgeschafft werden, forderte ...

Ein Staatsminister Ost waere nichts als Kosmetik Zum Antrag der Linken, einen Staatsminister fuer Ostdeutschland zu bestellen, erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Ziegler: Eine Befoerderung des derzeitigen Ostbeauftragten zum Staatsminister fuer die Belange Ostdeutschlands waere nichts als Kosmetik angesichts einer Politik, die den Interessen der neuen Bundeslaender generell keine hohe Prioritaet einraeumt. Die ...

Personalaufbau Dienststelle Fürth Innenminister Joachim Herrmann: "Personalaufbau der Dienststelle Fürth des Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung abgeschlossen – 43 Prozent der Mitarbeiter aus dem früheren Quelle-Konzern" 260 Mitarbeiter sind derzeit in der Dienststelle Fürth des Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung beschäftigt. Das hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. Unter den ...

Neuen Krippengipfel einberufen statt Wegducken vor Herausforderungen Anlaesslich des heute in 1. Lesung beratenen Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Neuen Krippengipfel einberufen - Ausbau der fruehkindlichen Bildung und Betreuung voranbringen", erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Einberufung eines neuen Krippengipfels, nachdem der letzte Gipfel ...

Delegationsreise der Deutsch-Österreichischen Parlamentariergruppe Vom 17. bis 20. Mai 2011 wird sich eine Delegation der Deutsch-Österreichischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Klaus Brähmig (CDU/CSU) in Österreich aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Angelika Graf (SPD), Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Manfred Behrens (Börde) (CDU/CSU) und Werner Simmling ...