Gesellschaft & Familie

NPD-Verbot ist keine Gefühlssache "Ich bin nicht aus Gefühlsduselei für ein NPD-Verbot, sondern weil es gute sachliche Gründe dafür gibt", hält die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entgegen. Dieser hatte gegenüber der Leipziger Volkszeitung gesagt, er verstehe jeden, "der auch emotional begründet" ein solches Verbot fordere, hatte sich aber dagegen ...

50 Punkte schlechtes Gewissen "Das Meiste im Energie-Aktionsprogramm der SPD hätten die Sozialdemokraten in ihre Regierungszeit umsetzen können, wenn sie es wirklich gewollt hätten. Der Katalog liest sich wie eine Dokumentation schlechten Gewissens in 50 Punkten", erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, zum 50-Punkte-Programm der SPD. ...

SIMMLING: Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität ist mehr als nur ein Subventionskatalog BERLIN. Anlässlich der heutigen Übergabe des zweiten Berichtes der Nationalen Plattform Elektromobilität an Bundeskanzlerin Merkel erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Werner SIMMLING: Der Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität ist mehr als nur ein Subventionskatalog. Er zeigt vielmehr ...

Nationale Plattform Elektromobilität übergibt zweiten Bericht an die Bundesregierung Neues Regierungsprogramm als Antwort Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Die Nationale Plattform Elektromobilität ...

Morgige Regierungserklärung des Finanzministers: Schäfer muss Kürzungspläne bei der Bildung stoppen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet von Finanzminister Schäfer (CDU), dass er in seiner morgigen Regierungserklärung die bisherigen Kürzungspläne im Bildungsbereich stoppt. "Es war schon vor der neusten Steuerschätzung falsch, an den Schulen und Hochschulen zu kürzen. Spätestens die positive Entwicklung bei ...

Das Elterngeld bleibt Wirkung im Zusammenspiel mit Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten, Infrastruktur für Familien und familienbewussterer Arbeitswelt Auf dem Parteitag der FDP hat Generalsekretär Christian Lindner gefordert, das Elterngeld abzuschaffen und das Geld stattdessen für die Kinderbetreuung auszugeben. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Das unter der ...

Erwerbslose als Sparschwein der Ministerin von der Leyen Zu den Plänen der Ministerin von der Leyen (CDU), ab Montag, dem 16. Mai 2011, die 440 regionalen Hartz-IV-Jobcenter durch "permanente Leistungsvergleiche" einer strengen Effizienzkontrolle unterziehen, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Hintergrund für diese sogenannte Effizienzkontrolle ist, dass ...

Remmel: "Restaurant-Ampel darf nicht verwässert werden" Minister hofft auf breite Zustimmung zum Transparenz-Modell und 3 Punkte-Plan - Sonderministerkonferenz am Donnerstag in Bremen Wenige Tage vor der Sonderkonferenz der Fachministerinnen und Fachminister in Bremen hat sich NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel für die Einführung der geplanten Restaurant-Ampel ausgesprochen und seine Länderkollegen zur Zustimmung ...

Bundesministerin Aigner: "Mehr Wertschätzung für Lebensmittel" Eröffnung des Kongresses "Save Food" – BMELV arbeitet an Wegwerf-Studie Vor dem Hintergrund steigender Wegwerfraten hat Bundesverbraucherministerin Aigner mehr Wertschätzung im Umgang mit Lebensmitteln gefordert "In Deutschland und den großen Industrienationen werden Lebensmittel in einer Dimension verschwendet, die wir moralisch und ökologisch nicht länger ...

Überzeugende personelle Neuaufstellung der FDP Zu den Wahlen der FDP-Parteispitze erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die FDP hat in Rostock eine überzeugende personelle Neuaufstellung vorgenommen. Die CDU Deutschlands gratuliert herzlich den neu- und wiedergewählten Mitgliedern der FDP-Parteiführung mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler an der Spitze. Besonders freue ich mich darauf, mit ...

Kristina Schröder: "Wer Eltern unterstützt, hilft Kindern" Das Bundesfamilienministerium fördert 4.000 Elternbegleiter durch Bundesprogramm "Elternchance ist Kinderchance" / Über 400 Veranstaltungen am Aktionstag 2011 der Lokalen Bündnisse für Familie Am Internationalen Tag der Familie (Sonntag, 15. Mai 2011) startet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend offiziell das bundesweite Programm "Elternchance ist ...

Auch im Bereich der Kleidungsstücke ist es durchaus möglich, dass man einmal danebengreift. Dies passiert gerade Eltern oft beim Erwerb von Kleidung für den Teenager Nachwuchs, der häufig seinen Kleidungsgeschmack ändert, so dass man sich nie sicher sein kann, ob man nun das richtige Kleidungsstück gekauft hat oder nicht. Ärgerlich wird es meist dann, wenn man die Kleidung nicht wieder umtauschen kann und sie auch bei einer Veräußerung ...

Kooperation zwischen DKMS und DITIB: Gesundheitsministerin Aygül Özkan übernimmt Schirmherrschaft Hannover - Alle 45 Minuten erkrankt in Deutschland ein Mensch an Leukämie. Nur ein Drittel der Patienten findet innerhalb der Familie einen geeigneten Spender. Der Großteil benötigt einen Fremdspender. Gerade bei Menschen mit Migrationshintergrund ist die Suche nach einem geeigneten Spender schwierig, denn die Eigenschaften des ...

Unions-Innenminister wollen Ausnahmen im Anti-Terror-Kampf zur Regel machen "Die Unions-Innenminister haben sich heute offenbar von dem Ziel verabschiedet, den Terror zu besiegen. Anders ist es nicht zu verstehen, dass sie die Anti-Terror-Gesetze, die als Reaktion auf den 11. September 2001 verabschiedet wurden, nicht nur verlängern, sondern entfristen wollen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den ...

Finanztransaktionssteuer - Offenbarungseid fuer Finanzminister Schaeuble Anlaesslich der Erklaerung von Bundesfinanzminister Schaeuble, auf die Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer auch im Jahr 2012 zu verzichten, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling: Bei der Vorstellung der juengsten Steuerschaetzung musste Bundesfinanzminister Wolfgang Schaeuble einraeumen, dass im Haushalt 2012 ...

Internationaler Tag der Familie ein Erfolg Vereinbarkeit von Familie und Beruf zentrales familienpolitische Themen Am 15. Mai 2011 findet der Internationale Tag der Familie statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Es ist erfreulich, dass die lokalen Bündnisse für Familie mit mehr als 400 Aktionen den Internationalen Tag der Familie in Deutschland mitgestalten. Damit ...

Maritime Branche braucht mehr Verlaesslichkeit Zur heutigen Debatte im Bundestag ueber den "Zweiten Bericht der Bundesregierung ueber die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland" erklaeren der verkehrspolitische Sprecher Uwe Beckmeyer und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Es reicht nicht aus, wenn der Maritime Koordinator koordiniert, er muss aktiv handeln. ...

Trotz hohen Wachstums keine Stärkung der Massenkaufkraft "Die Politik der Bundesregierung sorgt dafür, dass vom Aufschwung bei der Bevölkerung kaum etwas ankommt. Die moderat wachsenden Löhne werden von den Preissteigerungen aufgefressen. Rekorde gibt es deshalb nur bei den Profiten der großen Konzerne und den Exporten", erklärt Sahra Wagenknecht, wirtschaftpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Bekanntgabe des ...

Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft als nationale Aufgabe Nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die maritime Wirtschaft überraschend schnell erholt Der Bundestag hat am Freitag den Antrag der CDU/CSU-Koalition "Die Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft als nationale Aufgabe" debattiert. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg: "Die ...

Lärmproblematik Flughafen Salzburg Bundesverkehrsminister Ramsauer trifft Bürgermeister der bayerischen Anrainergemeinden Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat in Berlin die Bürgermeister aus Freilassing, Ainring und Saaldorf-Surheim sowie den Vorsitzenden des Schutzverbandes Rupertiwinkel zum Gespräch über die Lärmproblematik des Flughafens Salzburg getroffen. Ramsauer machte bei dem Treffen deutlich, dass er sich weiter ...