Gesellschaft & Familie

Drogenbeauftragte weiterhin ohne klaren Fahrplan "Statt sich dem Thema Drug-Checking zu stellen oder andere Präventionsprogramme weiter auszubauen, steht immer noch die Repression gegen Drogenkonsumenten im Mittelpunkt der Regierungspolitik", so Frank Tempel zur heutigen Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts 2011 der Bundesregierung durch die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP). Der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE ...

Bundesregierung gibt Bundestag nach Anlaesslich der heute erfolgten Uebersendung des ESM-Vertragsentwurfes an den Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Mit der heute Vormittag erfolgen Uebersendung des Vertragsentwurfes fuer den Europaeischen Stabiliaetsmechanismus (ESM) lenkt die Bundesregierung endlich ein. Das ist ein Erfolg fuer das Parlament. Die Bundeskanzlerin ...

Schaeuble stellt Gewerbesteuer erneut in Frage Zu den Aeusserungen von Bundesfinanzminister Schaeuble auf dem Steuerberaterkongress zur Gewerbesteuer erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Die von Schwarz-Gelb verfolgten Plaene zur Abschaffung der Gewerbesteuer sind in der Gemeindefinanzkommission auf die eindeutige Ablehnung der Kommunen gestossen. Auch die Einfuehrung eines kommunalen Zu- ...

Gegen Diskriminierung – für die Gleichstellung Zum heutigen Internationalen Tag gegen Homophobie erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Weltweit werden nach wie vor Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt und diskriminiert. In rund 75 Staaten steht Homosexualität unter Strafe, in einigen droht sogar die Todesstrafe. In kaum einem Land herrscht eine wirkliche Gleichstellung zwischen ...

Grußwort von Staatsminister Hoyer zum Fachgespräch von DGAP und Ostinstitut Wismar 17.05.2011 Grußwort von Staatsminister Werner Hoyer zum Fachgespräch von DGAP und Ostinstitut Wismar "Im russischen Spannungsbogen: Deutsche Wirtschaft und Politik zwischen Werten und Partnerschaft" in Berlin - Es gilt das gesprochene Wort - (Anrede) ich danke Ihnen sehr herzlich für die Einladung zu der heutigen Veranstaltung. Sie verspricht ...

CDU-Klage ist neuer Beweis für Politikverweigerung "Die CDU liefert einen erneuten Beweis für ihre politische Geisterfahrt", erklären die Vorsitzenden der NRW-Grünen, Monika Düker und Sven Lehmann, zur Ankündigung der CDU-Fraktion, gegen den Landeshaushalt 2011 Klage beim Verfassungsgerichtshof in Münster einreichen zu wollen. "Die Klage ist eine reine Showveranstaltung, die davon ablenken soll, dass die CDU immer noch keine ...

Dittmar: Bundesregierung darf bei Homophobie nicht die Augen verschließen Zum heutigen Internationalen Tag gegen die Homophobie erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar: Noch heute ist Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität trauriger Alltag. Von subtilen Anfeindungen bis hin zu öffentlichen Hinrichtungen reicht die Skala der homophoben Gewalttaten ...

Bahr ist ein Gesundbetminister "Daniel Bahr sollte nicht versuchen, schlechte Gesundheitspolitik gesundzubeten, sondern endlich die fehlgeleitete Politik korrigieren", kommentiert Martina Bunge aktuelle Äußerungen des Bundesgesundheitsministers. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Dass Krankenkassen sich weigern, Versicherte aufzunehmen, ist nicht hinnehmbar. Aber das kommt dabei heraus, wenn man die ...

Der Qualitätspakt Lehre wird zum Feigenblatt "200 Millionen Euro jährlich für 240 Hochschulen, das reicht nicht", kommentiert Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die erste Auswahlrunde im Qualitätspakt Lehre. Gohlke weiter: "Bildungsministerin Schavan setzt ihre Politik der Preisausschreiben fort. Wir brauchen aber eine Lösung für alle Hochschulen. Alle guten Projekte für bessere Lehre sollten ...

LINDNER: Angebot der Wirtschaft annehmen (17.05.2011) Die stellvertretende Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zur aktuellen Debatte um Steuerentlastungen und den Äußerungen von DIHK-Präsident PROF. DR. HANS-HEINRICH DRIFTMANN erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Die Koalition sollte bis Herbst über Spielräume und Umsetzungsmöglichkeiten für eine Steuerreform intern beraten. Das Angebot der Wirtschaft, ...

PILTZ: Sachliche Debatte über Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz führen (17.05.2011) BERLIN. Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers zur Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Eine pauschale Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsergänzungs-gesetzes kommt nicht in Frage. Es ist ...

Wowereit: Bundesregierung ist im Kampf gegen Homophobie nicht wahrnehmbar Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die Situation von Homo-, Bi- und Transsexuellen ist immer noch besorgniserregend. Nach wie vor steht Homosexualität in zahlreichen Ländern unter Strafe. Hier gilt es, mit aller Kraft dagegen zu ...

Moderne Familienpolitik erfordert einen Mix an Leistungen Viefalt und Dynamik heutiger Familiensituationen gerecht werden In der aktuellen familienpolitischen Debatte wird ein Kinder-Grundeinkommen vorgeschlagen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt Vorschläge zur Einführung eines Kinder-Grundeinkommens, das alle staatlichen Zahlungen ...

FDP-Kuhhandel bei Kindersicherung "In der Diskussion über die Sicherung des Bedarfs von Kindern und Jugendlichen darf es nicht zugehen wie bei einem Kuhhandel", erklärt Diana Golze, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, zum jüngsten Vorstoß der der Vorsitzenden des Familienausschusses Sibylle Laurischk (FDP). Golze weiter: "Noch vor wenigen Monaten verweigerte die FDP ...

Defizitquote richtig berechnet – Äußerungen Prof. Sinn nicht nachvollziehbar Der Präsident des Ifo-Institutes, Prof. Hans-Werner Sinn, hat die Berechnung der amtlichen Defizitquote für die Bundesrepublik Deutschland bemängelt. In der amtlichen Defizitquote des Jahres 2010 seien die Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen, insbesondere die Effekte der beiden Abwicklungsanstalten, nicht enthalten. Die wahre Defizitquote habe bei 12,8 % ...

Griechenland-Stabilisierung: Deutsche Regierung versteckt sich hinter den europaeischen Partnern Zu den aktuellen Beratungen ueber die Stabilisierung Griechenlands erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Nicht nur den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der deutschen Oeffentlichkeit, sondern auch den europaeischen Partnern ist nach wie vor unklar, welche Positionen die deutsche Regierung ...

Prof. Dr. Wolfgang Schumacher erhält Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens – Remmel: "Sie sind mit Leib und Seele Wissenschaftler und Naturschützer" Umweltminister Johannes Remmel hat gestern in Nettersheim das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Prof. Dr. Wolfgang Schumacher überreicht. Das im Jahre 1987 verliehene Verdienstkreuz am Bande wurde somit höhergestuft. Damit werden seine ...

Reinholz: Rhöner Bevölkerung steht hinter Biosphärenreservat Studie ermittelt große Akzeptanz Die Bevölkerung der Rhön steht über die Landesgrenzen hinweg hinter dem Biosphärenreservat und ist mit der Arbeit des Biosphärenreservats sehr zufrieden. Das ist eines der Ergebnisse einer kürzlich fertig gestellten länderübergreifenden Studie. Die Umfrage wurde von den drei beteiligten Bundesländern Bayern, Hessen und Thüringen in ...

Untaetigkeit der Bundesregierung gefaehrdet Kitaausbau Angesichts von Meldungen, nach denen die Bundesfamilienministerin das Tempo des Kitaausbaus fuer nicht ausreichend haelt, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Familienministerin Kristina Schroeder fehlen auch beim Kitaausbau ueberzeugende Antworten. Sie beklagt einerseits ein zu langsames Ausbautempo, erteilt aber andererseits den ...

Von der Leyens Modellprojekt Buergerarbeit floppt bundesweit Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum Modellprojekt Buergerarbeit erklaeren die Sprecherin fuer Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendigen Berichterstatterinnen Katja Mast und Gabriele Loesekrug-Moeller: Seit dem Start des schwarz-gelben Modellprojekts Buergerarbeit am 15. Juli 2010 wurden ...