Gesellschaft & Familie

NEUMANN: Bund sorgt mit "Qualitätspakt Lehre" für verbesserte Studienbedingungen (17.05.2011) BERLIN. Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der ersten Auswahlrunde des von Bund und Ländern getragenen "Qualitätspakts Lehre" erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN: Der "Qualitätspakt Lehre", für den die christlich-liberale Koalition bis zum Jahr 2020 rund zwei Milliarden Euro zur ...

Regierungserklärung zur Schuldenbremse - GRÜNE: Ausdruck der Kraftlosigkeit der Regierung Bouffier Als "enttäuschend" wertet der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, die heutige Regierungserklärung von Finanzminister Schäfer (CDU). "Sie ist wenig substanzvoll und ideenlos. Sie bietet nichts Neues und ist erneuter Ausdruck der Kraftlosigkeit der Regierung Bouffier." Nach ...

Kommt jetzt Roettgens Rolle rueckwaerts? Zu dem heute vorgestellten Bericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK) erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow: Kein deutsches Atomkraftwerk bietet ausreichend Schutz gegen Flugzeugabstuerze. Dieses heute vorgestellte Ergebnis der RSK ist keine Neuigkeit, sondern hinlaenglich bekannt. Neu hingegen ist die Abstufung der Gefahrenlage: Nach Aussagen der ...

Staatsminister Hoyer traf designierte Präsidentin der EU-Lateinamerika/Karibik-Stiftung Erscheinungsdatum 17.05.2011 Staatsminister Dr. Werner Hoyer, MdB, traf heute mit Frau Dr. Benita Ferrero-Waldner, der designierten Präsidentin, und Herrn Jorge Valdez, dem designierten Exekutivdirektor der EU-Lateinamerika/Karibik-Stiftung, zu einem Gespräch zusammen. Im Anschluss an das Gespräch erklärte Staatsminister Hoyer: "Es hat mich sehr ...

Minister Remmel: Zuspruch zur Restaurant-Ampel wächst weiter Minister begrüßt grundsätzlichen Zuspruch von Verbänden und Institutionen – Eindringlicher Appell an Gaststätten-Verband NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat den grundsätzlichen Zuspruch von Verbänden, Verbraucherschützern und Institutionen für das geplante Transparenz-System für Lebensmittelkontrollen begrüßt. "Es zeigt, dass wir mit der ...

Einladung zum Tag der offenen Tür im Willy-Brandt-Haus mit Sigmar Gabriel, Klaus Wowereit, Andrea Nahles und Jan Stöß Die SPD lädt am 28. Mai 2011 zum Tag der offenen Tür ins Willy-Brandt-Haus ein. Der Tag der offenen Tür beginnt um 14:45 Uhr mit der Eröffnung des neuen Besucherforums und des neuen Bürgerbüros der SPD Friedrichshain-Kreuzberg. Hier können sich alle Besucherinnen und Besucher in einer Lounge im Gespräch oder per ...

Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP) mit den USA - amerikanische Stipendiaten besuchen den Bundestag Zeit: Freitag, 27. Mai 2011, 10 Uhr (Beginn der Veranstaltung) Ort: Reichstagsgebäude, Sitzungssaal 3 N 001 (CDU/CSU-Fraktion) In diesen Tagen beenden etwa 350 amerikanische Stipendiaten des 26. Jahrgangs des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) ihren einjährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Aus ...

Staatsfinanzen von den Launen der Märkte abkoppeln "Solange nicht wenigstens in Ansätzen bekannt ist, wie eine Umschuldung Griechenlands genau von statten gehen soll und welche Auswirkungen auf Gesamteuropa sie hat, ist die Diskussion darüber verfrüht", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, anlässlich des Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel. Troost weiter: "Wegen der Ansteckungsgefahr an ...

EU-Schulobstprogramm NRW geht in die nächste Runde – Bewerbungsverfahren für neue Schulen gestartet Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministerium für Schule und Weiterbildung Landes Nordrhein-Westfalen teilen mit: Seit März 2010 wird das nordrhein-westfälische EU-Schulobstprogramm erfolgreich an über 450 Schulen durchgeführt. Mehr als 85.000 Kinder profitieren von den ...

16 NRW-Hochschulen und Hochschulverbünde werden über das Programm "Qualität der Lehre" gefördert Acht Universitäten, sieben Fachhochschulen und eine Kunst- und Musikhochschule sowie zwei Hochschulverbünde aus Nordrhein- Westfalen haben sich in der ersten Ausschreibungsrunde des bundesweiten Programms zur Qualität der Lehre erfolgreich behauptet. "Ich gratuliere den NRW-Hochschulen herzlich. Sie haben sich mit überzeugenden Konzepten ...

Drogenbeauftragte weiterhin ohne klaren Fahrplan "Statt sich dem Thema Drug-Checking zu stellen oder andere Präventionsprogramme weiter auszubauen, steht immer noch die Repression gegen Drogenkonsumenten im Mittelpunkt der Regierungspolitik", so Frank Tempel zur heutigen Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts 2011 der Bundesregierung durch die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP). Der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE ...

Bundesregierung gibt Bundestag nach Anlaesslich der heute erfolgten Uebersendung des ESM-Vertragsentwurfes an den Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Mit der heute Vormittag erfolgen Uebersendung des Vertragsentwurfes fuer den Europaeischen Stabiliaetsmechanismus (ESM) lenkt die Bundesregierung endlich ein. Das ist ein Erfolg fuer das Parlament. Die Bundeskanzlerin ...

Schaeuble stellt Gewerbesteuer erneut in Frage Zu den Aeusserungen von Bundesfinanzminister Schaeuble auf dem Steuerberaterkongress zur Gewerbesteuer erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Die von Schwarz-Gelb verfolgten Plaene zur Abschaffung der Gewerbesteuer sind in der Gemeindefinanzkommission auf die eindeutige Ablehnung der Kommunen gestossen. Auch die Einfuehrung eines kommunalen Zu- ...

Gegen Diskriminierung – für die Gleichstellung Zum heutigen Internationalen Tag gegen Homophobie erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Weltweit werden nach wie vor Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt und diskriminiert. In rund 75 Staaten steht Homosexualität unter Strafe, in einigen droht sogar die Todesstrafe. In kaum einem Land herrscht eine wirkliche Gleichstellung zwischen ...

Grußwort von Staatsminister Hoyer zum Fachgespräch von DGAP und Ostinstitut Wismar 17.05.2011 Grußwort von Staatsminister Werner Hoyer zum Fachgespräch von DGAP und Ostinstitut Wismar "Im russischen Spannungsbogen: Deutsche Wirtschaft und Politik zwischen Werten und Partnerschaft" in Berlin - Es gilt das gesprochene Wort - (Anrede) ich danke Ihnen sehr herzlich für die Einladung zu der heutigen Veranstaltung. Sie verspricht ...

CDU-Klage ist neuer Beweis für Politikverweigerung "Die CDU liefert einen erneuten Beweis für ihre politische Geisterfahrt", erklären die Vorsitzenden der NRW-Grünen, Monika Düker und Sven Lehmann, zur Ankündigung der CDU-Fraktion, gegen den Landeshaushalt 2011 Klage beim Verfassungsgerichtshof in Münster einreichen zu wollen. "Die Klage ist eine reine Showveranstaltung, die davon ablenken soll, dass die CDU immer noch keine ...

Dittmar: Bundesregierung darf bei Homophobie nicht die Augen verschließen Zum heutigen Internationalen Tag gegen die Homophobie erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar: Noch heute ist Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität trauriger Alltag. Von subtilen Anfeindungen bis hin zu öffentlichen Hinrichtungen reicht die Skala der homophoben Gewalttaten ...

Bahr ist ein Gesundbetminister "Daniel Bahr sollte nicht versuchen, schlechte Gesundheitspolitik gesundzubeten, sondern endlich die fehlgeleitete Politik korrigieren", kommentiert Martina Bunge aktuelle Äußerungen des Bundesgesundheitsministers. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Dass Krankenkassen sich weigern, Versicherte aufzunehmen, ist nicht hinnehmbar. Aber das kommt dabei heraus, wenn man die ...

Der Qualitätspakt Lehre wird zum Feigenblatt "200 Millionen Euro jährlich für 240 Hochschulen, das reicht nicht", kommentiert Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die erste Auswahlrunde im Qualitätspakt Lehre. Gohlke weiter: "Bildungsministerin Schavan setzt ihre Politik der Preisausschreiben fort. Wir brauchen aber eine Lösung für alle Hochschulen. Alle guten Projekte für bessere Lehre sollten ...

LINDNER: Angebot der Wirtschaft annehmen (17.05.2011) Die stellvertretende Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zur aktuellen Debatte um Steuerentlastungen und den Äußerungen von DIHK-Präsident PROF. DR. HANS-HEINRICH DRIFTMANN erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Die Koalition sollte bis Herbst über Spielräume und Umsetzungsmöglichkeiten für eine Steuerreform intern beraten. Das Angebot der Wirtschaft, ...