Gesellschaft & Familie

Bei der Forschungsförderung kommt es auf die Exzellenz an Aspekte wie Regionalproporz oder Wirtschafts- und Strukturförderung sind sachfremd Der Deutsche Bundestag berät heute über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Gestaltung der europäischen Forschungsförderung für die Jahre 2014 bis 2020. Hierzu erklärt der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht: "Auch bei der ...

Spitzengespräch von CDU und EKD Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Spitzengespräch von CDU und EKD Freundschaftlich-offener Meinungsaustausch im Haus des Bevollmächtigten Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist unter Leitung des Ratsvorsitzenden, Präses Nikolaus Schneider, am gestrigen Mittwochabend in Berlin mit dem Präsidium der CDU Deutschlands unter Leitung der Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. ...

WOLFF / LINK: Schengen darf nicht ausgehöhlt werden BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um Grenzkontrollen im Schengenraum erklären der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF und der Vorsitzende des FDP-Fraktionsarbeitskreises Internationale Politik Michael LINK: Innenminister Friedrich hat die volle Unterstützung der FDP, wenn er bei der EU-Innenministerkonferenz auf Einhaltung der ...

TKG-Novelle bleibt hinter Erwartungen zurueck Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Aenderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann: Eine der zentralen politischen Aufgaben muss sein, schnelles Internet fuer alle zu verwirklichen, damit die Teilhabe aller Bevoelkerungsgruppen am technischen Fortschritt gesichert und die wirtschaftlichen ...

Herzlichen Glückwunsch, lieber Kretsch! Zur Wahl von Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir gratulieren Winfried Kretschmann von ganzem Herzen zur Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg. Genau dort sind die Grünen vor mehr als 30 Jahren erstmals in einem Flächenland in einen Landtag eingezogen. Einer ...

Uganda: Drohende Todesstrafe fuer Homsexuelle Zum geplanten Verbot von Homosexualitaet in Uganda erklaert der meschenrechts- und afrikapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser: Das ugandische Parlament wird sich morgen abschliessend mit einem Gesetzentwurf zum Verbot von Homosexualitaet befassen. Das Gesetz sieht fuer homosexuelle Handlungen harte Strafen bis hin zur Todesstrafe vor. Die SPD-Bundestagsfraktion ...

Friedrich redet Rechtspopulisten das Wort "Bundesinnenminister Friedrich redet Rechtspopulisten das Wort", kommentiert Ulla Jelpke Äußerungen des Ministers zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in der EU. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Der deutsche Innenminister hätte sich klar von dem dänischen Angriff auf die Reisefreiheit in Europa distanzieren müssen. Stattdessen äußert er Verständnis und ...

Antrag der GRÜNEN im Plenum - Mehr Lärmschutz für die Bevölkerung rund um den Flughafen Einen besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der CDU/FDP-Landesregierung. So solle die Landesregierung dafür sorgen, dass die Flugverfahren und Routenführungen neben der Sicherheit des Flugverkehrs gleichrangig einen möglichst weitgehenden Lärmschutz berücksichtigen. DIE ...

Europas Grenzen muessen offen bleiben Anlaesslich der heutigen Sitzung des Innenministerrates erklaeren der europapolitischer Sprecher Michael Roth und die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl: Im Zuge der Revolutionen und des Krieges im suedlichen Mittelmeerraum sind tausende Menschen auf der Flucht nach Europa. Die Auswirkungen betreffen nicht nur die direkten Anrainer-Staaten, sondern den ...

Koalition schwaecht deutsche Position bei der europaeischen Forschungsfoerderung Anlaesslich der Plenardebatte zum europaeischen Forschungsrahmenprogramm erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Ernst-Dieter Rossmann sowie sein Stellvertreter René Roespel: Die Fortschreibung des 7. Europaeischen Forschungsrahmenprogramms (FRP) steht an. Der FRP ist mit 54 Milliarden Euro eines der ...

Unverantwortlich - Opposition ist gegen Erfassung von Terrorverdächtigen Der internationale Terrorismus ist eine reale Bedrohung Der Petitionsausschuss hat sich gestern mit einer Petition beschäftigt, in der es um die Abschaffung so genannter "Schwarzer Listen" ging, in denen Terrorverdächtige erfasst werden. Die Koalition hat gegen die gewünschte Abschaffung gestimmt, SPD, Grüne und LINKE waren dafür. Dazu erklären der ...

Minister Niebel muss zurueckrudern Aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken hat die Koalition im Ausschuss fuer Wirtschaftliche Zusammenarbeit (AWZ) einen von Minister Niebel vorgelegten Gesetzesentwurf zurueckgezogen. Dazu erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Barbara Hendricks: Mit dem Gesetz (Bundestagsdrucksache 17/5263) "zur Aenderung des Uebereinkommens vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der ...

Verbesserungen fuer Pflegende mit Weitblick voranbringen Zum heutigen Internationalen Tag der Pflegenden erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone: Pflegende - sowohl Professionelle als auch Angehoerige - verdienen nicht nur am Internationalen Tag der Pflegenden unseren Respekt und unsere Anerkennung fuer eine physisch und psychisch aeusserst kraeftezehrende Arbeit. Derzeit werden viele ...

LINDNER: SILVANA KOCH-MEHRIN hat Europas Attraktivität erhöht FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER würdigte heute Abend in Berlin die politischen Leistungen der jetzt zurückgetretenen Europapolitikerin SILVANA KOCH-MEHRIN. "Wir haben es ganz wesentlich SILVANA KOCH-MEHRIN zu verdanken, dass die Europa-Partei FDP nach langer Abwesenheit vor sieben Jahren wieder ins Europaparlament ...

Christlich-liberale Politik stärkt Land- und Ernährungswirtschaft Für die Zukunft setzen wir auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und auf innovative Technologien Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat heute im Kabinett den Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung vorgelegt. Der Bericht analysiert die Entwicklung der Landwirtschaft in den Jahren 2007 bis 2011. Dazu erklärt der Vorsitzende der ...

WISSING: Steuervereinfachung wird ein Erfolg BERLIN. Zur heutigen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Steuervereinfachungsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die heutige Anhörung hat bestätigt, dass der Gesetzentwurf der Koalition ein wichtiger Schritt in Richtung Steuervereinfachung ist. Insbesondere Familien werden entlastet: Der grundlegend verbesserte Abzug ...

AHRENDT: Vorstoß von Hahn zur Sicherungsverwahrung begrüßenswert BERLIN. Zum Vorschlag des hessischen liberalen Justizministers Jörg-Uwe Hahn auch Sicherungsverwahrte aus anderen Bundesländern aufzunehmen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT: Wir begrüßen den Vorschlag und die beispiellose Bereitschaft des hessischen Justizministers Jörg-Uwe ...

Werbekampagne der EBS aus Steuergeldern finanziert - GRÜNE: Nicht vertretbar Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die Werbekampagne der European Business School (EBS) "Wir sind Uni" aus Fördermitteln des Landes finanziert wurde. Das hat Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses mitgeteilt. "Während den öffentlichen Hochschulen ein zweistelliger ...

Pflegen darf nicht krank machen "Gute Pflege steht und fällt mit motiviertem und qualifiziertem Pflegepersonal. Doch die Beschäftigten in den Pflegeberufen werden weit häufiger krank als Beschäftigte anderer Berufsgruppen. Es ist die Aufgabe der Politik, hier die Ursachen zu identifizieren und Lösungsansätze herauszuarbeiten. Der Pflegenotstand muss endlich adäquat angegangen werden", so Kathrin Senger-Schäfer zum internationalen ...

BREIL: Energieintensive Industrien unterstützen (11.05.2011) BERLIN. Zur Positionierung der Bundesregierung bezüglich der Leitlinien der EU-Kommission, die das Beihilferegime (Ausgleichszahlungen) zur Stromkostenkompensation betreffen, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL: Die FDP-Bundestagsfraktion fordert für die energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Industrie eine ...