Gesellschaft & Familie

Schwarz-gelbe Altersarmutspolitik: ankündigen, abwarten, absagen. "Ankündigen, abwarten, absagen – das ist die traurige Bilanz des im Koalitionsvertrag angekündigten Engagements von CDU/CSU und FDP gegen Altersarmut. Statt einer erneuten wortreichen Ankündigung brauchen wir einen schnell und konsequent umgesetzten Fünf-Punkte-Plan gegen Altersarmut!" fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit ...

Steuerschaetzung: SPD fordert verantwortlichen Umgang mit dem Ergebnis Zu den Ergebnissen der Steuerschaetzung erklaeren der stellvertretende Vorsitzende Joachim Poss und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Wenn die heute veroeffentlichte offizielle Schaetzung der staatlichen Steuereinnahmen bis 2015 tatsaechlich auch Realitaet wird, dann ist das nicht nur eine grosse Hilfe fuer die ...

Bornierter Nationalismus wie im 19. Jahrhundert Zum Treffen der EU-Innenminister in Brüssel erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es ist eine Bankrotterklärung für die Idee eines freien Europa, wenn Grenzkontrollen in der Schengen-Zone wieder eingeführt werden sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihrem Innenminister Friedrich das Zündeln an Europas Grundwerten austreiben. ...

Union wird soziale Lage von Künstlern noch weiter verbessern Mehrzahl der Experten begrüßt die bislang ergriffenen Maßnahmen Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch ein Expertengespräch zur sozialen Lage der Künstlerinnen und Künstler durchgeführt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige ...

FRICKE: Kurs halten - Konsolidierung fortsetzen BERLIN. Zum Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2011 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE: Kurs halten und den eingeschlagenen Konsolidierungsweg fortsetzen ist oberste Politikpflicht. Gefragt sind Vernunft, Verantwortung und Realitätssinn. Nichts ist mit Blick auf den Bundeshaushalt bisher erreicht. Wohin eine überbordende Verschuldung führt, ...

Mehrheit der Sachverstaendigen unterstuetzt die Forderung nach einer Quote Anlaesslich einer gemeinsamen Anhoerung des Rechtsausschusses und des Ausschusses fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsraeten und Vorstaenden erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks, die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme und die ...

Kulturpolitischer Ausschuss: Henzler lässt Zukunft der Staatlichen Schulämter und Studienseminare weiter offen Angesichts der großen Verunsicherung an den Staatlichen Schulämtern und den Studienseminaren über deren Zukunft und den konkreten Planungen des Kultusministeriums zur Schließung von Standorten hat sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verwundert darüber gezeigt, dass Kultusministerin Henzler (FDP) sich im der ...

Montanmitbestimmung ist Herzstück der sozialen Demokratie "Die vor 60 Jahren in harten Kämpfen mit der Androhung eines politischen Streiks erkämpfte Montanmitbestimmung ist ein Herzstück der sozialen Demokratie", erklärt Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Lötzer weiter: "Die als Antwort auf die Mitverantwortung der Kohle- und Stahlbarone für Krieg und ...

Grenzkontrollen: Bundesminister Westerwelle bittet dänische Außenministerin um Aufklärung Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat heute in einem Telefonat mit der dänischen Außenministerin Lene Espersen seine Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass die von Dänemark angekündigten Grenzkontrollen die Reisefreiheit in Europa beeinträchtigen könnten. Minister Westerwelle wies darauf hin, dass die Reisefreiheit eines der ...

Selbstverständnis der Truppe muss Gegenstand der Bundeswehrreform sein "Die Wiederaufnahme des Coesfelder Misshandlungsverfahrens erinnert daran, dass das Konzept der Inneren Führung und der Gedanke des Staatsbürgers in Uniform bei der Bundeswehrreform mehr Beachtung finden müssen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den neuerlichen Prozess gegen Bundeswehr-Ausbilder, die Rekruten ...

Familienfreundlichkeit weiter vorantreiben Anlaesslich des Internationalen Tages der Familie und des dazu stattfindenden Aktionstages der Lokalen Buendnisse fuer Familie am 15. Mai 2011 erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die Familienfreundlichkeit in Deutschland muss weiter vorangetrieben werden. Die Lokalen Buendnisse haben in den vergangenen Jahren viel geleistet, um die Vereinbarkeit von ...

Einrichtung eines deutschen Verbindungsbüros in Bengasi Außenminister Westerwelle hat entschieden, ein deutsches Verbindungsbüro in Bengasi einzurichten. Anfang dieser Woche wurde ein erfahrener Diplomat benannt, der das Büro leiten soll. In den nächsten Tagen wird eine deutsche Mission in Bengasi eintreffen, um die mit der Eröffnung des Verbindungsbüros verbundenen praktischen Fragen zu klären. Ziel des deutschen ...

Engagierte Katholiken sind Voraussetzung für Dialogprozess in der Kirche "Präsenz der Kirche in Gesellschaft und Staat" und "Priester und Laien in der Kirche" sind wichtige Themen Am 13./14. Mai 2011 findet die Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) in Erfurt statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Es ist wichtig, dass sich die Mitglieder des ...

Konservative Regierung Daenemarks beugt sich Rechtspopulisten Zur Entscheidung Daenemarks Grenzkontrollen einzufuehren, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Die daenische Regierung unter dem liberalkonservativen Ministerpraesident Lars Løkke Rasmussen geht verantwortungslos mit europaeischen Werten um. Mit dem voruebergehenden Ausserkraftsetzen des Schengen-Vertrags hat Daenemarks Regierung ...

Bundesinnenminister Friedrich stellt Europa infrage Anlaesslich der Wiedereinfuehrung von Kontrollen an der daenischen Grenze erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Bundesinnenminister Friedrich verliert Europa und die Reisefreiheit in Europa aus den Augen, wenn er den Alleingang der Daenen ausnutzt, um "temporaere Grenzkontrollen" zu fordern. Der deutsche Innenminister muss sich von ...

Bei der Forschungsförderung kommt es auf die Exzellenz an Aspekte wie Regionalproporz oder Wirtschafts- und Strukturförderung sind sachfremd Der Deutsche Bundestag berät heute über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Gestaltung der europäischen Forschungsförderung für die Jahre 2014 bis 2020. Hierzu erklärt der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht: "Auch bei der ...

Spitzengespräch von CDU und EKD Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Spitzengespräch von CDU und EKD Freundschaftlich-offener Meinungsaustausch im Haus des Bevollmächtigten Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist unter Leitung des Ratsvorsitzenden, Präses Nikolaus Schneider, am gestrigen Mittwochabend in Berlin mit dem Präsidium der CDU Deutschlands unter Leitung der Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. ...

WOLFF / LINK: Schengen darf nicht ausgehöhlt werden BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um Grenzkontrollen im Schengenraum erklären der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF und der Vorsitzende des FDP-Fraktionsarbeitskreises Internationale Politik Michael LINK: Innenminister Friedrich hat die volle Unterstützung der FDP, wenn er bei der EU-Innenministerkonferenz auf Einhaltung der ...

TKG-Novelle bleibt hinter Erwartungen zurueck Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Aenderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann: Eine der zentralen politischen Aufgaben muss sein, schnelles Internet fuer alle zu verwirklichen, damit die Teilhabe aller Bevoelkerungsgruppen am technischen Fortschritt gesichert und die wirtschaftlichen ...

Herzlichen Glückwunsch, lieber Kretsch! Zur Wahl von Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir gratulieren Winfried Kretschmann von ganzem Herzen zur Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg. Genau dort sind die Grünen vor mehr als 30 Jahren erstmals in einem Flächenland in einen Landtag eingezogen. Einer ...