Gesellschaft & Familie

Mehrheit der Sachverstaendigen unterstuetzt die Forderung nach einer Quote Anlaesslich einer gemeinsamen Anhoerung des Rechtsausschusses und des Ausschusses fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsraeten und Vorstaenden erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks, die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme und die ...

Kulturpolitischer Ausschuss: Henzler lässt Zukunft der Staatlichen Schulämter und Studienseminare weiter offen Angesichts der großen Verunsicherung an den Staatlichen Schulämtern und den Studienseminaren über deren Zukunft und den konkreten Planungen des Kultusministeriums zur Schließung von Standorten hat sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verwundert darüber gezeigt, dass Kultusministerin Henzler (FDP) sich im der ...

Montanmitbestimmung ist Herzstück der sozialen Demokratie "Die vor 60 Jahren in harten Kämpfen mit der Androhung eines politischen Streiks erkämpfte Montanmitbestimmung ist ein Herzstück der sozialen Demokratie", erklärt Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Lötzer weiter: "Die als Antwort auf die Mitverantwortung der Kohle- und Stahlbarone für Krieg und ...

Grenzkontrollen: Bundesminister Westerwelle bittet dänische Außenministerin um Aufklärung Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat heute in einem Telefonat mit der dänischen Außenministerin Lene Espersen seine Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass die von Dänemark angekündigten Grenzkontrollen die Reisefreiheit in Europa beeinträchtigen könnten. Minister Westerwelle wies darauf hin, dass die Reisefreiheit eines der ...

Selbstverständnis der Truppe muss Gegenstand der Bundeswehrreform sein "Die Wiederaufnahme des Coesfelder Misshandlungsverfahrens erinnert daran, dass das Konzept der Inneren Führung und der Gedanke des Staatsbürgers in Uniform bei der Bundeswehrreform mehr Beachtung finden müssen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den neuerlichen Prozess gegen Bundeswehr-Ausbilder, die Rekruten ...

Familienfreundlichkeit weiter vorantreiben Anlaesslich des Internationalen Tages der Familie und des dazu stattfindenden Aktionstages der Lokalen Buendnisse fuer Familie am 15. Mai 2011 erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die Familienfreundlichkeit in Deutschland muss weiter vorangetrieben werden. Die Lokalen Buendnisse haben in den vergangenen Jahren viel geleistet, um die Vereinbarkeit von ...

Einrichtung eines deutschen Verbindungsbüros in Bengasi Außenminister Westerwelle hat entschieden, ein deutsches Verbindungsbüro in Bengasi einzurichten. Anfang dieser Woche wurde ein erfahrener Diplomat benannt, der das Büro leiten soll. In den nächsten Tagen wird eine deutsche Mission in Bengasi eintreffen, um die mit der Eröffnung des Verbindungsbüros verbundenen praktischen Fragen zu klären. Ziel des deutschen ...

Engagierte Katholiken sind Voraussetzung für Dialogprozess in der Kirche "Präsenz der Kirche in Gesellschaft und Staat" und "Priester und Laien in der Kirche" sind wichtige Themen Am 13./14. Mai 2011 findet die Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) in Erfurt statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Es ist wichtig, dass sich die Mitglieder des ...

Konservative Regierung Daenemarks beugt sich Rechtspopulisten Zur Entscheidung Daenemarks Grenzkontrollen einzufuehren, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Die daenische Regierung unter dem liberalkonservativen Ministerpraesident Lars Løkke Rasmussen geht verantwortungslos mit europaeischen Werten um. Mit dem voruebergehenden Ausserkraftsetzen des Schengen-Vertrags hat Daenemarks Regierung ...

Bundesinnenminister Friedrich stellt Europa infrage Anlaesslich der Wiedereinfuehrung von Kontrollen an der daenischen Grenze erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Bundesinnenminister Friedrich verliert Europa und die Reisefreiheit in Europa aus den Augen, wenn er den Alleingang der Daenen ausnutzt, um "temporaere Grenzkontrollen" zu fordern. Der deutsche Innenminister muss sich von ...

Bei der Forschungsförderung kommt es auf die Exzellenz an Aspekte wie Regionalproporz oder Wirtschafts- und Strukturförderung sind sachfremd Der Deutsche Bundestag berät heute über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Gestaltung der europäischen Forschungsförderung für die Jahre 2014 bis 2020. Hierzu erklärt der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht: "Auch bei der ...

Spitzengespräch von CDU und EKD Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Spitzengespräch von CDU und EKD Freundschaftlich-offener Meinungsaustausch im Haus des Bevollmächtigten Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist unter Leitung des Ratsvorsitzenden, Präses Nikolaus Schneider, am gestrigen Mittwochabend in Berlin mit dem Präsidium der CDU Deutschlands unter Leitung der Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. ...

WOLFF / LINK: Schengen darf nicht ausgehöhlt werden BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um Grenzkontrollen im Schengenraum erklären der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF und der Vorsitzende des FDP-Fraktionsarbeitskreises Internationale Politik Michael LINK: Innenminister Friedrich hat die volle Unterstützung der FDP, wenn er bei der EU-Innenministerkonferenz auf Einhaltung der ...

TKG-Novelle bleibt hinter Erwartungen zurueck Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Aenderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann: Eine der zentralen politischen Aufgaben muss sein, schnelles Internet fuer alle zu verwirklichen, damit die Teilhabe aller Bevoelkerungsgruppen am technischen Fortschritt gesichert und die wirtschaftlichen ...

Herzlichen Glückwunsch, lieber Kretsch! Zur Wahl von Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir gratulieren Winfried Kretschmann von ganzem Herzen zur Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg. Genau dort sind die Grünen vor mehr als 30 Jahren erstmals in einem Flächenland in einen Landtag eingezogen. Einer ...

Uganda: Drohende Todesstrafe fuer Homsexuelle Zum geplanten Verbot von Homosexualitaet in Uganda erklaert der meschenrechts- und afrikapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser: Das ugandische Parlament wird sich morgen abschliessend mit einem Gesetzentwurf zum Verbot von Homosexualitaet befassen. Das Gesetz sieht fuer homosexuelle Handlungen harte Strafen bis hin zur Todesstrafe vor. Die SPD-Bundestagsfraktion ...

Friedrich redet Rechtspopulisten das Wort "Bundesinnenminister Friedrich redet Rechtspopulisten das Wort", kommentiert Ulla Jelpke Äußerungen des Ministers zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in der EU. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Der deutsche Innenminister hätte sich klar von dem dänischen Angriff auf die Reisefreiheit in Europa distanzieren müssen. Stattdessen äußert er Verständnis und ...

Antrag der GRÜNEN im Plenum - Mehr Lärmschutz für die Bevölkerung rund um den Flughafen Einen besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der CDU/FDP-Landesregierung. So solle die Landesregierung dafür sorgen, dass die Flugverfahren und Routenführungen neben der Sicherheit des Flugverkehrs gleichrangig einen möglichst weitgehenden Lärmschutz berücksichtigen. DIE ...

Europas Grenzen muessen offen bleiben Anlaesslich der heutigen Sitzung des Innenministerrates erklaeren der europapolitischer Sprecher Michael Roth und die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl: Im Zuge der Revolutionen und des Krieges im suedlichen Mittelmeerraum sind tausende Menschen auf der Flucht nach Europa. Die Auswirkungen betreffen nicht nur die direkten Anrainer-Staaten, sondern den ...

Koalition schwaecht deutsche Position bei der europaeischen Forschungsfoerderung Anlaesslich der Plenardebatte zum europaeischen Forschungsrahmenprogramm erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Ernst-Dieter Rossmann sowie sein Stellvertreter René Roespel: Die Fortschreibung des 7. Europaeischen Forschungsrahmenprogramms (FRP) steht an. Der FRP ist mit 54 Milliarden Euro eines der ...