Gesellschaft & Familie

SCHUSTER: Gewalt im Sudan umgehend beenden (22.05.2011) BERLIN. Anlässlich der eskalierenden Gewalt in der Region Abyei im Sudan erklärt die Afrika-Expertin und menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Beendigung der beiderseitigen Gewalt und den Abzug der nordsudanesischen Armee aus der Region Abyei. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert zudem ...

BRÜDERLE-Interview für den "Focus" (23.05.2011) Frage: Herr Brüderle, Ihr neuer Parteichef Philipp Rösler verspricht, dass die FDP ab sofort liefern wird. Was denn? BRÜDERLE: Wir müssen die Ziele des Koalitionsvertrages umsetzen. Dazu zählen Steuervereinfachung, Bürokratieabbau, Bildungsreformen und die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Hinzu kommen der schnelle Umstieg auf regenerativen Energien und die Sicherung des ...

Schwarz-Gelb blockiert Schutz der biologischen Vielfalt Anlaesslich des internationalen Tags der biologischen Vielfalt am 22. Mai erklaeren der umweltpolitische Sprecher Matthias Miersch sowie der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel: Der Schutz der biologischen Vielfalt auf unserem Planeten ist eine grosse und unverzichtbare Zukunftsaufgabe. Umso verantwortungsloser ist der aktuelle ...

6. Stuttgarter Regionalforum Arbeitsmedizin - Mehr Geld für die Mobbing-Hotline Stuttgart - Baden-Württemberg wird wegen der stärkeren Ausprägung des industriellen Sektors früher als andere Bundesländer den demographischen Wandel und damit den Fachkräftewandel spüren. Gesundheitsministerin Katrin Altpeter bezeichnete es daher als wichtige landespolitische Aufgabe, mit dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten auch bei einer ...

SPD unterstuetzt Aktionstag "Kultur gut staerken" Anlaesslich des UNESCO-Welttags der Kulturen Vielfalt und des Aktionstages "Kultur gut staerken" des Deutschen Kulturrates am morgigen Samstag, den 21. Mai 2011, erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt den Aktionstag "Kultur gut staerken" des Deutschen Kulturrates. Die Idee, am ...

Ein Zeichen der Unterstützung für die Demokratisierung Ägyptens CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender spricht in Kairo mit Vertretern der Übergangsregierung, der Opposition und der koptischen Minderheit Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, ist am Freitag zu zweitägigen politischen Gesprächen in Kairo eingetroffen. Kauder will sich in der ägyptischen Hauptstadt ein Bild vom Stand der Demokratisierung ...

Mehrwertsteuer-Hickhack ist eine Zumutung "Der ständige Hickhack um die Reform der Mehrwertsteuer ist eine Zumutung. Im Koalitionsvertrag wurde die Reform groß angekündigt, ebenso von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Aber alles was bisher kam, war ein Steuergeschenk an die Hotellerie. Seitdem herrscht Kopflosigkeit in der Koalition. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich berechtigterweise zum Narren gehalten", erklärt Richard ...

Attac Spanien und Deutschland verurteilen Demonstrationsverbot Europaweiter Sozialabbau zerstört die Demokratie Attac Spanien und Attac Deutschland verurteilen aufs Schärfste das Demonstrationsverbot, dass die spanische Wahlkommission für das Wochenende für ganz Spanien verhängt hat. Zudem kritisieren sie eine zunehmende Demokratiefeindlichkeit von Regierungen und Behörden, um Sozialabbau in Europa durchzusetzen. In der Nacht ...

Schulz: Jetzt substantielle Fortschritte für Frieden im Nahen Osten notwendig Zur Rede des US-Präsidenten Obama zu den arabischen Revolutionen und zur Lage im Nahen Osten erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, im SPD-Präsidium zuständig für Außenpolitik: Der "arabische Frühling" hat eine Dynamik für Wandel und Demokratie in Nordafrika und im Nahen Osten entfacht, die ...

LINDNER: SPD-Bildungspolitik in der Praxis - die Hochschulen bluten Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zu den Plänen der SPD in Hamburg, den Landesetat für die Hochschulen zu kürzen, erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Entgegen aller Wahlversprechen will die SPD den Hamburger Hochschulen den Landeszuschuss um 13 Millionen Euro kürzen. Allein an der Universität Hamburg würden ...

Systematischer Fehler im AKW Biblis nicht ausgeschlossen - GRÜNE: Biblis darf nicht mehr ans Netz gehen Beunruhigt zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die heutige Meldung des Umweltministeriums, dass es sich bei Störungen der Brandmeldezentralen im Atomkraftwerk Biblis A in den Jahren 2009 und 2010 um einen "systematischen Fehler" handeln könnte. "Biblis A war jetzt mehr als 30 Jahre am Netz und noch immer ...

Thüringen ist bekannt für guten Spargel – Anbaufläche wächst beständig Reinholz eröffnet 15. Spargelmarkt in Herbsleben am 21.05. "Thüringen ist bekannt für guten Spargel. Ein Grund dafür, dass die Anbaufläche beständig wächst. Während die gesamte Gemüseanbaufläche seit Jahren abnimmt, konnte die Spargelanbaufläche gegen den Trend ausgeweitet werden. In den letzten Jahren ist der Spargel zur wichtigsten Feldgemüseart ...

PILTZ: Hohe Aufklärungsquote ist ein gutes Zeichen für den Rechtsstaat BERLIN. Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2010 erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Es ist erfreulich, dass die Gesamtzahl der Straftaten in Deutschland weiter rückläufig ist und zugleich die Aufklärungsrate erneut einen Höchststand erreicht hat. Die hervorragende Arbeit der ...

SPD wirft sich hinter den fahrenden Zug "Mit der Ausstiegsforderung bis zum Jahr 2020 wirft sich die SPD hinter den fahrenden Zug und verpasst die historische Chance für ein schnelles Abschalten aller Atomkraftwerke in Deutschland", kommentiert Dorothée Menzner das heute auf einer Konferenz im Willi-Brandt-Haus diskutierte SPD-Energiekonzept. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Realität hat die ...

Elterngeld steht nicht zur Disposition Rahmenbedingungen für eine partnerschaftliche Elternschaft verbessert Am 19. Mai 2011 hat das Statistische Bundesamt Deutschland die aktuellen Zahlen der Väterbeteiligung beim Elterngeld vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Es ist erfreulich, dass die Zahl der Väter, die Elterngeld in Anspruch nehmen, im Jahr 2009 weiter ...

STINNER: Europa muss Obamas Rede mit konkreten Inhalten füllen BERLIN. Zur Rede von Präsident Barack Obama zu den Umbrüchen in der arabischen Welt erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die Rede Obamas macht zu Recht deutlich, dass Freiheit und Reformen für die arabische Welt in erster Linie Sache der arabischen Bevölkerung selber ist. Deshalb ist es ja so wichtig, dass ihnen der ...

Warnschuss-Arrest überflüssig "Die aktuelle Kriminalitätsstatistik taugt nicht als Argument für den Warnschuss-Arrest", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die wieder aufkeimende Debatte über die Bekämpfung der Jugendkriminalität vor dem Hintergrund der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2010. Die Abgeordnete weiter: "Nach den nun vorliegenden Zahlen hat die ...

SPD fordert Klimaschutzgesetz auf Basis einer 95-prozentigen CO2-Reduktion Anlaesslich der Energiekonferenz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Berlin erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Zentrale Forderungen des Energiekonzepts der SPD sind die Reduktion der Treibhausgase bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent und ein Bekenntnis zur Forderung eines EU-Zieles von 30 Prozent bis zum Jahr ...

Klarheit und Sicherheit bei Energiewende - GRÜNE vermissen bei Puttrichs Forderungen klare Aussagen zu Hessen Klarheit und Planungssicherheit bei der Energiewende fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Umweltministerin Puttrich (CDU). "Die Energiewende braucht Klarheit, und das bedeutet die endgültige Stilllegung von Biblis A und B und einen unumkehrbaren Atomausstieg mit einem schnellen und klaren Fahrplan. ...

LINKE beantragt Aktuelle Stunde zu Konsequenzen aus Krankenkassenpleiten "Tausende Versicherte werden wochenlang im Regen stehen gelassen, der Minister schaut erst zu und ergeht sich dann in Appellen - das ist ein Skandal. Die Bundesregierung muss jetzt sofort als ersten Schritt eine eindeutige und unmissverständliche Garantie abgeben, dass mit dem von ihr provozierten Krankenkassen-Chaos Versicherten, Ärzten, Apothekern und Therapeuten ...