Gesellschaft & Familie

Friedensgutachten: Miserables Zeugnis für die Bundesregierung "Die fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstitute haben der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung ein miserables Zeugnis ausgestellt", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Friedensgutachten 2011. Schäfer erklärt weiter: "Während Verteidigungsminister de Maizière seine Bundeswehrreform als ...

Heuchelei beim Fachkräftemangel "Solange Millionen Menschen in Deutschland der Zugang zum Arbeitsmarkt faktisch verwehrt wird, sind die Klagen von FDP und Unternehmerverbänden über einen angeblichen Fachkräftemangel pure Heuchelei", erklärt Sabine Zimmermann anlässlich des heutigen Treffens von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit führenden Wirtschaftsvertretern zur Fachkräftesicherung. Die arbeitsmarktpolitische ...

Bundesministerinnen danken für Empfehlungen der Unabhängigen Beauftragten Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs legt Abschlussbericht vor Die Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs, Dr. Christine Bergmann, legte heute in Berlin ihren Abschlussbericht vor. Aus diesem Anlass sprachen die Bundesministerinnen Dr. Kristina Schröder, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ...

Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht europarechtskonform Anlaesslich der Gespraeche des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages mit Vertretern der EU-Kommission und des EU-Parlaments in Bruessel, erklaeren der zustaendige Berichterstatter Gerd Bollmann und der Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Auf Nachfrage bestaetigte Karl Falkenberg, Generaldirektor der ...

Wissenschaftsfreiheit: Endlich Farbe bekennen, Frau Schavan Anlaesslich des SPD-Antrags im Haushaltsausschuss, die "Wissenschaftsfreiheitsinitiative" dauerhaft fortzusetzen und zudem konzeptionell weiterzuentwickeln erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagfraktion Klaus Hagemann: Nach dem vorgelegten Erfahrungsbericht der Bundesregierung haben sich die aktuellen Rahmenbedingungen fuer die Forschungsorganisationen in ...

Solidarische Bürgerversicherung statt bayerische Sonderwege Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, kritisiert Forderungen aus der CSU nach einer alternativlosen Abschaffung des Gesundheitsfonds als "Sehnsucht nach bayerischen Sonderwegen". Lay fordert stattdessen einen Umbau des Gesundheitsfonds zu einer solidarischen Bürgerversicherung. Caren Lay erklärt: Max Straubingers Initiative ist durchsichtig. Das ist die ...

Schulsystem: CDU betreibt Flickschusterei Zur Debatte um ein neues Bildungskonzept der CDU erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Als letzte hat offenbar nun auch die CDU erkannt, dass das sozial ungerechte dreigliedrige Schulsystem voellig ueberholt ist. Der Entwurf fuer kommende Parteibeschluesse schlaegt somit vor, diese "heilige Kuh" zu opfern und so einen Schritt ...

Falsches Signal für die Zukunft des Internets Zum Start des eG8-Gipfels, der auf Einladung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Paris stattfindet, erklären Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der heutige Gipfel setzt ein falsches Signal für alle Menschen, die die Freiheit des ...

Deutsche Wirtschaft gewinnt weiter an Fahrt Wirtschaftsleistung übertrifft wieder das Vorkrisenniveau von 2008 Zum Wirtschaftswachstum erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs: "Die Wirtschaftsleistung in Deutschland nimmt weiter kräftig zu. Unsere Volkswirtschaft ist und bleibt weiterhin der Wachstumsmotor unter den Industrieländern. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg im ersten ...

Jubel über Aufschwung ist fehl am Platz "Die Mehrheit der Bevölkerung hat von diesem Wirtschaftsaufschwung gar nichts", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuellen Zahlen zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, das im ersten Quartal 2011 um 1,5 Prozent zugelegt hat. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Exporte boomen zwar wieder, die Profite der großen Banken und DAX-Konzerne erreichen Rekordwerte ...

Dirk Niebel beim Ent­wick­lungs­minister­rat in Brüssel Bundes­ent­wick­lungs­minister Dirk Niebel nimmt heute am Rat der EU-Ent­wick­lungs­minister in Brüssel teil. Im Mittel­punkt der Bera­tungen steht die für den 9. Juli 2011 erwartete Erklärung der Unab­hängig­keit des Südsudan. Dirk Niebel, der erst vor wenigen Wochen den Südsudan bereist hatte, erklärte vor dem Treffen: "Der Bedarf an ...

Druck machen – Staats­sekre­tär Hans-Jürgen Beerfeltz stellt Menschenrechts­kon­zept vor Der Staats­sekre­tär im Bundes­ministerium für wirt­schaft­liche Zu­sammen­arbeit und Ent­wick­lung, Hans-Jürgen Beerfeltz, hat heute in Berlin gemein­sam mit dem Beauf­tragten der Bundes­regie­rung für Men­schen­rechte und Huma­nitäre Hilfe im Aus­wärtigen Amt, Markus Löning, im Rahmen eines Dialog­forums das neue ...

Weltgesundheitsversammlung in Genf verabschiedet von Deutschland eingebrachte Resolution zu sozialer Absicherung im Krankheitsfall "Jedes Jahr treiben medizinische Be­handlungs­kosten mehr als 100 Millionen Menschen welt­weit in die Armut, weil sie nicht gegen Krank­heit ab­ge­sichert sind. Der Zu­gang zu be­zahl­barer Ge­sund­heits­ver­sor­gung ist daher ein wirk­samer Schutz vor Ver­armung und gleich­zeitig eine ...

Erster `klimaneutraler´ Hessentag mit beeindruckendem Programm 1093 Programmpunkte umfasst das Programm des 51. Hessentags in Oberursel (Taunus). "Das Programm, das Stadt und Land zusammen auf die Beine gestellt haben und welches nun komplett und als Heft erhältlich ist, ist beeindruckend. Bei der Fülle der hochkarätigen Veranstaltungen und der attraktiven Mischung aus traditionellen und modernen Elementen ist auf dem Hessentag mit ...

GRUSS: Kindesmissbrauch darf nicht aus dem Bewusstsein der Gesellschaft verschwinden BERLIN. Anlässlich des Abschlussberichtes der Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs, erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Wichtig ist, dass Kindesmissbrauch nicht aus dem alltäglichen Bewusstsein der Gesellschaft verschwindet. Wir haben als Gesellschaft eine Verantwortung für jedes ...

Opfer sexueller Gewalt brauchen Anerkennung und umfassende Hilfeangebote "Ich begrüße sehr, dass die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Bergmann, die Diskussion um das viel zu lange tabuisierte Thema sexuelle Gewalt gegen Kinder auf die Tagesordnung setzt und ihr heute vorgelegter Abschlussbericht in die Tätigkeit der drei Arbeitsgruppen des Runden Tisches einfließen kann", erklärt Diana Golze, kinder- und ...

Bundesministerinnen danken für Empfehlungen der Unabhängigen Beauftragten Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs legt Abschlussbericht vor Die Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs, Dr. Christine Bergmann, legte heute in Berlin ihren Abschlussbericht vor. Aus diesem Anlass sprachen die Bundesministerinnen Dr. Kristina Schröder, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Politikergedenkstiftungen machen Geschichte erlebbar Die fünf Politikergedenkstiftungen des Bundes stellen sich am (heutigen) Dienstagabend in Berlin erstmals gemeinsam der Öffentlichkeit vor. Sie präsentieren sich künftig unter dem einheitlichen Motto: "Biografien erzählen - Geschichte entdecken". Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte in seiner Rede: "Die Politikergedenkstiftungen des ...

Arbeitsmarktinstrumente muessen Problemvielfalt abbilden Zur morgigen Kabinettsbefassung mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente erklaeren die Sprecherin fuer Arbeit und Soziales Anette Kramme und ihre Stellvertreterin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast: Nimmt man die Idee von Arbeitsmarktinstrumenten ernst, muss man eine gewisse Vielfalt erhalten. Das rigorose Ausmisten der Arbeitsmarktinstrumente durch Ministerin von ...

Anlaufstelle fuer Missbrauchsopfer dauerhaft erhalten Anlaesslich der Vorlage des Abschlussberichts der Unabhaengigen Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs, Dr. Christine Bergmann, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: 15.000 Mails, Anrufe und Briefe sind bislang bei der Unabhaengigen Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs, Dr. Christine Bergmann, ...