Gesellschaft & Familie

Die Bundesregierung laesst Arbeitnehmer beim Thema Datenschutz allein Anlaesslich der Anhoerung des Innenausschusses zum Beschaeftigtendatenschutz erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Die Bundesregierung laesst Arbeitnehmer beim Thema Datenschutz allein. Das zeigt sie mit ihrem Gesetzentwurf zur Aenderung des Bundesdatenschutzgesetzes, der heute in einer Sachverstaendigenanhoerung im ...

Schuldenbremse wird zur Daumenschraube "Die Bundesregierung verschreibt unabhängig vom Befund immer die gleiche Medizin: Kürzung von sozialen Leistungen bis es schmerzt", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Tagung des Stabilitätsrates, insbesondere zu den drohenden Haushaltsnotlagen in den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein sowie der Einleitung von ...

Deutsche und Russen lernen und forschen gemeinsam Gründung einer Jungen Akademie geplant / Schavan und ihr Amtskollege Fursenko eröffnen Deutsch-Russisches Wissenschaftsjahr Deutschland und Russland werden ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Bildung und Forschung ausbauen. Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung, und ihr russischer Amtskollege Andrej A. Fursenko haben heute in Moskau gemeinsam das ...

BENTLAGE zum heutigen Treffen des engeren Fraktionsvorstandes BERLIN. Der Pressesprecher der FDP-Bundestagsfraktion Olaf BENTLAGE erklärt: Heute fand keine formale Fraktionsvorstandssitzung statt, sondern ein Treffen des engeren Fraktionsvorstandes zur Vorbereitung der Sitzung des Fraktionsvorstandes am Sonntag. Dabei ging es um die künftige Arbeitsstruktur der Fraktion. Über den Vorschlag zum Zeitpunkt der Fraktionsvorstandswahlen ...

Behindertenrechte sind keine Manövriermasse "Die Rechte von Menschen mit Behinderungen und deren Schutz gehören zu den zentralen Aufgaben des Sozialministeriums. Sie sind keine finanzpolitische Manövriermasse", erklärt Katja Kipping zu den Plänen von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), den Sozialhaushalt von den Ausgaben für Behinderte zu entlasten und die Rentenbeiträge von Behinderte, die in Werkstätten arbeiten, ...

Energiegipfel: GRÜNE fordern konkrete Umsetzungsschritte Im Vorfeld des morgen zum zweiten Mal stattfindenden Energiegipfels fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "konkrete Umsetzungsschritte" von der CDU/FDP-Landesregierung. "Wie heute wieder deutlich wurde, sind die Potenziale der erneuerbaren Energien bekannt, es müssen jetzt endlich Entscheidungen darüber getroffen werden, wie wo und in welchem Zeitraum sie ...

HAPPACH-KASAN: Lebensmittelhygiene bester Schutz vor EHEC-Infektionen BERLIN. Zu den aktuellen Erkrankungsfällen mit Enterohämorrhagischer Escherichia coli (EHEC) erklärt die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Die Welle von EHEC-Infektionen macht deutlich, dass die Einhaltung von Hygienevorschriften für die Lebensmittelsicherheit entscheidend ist. Das Robert-Koch-Institut ...

Flexible Abwärmenutzung in der Gießerei-Industrie Aus Rauchgas wird Strom und Heizwärme Das Bundesumweltministerium stellt 2.305.400 Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm für ein Pilotvorhaben der Franken Guss Kitzingen GmbH Co. KG in Kitzingen (Bayern) zur Verfügung. Durch die erstmalige, großtechnische Umsetzung einer neuartigen Anlagenkombination zur Abwärmenutzung kann das Unternehmen seine CO2-Emissionen jährlich um bis zu ...

BRÜDERLE-Interview für den "Focus" BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab dem "Focus" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Olaf Opitz und Frank Thewes: Frage: Herr Brüderle, Ihr neuer Parteichef Philipp Rösler verspricht, dass die FDP ab sofort liefern wird. Was denn? BRÜDERLE: Wir müssen die Ziele des Koalitionsvertrages umsetzen. Dazu zählen Steuervereinfachung, ...

Papst in Deutschland: 'Segen auf dem Weg in die Zukunft' Erzbischof Robert Zollitsch: Benedikt XVI. will Christen im Glauben ermutigen Freiburg (pef). Mit seinem Besuch im September 2011 will Papst Benedikt XVI. nach den Worten von Erzbischof Dr. Robert Zollitsch (Freiburg) die Christen in Deutschland 'im Glauben ermutigen', ihnen helfen, 'Gottes Spuren in der Welt von heute zu entdecken und diesen Spuren zu folgen.' In einem in ...

SCHUSTER: Gewalt im Sudan umgehend beenden (22.05.2011) BERLIN. Anlässlich der eskalierenden Gewalt in der Region Abyei im Sudan erklärt die Afrika-Expertin und menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Beendigung der beiderseitigen Gewalt und den Abzug der nordsudanesischen Armee aus der Region Abyei. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert zudem ...

BRÜDERLE-Interview für den "Focus" (23.05.2011) Frage: Herr Brüderle, Ihr neuer Parteichef Philipp Rösler verspricht, dass die FDP ab sofort liefern wird. Was denn? BRÜDERLE: Wir müssen die Ziele des Koalitionsvertrages umsetzen. Dazu zählen Steuervereinfachung, Bürokratieabbau, Bildungsreformen und die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Hinzu kommen der schnelle Umstieg auf regenerativen Energien und die Sicherung des ...

Schwarz-Gelb blockiert Schutz der biologischen Vielfalt Anlaesslich des internationalen Tags der biologischen Vielfalt am 22. Mai erklaeren der umweltpolitische Sprecher Matthias Miersch sowie der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel: Der Schutz der biologischen Vielfalt auf unserem Planeten ist eine grosse und unverzichtbare Zukunftsaufgabe. Umso verantwortungsloser ist der aktuelle ...

6. Stuttgarter Regionalforum Arbeitsmedizin - Mehr Geld für die Mobbing-Hotline Stuttgart - Baden-Württemberg wird wegen der stärkeren Ausprägung des industriellen Sektors früher als andere Bundesländer den demographischen Wandel und damit den Fachkräftewandel spüren. Gesundheitsministerin Katrin Altpeter bezeichnete es daher als wichtige landespolitische Aufgabe, mit dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten auch bei einer ...

SPD unterstuetzt Aktionstag "Kultur gut staerken" Anlaesslich des UNESCO-Welttags der Kulturen Vielfalt und des Aktionstages "Kultur gut staerken" des Deutschen Kulturrates am morgigen Samstag, den 21. Mai 2011, erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt den Aktionstag "Kultur gut staerken" des Deutschen Kulturrates. Die Idee, am ...

Ein Zeichen der Unterstützung für die Demokratisierung Ägyptens CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender spricht in Kairo mit Vertretern der Übergangsregierung, der Opposition und der koptischen Minderheit Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, ist am Freitag zu zweitägigen politischen Gesprächen in Kairo eingetroffen. Kauder will sich in der ägyptischen Hauptstadt ein Bild vom Stand der Demokratisierung ...

Mehrwertsteuer-Hickhack ist eine Zumutung "Der ständige Hickhack um die Reform der Mehrwertsteuer ist eine Zumutung. Im Koalitionsvertrag wurde die Reform groß angekündigt, ebenso von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Aber alles was bisher kam, war ein Steuergeschenk an die Hotellerie. Seitdem herrscht Kopflosigkeit in der Koalition. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich berechtigterweise zum Narren gehalten", erklärt Richard ...

Attac Spanien und Deutschland verurteilen Demonstrationsverbot Europaweiter Sozialabbau zerstört die Demokratie Attac Spanien und Attac Deutschland verurteilen aufs Schärfste das Demonstrationsverbot, dass die spanische Wahlkommission für das Wochenende für ganz Spanien verhängt hat. Zudem kritisieren sie eine zunehmende Demokratiefeindlichkeit von Regierungen und Behörden, um Sozialabbau in Europa durchzusetzen. In der Nacht ...

Schulz: Jetzt substantielle Fortschritte für Frieden im Nahen Osten notwendig Zur Rede des US-Präsidenten Obama zu den arabischen Revolutionen und zur Lage im Nahen Osten erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, im SPD-Präsidium zuständig für Außenpolitik: Der "arabische Frühling" hat eine Dynamik für Wandel und Demokratie in Nordafrika und im Nahen Osten entfacht, die ...

LINDNER: SPD-Bildungspolitik in der Praxis - die Hochschulen bluten Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zu den Plänen der SPD in Hamburg, den Landesetat für die Hochschulen zu kürzen, erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Entgegen aller Wahlversprechen will die SPD den Hamburger Hochschulen den Landeszuschuss um 13 Millionen Euro kürzen. Allein an der Universität Hamburg würden ...