Gesellschaft & Familie

Menschenrechtsbeauftragter empört über Haftstrafe für iranischen Menschenrechtsanwalt Der iranische Menschenrechtsanwalt Javid Houtan Kian war bereits im Februar 2011 zunächst zu einem Jahr Haft und fünf Jahren Berufsverbot verurteilt worden. Dieses Urteil ist nach übereinstimmenden Berichten nun im Berufungsverfahren verschärft und auf 11 Jahre Haft angehoben worden. Dazu erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für ...

Gesundheitsministerium ruft nach Meldungen über EHEC-Erreger zur Beachtung allgemeiner Hygieneregeln auf Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Nach Meldungen über Durchfallerkrankungen, ausgelöst durch einen Erreger namens EHEC (enterohämorrhagische Escherichia coli), ruft das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium vorsorglich zur Beachtung allgemeiner ...

To-Do-Liste für den Innenminister "Der Grundrechte-Report offenbart das krasse Versagen der Bundesregierung beim Schutz der Bürgerrechte. Statt täglich eine neue sicherheitspolitische Sau durchs Dorf zu treiben, sollte Innenminister Hans-Peter Friedrich den Bericht als To-Do-Liste für sinnvolle Tätigkeiten im Amt sehen", kommentiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des heute vorgestellten ...

Bundesminister Westerwelle: Eskalation der Gewalt im Sudan vermeiden Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute (23.05.) in Brüssel am Rande des Rates der EU-Außenminister zur Lage in der sudanesischen Stadt Abyei: "Die Zuspitzung der Lage in Abyei sehe ich mit großer Sorge. Die jetzt am Wochenende erfolgte Besetzung der Stadt durch die nordsudanesische Armee kann den gesamten Friedensprozess um die Unabhängigkeit des ...

REINEMUND: Bullerjahns Idee eines kommunalen Notfonds ist überlegenswert BERLIN. Zu den Überlegungen des Finanzministers von Sachsen-Anhalt Jens Bullerjahn, einen Fonds für Kommunen in Notlagen einzurichten, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin Birgit REINEMUND: Die Überlegung der Landesregierung von Sachsen-Anhalt, einen Fonds für Kommunen in Notlagen einzurichten, ist ein Vorschlag, den es zu prüfen ...

Beschluss des SPD-Präsidiums: Aufarbeitung und Wiedergutmachung von Kindesmissbrauch ist unverzichtbar Das Präsidium der SPD hat heute folgenden Beschluss gefasst: 1. Aufarbeitung und Wiedergutmachung von erfahrenem Leid – unverzichtbar für Betroffene und Gesellschaft Die menschenverachtenden Fälle von sexueller Gewalt in Schulen, Internaten und anderen Einrichtungen, die im vergangenen Jahr bekannt geworden sind, haben zu einer ...

Kinderbetreuung wird verbessert / Minister Bischoff startet Dialog Kita Sozialminister Norbert Bischoff will eine möglichst breite gesellschaftliche Debatte zur Zukunft der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt führen. Bischoff erklärte in Magdeburg: "Die Weichen wurden mit dem Koalitionsvertrag gestellt. Wir wollen die Kinderbetreuung im Interesse der Kinder und Familien verbessern. Die beiden Stellschrauben lauten: Alle Kinder sollen ...

Zahnloser Integrations-Beirat "Heute erklärte Frau Böhmer, sie sei 'immer' für einen Bundesbeirat gewesen. Damit erweist sich die Staatsministerin mal wieder als Lügenbaronin. Denn im Oktober 2008 hatte sie Forderungen nach einem solchen Beirat noch klar zurückgewiesen. Und damit der einst ungewollte Integrationsbeirat dem systematischen Schönreden der eigenen Regierungspolitik nicht in die Quere kommt, ist für eine handverlesene ...

Ministerin Steffens zum Start der Aktionswoche "Alkohol? Weniger ist besser!": "Wir müssen Kinder und Jugendliche darin bestärken, eine kritische Einstellung zum Alkoholkonsum zu entwickeln" Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Bei der Eröffnungsveranstaltung der Stadt Düsseldorf für die bundesweite Aktionswoche "Alkohol? Weniger ist besser!" hat ...

Bleser: Nachhaltigkeit muss wichtigster Grundsatz der Europäischen Fischereipolitik sein Europa steht kurz vor einer Neuausrichtung der Gemeinsamen Fischereipolitik. "Wenn wir wollen, dass es auch in Zukunft eine Fischerei geben soll, müssen die Bewirtschaftungsgrundsätze bei der Fischerei in Europa und weltweit an der Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. das ist das oberste Prinzip", sagte Peter Bleser, Parlamentarischer Staatssekretär ...

Die Bundesregierung laesst Arbeitnehmer beim Thema Datenschutz allein Anlaesslich der Anhoerung des Innenausschusses zum Beschaeftigtendatenschutz erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Die Bundesregierung laesst Arbeitnehmer beim Thema Datenschutz allein. Das zeigt sie mit ihrem Gesetzentwurf zur Aenderung des Bundesdatenschutzgesetzes, der heute in einer Sachverstaendigenanhoerung im ...

Schuldenbremse wird zur Daumenschraube "Die Bundesregierung verschreibt unabhängig vom Befund immer die gleiche Medizin: Kürzung von sozialen Leistungen bis es schmerzt", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Tagung des Stabilitätsrates, insbesondere zu den drohenden Haushaltsnotlagen in den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein sowie der Einleitung von ...

Deutsche und Russen lernen und forschen gemeinsam Gründung einer Jungen Akademie geplant / Schavan und ihr Amtskollege Fursenko eröffnen Deutsch-Russisches Wissenschaftsjahr Deutschland und Russland werden ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Bildung und Forschung ausbauen. Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung, und ihr russischer Amtskollege Andrej A. Fursenko haben heute in Moskau gemeinsam das ...

BENTLAGE zum heutigen Treffen des engeren Fraktionsvorstandes BERLIN. Der Pressesprecher der FDP-Bundestagsfraktion Olaf BENTLAGE erklärt: Heute fand keine formale Fraktionsvorstandssitzung statt, sondern ein Treffen des engeren Fraktionsvorstandes zur Vorbereitung der Sitzung des Fraktionsvorstandes am Sonntag. Dabei ging es um die künftige Arbeitsstruktur der Fraktion. Über den Vorschlag zum Zeitpunkt der Fraktionsvorstandswahlen ...

Behindertenrechte sind keine Manövriermasse "Die Rechte von Menschen mit Behinderungen und deren Schutz gehören zu den zentralen Aufgaben des Sozialministeriums. Sie sind keine finanzpolitische Manövriermasse", erklärt Katja Kipping zu den Plänen von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), den Sozialhaushalt von den Ausgaben für Behinderte zu entlasten und die Rentenbeiträge von Behinderte, die in Werkstätten arbeiten, ...

Energiegipfel: GRÜNE fordern konkrete Umsetzungsschritte Im Vorfeld des morgen zum zweiten Mal stattfindenden Energiegipfels fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "konkrete Umsetzungsschritte" von der CDU/FDP-Landesregierung. "Wie heute wieder deutlich wurde, sind die Potenziale der erneuerbaren Energien bekannt, es müssen jetzt endlich Entscheidungen darüber getroffen werden, wie wo und in welchem Zeitraum sie ...

HAPPACH-KASAN: Lebensmittelhygiene bester Schutz vor EHEC-Infektionen BERLIN. Zu den aktuellen Erkrankungsfällen mit Enterohämorrhagischer Escherichia coli (EHEC) erklärt die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Die Welle von EHEC-Infektionen macht deutlich, dass die Einhaltung von Hygienevorschriften für die Lebensmittelsicherheit entscheidend ist. Das Robert-Koch-Institut ...

Flexible Abwärmenutzung in der Gießerei-Industrie Aus Rauchgas wird Strom und Heizwärme Das Bundesumweltministerium stellt 2.305.400 Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm für ein Pilotvorhaben der Franken Guss Kitzingen GmbH Co. KG in Kitzingen (Bayern) zur Verfügung. Durch die erstmalige, großtechnische Umsetzung einer neuartigen Anlagenkombination zur Abwärmenutzung kann das Unternehmen seine CO2-Emissionen jährlich um bis zu ...

BRÜDERLE-Interview für den "Focus" BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab dem "Focus" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Olaf Opitz und Frank Thewes: Frage: Herr Brüderle, Ihr neuer Parteichef Philipp Rösler verspricht, dass die FDP ab sofort liefern wird. Was denn? BRÜDERLE: Wir müssen die Ziele des Koalitionsvertrages umsetzen. Dazu zählen Steuervereinfachung, ...

Papst in Deutschland: 'Segen auf dem Weg in die Zukunft' Erzbischof Robert Zollitsch: Benedikt XVI. will Christen im Glauben ermutigen Freiburg (pef). Mit seinem Besuch im September 2011 will Papst Benedikt XVI. nach den Worten von Erzbischof Dr. Robert Zollitsch (Freiburg) die Christen in Deutschland 'im Glauben ermutigen', ihnen helfen, 'Gottes Spuren in der Welt von heute zu entdecken und diesen Spuren zu folgen.' In einem in ...