Falsches Signal für die Zukunft des Internets
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 24.05.2011
Pressemitteilung vom: 24.05.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zum Start des eG8-Gipfels, der auf Einladung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Paris stattfindet, erklären Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 24.05.2011] Falsches Signal für die Zukunft des Internets
Zum Start des eG8-Gipfels, der auf Einladung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Paris stattfindet, erklären Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Dr.
Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der heutige Gipfel setzt ein falsches Signal für alle Menschen, die die Freiheit des Internets stärken wollen und auf internationaler Ebene für eine gemeinsame Internetpolitik eintreten.
Die französische Regierung wiederholt Fehler, die viele große Industriestaaten in den letzten 20 Jahren begangen haben. Statt den offenen Dialog mit allen im Netz Beteiligten zu suchen, zieht sie es vor, hinter verschlossenen Türen über die Zukunft des Internets zu diskutieren. Das selbstgesteckte Ziel, durch Repressionen ein ‚zivilisiertes Internet‘ zu schaffen, ist zum Scheitern verurteilt.
Durch seinen Vorstoß läuft Präsident Sarkozy Gefahr, elementare rechtsstaatliche Prinzipien in Frage zu stellen und gefährdet das Internet als Medium der freien Teilhabe, der Transparenz und des freien Wissens. Diesem Ansinnen stellen wir Grüne uns klar entgegen. Wir fordern die Bundesregierung auf, dies ebenfalls zu tun und ihre Position bezüglich der Vorschläge des französischen Präsidenten offen zu legen.
Die UN hat bereits vor Jahren erkannt, dass die Zukunft des Internets nur durch ein Miteinander von Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik vorangetrieben werden kann. Mit seinem jetzigen Vorgehen wirft Präsident Sarkozy diesen Ansatz über Bord und stellt die mühsam aufgebauten Strukturen der Internet Governance fahrlässig in Frage.
Es ist unverständlich, dass VertreterInnen der Zivilgesellschaft erst gar nicht eingeladen wurden und ihnen Redezeit auf der Bühne des Gipfels verwehrt wird. Stattdessen zieht es Präsident Sarkozy vor, mit Medienmogulen über den Schutz des ‚geistigen Eigentums‘ zu diskutieren.
Die Chance, auf globaler Ebene über die Potenziale und Herausforderungen des Internets ernsthaft zu diskutieren, wird so leichtfertig vertan.
Die Bundesregierung tut sich keinen Gefallen, dieses Vorgehen gegen Bürgerrechte und die Freiheit des Internets kritiklos zu akzeptieren.
Sie hätte gut daran getan, im Vorfeld der Planung zu intervenieren und gegen das Ziel stärkerer Repressionen vorzugehen. Die schwarz-gelbe Koalition muss endlich allen Tendenzen, das Internet zu einem Ort von Kontrolle, Gängelung und schwerwiegenden Grundrechtseingriffen zu machen, die rote Karte zeigen."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zum Start des eG8-Gipfels, der auf Einladung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Paris stattfindet, erklären Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Dr.
Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der heutige Gipfel setzt ein falsches Signal für alle Menschen, die die Freiheit des Internets stärken wollen und auf internationaler Ebene für eine gemeinsame Internetpolitik eintreten.
Die französische Regierung wiederholt Fehler, die viele große Industriestaaten in den letzten 20 Jahren begangen haben. Statt den offenen Dialog mit allen im Netz Beteiligten zu suchen, zieht sie es vor, hinter verschlossenen Türen über die Zukunft des Internets zu diskutieren. Das selbstgesteckte Ziel, durch Repressionen ein ‚zivilisiertes Internet‘ zu schaffen, ist zum Scheitern verurteilt.
Durch seinen Vorstoß läuft Präsident Sarkozy Gefahr, elementare rechtsstaatliche Prinzipien in Frage zu stellen und gefährdet das Internet als Medium der freien Teilhabe, der Transparenz und des freien Wissens. Diesem Ansinnen stellen wir Grüne uns klar entgegen. Wir fordern die Bundesregierung auf, dies ebenfalls zu tun und ihre Position bezüglich der Vorschläge des französischen Präsidenten offen zu legen.
Die UN hat bereits vor Jahren erkannt, dass die Zukunft des Internets nur durch ein Miteinander von Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik vorangetrieben werden kann. Mit seinem jetzigen Vorgehen wirft Präsident Sarkozy diesen Ansatz über Bord und stellt die mühsam aufgebauten Strukturen der Internet Governance fahrlässig in Frage.
Es ist unverständlich, dass VertreterInnen der Zivilgesellschaft erst gar nicht eingeladen wurden und ihnen Redezeit auf der Bühne des Gipfels verwehrt wird. Stattdessen zieht es Präsident Sarkozy vor, mit Medienmogulen über den Schutz des ‚geistigen Eigentums‘ zu diskutieren.
Die Chance, auf globaler Ebene über die Potenziale und Herausforderungen des Internets ernsthaft zu diskutieren, wird so leichtfertig vertan.
Die Bundesregierung tut sich keinen Gefallen, dieses Vorgehen gegen Bürgerrechte und die Freiheit des Internets kritiklos zu akzeptieren.
Sie hätte gut daran getan, im Vorfeld der Planung zu intervenieren und gegen das Ziel stärkerer Repressionen vorzugehen. Die schwarz-gelbe Koalition muss endlich allen Tendenzen, das Internet zu einem Ort von Kontrolle, Gängelung und schwerwiegenden Grundrechtseingriffen zu machen, die rote Karte zeigen."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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