Gesellschaft & Familie

Kanzlerin kneift Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch erneuert die Kritik an Bundeskanzlerin Merkel wegen des Krisenmanagements in der Euro- Krise. Sie erklärt: Angela Merkel spricht von den Griechen oder Portugiesen als Sorgenkindern der Europäischen Union, obwohl sie weiß, dass die Euro-Krise durch die Banken verursacht wurde. Sie will den Blick auf die wahren Schuldigen der Krise durch ihre boshafte Rhetorik verstellen. Wer ...

Rede von Außenminister Westerwelle auf dem Swiss Economic Forum "Discover Potentials" in Interlaken - Es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Herr Bundesrat Schneider-Ammann, sehr geehrter Herr Linder, sehr geehrter Herr Stähli, wir treffen uns zu einer Zeit, in der unsere Volkswirtschaften gut da stehen. Die Schweiz wie auch Deutschland erleben einen Wirtschaftsaufschwung: Das Wirtschaftswachstum steigt und die ...

Bundesweite Hygiene-Ampel - offen und unverzüglich "Die Einführung der Hygiene-Ampel ist ein längst überfälliger Schritt. Sie wird aber nur durch Transparenz glaubwürdig. Alle Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen müssen für die Bürgerinnen und Bürger einsehbar sein", so Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE zur heutigen Entscheidung der zuständigen Länderminister über eine 'Hygiene-Ampel' für ...

Netzausbau - Für GRÜNE geht es um das "Wie" und nicht um das "Ob" – Für Akzep-tanz werben Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht in der heutigen Plenarauseinandersetzung um den notwendigen Ausbau von leistungsfähigen und intelligenten Stromnetzen deutlich, dass es für sie nicht mehr um das "Ob", sondern nur noch um das "Wie" geht. "Auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien ist der Aus- und Umbau der Stromnetze ...

Bahr verschließt die Augen vor der Realität "Dass Krankenkassen sich weigern, Versicherte aufzunehmen, ist nicht hinnehmbar, war aber vorhersehbar. So etwas kommt dabei heraus, wenn man Krankenkassen einem ruinösen Wettbewerb aussetzt, in dem alte und kranke Menschen nur noch Kostenfaktoren sind, die das Überleben einer Kasse gefährden. Das eigentliche Drama ist, dass der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr die Augen vor dieser ...

Hygiene-Ampel fuer Restaurants schnell umsetzen Anlaesslich der Abstimmung der Verbraucherministerkonferenz zur "Hygiene-Ampel" erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss: Wenn die Verbraucherminister der Laender heute den Weg frei machen fuer das Hygiene-Kontrollbarometer in Ampelfarben, ist das der wichtige erste Schritt zu mehr Transparenz. Die SPD fordert, die Hygiene-Ampel fuer ...

City-BKK-Desaster: Gesundheitspolitik à  la FDP Zur City-BKK-Pleite und den Folgen für die Versicherten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wenn nach der City-BKK-Pleite viele tausend ehemalige Krankenversicherte über Nacht im Regen stehen, ist klar: Das Haus, das Philipp Rösler als Gesundheitsminister hinterlassen hat, ist genauso wenig gut bestellt wie das Verteidigungsministerium nach zu ...

GRUSS: Wenig Licht, viel Schatten beim Elterngeld BERLIN. Zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung des Elterngeldes erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Es gibt wenig Licht und viel Schatten beim Elterngeld. Bemerkenswert ist vor allem, dass die Inanspruchnahme des Elterngeldes seit 2008 stagniert. Ein Grund mehr, dieses familienpolitische Instrument genauer auf ...

Attac Deutschland begrüßt Proteste in Spanien Merkel fördert antieuropäische Stimmung Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt die Proteste, die gestern trotz der Versammlungsverbote in Madrid und zahlreichen anderen spanischen Städten stattfanden. "Wir gratulieren der Bewegung in Spanien, dass sie weiter eindrucksvoll protestieren konnte. Wer wie die Bewegungen in Spanien und Griechenland dagegen kämpft, dass Renten, ...

Regierung enthüllt wahres Ausmaß der Kinderarmut "Die Bundesregierung hat das wahre Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland enthüllt. Die von ihr bestätigten Daten beweisen, dass alle Berichte, wonach die Kinderarmut in nur halb so hoch sei wie bislang angenommen, ins Reich der Fabeln gehören", fasst Katja Kipping die Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zusammen. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...

Prognose zum Rentenalter ist Zahlenspiel mit "großer Unbekannten" Politik der Bundesregierung wird bestätigt Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sein Gutachten zu den "Herausforderungen des demografischen Wandels" vorgelegt und in diesem Zusammenhang Prognosen zum Renteneintrittsalter in 50 Jahren getroffen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter ...

Rücktrittsgrund Köhlers wird zum Kern von de Maizières Bundeswehrreform "DIE LINKE lehnt die von zu Guttenberg konzipierte und durch de Maizière exekutierte Bundeswehrreform prinzipiell ab. Darin unterscheidet sie sich von allen anderen Parteien im Deutschen Bundestag. Grüne und SPD nörgeln an Details, halten aber den Grundsatz der Bundeswehrreform, die Bundeswehr soll 'kriegsführungsfähig' werden, für richtig", so Wolfgang Gehrcke ...

Griechenland: Merkel stolpert durch die Krise Zu den unterschiedlichen Einlassungen aus der Regierungskoalition zur Stabilisierung Griechenlands erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die Bundesregierung stolpert mit erschreckender Orientierungslosigkeit durch die Griechenlandkrise. Bundeskanzlerin Merkel gelingt es offensichtlich immer weniger, bei wichtigen Themen ihre Regierungskoalition ...

GRÜNE: Verhinderung von Altersarmut beginnt im Erwerbsleben – Rentenversicherung weiterentwickeln Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tritt dafür ein, die Rentenversicherung zu einer gerecht finanzierten Bürgerversicherung weiter zu entwickeln. Zudem sieht sie präventiven Handlungsbedarf um Altersarmut zu verhindern. "Wir brauchen Erwerbsbiografien und Einkommen, die eine eigenständige Alterssicherung ermöglichen. ...

LANFERMANN: Kassen müssen sich an Recht und Gesetz halten BERLIN. Zur Abwimmelpraxis einiger Krankenkassen nach der Insolvenz der City BKK erklärt der Arbeitskreisvorsitzende für Arbeit, Gesundheit und Soziales der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN: Das Abweisen von Patienten ist ein Skandal. Die Versicherten haben absolute Wahlfreiheit, bei welcher Krankenkasse sie sich versichern möchten. Das gilt unabhängig von ...

Ärzte ohne Grenzen: Europa muss Bootsflüchtlinge aus Libyen aufnehmen Berlin, 19. Mai 2011. Die medizinische Nothilfeorganisation Ärzte ohne Grenzen hat in einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU die widersprüchliche europäische Libyen-Politik stark kritisiert. Einerseits erheben die EU-Staaten den Anspruch, mit dem Eingreifen in den Krieg Zivilisten zu schützen. Andererseits schließen sie gleichzeitig die ...

Allen Opfergruppen wirksam und gleichermassen helfen Zu den vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz in einer Pressemitteilung erhobenen Vorwuerfen erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler, die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die zustaendige Berichterstatterin Marlene Rupprecht: Es ist nicht richtig, dass die ...

Bundesregierung zum Rücktritt Strauss-Kahns Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Die Bundesregierung respektiert die Entscheidung Dominique Strauss-Kahns, vom Posten des geschäftsführenden Direktors des Internationalen Währungsfonds zurückzutreten. Mit diesem Schritt kann der IWF schnell wieder zur vollen Handlungsfähigkeit zurückkehren. In einer schwierigen weltwirtschaftlichen Phase hat Dominique ...

Prämierung von Mitarbeiter-Ideen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsverwaltung beeindrucken durch Ideenreichtum – Staatssekretär Gerhard Eck: "Verbesserungsvorschläge erleichtern Arbeit der Verwaltung und sparen Geld – Prämien sind wohlverdient" Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bayerischen Staatsverwaltung haben auch im Jahr 2010 ihren Ideenreichtum unter Beweis gestellt. Gerhard Eck: "Die ...

Aktuelle Stunde im Landtag - Chaos in der Lehrerbildung und Schulverwaltung verhindern – Kultusministerin Henzler stoppen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der von ihr angemeldeten Aktuellen Stunde die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP aufgefordert, Kultusministerin Henzler und ihre bekannten gewordenen Pläne zu stoppen, um ein Chaos in der Lehrerbildung und Schulverwaltung zu verhindern. "Frau Henzler muss ...