Gesellschaft & Familie

Ulrich Maurer: BaWü-Grüne mit erstem Wahlbetrug "Der Grünen-Hype beginnt schon zu bröckeln, bevor die Regierung im Ländle angetreten ist. Baden-Württemberg wird uns die Grünen als neue Umfallerpartei vor Augen führen", erklärt Ulrich Maurer zum Votum der Grünen gegen einen Volksentscheid zu Stuttgart 21. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Winfried Kretschmann hat heute im Fernsehen bestätigt, dass ...

Zensus 2011 Letzte Vorbereitungen für den Zensus 2011 - Joachim Herrmann: "Aktuelle Zahlen für Entscheidungen in Politik und Wirtschaft wichtig – Befragungen bei rund einem Drittel der Bürgerinnen und Bürgern in Bayern – Datenschutz hat höchste Priorität" Die letzten Vorbereitungen für den Zensus 2011 laufen auf Hochtouren, nur noch 20 Tage sind es bis zum Stichtag am 9. Mai 2011. Innenminister Joachim Herrmann: "Der Zensus ...

Auswärtiges Amt unterstützt irakisches Berufsbildungssystem Das Auswärtige Amt fördert mit ca. 2,9 Millionen Euro ein auf drei Jahre angelegtes Projekt zur Reform des irakischen Berufsbildungssystems. Ziel ist die Neuausrichtung der Ausbildungsinhalte an die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wird gemeinsam mit irakischen Stellen Ausbildungscurricula modernisieren, ...

Bundesfachausschuss fordert weltweite Durchsetzung der Religionsfreiheit Der CDU-Bundesfachausschuss Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte fordert ein noch stärkeres Engagement im Hinblick auf die Durchsetzung der Religionsfreiheit. Dazu hat der Ausschuss den Beschluss "Religionsfreiheit weltweit durchsetzen" verabschiedet. "Es ist gut, dass die Bundesregierung Religionsfreiheit zu einem Schwerpunkt ihrer wertegeleiteten ...

Jobcenter-Reform: Kommunen unterschätzen Umsetzung Zusätzlich zu den bestehenden 69 Kommunen erhalten weitere 41 kreisfreie Städte und Landkreise die Möglichkeit, als "Optionskommune" Langzeitarbeitslose und Hartz IV-Empfänger selbst zu betreuen. Die Umsetzung der SGB-II-Jobcenter-Reform wird für viele dieser Kommunen allerdings schwieriger als gedacht. Bei drei von vier Gebietskörperschaften ist beispielsweise noch zu regeln, wie ...

Hamburg, den 18.04.2011: Plan International gehört neben World Vision, Kindernothilfe und ChildFund zu jenen Vereinen, die seit 2009 im Rahmen der Patenmädchen-Kampagne von tausenden Menschen kritisiert werden für ihre Weigerung, insgesamt fast eine halbe Million Patenmädchen vor Genitalverstümmelung zu schützen. Seitdem rechtfertigt Plan International die Duldung gegenüber der Verstümmelungsgewalt mit kulturrelativistischen und ...

EU-Kommission bestätigt Rechtsauffassung der Union BMJ soll Vorgaben für mehr Datensicherheit umsetzen Die EU-Kommission hat heute einen Evaluierungsbericht zur sogenannten Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie vorgelegt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff: "Der heute vorgelegte Bericht zur Bewertung der EU-Richtlinie ...

Staatsminister Hoyer besorgt über Verabschiedung neuer Verfassung in Ungarn Staatsminister Dr. Werner Hoyer, MdB, erklärte heute am Rande seines Besuchs in Tunis zur Verabschiedung einer neuen ungarischen Verfassung durch das ungarische Parlament: "Ungarn hat sich in den vergangenen Jahrzehnten als glühender Verfechter von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie seinen unbestreitbaren Platz in den Geschichtsbüchern erkämpft. Gerade ...

Von der Leyens falsches Spiel mit den Ein-Euro-Jobs "Wieder einmal versucht Ministerin von der Leyen, die Öffentlichkeit zu täuschen, um Einsparungen bei der Arbeitsmarktpolitik durchzusetzen. Ein-Euro-Jobs sind nicht einzuschränken, sondern komplett abzuschaffen", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu den Plänen des Arbeitsministeriums, die Ein-Euro-Jobs einzuschränken. Zimmermann ...

Pflege in Privathaushalten qualitativ und sozial absichern Zu den heutigen Aeusserungen der CDU-Fraktion, illegale Arbeitsverhaeltnisse in der Pflege legalisieren zu wollen, erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: In der Diskussion um die Legalisierung von illegalen Arbeitsverhaeltnissen in der Pflege darf es nicht darum gehen, Qualitaetsstandards aufzuweichen und ...

AHRENDT: FDP-Bundestagsfraktion beharrt auf "NEIN" zur Vorratsdatenspeicherung BERLIN. Zur heutigen Präsentation des Berichts zur Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedstaaten durch die EU-Kommission erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Mit der FDP-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose ...

Eine Verfassung von gestern fuer ein Ungarn von morgen Zur Verabschiedung der neuen Verfassung im ungarischen Parlament erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Auch wenn die von Ministerpraesident Viktor Orban angekuendigte Revolution ausbleibt, bietet die Verfassung, die die rechtskonservative Mehrheit heute im ungarischen Parlament verabschiedet hat, keinen Grund zum Jubeln. Das ...

Eine Verfassung von gestern fuer ein Ungarn von morgen Zur Verabschiedung der neuen Verfassung im ungarischen Parlament erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Auch wenn die von Ministerpraesident Viktor Orban angekuendigte Revolution ausbleibt, bietet die Verfassung, die die rechtskonservative Mehrheit heute im ungarischen Parlament verabschiedet hat, keinen Grund zum Jubeln. Das ...

Vorratsdatenspeicherungen beenden "Die EU-Kommission und die Union verfolgen in Sachen Vorratsdatenspeicherung eine klare Linie: Lieber alles falsch machen als gar nichts. Besser wäre es, die Richtlinie richtig einzustampfen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung der Evaluationsergebnisse zur Vorratsdatenrichtlinie durch EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Jan Korte weiter: "Selbst ...

Ungarns neue Verfassung: Ban Ki Moon ist besorgt - Merkel und Westerwelle schweigen Zur heutigen Verabschiedung der neuen ungarischen Verfassung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Waehrend die Voelker Nordafrikas und der arabischen Welt sich Tag fuer Tag unter enormen Risiken mehr Freiheiten und demokratische Rechte erkaempfen, wird mitten in Europa versucht, die Entwicklung genau in die ...

Patienten sollen schneller von der Forschung profitieren Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat heute seine Entscheidung über die Förderung der Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung in den Bereichen Infektionskrankheiten, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Lungenkrankheiten und Krebs bekannt gegeben. Hierzu erklärt der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht: "Die ...

Neue Polizeiboote in Nürnberg und Gunzenhausen Neue Boote für die Polizei in Nürnberg und Gunzenhausen - Joachim Herrmann: "Mehr Sicherheit auf Fränkischen Seen – jährlich mehr als 1,7 Millionen Gäste" - Gerswid Herrmann übernimmt die Patenschaft Jährlich zieht das Fränkische Seenland mehr als 1,7 Millionen Touristen an. Baden und Segeln gehören für sie zu den beliebtesten Freizeitaktivitäten. Innenminister Joachim Herrmann ...

Von der Leyen verweigert Lohndumping-Schutzschirm "Die Bundesregierung hat es versäumt, mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn die Arbeitnehmerfreizügigkeit für alle Beschäftigten abzusichern. Der Flickenteppich einiger weniger Branchenmindestlöhne ist da vollkommen unzureichend", kommentiert Jutta Krellmann die Äußerungen der Bundesministerin Ursula von der Leyen im ZDF Morgenmagazin, die in der Arbeitnehmerfreizügigkeit ...

Union scheut Diskussion zur Finanzierung der Pflege "Wenn CDU und CSU in ihrem Pflege-Eckpunktepapier die Finanzierungsfrage geflissentlich aussparen, führen sie die Menschen entweder bewusst in die Irre oder sie scheuen die Auseinandersetzung mit dem wirtschaftsliberalen Koalitionspartner FDP. Vielleicht auch beides", stellt Kathrin Senger-Schäfer fest. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "CDU und CSU ...

Richtlinie zur Mindestspeicherungsfrist weiterhin umzusetzen Deutschland ist nach wie vor säumig Heute wird die EU-Kommission ihren Evaluierungsbericht zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorstellen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Uhl: "Die EU-Kommission hat stets betont, dass die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie über die ...