Gesellschaft & Familie

Ungarns neue Verfassung: Ban Ki Moon ist besorgt - Merkel und Westerwelle schweigen Zur heutigen Verabschiedung der neuen ungarischen Verfassung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Waehrend die Voelker Nordafrikas und der arabischen Welt sich Tag fuer Tag unter enormen Risiken mehr Freiheiten und demokratische Rechte erkaempfen, wird mitten in Europa versucht, die Entwicklung genau in die ...

Patienten sollen schneller von der Forschung profitieren Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat heute seine Entscheidung über die Förderung der Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung in den Bereichen Infektionskrankheiten, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Lungenkrankheiten und Krebs bekannt gegeben. Hierzu erklärt der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht: "Die ...

Neue Polizeiboote in Nürnberg und Gunzenhausen Neue Boote für die Polizei in Nürnberg und Gunzenhausen - Joachim Herrmann: "Mehr Sicherheit auf Fränkischen Seen – jährlich mehr als 1,7 Millionen Gäste" - Gerswid Herrmann übernimmt die Patenschaft Jährlich zieht das Fränkische Seenland mehr als 1,7 Millionen Touristen an. Baden und Segeln gehören für sie zu den beliebtesten Freizeitaktivitäten. Innenminister Joachim Herrmann ...

Von der Leyen verweigert Lohndumping-Schutzschirm "Die Bundesregierung hat es versäumt, mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn die Arbeitnehmerfreizügigkeit für alle Beschäftigten abzusichern. Der Flickenteppich einiger weniger Branchenmindestlöhne ist da vollkommen unzureichend", kommentiert Jutta Krellmann die Äußerungen der Bundesministerin Ursula von der Leyen im ZDF Morgenmagazin, die in der Arbeitnehmerfreizügigkeit ...

Union scheut Diskussion zur Finanzierung der Pflege "Wenn CDU und CSU in ihrem Pflege-Eckpunktepapier die Finanzierungsfrage geflissentlich aussparen, führen sie die Menschen entweder bewusst in die Irre oder sie scheuen die Auseinandersetzung mit dem wirtschaftsliberalen Koalitionspartner FDP. Vielleicht auch beides", stellt Kathrin Senger-Schäfer fest. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "CDU und CSU ...

Richtlinie zur Mindestspeicherungsfrist weiterhin umzusetzen Deutschland ist nach wie vor säumig Heute wird die EU-Kommission ihren Evaluierungsbericht zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorstellen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Uhl: "Die EU-Kommission hat stets betont, dass die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie über die ...

Reinholz würdigt Engagement des Landjugendverbandes Thüringen für die Grünen Berufe Landesausscheid des Berufswettbewerbes in Schwerstedt Der Landjugendverband Thüringen e.V. begeht heute (18.04.) in der Staatlichen Berufsbildenden Schule Schwerstedt feierlich sein 20jähriges Verbandsjubiläum. "Der Landjugendverband vertritt die Interessen der Jugendlichen im ländlichen Raum, insbesondere in der Landwirtschaft. Der Verband ...

Versagen von der Leyens darf nicht zu Lasten der Kinder gehen "Die Pläne der Arbeitsministerin zum Bildungspaket sind der Gipfel in der beispiellosen Geschichte einer Mogelpackung", so Diana Golze, zu den heutigen Ankündigungen der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, wegen der Anlaufschwierigkeiten beim Hartz-IV-Bildungspaket die Fristen zur Beantragung der Leistung zu verlängern und die Probleme an einem runden Tisch beraten zu ...

LANFERMANN: Eckpunkte zur Pflegeversicherung kommen im Sommer BERLIN. Zu den Vorschlägen der Unionsfraktion für die Reform der Pflegeversicherung erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN: Die Koalitionsfraktionen werden bis zur Sommerpause Eckpunkte für die anstehende Pflegereform beschließen. Bis dahin sind noch zahlreiche Prüfaufträge zu erledigen. Das hat auch die Union erkannt, die ...

HOMBURGER-Gastkommentar für die "Braunschweiger Zeitung" BERLIN. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER schrieb für die "Braunschweiger Zeitung" (heutige Ausgabe) den folgenden Gastkommentar: Organspenden sind ein essentiell wichtiges Thema in unserer Gesellschaft. Das Thema geht uns alle an. Jeder von uns kann durch eine Krankheit oder einen Schicksalsschlag plötzlich auf eine Organspende angewiesen sein. Durch ...

Aufruf der SPD zum 1. Mai 2011 Das SPD-Präsidium hat heute folgenden Aufruf zum 1. Mai 2011 verabschiedet: Der 1. Mai 2011 steht unter dem Eindruck der nuklearen Katastrophe in Japan. Wir sind an diesem Tag auch solidarisch mit den Menschen, die unter den Folgen von Erdbeben und der atomaren Gefahr leiden. Diese Katastrophe hat einmal mehr deutlich gemacht: Die Natur lässt sich nicht vom Menschen beherrschen. Und: Atomkraft ist nicht ...

Bundesfachausschuss verabschiedet Positionspapier zur EU-Agrarreform 2013 Unter der Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Bleser hat der Bundesfachausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU Deutschlands ein Positionspapier zur EU-Agrarreform 2013 verabschiedet. Darin wird betont, dass die Landwirte vor Ort angesichts der wachsenden Anforderungen an die Landwirtschaft im Zusammenhang mit dem Ausbau ...

Bildungspaket darf kein Ladenhueter bleiben Zur Einberufung des Runden Tisches der Bundesarbeitsministerin zum Bildungspaket fuer Kinder aus Hartz IV- und Geringverdienerfamilien erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die bisher geringe Nachfrage am Bildungspaket offenbart die strukturellen Maengel an seiner Ausgestaltung. Das Bildungspaket darf jedoch kein Ladenhueter bleiben. Die ...

Bleser: Klare Orientierung für den Verbraucher beim Weineinkauf Die Vielfalt des Weinangebotes auf dem deutschen Markt wächst von Jahr zu Jahr. Weil es keine international einheitlichen Qualitätsstandards gibt, fällt es den Verbrauchern beim Weineinkauf nicht immer leicht, die Qualität des Weines beim Blick auf das Etikett richtig einzuschätzen. "Die Herkunft allein ist noch keine Qualitätsgarantie. Ich begrüße daher die ...

Gemeinsames deutsch-chinesisches Interesse an Finanzmarktregulierung Gespräche über Finanzmarktfragen noch intensivieren Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht von diesem Montag bis Donnerstag China. Zum Auftakt hält er sich gemeinsam mit seiner Delegation in Shanghai auf. Am Mittwoch wird Kauder zu politischen Gesprächen nach Peking weiterreisen. Zu seinem Besuch in Shanghai erklärt ...

Stille und Entschleunigung am Karfreitag tut allen gut 50 Millionen Menschen sind keine Minderheit Der Landesparteichef der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, und andere Grüne haben gefordert, den Karfreitag als stillen Feiertag abzuschaffen. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth: "Der Karfreitag ist ein Tag der Stille und der Besinnung, ...

Elterngeldkürzung trifft vor allem Hartz IV-Familien "Die Lasten der Haushaltskonsolidierung tragen in erster Linie Hartz IV-Familien. Von der zum 1. Januar 2011 wirksam gewordenen Elterngeldgeldkürzung sind deutlich mehr Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) als Erwerbstätige betroffen", so Jörn Wunderlich zu den Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/4858 und ...

Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung Anlaesslich der Zuleitung der gemeinsamen Grossen Anfrage "Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung" der Fraktionen SPD, die LINKE und Buendnis90/Die Gruenen erklaeren die zustaendigen Berichterstatterinnen Ulla Burchardt (SPD), Marianne Schieder (SPD): Nicht nur bei den Vorstaenden und Aufsichtsraeten der DAX-Unternehmen, sondern auch in den Leitungsfunktionen in ...

BRACHT-BENDT: Frauen in Führungspositionen - Lösung des Problems beginnt im Kindergarten BERLIN. Zu den Plänen der EU-Kommission, 2015 eine verbindliche Frauenquote von 30 Prozent für Vorstände einzuführen, erklärt die Sprecherin für Frauen der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT: Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt eine EU-Zwangsquote für Frauen in Vorständen als massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit ab. So ...

Drei von vier Professoren sind mit ihrer Situation in Deutschland zufrieden INCHER-Kassel veröffentlicht Studie zum "Wandel des Hochschullehrerberufs/ Schavan: Deutschland hat für seine Wissenschaftler viel Freiraum geschaffen Fast drei Viertel der deutschen Hochschullehrer sind mit ihrer beruflichen Situation "zufrieden bis sehr zufrieden". In den USA sind das nur 63 Prozent. Mit 6 Prozent entsprechend niedrig ist die Zahl ...