GRÜNE: Kein Platz für Hassprediger in Hessen
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 19.04.2011
Pressemitteilung vom: 19.04.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: "Wer Hass, Intoleranz und Gewalt predigt, wer unserer Grundordnung nicht anerkennt, wer gegen den Gedanken der Völkerverständigung und des Gleichheitsgrundsatzes hetzt, für den darf es in Hessen keine Auftritte geben", so der innenpolitische ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 19.04.2011] GRÜNE: Kein Platz für Hassprediger in Hessen
"Wer Hass, Intoleranz und Gewalt predigt, wer unserer Grundordnung nicht anerkennt, wer gegen den Gedanken der Völkerverständigung und des Gleichheitsgrundsatzes hetzt, für den darf es in Hessen keine Auftritte geben", so der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Frömmrich. Wir fordern Innenminister Boris Rhein dringend auf, sich als Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dafür einzusetzen, dass dem Hassprediger Abu Ameenah Bilal Philips aus Kanada die Einreise in Bundesrepublik Deutschland untersagt wird. "Wer wie Philips gegen Homosexuelle hetzt und Intoleranz predigt, für den kann es in Deutschland keinen Aufenthalt geben. Wir leben in einer freien und offenen Gesellschaft, alle Demokraten sollten diese Freiheiten gegen Angriffe von Extremisten verteidigen."
Die GRÜNEN stimmen Innenminister Rhein ausdrücklich zu, wenn er sagt, dass ein demokratischer Rechtsstaat auch Demonstrationen von Extremisten aushalten muss, solange sie friedlich und ohne strafrechtlich relevanten Inhalte ablaufen. "Wir sind aber auch der Auffassung, dass jemand, der als Hassprediger einreisen will, diese Einreise nach Deutschland verweigert werden muss. Auch die Auftritte des salafistischen Predigers Pierre Vogel sind nach unserer Auffassung demokratiefeindlich. Zahlreiche ideologische Positionen des Salafismus widersprechen den im Grundgesetz verankerten Rechten wie Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde. Desweiteren soll die islamische Rechtsordnung (Scharia) installiert werden. Sollte die Veranstaltung in Frankfurt genehmigt werden und es kommt dort zu verhetzenden und demokratiefeindlichen Aufrufen, hat die Polizei unsere volle Unterstützung, wenn mit allen Konsequenzen durchgegriffen wird."
Jürgen Frömmrich, der als Vertreter der GRÜNEN Landtagsfraktion auch Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz (PKV) ist, fordert Innenminister Rhein auf, in der nächsten Sitzung der PKV umfassend über die geplante Veranstaltung in Frankfurt zu berichten und auch möglichst Schlussfolgerungen für Maßnahmen gegen die bekannten Hassprediger vorzutragen.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
"Wer Hass, Intoleranz und Gewalt predigt, wer unserer Grundordnung nicht anerkennt, wer gegen den Gedanken der Völkerverständigung und des Gleichheitsgrundsatzes hetzt, für den darf es in Hessen keine Auftritte geben", so der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Frömmrich. Wir fordern Innenminister Boris Rhein dringend auf, sich als Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dafür einzusetzen, dass dem Hassprediger Abu Ameenah Bilal Philips aus Kanada die Einreise in Bundesrepublik Deutschland untersagt wird. "Wer wie Philips gegen Homosexuelle hetzt und Intoleranz predigt, für den kann es in Deutschland keinen Aufenthalt geben. Wir leben in einer freien und offenen Gesellschaft, alle Demokraten sollten diese Freiheiten gegen Angriffe von Extremisten verteidigen."
Die GRÜNEN stimmen Innenminister Rhein ausdrücklich zu, wenn er sagt, dass ein demokratischer Rechtsstaat auch Demonstrationen von Extremisten aushalten muss, solange sie friedlich und ohne strafrechtlich relevanten Inhalte ablaufen. "Wir sind aber auch der Auffassung, dass jemand, der als Hassprediger einreisen will, diese Einreise nach Deutschland verweigert werden muss. Auch die Auftritte des salafistischen Predigers Pierre Vogel sind nach unserer Auffassung demokratiefeindlich. Zahlreiche ideologische Positionen des Salafismus widersprechen den im Grundgesetz verankerten Rechten wie Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde. Desweiteren soll die islamische Rechtsordnung (Scharia) installiert werden. Sollte die Veranstaltung in Frankfurt genehmigt werden und es kommt dort zu verhetzenden und demokratiefeindlichen Aufrufen, hat die Polizei unsere volle Unterstützung, wenn mit allen Konsequenzen durchgegriffen wird."
Jürgen Frömmrich, der als Vertreter der GRÜNEN Landtagsfraktion auch Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz (PKV) ist, fordert Innenminister Rhein auf, in der nächsten Sitzung der PKV umfassend über die geplante Veranstaltung in Frankfurt zu berichten und auch möglichst Schlussfolgerungen für Maßnahmen gegen die bekannten Hassprediger vorzutragen.
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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Verbraucherschutz
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