Gesellschaft & Familie

ZDF-Politbarometer April II 2011 Grüne auf Rekordhoch, FDP unter 5 Prozent-Hürde Mehrheit für schnelleren Atomausstieg auch im Alleingang In der Politbarometer-Projektion können die Grünen zum zweiten Mal in Folge deutlich zulegen und kommen auf den bisher höchsten Wert ihrer Parteigeschichte: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, erreichten die Grünen 23 Prozent (plus 4), die CDU/CSU bliebe unverändert bei 34 Prozent, ...

Nahrung ist Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt "Spekulation mit Nahrungsmitteln ist ein Verbrechen und muss endlich verboten werden", erklärt Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, anlässlich der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank. Wagenknecht weiter: Laut Weltbank sind die Nahrungsmittelpreise allein im letzten Jahr um 36 Prozent gestiegen, was weitere 44 Millionen Menschen in extreme Armut ...

450 Mädchen übernahmen am Girls’ Day das Regiment in den Ausbildungszentren von RWE Power im Revier Technik kann interessant und spannend sein. Diese Erkenntnis nahmen mehr als 450 junge Damen mit, die am Donnerstag, 14. April 2011, am bundesweiten Girls´ Day die vier Ausbildungszentren der RWE Power in Grefrath, Gustorf, Niederaußem und Weisweiler besuchten. Die Schülerinnen ab der 5. Klasse erhielten Informationen über ...

Deutschland braucht eine sicherheitspolitische Agenda Zur Debatte ueber den Antrag von Buendnis 90/Die Gruenen "Pruefkriterien fuer Auslandseinsaetze der Bundeswehr entwickeln - Unterrichtung und Evaluation verbessern" erklaert der Sprecher im Unterausschuss Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groschek: Deutschland braucht eine sicherheitspolitische Agenda und keine allgemeinen ...

Globale Maerkte ohne illegales Holz schaffen Zur abschliessenden Lesung des Gesetzes gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz, kurz HolzSiG, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone: Es wird noch ein langer Weg sein, bis Deutschlands Holzeinfuhr zu 100 Prozent aus legalen Quellen stammt. Der Anteil illegalen Holzes liegt heute schaetzungsweise bei drei bis sechs Prozent. Wuerden nur ...

Anlasslose Vorratsspeicherung von Fluggastdaten begrenzen Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag ueber die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten in Europa ("EU-PNR-System") erklaert die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und zustaendige Berichterstatterin Eva Hoegl: Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Richtlinienvorschlag bei den Beratungen im Rat nicht zuzustimmen, sofern nicht ...

Antiterrorgesetze" / Bundesinnenminister / Bürgerrechte Bundesinnenminister Friedrich (CSU) schürt Angst und droht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die so genannten Antiterrorgesetze verschärfen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Alle seit 2001 beschlossenen "Antiterrorgesetze" bargen Eingriffe in verbriefte Bürgerrechte. Einige wurden vom ...

Potenziale des Alter(n)s erkennen und foerdern Zur heutigen Debatte anlaesslich des SPD-Antrags "Potenziale des Alters und des Alterns staerken - die Teilhabe der aelteren Generation durch buergerschaftliches Engagement und Bildung foerdern" erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Demographischer Wandel ...

Taten statt Worte: GRÜNE stellen Spielhallengesetz für Hessen vor Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Genehmigung von Spielhallen in Hessen und stellt einen Gesetzentwurf [1] für ein hessisches Spielhallengesetz vor. Er beinhaltet verschiedene Regelungen zur Suchtprävention, zum Jugend- und Anwohnerschutz aber auch zum Spielerschutz. Vorrangige Maßnahme ist die Verschärfung der ...

Eltern haften für ihre Kinder – auch in der Bildung Bildung ist aber keine Einbahnstraße. Auch die Eltern sind gefordert. Weil sie ihren Sohn nicht zur Schule schickte, muss eine Mutter für sechs Monate ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte in dieser Woche zwei vorangegangene Urteile. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Albert Rupprecht: "Nie gaben Bund ...

Chance auf Waffenstillstandverhandlungen vertan "Die NATO-Doppelstrategie, die einen bomben und die anderen reden über Frieden, wird nicht aufgehen", so Wolfgang Gehrcke zum Abschluss der NATO-Außenminister-Konferenz in Berlin. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Differenzen in der NATO sind unübersehbar. Statt sich die Möglichkeit einer Verschärfung des Libyenkrieges offen zu halten, wäre ...

Staatssekretär Dr. Pfaffenbach trifft lettischen Wirtschaftsminister Andris Kampars Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Bernd Pfaffenbach, traf sich heute mit dem lettischen Wirtschaftsminister, Andris Kampars, zu einem Meinungsaustausch. Minister Kampars und Staatssekretär Pfaffenbach sprachen dabei über die Wirtschaftslage in den beiden Ländern und erörterten die Möglichkeiten zur ...

Dittmar: Leeren Worten müssen dringend Taten folgen Zum Beginn der diesjährigen CSD-Saison in Potsdam vom 13. bis zum 18.04. erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises der Lesben und Schwulen in der SPD – Schwusos -Ansgar Dittmar: Unter dem Motto "World Wide Pride" hat in Potsdam die diesjährige CSD-Saison begonnen. Im Rahmen einer Ausstellung und eines Pride-Marsches sowie weiteren Veranstaltungen wird den Vorkommnissen in ...

GRÜNE: Hessen soll sich aus Test für Feldversuch mit Riesen-Lastwagen verabschieden Nachdem jetzt auch die Mehrheit der Bevölkerung den Versuch mit den Riesen-Lastwagen ablehnt, fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung auf, ihre Haltung zur Teilnahme an dem Feldversuch mit den Riesen-Lastwagen noch mal zu überprüfen. "Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lehnt einen Feldversuch und damit eine ...

Bund muss "Pakt fuer Alphabetisierung" schmieden Zur Debatte ueber eine Bundesinitiative zur Alphabetisierung erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Wo bleibt die deutsche Debatte? Angesichts von 7,5 Millionen vom funktionalen Analphabetismus betroffener Menschen fragt sich die Oeffentlichkeit zu Recht, wieso trotz dieses "Alpha-Schocks" die Diskussion nicht so breit ...

GRÜNE fordern islamischen Religionsunterricht bzw. Religionskunde an Hessens Schulen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, ihren Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen und islamischen Religionsunterricht bzw. Islamkunde an hessischen Schulen einzuführen. "Die Einführung eines Unterrichtsfachs für islamische Schülerinnen und Schüler ist sowohl aus Gründen der Gleichbehandlung der ...

Vorschlaege zur EU-Binnenmarktakte sind nicht konkret genug Anlaesslich der von EU-Kommissar Barnier vorgestellten Binnenmarktakte ("Single Market Act") erklaeren die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer und Hubertus Heil: Die von EU-Kommissar Barnier praesentierten 12 Vorschlaege umfassen ein breites Themenspektrum von Mobilitaet der Arbeitskraefte, Steuern, Digitaler Binnenmarkt bis hin zur ...

GRÜNE: Ergebnisse des Runden Tisches Heimerziehung umsetzen "Der Landtag hat sich bereits mehrfach mit der Situation der ehemaligen Heimkinder in der frühen Bundesrepublik der 50er und 60er Jahre des letzten Jahrhunderts beschäftigt, vor allem mit einer ganztägigen Anhörung mit Fachleuten und vor allem mit betroffenen ehemaligen Heimkindern im Oktober 2009. Die teilweise erschütternden Berichte der Betroffenen haben uns alle ...

Durchsuchung von Attac-Büro trifft die Falschen "Die Verursacher des BayernLB-Skandals sitzen bei der Bayerischen Staatsregierung in München und nicht im Attac-Büro in Frankfurt", erklärt Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Durchsuchung des Attac-Bundesbüros in Frankfurt. "Landtag und Staatsregierung in Bayern versuchen mit allen Mitteln zu verhindern, dass die Wahrheit über die Verantwortung und ...

REINEMUND: Entlastung der Mitte bleibt für FDP-Bundestagsfraktion auf der Tagesordnung BERLIN. Zu den steuerpolitischen Forderungen des Handwerks erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Die Forderung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) und des Mittelstandes nach steuerpolitischen Vereinfachungen und verlässlichen Rahmenbedingungen im ...