Gesellschaft & Familie

Bundesregierung im Kriminalisierungswahn gegen Links "Die Bundesregierung setzt ihre Versuche fort, die linke Szene zu kriminalisieren", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Behauptungen des Bundesinnenministeriums über die linke Szene, die angeblich gewalttätiger werde. Ulla Jelpke weiter: "DIE LINKE hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Großteil der berichteten gewalttägigen ...

Bündnis für das Urheberrecht ist gerechtfertigt Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Gründung der ‚Deutsche Content Allianz‘ In dieser Woche haben sich Institutionen und Spitzenverbände der deutschen Film-, Fernseh-, Buch- und Musikindustrie zur "Deutschen Content Allianz" zusammengeschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer und der kultur- und ...

"T4" (Tiergartenstraße 4) darf nie vergessen werden Aufwertung des Gedenkortes für die Opfer der NS-"Euthanasie"-Morde Am heutigen Freitag findet die 1. Lesung des Antrages der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/Die Grünen für die Aufwertung des Gedenkortes für die Opfer der NS-"Euthanasie"-Morde statt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und ...

Steueroasen: Attac berichtigt Angaben zu Postbank Unternehmensbeteiligungen in Delaware bleiben problematisch Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat seine Aussagen über die Präsenz der Postbank in Steueroasen berichtigt: Die Postbank habe 22,33 Prozent ihrer Tochter- und Zweckgesellschaften sowie assoziierten Unternehmen in Steueroasen angesiedelt – nicht 28,27 Prozent, wie Attac in einer Pressemitteilung vom Freitag ...

Staatsminister Hoyer reist nach Tunesien Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer wird vom 17. bis 19. April Tunesien besuchen. In Tunis wird er Gespräche zum Stand des politischen Umbruchs im Land führen und Möglichkeiten deutscher bzw. europäischer Unterstützung erörtern. Staatsminister Hoyer wird mit dem tunesischen Außenminister Mouldi Kefi und Vertretern des "Hohen Rates zur Umsetzung der Ziele der Revolution" ...

SPD begruesst positive Entwicklung der soziokulturellen Zentren Anlaesslich der Praesentation des Statistischen Berichts 2011 "Soziokulturelle Zentren in Zahlen" und eines Gespraechs mit dem Vorstand der Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren am 14. April 2011 erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und die zustaendige Berichterstatterin Ulla Schmidt: Die ...

Die Verkehrssicherheit auf Deutschlands Straßen weiter verbessern Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 40% senken Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Deutschland haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP in dieser Woche einen Antrag im Bundestag eingebracht. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Gero Storjohann: "Die ...

Bruesseler Plaene fuer Einschraenkung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegruesst Anlaesslich der Verlautbarung der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmstroem zum Ergebnis der Ueberpruefung der EU-Richlinie zur Vorratsdatenspeicherung erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Die SPD begruesst die Bruesseler Plaene, einen neuen EU-Richtlinienentwurf zur ...

Asse-Strahlenwerte: Atomenergie ist nicht beherrschbar Anlaesslich der aktuellen atom- und energiepolitischen Diskussionen erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow: Die Funde von massiv radioaktiv verstrahlter Lauge in der Asse zeigen einmal mehr, dass Atomenergie nicht beherrschbar ist - auch in Deutschland nicht. Neben den Sicherheitsrisiken von Atomkraftwerken, geht auch von der ...

ZDF-Politbarometer April II 2011 Grüne auf Rekordhoch, FDP unter 5 Prozent-Hürde Mehrheit für schnelleren Atomausstieg auch im Alleingang In der Politbarometer-Projektion können die Grünen zum zweiten Mal in Folge deutlich zulegen und kommen auf den bisher höchsten Wert ihrer Parteigeschichte: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, erreichten die Grünen 23 Prozent (plus 4), die CDU/CSU bliebe unverändert bei 34 Prozent, ...

Nahrung ist Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt "Spekulation mit Nahrungsmitteln ist ein Verbrechen und muss endlich verboten werden", erklärt Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, anlässlich der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank. Wagenknecht weiter: Laut Weltbank sind die Nahrungsmittelpreise allein im letzten Jahr um 36 Prozent gestiegen, was weitere 44 Millionen Menschen in extreme Armut ...

450 Mädchen übernahmen am Girls’ Day das Regiment in den Ausbildungszentren von RWE Power im Revier Technik kann interessant und spannend sein. Diese Erkenntnis nahmen mehr als 450 junge Damen mit, die am Donnerstag, 14. April 2011, am bundesweiten Girls´ Day die vier Ausbildungszentren der RWE Power in Grefrath, Gustorf, Niederaußem und Weisweiler besuchten. Die Schülerinnen ab der 5. Klasse erhielten Informationen über ...

Deutschland braucht eine sicherheitspolitische Agenda Zur Debatte ueber den Antrag von Buendnis 90/Die Gruenen "Pruefkriterien fuer Auslandseinsaetze der Bundeswehr entwickeln - Unterrichtung und Evaluation verbessern" erklaert der Sprecher im Unterausschuss Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groschek: Deutschland braucht eine sicherheitspolitische Agenda und keine allgemeinen ...

Globale Maerkte ohne illegales Holz schaffen Zur abschliessenden Lesung des Gesetzes gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz, kurz HolzSiG, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone: Es wird noch ein langer Weg sein, bis Deutschlands Holzeinfuhr zu 100 Prozent aus legalen Quellen stammt. Der Anteil illegalen Holzes liegt heute schaetzungsweise bei drei bis sechs Prozent. Wuerden nur ...

Anlasslose Vorratsspeicherung von Fluggastdaten begrenzen Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag ueber die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten in Europa ("EU-PNR-System") erklaert die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und zustaendige Berichterstatterin Eva Hoegl: Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Richtlinienvorschlag bei den Beratungen im Rat nicht zuzustimmen, sofern nicht ...

Antiterrorgesetze" / Bundesinnenminister / Bürgerrechte Bundesinnenminister Friedrich (CSU) schürt Angst und droht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die so genannten Antiterrorgesetze verschärfen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Alle seit 2001 beschlossenen "Antiterrorgesetze" bargen Eingriffe in verbriefte Bürgerrechte. Einige wurden vom ...

Potenziale des Alter(n)s erkennen und foerdern Zur heutigen Debatte anlaesslich des SPD-Antrags "Potenziale des Alters und des Alterns staerken - die Teilhabe der aelteren Generation durch buergerschaftliches Engagement und Bildung foerdern" erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Demographischer Wandel ...

Taten statt Worte: GRÜNE stellen Spielhallengesetz für Hessen vor Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Genehmigung von Spielhallen in Hessen und stellt einen Gesetzentwurf [1] für ein hessisches Spielhallengesetz vor. Er beinhaltet verschiedene Regelungen zur Suchtprävention, zum Jugend- und Anwohnerschutz aber auch zum Spielerschutz. Vorrangige Maßnahme ist die Verschärfung der ...

Eltern haften für ihre Kinder – auch in der Bildung Bildung ist aber keine Einbahnstraße. Auch die Eltern sind gefordert. Weil sie ihren Sohn nicht zur Schule schickte, muss eine Mutter für sechs Monate ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte in dieser Woche zwei vorangegangene Urteile. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Albert Rupprecht: "Nie gaben Bund ...

Chance auf Waffenstillstandverhandlungen vertan "Die NATO-Doppelstrategie, die einen bomben und die anderen reden über Frieden, wird nicht aufgehen", so Wolfgang Gehrcke zum Abschluss der NATO-Außenminister-Konferenz in Berlin. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Differenzen in der NATO sind unübersehbar. Statt sich die Möglichkeit einer Verschärfung des Libyenkrieges offen zu halten, wäre ...