Gesellschaft & Familie

NRW setzt Signal gegen Hans-Peter Friedrichs Kahlschlag in der politischen Bildungsarbeit Anlaesslich des beschlossenen 27 prozentigen Mittelerhoehung fuer die Landeszentrale fuer politische Bildung Nordrhein-Westfalen erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe, stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Bundeszentrale fuer politische Bildung: Wir begruessen das Engagement des Landes ...

Vorschlag PKW-Vignette Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Beschluss des Bundestags zum Ausbau der LKW-Maut – Vorschlag zur PKW-Vignette ohne zusätzliche Belastung der deutschen Autofahrer Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Beschluss des Bundestags zur Ausweitung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen im Anschluss an Autobahnen begrüßt: "Die Mittel aus der LKW-Maut fließen direkt in die Finanzierung der ...

ANZAG: Ergebnis unter Druck Frankfurt/M. - Im ersten Halbjahr des Geschäftsjahres 2011 hat sich das Wachstum im deutschen Arzneimittelmarkt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,1 Prozentpunkte verlangsamt. Allerdings ist der Umsatz auf Basis der Abgabepreise pharmazeutischer Unternehmen (APU) um 2,7 % gewachsen. Die Marktentwicklung wird in erheblichem Maße durch die Eingriffe des Gesetzgebers mit dem GKV-Finanzierungsgesetz (GKVFinG) ...

Gesundheitsministerin Dr. Monika Stolz: "Maßnahmen zur Prävention müssen im Alltag verankert werden" Stuttgart - "Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention müssen ihren Platz im Alltag unserer Bürgerinnen und Bürger finden und sich einfach in ihr Lebensumfeld einfügen lassen. Nur dann werden Gesundheitsangebote langfristig und nachhaltig angenommen", kommentiert Gesundheitsministerin Dr. Monika Stolz die Ergebnisse des ...

Dittmar: Adoptionsrecht jetzt! Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates über eine Anpassung des Kindschaftsrechtes für Lebenspartnerschaften erklärt der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar: Die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist auch im Kindschaftsrecht längst überfällig. Was juristisch befremdlich klingt, ist jedoch ein wichtiger und sehr persönlicher Fakt für ...

MEIERHOFER: Urteil sollte Aufbruchssignal sein BERLIN. Zu der heutigen Verurteilung des Kroatischen Ex-Generals Gotovina vor dem UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien und den Reaktionen in Kroatien erklärt der Vorsitzende der Deutsch-Kroatischen Parlamentariergruppe Horst MEIERHOFER: Das Urteil sollte in Kroatien jetzt als Aufbruchssignal gewertet werden. Mutmaßliche Kriegsverbrechen sind auch 16 Jahre nach Kriegsende in den ...

Gegen einen EU-Kriegseinsatz in Libyen Tobias Pflüger, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und dort zuständig für Friedens- und Europapolitik, erklärt zur heutigen Entscheidung der Europäischen Union, ein Einsatzkonzept für einen EU-Militäreinsatz in Libyen zu beschliessen: DIE LINKE bedauert die Entscheidung der Europäischen Union (EU) als entscheidenden Schritt hin zu einer direkten Teilnahme der EU und damit Deutschlands ...

EU-Donaustrategie effizient gestalten Potentiale des Donauraums optimal aususchöpfen Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag einen Koalitionsantrag zur Strategie der Europäischen Union für den Donauraum beschlossen. Ziel ist, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Region zu verbessern. Dazu erklären die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler, sowie der zuständige Berichterstatter im ...

Gebäudesanierung ist Grundpfeiler der Energiewende Konsequente Steigerung der Energieeffizienz bei Gebäuden unter Beachtung des geltenden Wirtschaftlichkeitsgebots Bundesbauminister Peter Ramsauer hat gefordert, die staatlichen Fördermittel für die Gebäudesanierung zur Steigerung der Energieeffizienz im Jahre 2012 auf zwei Milliarden Euro aufzustocken. Hierzu erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

Kardinal-Höffner-Kreis in der Karwoche im Vatikan Beziehungen der Union zur katholischen Kirche vertiefen und auf eine breite Basis stellen Eine Delegation des Kardinal-Höffner-Kreises wird unter Leitung seines Vorsitzenden Hermann Kues in der Karwoche den Vatikan besuchen. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth: "Der Union ist am Austausch mit den ...

Zukunftsaussichten für Jugendliche sind besser denn je Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze gegenüber dem Vorjahr angestiegen Der Bundestag hat heute den Berufsbildungsbericht 2011 beraten. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Albert Rupprecht: "Die Zukunftsaussichten für Jugendliche in Deutschland sind besser denn je. Während in anderen Industrieländern Jugendarbeitslosenquoten ...

Bundesregierung im Kriminalisierungswahn gegen Links "Die Bundesregierung setzt ihre Versuche fort, die linke Szene zu kriminalisieren", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Behauptungen des Bundesinnenministeriums über die linke Szene, die angeblich gewalttätiger werde. Ulla Jelpke weiter: "DIE LINKE hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Großteil der berichteten gewalttägigen ...

Bündnis für das Urheberrecht ist gerechtfertigt Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Gründung der ‚Deutsche Content Allianz‘ In dieser Woche haben sich Institutionen und Spitzenverbände der deutschen Film-, Fernseh-, Buch- und Musikindustrie zur "Deutschen Content Allianz" zusammengeschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer und der kultur- und ...

"T4" (Tiergartenstraße 4) darf nie vergessen werden Aufwertung des Gedenkortes für die Opfer der NS-"Euthanasie"-Morde Am heutigen Freitag findet die 1. Lesung des Antrages der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/Die Grünen für die Aufwertung des Gedenkortes für die Opfer der NS-"Euthanasie"-Morde statt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und ...

Steueroasen: Attac berichtigt Angaben zu Postbank Unternehmensbeteiligungen in Delaware bleiben problematisch Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat seine Aussagen über die Präsenz der Postbank in Steueroasen berichtigt: Die Postbank habe 22,33 Prozent ihrer Tochter- und Zweckgesellschaften sowie assoziierten Unternehmen in Steueroasen angesiedelt – nicht 28,27 Prozent, wie Attac in einer Pressemitteilung vom Freitag ...

Staatsminister Hoyer reist nach Tunesien Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer wird vom 17. bis 19. April Tunesien besuchen. In Tunis wird er Gespräche zum Stand des politischen Umbruchs im Land führen und Möglichkeiten deutscher bzw. europäischer Unterstützung erörtern. Staatsminister Hoyer wird mit dem tunesischen Außenminister Mouldi Kefi und Vertretern des "Hohen Rates zur Umsetzung der Ziele der Revolution" ...

SPD begruesst positive Entwicklung der soziokulturellen Zentren Anlaesslich der Praesentation des Statistischen Berichts 2011 "Soziokulturelle Zentren in Zahlen" und eines Gespraechs mit dem Vorstand der Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren am 14. April 2011 erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und die zustaendige Berichterstatterin Ulla Schmidt: Die ...

Die Verkehrssicherheit auf Deutschlands Straßen weiter verbessern Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 40% senken Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Deutschland haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP in dieser Woche einen Antrag im Bundestag eingebracht. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Gero Storjohann: "Die ...

Bruesseler Plaene fuer Einschraenkung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegruesst Anlaesslich der Verlautbarung der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmstroem zum Ergebnis der Ueberpruefung der EU-Richlinie zur Vorratsdatenspeicherung erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Die SPD begruesst die Bruesseler Plaene, einen neuen EU-Richtlinienentwurf zur ...

Asse-Strahlenwerte: Atomenergie ist nicht beherrschbar Anlaesslich der aktuellen atom- und energiepolitischen Diskussionen erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow: Die Funde von massiv radioaktiv verstrahlter Lauge in der Asse zeigen einmal mehr, dass Atomenergie nicht beherrschbar ist - auch in Deutschland nicht. Neben den Sicherheitsrisiken von Atomkraftwerken, geht auch von der ...