Gesellschaft & Familie

Bundesrat akzeptiert 14 Gesetze Der Bundesrat hat heute das parlamentarische Verfahren zu 14 Gesetzen aus dem Deutschen Bundestag abgeschlossen. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Damit ist der Weg frei für die Aussetzung der Wehrpflicht und die Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes, die Reform der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder, die Bekämpfung der Zwangsheirat sowie ...

Länder wollen Bahnlärm verringern Der Bundesrat möchte dazu beitragen, den Bahnlärm zu mindern. Mit einer Entschließung fordert er deshalb die Bundesregierung auf, die von ihr angekündigten lärmabhängigen Trassenpreise schnellstmöglich zu verwirklichen, um einen wirtschaftlichen Anreiz zur Umrüstung der Bestandsfahrzeuge auf lärmarme Bremsen zu schaffen. In der Umrüstung der Bestandsgüterwagen auf lärmarme Verbundstoffbremsen ...

Mehr Pflegepersonal mit Migrationshintergrund Der Bundesrat möchte in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund den Zugang in Pflegeberufe erleichtern. In seiner heute gefassten Entschließung macht er darauf aufmerksam, dass diese Bevölkerungsgruppe in solchen Berufen noch unterrepräsentiert ist. Gerade in Pflegeberufen bestehe jedoch bereits heute eine große Nachfrage nach qualifizierten Fachkräften, die in den ...

Länder wollen Vermittlung schwerbehinderter Menschen erleichtern Der Bundesrat möchte dafür sorgen, dass die Bundesagentur für Arbeit künftig wieder Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen an Integrationsfachdienste freihändig vergeben kann. In einer heute angenommenen Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, durch entsprechende Rechtsänderungen hierfür Sorge zu tragen. Zur Begründung führen die Länder aus, ...

Rente für jüdische Holocaustüberlebende aus der ehemaligen Sowjetunion Der Bundesrat möchte die rentenrechtliche Situation in Deutschland lebender jüdischer Holocaustüberlebender aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion verbessern. Mit einer heute gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, diese Personengruppe als "Verfolgte des NS-Regimes" anzuerkennen und die gesetzlichen Voraussetzungen für einen eigenständigen ...

Länder akzeptieren neuen Bundesfreiwilligendienst Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung den neuen Bundesfreiwilligendienst gebilligt. Dieser soll den - durch die Aussetzung der Wehrpflicht bedingten - Wegfall des Zivildienstes und die hierdurch entstehenden Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur kompensieren. Er bietet Frauen und Männern aller Generationen die Möglichkeit, sich für das Allgemeinwohl, insbesondere im ...

Verurteilung im "Fall Hutter" jetzt rechtskräftig Das Landgericht Freiburg hat den jetzt 54 Jahre alten Angeklagten wegen am 9. oder 10. Mai 2002 im Wohnhaus der Familie in Wehr begangenen Totschlags an seiner Ehefrau und anschließenden Mordes an seiner damals elf Jahre alten Tochter zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Zugleich hat es angeordnet, dass wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung ein Jahr der ...

RUPPERT: Linksextremismus als Problem ernst nehmen BERLIN. Zur Veröffentlichung der Zahlen für politisch motivierte Kriminalität erklärt der Experte für Fragen des politischen Extremismus der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT: Es ist erfreulich, dass die Zahlen extremistischer Straf- und Gewalttaten im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen sind. Allerdings muss der Kampf gegen den Extremismus konsequent fortgesetzt werden. ...

Dittmar: Steuerliche Gleichstellung ist zwingend! Zur heutigen ablehnenden Entscheidung des Bundesrates über eine Anpassung des Einkommensteuerrecht für Lebenspartnerschaften erklärt der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar: Zwar sind Lebenspartnerschaften beispielsweise im Erbschafts- und Schenkungsrecht mit der Ehe gleichgestellt, aber gerade bei der wichtigen Einkommensteuer existiert nach ...

NRW setzt Signal gegen Hans-Peter Friedrichs Kahlschlag in der politischen Bildungsarbeit Anlaesslich des beschlossenen 27 prozentigen Mittelerhoehung fuer die Landeszentrale fuer politische Bildung Nordrhein-Westfalen erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe, stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Bundeszentrale fuer politische Bildung: Wir begruessen das Engagement des Landes ...

Vorschlag PKW-Vignette Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Beschluss des Bundestags zum Ausbau der LKW-Maut – Vorschlag zur PKW-Vignette ohne zusätzliche Belastung der deutschen Autofahrer Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Beschluss des Bundestags zur Ausweitung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen im Anschluss an Autobahnen begrüßt: "Die Mittel aus der LKW-Maut fließen direkt in die Finanzierung der ...

ANZAG: Ergebnis unter Druck Frankfurt/M. - Im ersten Halbjahr des Geschäftsjahres 2011 hat sich das Wachstum im deutschen Arzneimittelmarkt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,1 Prozentpunkte verlangsamt. Allerdings ist der Umsatz auf Basis der Abgabepreise pharmazeutischer Unternehmen (APU) um 2,7 % gewachsen. Die Marktentwicklung wird in erheblichem Maße durch die Eingriffe des Gesetzgebers mit dem GKV-Finanzierungsgesetz (GKVFinG) ...

Gesundheitsministerin Dr. Monika Stolz: "Maßnahmen zur Prävention müssen im Alltag verankert werden" Stuttgart - "Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention müssen ihren Platz im Alltag unserer Bürgerinnen und Bürger finden und sich einfach in ihr Lebensumfeld einfügen lassen. Nur dann werden Gesundheitsangebote langfristig und nachhaltig angenommen", kommentiert Gesundheitsministerin Dr. Monika Stolz die Ergebnisse des ...

Dittmar: Adoptionsrecht jetzt! Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates über eine Anpassung des Kindschaftsrechtes für Lebenspartnerschaften erklärt der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar: Die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist auch im Kindschaftsrecht längst überfällig. Was juristisch befremdlich klingt, ist jedoch ein wichtiger und sehr persönlicher Fakt für ...

MEIERHOFER: Urteil sollte Aufbruchssignal sein BERLIN. Zu der heutigen Verurteilung des Kroatischen Ex-Generals Gotovina vor dem UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien und den Reaktionen in Kroatien erklärt der Vorsitzende der Deutsch-Kroatischen Parlamentariergruppe Horst MEIERHOFER: Das Urteil sollte in Kroatien jetzt als Aufbruchssignal gewertet werden. Mutmaßliche Kriegsverbrechen sind auch 16 Jahre nach Kriegsende in den ...

Gegen einen EU-Kriegseinsatz in Libyen Tobias Pflüger, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und dort zuständig für Friedens- und Europapolitik, erklärt zur heutigen Entscheidung der Europäischen Union, ein Einsatzkonzept für einen EU-Militäreinsatz in Libyen zu beschliessen: DIE LINKE bedauert die Entscheidung der Europäischen Union (EU) als entscheidenden Schritt hin zu einer direkten Teilnahme der EU und damit Deutschlands ...

EU-Donaustrategie effizient gestalten Potentiale des Donauraums optimal aususchöpfen Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag einen Koalitionsantrag zur Strategie der Europäischen Union für den Donauraum beschlossen. Ziel ist, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Region zu verbessern. Dazu erklären die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler, sowie der zuständige Berichterstatter im ...

Gebäudesanierung ist Grundpfeiler der Energiewende Konsequente Steigerung der Energieeffizienz bei Gebäuden unter Beachtung des geltenden Wirtschaftlichkeitsgebots Bundesbauminister Peter Ramsauer hat gefordert, die staatlichen Fördermittel für die Gebäudesanierung zur Steigerung der Energieeffizienz im Jahre 2012 auf zwei Milliarden Euro aufzustocken. Hierzu erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

Kardinal-Höffner-Kreis in der Karwoche im Vatikan Beziehungen der Union zur katholischen Kirche vertiefen und auf eine breite Basis stellen Eine Delegation des Kardinal-Höffner-Kreises wird unter Leitung seines Vorsitzenden Hermann Kues in der Karwoche den Vatikan besuchen. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth: "Der Union ist am Austausch mit den ...

Zukunftsaussichten für Jugendliche sind besser denn je Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze gegenüber dem Vorjahr angestiegen Der Bundestag hat heute den Berufsbildungsbericht 2011 beraten. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Albert Rupprecht: "Die Zukunftsaussichten für Jugendliche in Deutschland sind besser denn je. Während in anderen Industrieländern Jugendarbeitslosenquoten ...