Gesellschaft & Familie

GRÜNE wollen Fehlbelegungsabgabe verlängern Da die Regierungsfraktionen CDU und FDP die nötige Verlängerung der Fehlbelegungsabgabe verweigern, haben nun die GRÜNEN einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die weitere Erhebung der Abgabe auch nach dem 30. Juni sicherstellt. "Laut Wohnraumförderungsgesetz müssen Fehlförderungen vermieden oder ausgeglichen werden. Mieter in geförderten Wohnungen, deren Einkommen erheblich über die ...

Gemeinnützigkeit der Islamischen Gemeinde Penzberg Zur vorläufigen Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Islamischen Gemeinde Penzberg - Joachim Herrmann: "Mangels neuer Erkenntnisse im Jahr 2010 heute keine Versagung aus Gründen des Verfassungsschutzes möglich – IGP bleibt Beobachtungsobjekt" Der Islamischen Gemeinde Penzberg ist von den Finanzbehörden für die Zukunft ihre Gemeinnützigkeit vorläufig bestätigt worden. ...

Arbeitnehmer wählen Aufsichtsrat Hochtief-Mitarbeiter bringen IG BAU großes Vertrauen entgegen Frankfurt am Main – Die Beschäftigten von Hochtief bringen der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) großes Vertrauen entgegen. Die beiden Vertreter der Gewerkschaft, der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel und der IG BAU-Bundesvorstandssekretär Gregor Asshoff, wurden bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter für den ...

Amtlich bescheinigte Untätigkeit beim Datenschutz "Bevor die Bundesregierung überhaupt mit der Diskussion um die Verlängerung und Ausweitung von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen anfängt, sollte sie ihre Hausaufgaben beim Thema Datenschutz erledigen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung des Berichts des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Jan Korte fährt fort: "Was ...

"DU PACKST ES!" Auftakt zu "Anstoß für ein neues Leben" mit Justizminister Kutschaty und Torwart-Legende Kahn in Iserlohn 12.04.2011 Düsseldorf / Iserlohn Justizminister Thomas Kutschaty und Torwart-Legende Oliver Kahn haben heute (Dienstag, 12. April 2011) in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Iserlohn den Startschuss für das neu ausgerichtete Projekt "Anstoß für ein neues Leben" gegeben. Der 67-malige Nationalspieler und ...

Gemeinschaftsschule: Landesregierung legt nach zwei widerstreitenden VG-Entscheidungen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Die Landesregierung wird nach zwei sich widersprechenden Beschlüssen der Verwaltungsgerichte (VG) Aachen und Arnsberg zur Errichtung von Gemeinschaftsschulen eine Klärung beim Oberverwaltungsgericht in Münster herbeiführen. Dies erklärte heute ...

Veröffentlichung des Weltentwicklungsberichts 2011 "Konflikt, Sicherheit und Entwicklung" Im 21. Jahrhundert stellen sich Gewalt und Konflikte weltweit in neuer Form dar: Zwischenstaatliche Konflikte wurden durch innerstaatliche Konflikte abgelöst. Diese wiederum weisen eine Mischung verschiedener Gewaltformen auf. Die Staaten, in denen diese, oft jahrzehntelangen gewaltsamen Auseinandersetzungen stattfinden, sind oft durch sehr schwache ...

Friedensverhandlungen statt Bodenkrieg "Die Bundesregierung lässt in der Libyen-Politik jegliche gerade Linie vermissen. Der richtigen Entscheidung, der UNO-Resolution 1973 nicht zuzustimmen, folgt nun der etappenweise Rückzug. Jetzt will Westerwelle sogar seine Zusagen, keine deutschen Soldaten in einen Bodeneinsatz nach Libyen zu schicken, ungeschehen machen", so Wolfgang Gehrcke anlässlich des EU-Außenministertreffens in Luxemburg ...

Frau Schavan muss zentrale Hochschulzulassung selbst in die Hand nehmen Zur drohenden Verschiebung des zentralen Hochschulzulassungssystems erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Die Einfuehrung des Bewerbungssystems fuer zulassungsbeschraenkte Studiengaenge soll verschoben werden. Das sind schlechte Nachrichten fuer Studierende und die Hochschulen, die sich jedoch angekuendigt ...

Nur 3,5% der Beschäftigen in Kindertagesbetreuung sind männlich Nach wie vor ist der Anteil der Männer, die beruflich in der Kindertagesbetreuung tätig sind, relativ gering - allerdings zog es in den letzten Jahren etwas mehr Männer in diesen Beruf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren im März 2010 in Deutschland rund 15 400 Männer unmittelbar mit der pädagogischen Betreuung von Kindern in einer ...

Sparpläne des Kultusministeriums - Henzler kürzt am Unterricht Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert scharf, dass sich Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) offenbar endgültig von ihrem Versprechen verabschiedet hat, beim Unterricht an Hessens Schulen nicht zu kürzen. "Wer die Axt an die Lehrerausbildung anlegen will, der kürzt an der wichtigsten Grundlage für die Qualität des Unterrichts. Ohne gut aus- und ...

Friedrich schürt Vorurteile gegen Flüchtlinge "Friedrich schürt Vorurteile gegen Flüchtlinge aus Nordafrika", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Äußerungen des Bundesinnenministers. Ulla Jelpke weiter: "Der Bundesinnenminister spielt wieder die alte Leier. Menschen, die aus ihren Herkunftsstaaten fliehen, werden pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert. Dabei haben Menschen, die ...

Bundesfreiwilligendienst schafft ueberfluessige Doppelstrukturen Zur Vorstellung des neuen Bundesfreiwilligendienstes, der am 1. Juli starten soll, erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Buergerschaftliches Engagement der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix: Am Freitag wird aller Voraussicht nach das Gesetz zur Einfuehrung eines Bundesfreiwilligendienstes den Bundesrat passieren. Die Einfuehrung des ...

Schroeders Stopp beim Elterngeld bremst aktive Vaeter aus Anlaesslich der Ankuendigung, die Weiterentwicklung des Elterngelds auf Eis zu legen, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Einen Tag, nachdem Ministerin Schroeder sich in der FAZ-Sonntagszeitung fuer eine Staerkung der Maennerpolitik ausgesprochen hat, legt sie die Weiterentwicklung der Partnermonate beim Elterngeld auf Eis. Das ...

Soziale Energiewende darf keine Sprechblase bleiben Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, unterstützt die Forderung der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nach einer sozialen Energiewende. Sie erklärt: Die Forderung der Bundesarbeitsministerin nach einem sozialen Atomausstieg klingt gut, darf aber nicht nur eine Sprechblase bleiben. Wenn die Bundesregierung lernfähig wäre, dann würde sie jetzt aus den Fehlern der ...

Niebel stampft deutsche Millenniumskampagne ein Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat angekuendigt, zum 30. Juni 2011 die Mittel fuer die deutsche UN-Millenniumskampagne zu streichen. Dazu erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Dirk Niebel hat klammheimlich das Ende der aeusserst erfolgreichen deutschen Millenniumskampagne beschlossen. Im Sommer ist Schluss, weil das ...

50 Prozent Erneuerbare Energien in 2020 sind machbar Zur Studie des Bundeswirtschaftsministeriums ueber die Voraussetzungen einer optimalen Integration Erneuerbarer Energien in das Stromversorgungssystem erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher Dirk Becker: Gute Nachrichten fuer den Ausbau der Erneuerbaren Energien: Das Wirtschaftsministerium hat eine Studie veroeffentlicht, die zeigt, dass selbst bei einem ...

Bundeswehr präsentiert sich als Arbeitgeber Auch in diesem Jahr beteiligt sich die Bundeswehr mit mehr als 200 Dienststellen als zukunftsorientierter Arbeitgeber an der bundesweiten Aktion "Girls’ Day – Mädchen-Zukunftstag". Am 14. April 2011 können sich junge Schülerinnen der Jahrgangsstufen 9 und 10 über den Dienst in der Bundeswehr informieren. Das praktische Erleben steht dabei im Mittelpunkt. Seit 2001 können Frauen in ...

SCHULZ: Keine Netzsperren durch die Hintertür BERLIN. Zu einer möglichen Einführung von Internetsperren zur Durchsetzung des Glücksspielstaatsvertrages erklärt der Internetexperte der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ: Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben sich mittlerweile gegen Netzsperren entschieden. Dabei kommt es nicht darauf an, zu welchem Zweck diese dienen sollen. Es kann nicht angehen, dass nach der von ...

SPD für Sonderabgabe zugunsten der Gutverdiener "Die SPD würde mit ihrer Bürgerversicherung eine Sonderabgabe von 0,5 Prozent zugunsten der Gutverdiener einführen. Diese müssten alle Arbeitnehmer und Rentner bezahlen, damit die Gutverdiener weiterhin entlastet blieben. Die SPD schreckt davor zurück, die Gutverdienenden in gerechter Weise zur Finanzierung der Krankenkassen heranzuziehen. Wer es den Gutverdienenden recht machen will, ...