Gesellschaft & Familie

Chaos bei Kasseler CDU - Wissenschaftsministerin muss Meinungsfreiheit wahren Nach aktuellen Zeitungsmeldungen hat Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) in ihrer Funktion als Vorsitzende der Kasseler CDU die Internetseiten des Stadtbezirksverbands Harleshausen auf dem Internetauftritt der CDU Kassel sperren lassen. Grund dafür sei die Kritik aus den eigenen Reihen an ihrem Führungsstil sowie Rücktrittsforderungen an sie als ...

Meilenstein der sozialpolitischen Debatte Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen sowie zu einem GRÜNEN-Antrag für ein Sanktionsmoratorium beschlossen. Die Anhörung wird am 6. Juni 2011 von 14 bis 15.30 Uhr stattfinden. Katja Kipping, Ausschussvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt ...

Versöhnungsprozess und Wiederaufbau in der Elfenbeinküste unterstützen Zukunft der Elfenbeinküste nach der Verhaftung des abgewählten ivorischen Präsidenten Ghagbo Zur Zukunft der Elfenbeinküste nach der Verhaftung des abgewählten ivorischen Präsidenten Ghagbo am gestrigen Montag erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Ende ...

Bereits 25.000 Bürger unterstützen Bundestags-Petition gegen Gentechnik 28 Gentech-Pflanzen in EU-Zulassungspipeline Berlin, 8.4.2011 Seit dem 28. März haben bereits 25.000 Menschen die öffentliche Petition des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) gezeichnet. "Nie war in Deutschland eine Petition zum Thema Agro-Gentechnik erfolgreicher", freut sich BÖLW-Vorstand und Petent Felix Prinz zu Löwenstein am Tag zwölf der ...

Dass die Partnervermittlung Partner Computer Group auch in Deutschland und im benachbarten Österreich ein starkes Vermittlungspotenzial bereit hält, hat sich in der partnersuchenden Singlewelt schon lange herum gesprochen. Wen wundert dies auch. Als low prices-Anbieter hat ein flächendeckendes Unternehmen wesentlich mehr Kunden als regionale Partnervermittlungen.Ein starkes wissenschaftliches Vermittlungssystem kann seine Vorteile für die ...

Stimmkreisreform Innenminister Herrmann: "Stimmkreisbericht entspricht bei Mandatsverteilung in Oberfranken und der Oberpfalz der Verfassung" Innenminister Joachim Herrmann hat die Kritik am Stimmkreisbericht der Staatsregierung zurückgewiesen: "Das von Freien Wählern und Grünen in Auftrag gegebene Gutachten geht von unzutreffenden Annahmen aus." Der im Gutachten nach einer Reduzierung von 17 auf 16 Mandate in Oberfranken und der ...

Christine Lambrecht zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewaehlt Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz erklaert: Christine Lambrecht wurde heute von der SPD-Bundestagsfraktion zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewaehlt. Sie tritt die Nachfolge von Olaf Scholz an, der als Erster Buergermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewaehlt wurde. Christine Lambrecht ist zustaendig fuer die Bereiche ...

Schwarz-gelbe Parteitaktik praegt Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" Hinsichtlich der Sitzung der Enquete-Kommission am 11. April und der strittigen Abstimmungen ueber den beschreibenden Teil des Berichtes der Projektgruppe Datenschutz und Persoenlichkeitsrechte erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" Gerold Reichenbach und der Obmann der ...

Zulassungschaos an den Hochschulen beenden "Wer studieren will, wird allein gelassen. Der Flop des bundesweiten Bewerbungssystems ist eine Zumutung mehr für Studieninteressierte", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und fordert ein Ende der Kooperationsverweigerung in der Hochschulpolitik. Gohlke weiter: "Bildungsministerin Annette Schavan hat die Zügel schleifen lassen. Nun nimmt das ...

NEUMANN: FDP-Fraktion hält an hochschulstart.de fest (12.04.2011) BERLIN. Zur heute bekannt gewordenen Entscheidung des Stiftungsrates der Stiftung für Hochschulzulassung, den Start des bundesweiten Studienzulassungssystems hochschulstart.de aufgrund technischer Probleme um ein Jahr zu verschieben, erklärt der hochschulpolitische Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN: Die Verschiebung des Starts von ...

Nahles: Bundesregierung darf Vertrauen in die Riester-Rente nicht verspielen Zur automatischen Rückforderung und Rückbuchung von Zulagen bei der Riester-Rente ohne Wissen und Prüfungsmöglichkeit der über eine Million Betroffenen erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles: Die Bundesregierung lässt zu, dass die Riester-Rente in fragwürdigem Licht erscheint und damit schweren Schaden nimmt. Das ist nicht akzeptabel. Das ...

Diskussion um EU-Haushalt muss gefuehrt werden Zum Vorstoss des EU-Kommissars fuer Finanzplanung und Haushalt, Janusz Lewandowski, kuenftig ein Drittel des europaeischen Haushaltes ueber eigene Einnahmen zu finanzieren, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Der Vorschlag von EU-Kommissar Lewandowski ist im Grundsatz zu begruessen, jedoch ist das Vorhaben politisch heikel. Die Debatte um die ...

Westerwelles Libyen-Politik: Ein Kurswechsel folgt dem naechsten Zu den aktuellen Kurswechseln in der Libyen-Politik der Bundesregierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Aussenminister Westerwelle hat heute Morgen in einem Radiointerview eingeraeumt, bei der moeglichen militaerischen Absicherung von Hilfsmassnahmen in Libyen koenne es auch zum Einsatz bewaffneter deutscher Soldaten vor ...

3.527 Asylanträge im März 2011 Im März 2011 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 3.527 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber stieg im Vergleich zum Vormonat um 237 Personen (7,2 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2010 stieg die Zahl der Asylbewer-ber um 854 Personen (32,0 Prozent). 624 Personen erhielten im März 2011 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (14,2 ...

GRÜNE wollen Fehlbelegungsabgabe verlängern Da die Regierungsfraktionen CDU und FDP die nötige Verlängerung der Fehlbelegungsabgabe verweigern, haben nun die GRÜNEN einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die weitere Erhebung der Abgabe auch nach dem 30. Juni sicherstellt. "Laut Wohnraumförderungsgesetz müssen Fehlförderungen vermieden oder ausgeglichen werden. Mieter in geförderten Wohnungen, deren Einkommen erheblich über die ...

Gemeinnützigkeit der Islamischen Gemeinde Penzberg Zur vorläufigen Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Islamischen Gemeinde Penzberg - Joachim Herrmann: "Mangels neuer Erkenntnisse im Jahr 2010 heute keine Versagung aus Gründen des Verfassungsschutzes möglich – IGP bleibt Beobachtungsobjekt" Der Islamischen Gemeinde Penzberg ist von den Finanzbehörden für die Zukunft ihre Gemeinnützigkeit vorläufig bestätigt worden. ...

Arbeitnehmer wählen Aufsichtsrat Hochtief-Mitarbeiter bringen IG BAU großes Vertrauen entgegen Frankfurt am Main – Die Beschäftigten von Hochtief bringen der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) großes Vertrauen entgegen. Die beiden Vertreter der Gewerkschaft, der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel und der IG BAU-Bundesvorstandssekretär Gregor Asshoff, wurden bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter für den ...

Amtlich bescheinigte Untätigkeit beim Datenschutz "Bevor die Bundesregierung überhaupt mit der Diskussion um die Verlängerung und Ausweitung von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen anfängt, sollte sie ihre Hausaufgaben beim Thema Datenschutz erledigen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung des Berichts des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Jan Korte fährt fort: "Was ...

"DU PACKST ES!" Auftakt zu "Anstoß für ein neues Leben" mit Justizminister Kutschaty und Torwart-Legende Kahn in Iserlohn 12.04.2011 Düsseldorf / Iserlohn Justizminister Thomas Kutschaty und Torwart-Legende Oliver Kahn haben heute (Dienstag, 12. April 2011) in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Iserlohn den Startschuss für das neu ausgerichtete Projekt "Anstoß für ein neues Leben" gegeben. Der 67-malige Nationalspieler und ...

Gemeinschaftsschule: Landesregierung legt nach zwei widerstreitenden VG-Entscheidungen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Die Landesregierung wird nach zwei sich widersprechenden Beschlüssen der Verwaltungsgerichte (VG) Aachen und Arnsberg zur Errichtung von Gemeinschaftsschulen eine Klärung beim Oberverwaltungsgericht in Münster herbeiführen. Dies erklärte heute ...