Gesellschaft & Familie

Stimmkreisreform Innenminister Herrmann: "Stimmkreisbericht entspricht bei Mandatsverteilung in Oberfranken und der Oberpfalz der Verfassung" Innenminister Joachim Herrmann hat die Kritik am Stimmkreisbericht der Staatsregierung zurückgewiesen: "Das von Freien Wählern und Grünen in Auftrag gegebene Gutachten geht von unzutreffenden Annahmen aus." Der im Gutachten nach einer Reduzierung von 17 auf 16 Mandate in Oberfranken und der ...

Christine Lambrecht zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewaehlt Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz erklaert: Christine Lambrecht wurde heute von der SPD-Bundestagsfraktion zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewaehlt. Sie tritt die Nachfolge von Olaf Scholz an, der als Erster Buergermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewaehlt wurde. Christine Lambrecht ist zustaendig fuer die Bereiche ...

Schwarz-gelbe Parteitaktik praegt Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" Hinsichtlich der Sitzung der Enquete-Kommission am 11. April und der strittigen Abstimmungen ueber den beschreibenden Teil des Berichtes der Projektgruppe Datenschutz und Persoenlichkeitsrechte erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" Gerold Reichenbach und der Obmann der ...

Zulassungschaos an den Hochschulen beenden "Wer studieren will, wird allein gelassen. Der Flop des bundesweiten Bewerbungssystems ist eine Zumutung mehr für Studieninteressierte", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und fordert ein Ende der Kooperationsverweigerung in der Hochschulpolitik. Gohlke weiter: "Bildungsministerin Annette Schavan hat die Zügel schleifen lassen. Nun nimmt das ...

NEUMANN: FDP-Fraktion hält an hochschulstart.de fest (12.04.2011) BERLIN. Zur heute bekannt gewordenen Entscheidung des Stiftungsrates der Stiftung für Hochschulzulassung, den Start des bundesweiten Studienzulassungssystems hochschulstart.de aufgrund technischer Probleme um ein Jahr zu verschieben, erklärt der hochschulpolitische Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN: Die Verschiebung des Starts von ...

Nahles: Bundesregierung darf Vertrauen in die Riester-Rente nicht verspielen Zur automatischen Rückforderung und Rückbuchung von Zulagen bei der Riester-Rente ohne Wissen und Prüfungsmöglichkeit der über eine Million Betroffenen erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles: Die Bundesregierung lässt zu, dass die Riester-Rente in fragwürdigem Licht erscheint und damit schweren Schaden nimmt. Das ist nicht akzeptabel. Das ...

Diskussion um EU-Haushalt muss gefuehrt werden Zum Vorstoss des EU-Kommissars fuer Finanzplanung und Haushalt, Janusz Lewandowski, kuenftig ein Drittel des europaeischen Haushaltes ueber eigene Einnahmen zu finanzieren, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Der Vorschlag von EU-Kommissar Lewandowski ist im Grundsatz zu begruessen, jedoch ist das Vorhaben politisch heikel. Die Debatte um die ...

Westerwelles Libyen-Politik: Ein Kurswechsel folgt dem naechsten Zu den aktuellen Kurswechseln in der Libyen-Politik der Bundesregierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Aussenminister Westerwelle hat heute Morgen in einem Radiointerview eingeraeumt, bei der moeglichen militaerischen Absicherung von Hilfsmassnahmen in Libyen koenne es auch zum Einsatz bewaffneter deutscher Soldaten vor ...

3.527 Asylanträge im März 2011 Im März 2011 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 3.527 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber stieg im Vergleich zum Vormonat um 237 Personen (7,2 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2010 stieg die Zahl der Asylbewer-ber um 854 Personen (32,0 Prozent). 624 Personen erhielten im März 2011 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (14,2 ...

GRÜNE wollen Fehlbelegungsabgabe verlängern Da die Regierungsfraktionen CDU und FDP die nötige Verlängerung der Fehlbelegungsabgabe verweigern, haben nun die GRÜNEN einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die weitere Erhebung der Abgabe auch nach dem 30. Juni sicherstellt. "Laut Wohnraumförderungsgesetz müssen Fehlförderungen vermieden oder ausgeglichen werden. Mieter in geförderten Wohnungen, deren Einkommen erheblich über die ...

Gemeinnützigkeit der Islamischen Gemeinde Penzberg Zur vorläufigen Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Islamischen Gemeinde Penzberg - Joachim Herrmann: "Mangels neuer Erkenntnisse im Jahr 2010 heute keine Versagung aus Gründen des Verfassungsschutzes möglich – IGP bleibt Beobachtungsobjekt" Der Islamischen Gemeinde Penzberg ist von den Finanzbehörden für die Zukunft ihre Gemeinnützigkeit vorläufig bestätigt worden. ...

Arbeitnehmer wählen Aufsichtsrat Hochtief-Mitarbeiter bringen IG BAU großes Vertrauen entgegen Frankfurt am Main – Die Beschäftigten von Hochtief bringen der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) großes Vertrauen entgegen. Die beiden Vertreter der Gewerkschaft, der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel und der IG BAU-Bundesvorstandssekretär Gregor Asshoff, wurden bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter für den ...

Amtlich bescheinigte Untätigkeit beim Datenschutz "Bevor die Bundesregierung überhaupt mit der Diskussion um die Verlängerung und Ausweitung von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen anfängt, sollte sie ihre Hausaufgaben beim Thema Datenschutz erledigen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung des Berichts des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Jan Korte fährt fort: "Was ...

"DU PACKST ES!" Auftakt zu "Anstoß für ein neues Leben" mit Justizminister Kutschaty und Torwart-Legende Kahn in Iserlohn 12.04.2011 Düsseldorf / Iserlohn Justizminister Thomas Kutschaty und Torwart-Legende Oliver Kahn haben heute (Dienstag, 12. April 2011) in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Iserlohn den Startschuss für das neu ausgerichtete Projekt "Anstoß für ein neues Leben" gegeben. Der 67-malige Nationalspieler und ...

Gemeinschaftsschule: Landesregierung legt nach zwei widerstreitenden VG-Entscheidungen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Die Landesregierung wird nach zwei sich widersprechenden Beschlüssen der Verwaltungsgerichte (VG) Aachen und Arnsberg zur Errichtung von Gemeinschaftsschulen eine Klärung beim Oberverwaltungsgericht in Münster herbeiführen. Dies erklärte heute ...

Veröffentlichung des Weltentwicklungsberichts 2011 "Konflikt, Sicherheit und Entwicklung" Im 21. Jahrhundert stellen sich Gewalt und Konflikte weltweit in neuer Form dar: Zwischenstaatliche Konflikte wurden durch innerstaatliche Konflikte abgelöst. Diese wiederum weisen eine Mischung verschiedener Gewaltformen auf. Die Staaten, in denen diese, oft jahrzehntelangen gewaltsamen Auseinandersetzungen stattfinden, sind oft durch sehr schwache ...

Friedensverhandlungen statt Bodenkrieg "Die Bundesregierung lässt in der Libyen-Politik jegliche gerade Linie vermissen. Der richtigen Entscheidung, der UNO-Resolution 1973 nicht zuzustimmen, folgt nun der etappenweise Rückzug. Jetzt will Westerwelle sogar seine Zusagen, keine deutschen Soldaten in einen Bodeneinsatz nach Libyen zu schicken, ungeschehen machen", so Wolfgang Gehrcke anlässlich des EU-Außenministertreffens in Luxemburg ...

Frau Schavan muss zentrale Hochschulzulassung selbst in die Hand nehmen Zur drohenden Verschiebung des zentralen Hochschulzulassungssystems erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Die Einfuehrung des Bewerbungssystems fuer zulassungsbeschraenkte Studiengaenge soll verschoben werden. Das sind schlechte Nachrichten fuer Studierende und die Hochschulen, die sich jedoch angekuendigt ...

Nur 3,5% der Beschäftigen in Kindertagesbetreuung sind männlich Nach wie vor ist der Anteil der Männer, die beruflich in der Kindertagesbetreuung tätig sind, relativ gering - allerdings zog es in den letzten Jahren etwas mehr Männer in diesen Beruf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren im März 2010 in Deutschland rund 15 400 Männer unmittelbar mit der pädagogischen Betreuung von Kindern in einer ...

Sparpläne des Kultusministeriums - Henzler kürzt am Unterricht Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert scharf, dass sich Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) offenbar endgültig von ihrem Versprechen verabschiedet hat, beim Unterricht an Hessens Schulen nicht zu kürzen. "Wer die Axt an die Lehrerausbildung anlegen will, der kürzt an der wichtigsten Grundlage für die Qualität des Unterrichts. Ohne gut aus- und ...