Gesellschaft & Familie

Bundesregierung beschließt Eckpunkte für ein Visawarndateigesetz Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesminister des Innern vorgelegten Eckpunkte für ein Visawarndateigesetz sowie für ein Verfahren für einen mittelbaren Abgleich von Daten aus dem Visumverfahren für Sicherheitszwecke beschlossen. Sie setzt damit zum einen die Koalitionsvereinbarung um, wonach Personen, die mit rechtswidrigem Verhalten im Zusammenhang mit dem ...

Erneuter Anschlag auf Bürgerbüro von Raju Sharma In der Nacht zu Mittwoch verübten Unbekannte einen Anschlag auf das Bürgerbüro des LINKEN Bundestagsabgeordneten Raju Sharma in Eutin. Allein in dieser Woche ist es der zweite Anschlag auf das Büro. Seit dem Bezug der Räume im Februar 2010 wurden damit sieben Übergriffe verübt. Wie bei den anderen Anschlägen liegt vermutlich ein rechtsradikaler Hintergrund vor. Der ...

Erneuter Anschlag auf Bürgerbüro von Raju Sharma In der Nacht zu Mittwoch verübten Unbekannte einen Anschlag auf das Bürgerbüro des LINKEN Bundestagsabgeordneten Raju Sharma in Eutin. Allein in dieser Woche ist es der zweite Anschlag auf das Büro. Seit dem Bezug der Räume im Februar 2010 wurden damit sieben Übergriffe verübt. Wie bei den anderen Anschlägen liegt vermutlich ein rechtsradikaler Hintergrund vor. Der ...

Hochschulzulassung: Schavan's naechster Flop Zur Verschiebung des neuen Verfahrens zur Hochschulzulassung erklaeren der der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und der Berichterstatter Swen Schulz: Wieder einmal drueckt sich die Bundesbildungsministerin Annette Schavan vor der Loesung draengender Probleme. In der heutigen Debatte im Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages ...

Wowereit: Deutschland muss wieder Einwanderungsland werden Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, einen Gastbeitrag für das Internetportal www.spd.de verfasst. Darin erklärt er: Die Gutachter ziehen eine traurige Bilanz: Deutschland ist kein Einwanderungsland mehr, sondern ein ...

Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. Die in Frankreich wohnhaften Kläger erwarben bei der in Polch (Deutschland) ansässigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanhänger. In der Auftragsbestätigung heißt es "Lieferung: ab ...

Zur Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu Nebenkostennachforderungen in der Insolvenz des Mieters von Wohnraum getroffen. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Sindelfingen. Im April 2008 wurde über das Vermögen der Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet. Der vom Insolvenzgericht bestellte Treuhänder erklärte im Mai 2008 gegenüber der Klägerin ...

Kaufkraftloses Wirtschaftswachstum - Rentenanpassung als Minusrunde "Statt die Rentnerinnen und Rentner kräftig am Wirtschaftswachstum teilhaben zu lassen, hängt die Bundesregierung die Älteren kräftig ab", kritisiert Matthias W. Birkwald die von der Bundesregierung beschlossene Rentensteigerung um ein Prozent zum 01. Juli 2011. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Aufgrund der Preissteigerung führt diese ...

Sachverstaendigenrat deutscher Stiftungen fuer Integration und Migration liefert wichtigen Denkanstoss Zum Jahresgutachten 2011 des Sachverstaendigenrates deutscher Stiftungen fuer Integration und Migration "Migrationsland 2011", erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier: Mit der Vorlage des Jahresgutachtens 2011 liefert der Sachverstaendigenrat erneut einen wichtigen Denkanstoss, von dem ich nur hoffen ...

GRUß / BERNSCHNEIDER: Boys‘ Day zeigt Perspektiven für Jungs auf (13.04.2011) BERLIN. Zum morgigen Girls‘ and Boys‘ Day erklären die familienpolitische Sprecherin und stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Miriam GRUß und der jugendpolitische Sprecher Florian BERNSCHNEIDER: Miriam Gruß: Zum ersten Mal bekommen auch Jungs ganz offiziell und bundesweit die Möglichkeit, in ihnen bisher ferne Berufe reinzuschnuppern und die ...

Nach Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes Arnsberg - Ministerin Sylvia Löhrmann: "Alle anderen Gemeinschaftsschulen können starten!" Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes Arnsberg bezieht sich ausschließlich auf die geplante Gemeinschaftsschule in Finnentrop, alle anderen dreizehn Gemeinschaftsschulen können wie geplant zum nächsten Schuljahr an den Start gehen. Dies ...

Bundesregierung soll klarstellen: Keine Soldaten nach Libyen unter dem Vorwand von humanitärer Hilfe! Zur Entscheidung der EU-Außenminister, EU-Militär für den Einsatz in Libyen zur Verfügung zu stellen, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der LINKEN: Der Beschluss des EU-Rates EUFOR Lybia macht die Tür für den Einsatz von EU-Truppen in einem Bodenkrieg auf. Das entspräche dem Wunsch der ...

Wolfgang Gehrcke neuer Arbeitskreisleiter "Internationale Politik" Die Fraktion DIE LINKE hat gestern den außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Wolfgang Gehrcke, zum neuen Leiter des Arbeitskreises "Internationale Politik" und Mitglied des Fraktionsvorstandes gewählt. Der bisherige Arbeitskreisleiter und stellvertretende Vorsitzende, Jan van Aken, hatte aus persönlichen privaten Gründen seine Ämter aufgegeben. Wolfgang Gehrcke ...

Koalition verweigert Debatte eines Antrages der LINKEN "Es ist inakzeptabel, dass sich die Koalition unter Missbrauch der Geschäftsordnung der Debatte eines Antrags der LINKEN im Agrar-Ausschuss mit der Begründung, dass sie selbst noch einen Antrag erarbeitet, verweigert. Nur weil Schwarz-Gelb nicht ordentlich arbeitet, blockieren sie die Auseinandersetzung mit Vorschlägen der Opposition," kommentieren die Obleute der ...

Damit das Land nicht zum Matriarchat verkommt Zum bevorstehenden Girls-Day erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: Ich werde auch morgen wieder für die Fraktion DIE LINKE etliche Mädchen begrüßen, die sich für Tätigkeiten im Bundestag interessieren. Den so genannten Girls-Day gibt es seit zehn Jahren. Er soll Mädchen Einblicke in männlich-dominierte Berufe ermöglichen. Nun gibt es dank ...

Freiheit schafft Freude, Freude bringt Freiheit Das Freiheits- und Einheitsdenkmal muss jetzt gebaut werden Am heutigen Mittwoch stellt der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsminister Bernd Neumann den Siegerentwurf für das Freiheits- und Einheitsdenkmal im Ausschuss für Kultur und Medien vor. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen ...

Entscheidung des Staatsgerichtshofs - GRÜNE bestätigt: Minderheitsrechte gestärkt Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die heutige Entscheidung des Staatsgerichtshofs zum Untersuchungsausschuss "Steuerfahnder-Mobbing" bestätigt. "Der Staatsgerichtshof hat ganz deutlich gemacht, dass die parlamentarischen Minderheitsrechte von CDU und FDP verletzt wurden und die Mehrheit damit die Verfassung gebrochen hat. ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Weitere Stärkung der Provenienzrecherche im Bereich NS-Raubkunst In Anwesenheit von Kulturstaatsminister Bernd Neumann sind am (heutigen) Mittwoch im Centrum Judaicum Berlin 13 NS-verfolgungsbedingt entzogene Bücher durch die Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) an die Jüdische Gemeinde Berlin zurückgegeben worden. Die Restitution erfolgte im Rahmen eines von der "Arbeitsstelle für ...

Menschenrechtsbeauftragter verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Syrien Erscheinungsdatum 13.04.2011 Zur Situation in Syrien nach der gewaltsamen Auflösung von Demonstrationen erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, heute (13.04.): "Wir müssen davon ausgehen, dass in den letzten Tagen über 100 Demonstranten von syrischen Sicherheitskräften getötet wurden. ...

Geschäfte mit dem Hunger beenden "Wenn die Bundesregierung es tatsächlich ernst meint mit der Hungerbekämpfung, dann muss sie die herrschenden Wirtschaftsstrukturen grundlegend und nachhaltig verändern", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich der Pressekonferenz der Bundesregierung zum Preisdruck auf Agrarrohstoffe und den Herausforderungen im Kampf gegen den Hunger. ...