Gesellschaft & Familie

Verfassungsbeschwerden gegen die volle Anrechnung der Verletztenrente auf "Hartz IV-Leistungen" erfolglos Nach dem sog. "Hartz IV-Gesetz" (SGB II) mindert Einkommen des Leistungsempfängers grundsätzlich seine Hilfebedürftigkeit und daher auch seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Die hier relevanten Vorschriften des § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB II in der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung enthalten Ausnahmen von der ...

Bundesaußenminister Westerwelle trifft den russischen Außenminister Lawrow Im Anschluss an den NATO-Russland-Rat trifft Außenminister Westerwelle am Freitag mit dem russischen Außenminister Lawrow zu einem bilateralen Gespräch zusammen. Dabei werden außen- und sicherheitspolitische Themen, die Lage in Libyen und anderen Staaten der arabischen Welt und die NATO-Russland-Zusammenarbeit im Mittelpunkt stehen. Kontakt: Auswärtiges ...

Bewerbungsfrist für den höheren Auswärtigen Dienst beginnt Ab kommenden Montag (18.04.) kann man sich wieder für eine Tätigkeit als Diplomatin oder Diplomat im höheren Auswärtigen Dienst bewerben. Gesucht werden leistungsfähige, politisch denkende Menschen mit hoher sozialer und interkultureller Kompetenz, Interesse an internationaler Politik und Neugier auf fremde Länder und Kulturen. Bewerbungsvoraussetzungen sind unter anderem ...

Der Jugendhof Scheersberg in Quern bei Flensburg ist für seine Seminare und Workshops rund um die Künste in Schleswig-Holstein bekannt.In der ersten Juliwoche bietet die Hamburger Wu Wei Schule für Tai Chi und QiGong ein besonderes Angebot in Quern an. Das Tai Chi und Mal-Camp wird zum zweiten Mal mit Tai Chi und QiGong und das erste Mal mit Malen angeboten. Der Schulinhaber und Lehrer Jan Leminsky bietet morgens um 07:15 Uhr QiGong, das auch ...

Landtagsdebatte zu Kürzungsplänen im Kultusministerium - Henzler steht für Bildungsabbau statt für einen Aufbruch an den Schulen In der heutigen Landtagsdebatte hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Kürzungspläne von Kultusministerin Henzler (FDP) scharf kritisiert. "Frau Henzler ist seit Amtsantritt einen Aufbruch in der Bildungspolitik schuldig geblieben. Das einzig Neue ist, dass sie im Bildungsbereich drastisch ...

AG Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Spekulation mit Agrarrohstoffen stoppen Zum Bericht der Bundesregierung im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu Verhandlungen zur Eindaemmung der Spekulation mit Agrarrohstoffen erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzeluehr-Sutter: Auch im Kampf gegen Spekulationen mit Agrarrohstoffen faellt die ...

Bundesinnenministerium startet Ideenwettbewerb zum "Vergessen im Internet" Gemeinsam mit der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften hat das Bundesministerium des Innern heute einen Ideenwettbewerb zum "Vergessen im Internet" gestartet. In der Auftaktveranstaltung in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften wurden die Inhalte des Wettbewerbs erläutert und die begleitende Internet-Plattform freigeschaltet ...

CCS-Gesetz jetzt zügig in Bundestag und Bundesrat beraten und verabschieden Höchste Sicherheitsstandards und eine umfassende Bürgerbeteiligung bei CCS-Erprobungsprojekten Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

Koalition stärkt Kinderschutz im Vormundschaftsrecht Missbrauch und Vernachlässigung von Kindern können künftig besser verhindert werden Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und die zuständige Berichterstatterin, Ute Granold: Mit der Reform ...

Bundesregierung beschließt Eckpunkte für ein Visawarndateigesetz Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesminister des Innern vorgelegten Eckpunkte für ein Visawarndateigesetz sowie für ein Verfahren für einen mittelbaren Abgleich von Daten aus dem Visumverfahren für Sicherheitszwecke beschlossen. Sie setzt damit zum einen die Koalitionsvereinbarung um, wonach Personen, die mit rechtswidrigem Verhalten im Zusammenhang mit dem ...

Erneuter Anschlag auf Bürgerbüro von Raju Sharma In der Nacht zu Mittwoch verübten Unbekannte einen Anschlag auf das Bürgerbüro des LINKEN Bundestagsabgeordneten Raju Sharma in Eutin. Allein in dieser Woche ist es der zweite Anschlag auf das Büro. Seit dem Bezug der Räume im Februar 2010 wurden damit sieben Übergriffe verübt. Wie bei den anderen Anschlägen liegt vermutlich ein rechtsradikaler Hintergrund vor. Der ...

Erneuter Anschlag auf Bürgerbüro von Raju Sharma In der Nacht zu Mittwoch verübten Unbekannte einen Anschlag auf das Bürgerbüro des LINKEN Bundestagsabgeordneten Raju Sharma in Eutin. Allein in dieser Woche ist es der zweite Anschlag auf das Büro. Seit dem Bezug der Räume im Februar 2010 wurden damit sieben Übergriffe verübt. Wie bei den anderen Anschlägen liegt vermutlich ein rechtsradikaler Hintergrund vor. Der ...

Hochschulzulassung: Schavan's naechster Flop Zur Verschiebung des neuen Verfahrens zur Hochschulzulassung erklaeren der der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und der Berichterstatter Swen Schulz: Wieder einmal drueckt sich die Bundesbildungsministerin Annette Schavan vor der Loesung draengender Probleme. In der heutigen Debatte im Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages ...

Wowereit: Deutschland muss wieder Einwanderungsland werden Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, einen Gastbeitrag für das Internetportal www.spd.de verfasst. Darin erklärt er: Die Gutachter ziehen eine traurige Bilanz: Deutschland ist kein Einwanderungsland mehr, sondern ein ...

Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. Die in Frankreich wohnhaften Kläger erwarben bei der in Polch (Deutschland) ansässigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanhänger. In der Auftragsbestätigung heißt es "Lieferung: ab ...

Zur Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu Nebenkostennachforderungen in der Insolvenz des Mieters von Wohnraum getroffen. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Sindelfingen. Im April 2008 wurde über das Vermögen der Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet. Der vom Insolvenzgericht bestellte Treuhänder erklärte im Mai 2008 gegenüber der Klägerin ...

Kaufkraftloses Wirtschaftswachstum - Rentenanpassung als Minusrunde "Statt die Rentnerinnen und Rentner kräftig am Wirtschaftswachstum teilhaben zu lassen, hängt die Bundesregierung die Älteren kräftig ab", kritisiert Matthias W. Birkwald die von der Bundesregierung beschlossene Rentensteigerung um ein Prozent zum 01. Juli 2011. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Aufgrund der Preissteigerung führt diese ...

Sachverstaendigenrat deutscher Stiftungen fuer Integration und Migration liefert wichtigen Denkanstoss Zum Jahresgutachten 2011 des Sachverstaendigenrates deutscher Stiftungen fuer Integration und Migration "Migrationsland 2011", erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier: Mit der Vorlage des Jahresgutachtens 2011 liefert der Sachverstaendigenrat erneut einen wichtigen Denkanstoss, von dem ich nur hoffen ...

GRUß / BERNSCHNEIDER: Boys‘ Day zeigt Perspektiven für Jungs auf (13.04.2011) BERLIN. Zum morgigen Girls‘ and Boys‘ Day erklären die familienpolitische Sprecherin und stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Miriam GRUß und der jugendpolitische Sprecher Florian BERNSCHNEIDER: Miriam Gruß: Zum ersten Mal bekommen auch Jungs ganz offiziell und bundesweit die Möglichkeit, in ihnen bisher ferne Berufe reinzuschnuppern und die ...

Nach Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes Arnsberg - Ministerin Sylvia Löhrmann: "Alle anderen Gemeinschaftsschulen können starten!" Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes Arnsberg bezieht sich ausschließlich auf die geplante Gemeinschaftsschule in Finnentrop, alle anderen dreizehn Gemeinschaftsschulen können wie geplant zum nächsten Schuljahr an den Start gehen. Dies ...