Gesellschaft & Familie

Antiterrorgesetze" / Bundesinnenminister / Bürgerrechte Bundesinnenminister Friedrich (CSU) schürt Angst und droht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die so genannten Antiterrorgesetze verschärfen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Alle seit 2001 beschlossenen "Antiterrorgesetze" bargen Eingriffe in verbriefte Bürgerrechte. Einige wurden vom ...

Potenziale des Alter(n)s erkennen und foerdern Zur heutigen Debatte anlaesslich des SPD-Antrags "Potenziale des Alters und des Alterns staerken - die Teilhabe der aelteren Generation durch buergerschaftliches Engagement und Bildung foerdern" erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Demographischer Wandel ...

Taten statt Worte: GRÜNE stellen Spielhallengesetz für Hessen vor Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Genehmigung von Spielhallen in Hessen und stellt einen Gesetzentwurf [1] für ein hessisches Spielhallengesetz vor. Er beinhaltet verschiedene Regelungen zur Suchtprävention, zum Jugend- und Anwohnerschutz aber auch zum Spielerschutz. Vorrangige Maßnahme ist die Verschärfung der ...

Eltern haften für ihre Kinder – auch in der Bildung Bildung ist aber keine Einbahnstraße. Auch die Eltern sind gefordert. Weil sie ihren Sohn nicht zur Schule schickte, muss eine Mutter für sechs Monate ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte in dieser Woche zwei vorangegangene Urteile. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Albert Rupprecht: "Nie gaben Bund ...

Chance auf Waffenstillstandverhandlungen vertan "Die NATO-Doppelstrategie, die einen bomben und die anderen reden über Frieden, wird nicht aufgehen", so Wolfgang Gehrcke zum Abschluss der NATO-Außenminister-Konferenz in Berlin. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Differenzen in der NATO sind unübersehbar. Statt sich die Möglichkeit einer Verschärfung des Libyenkrieges offen zu halten, wäre ...

Staatssekretär Dr. Pfaffenbach trifft lettischen Wirtschaftsminister Andris Kampars Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Bernd Pfaffenbach, traf sich heute mit dem lettischen Wirtschaftsminister, Andris Kampars, zu einem Meinungsaustausch. Minister Kampars und Staatssekretär Pfaffenbach sprachen dabei über die Wirtschaftslage in den beiden Ländern und erörterten die Möglichkeiten zur ...

Dittmar: Leeren Worten müssen dringend Taten folgen Zum Beginn der diesjährigen CSD-Saison in Potsdam vom 13. bis zum 18.04. erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises der Lesben und Schwulen in der SPD – Schwusos -Ansgar Dittmar: Unter dem Motto "World Wide Pride" hat in Potsdam die diesjährige CSD-Saison begonnen. Im Rahmen einer Ausstellung und eines Pride-Marsches sowie weiteren Veranstaltungen wird den Vorkommnissen in ...

GRÜNE: Hessen soll sich aus Test für Feldversuch mit Riesen-Lastwagen verabschieden Nachdem jetzt auch die Mehrheit der Bevölkerung den Versuch mit den Riesen-Lastwagen ablehnt, fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung auf, ihre Haltung zur Teilnahme an dem Feldversuch mit den Riesen-Lastwagen noch mal zu überprüfen. "Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lehnt einen Feldversuch und damit eine ...

Bund muss "Pakt fuer Alphabetisierung" schmieden Zur Debatte ueber eine Bundesinitiative zur Alphabetisierung erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Wo bleibt die deutsche Debatte? Angesichts von 7,5 Millionen vom funktionalen Analphabetismus betroffener Menschen fragt sich die Oeffentlichkeit zu Recht, wieso trotz dieses "Alpha-Schocks" die Diskussion nicht so breit ...

GRÜNE fordern islamischen Religionsunterricht bzw. Religionskunde an Hessens Schulen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, ihren Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen und islamischen Religionsunterricht bzw. Islamkunde an hessischen Schulen einzuführen. "Die Einführung eines Unterrichtsfachs für islamische Schülerinnen und Schüler ist sowohl aus Gründen der Gleichbehandlung der ...

Vorschlaege zur EU-Binnenmarktakte sind nicht konkret genug Anlaesslich der von EU-Kommissar Barnier vorgestellten Binnenmarktakte ("Single Market Act") erklaeren die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer und Hubertus Heil: Die von EU-Kommissar Barnier praesentierten 12 Vorschlaege umfassen ein breites Themenspektrum von Mobilitaet der Arbeitskraefte, Steuern, Digitaler Binnenmarkt bis hin zur ...

GRÜNE: Ergebnisse des Runden Tisches Heimerziehung umsetzen "Der Landtag hat sich bereits mehrfach mit der Situation der ehemaligen Heimkinder in der frühen Bundesrepublik der 50er und 60er Jahre des letzten Jahrhunderts beschäftigt, vor allem mit einer ganztägigen Anhörung mit Fachleuten und vor allem mit betroffenen ehemaligen Heimkindern im Oktober 2009. Die teilweise erschütternden Berichte der Betroffenen haben uns alle ...

Durchsuchung von Attac-Büro trifft die Falschen "Die Verursacher des BayernLB-Skandals sitzen bei der Bayerischen Staatsregierung in München und nicht im Attac-Büro in Frankfurt", erklärt Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Durchsuchung des Attac-Bundesbüros in Frankfurt. "Landtag und Staatsregierung in Bayern versuchen mit allen Mitteln zu verhindern, dass die Wahrheit über die Verantwortung und ...

REINEMUND: Entlastung der Mitte bleibt für FDP-Bundestagsfraktion auf der Tagesordnung BERLIN. Zu den steuerpolitischen Forderungen des Handwerks erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Die Forderung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) und des Mittelstandes nach steuerpolitischen Vereinfachungen und verlässlichen Rahmenbedingungen im ...

Afghanistan: NATO-Außenminister müssen sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen 14. April 2011 - Die NATO darf den Schutz der Menschenrechte und insbesondere der Frauenrechte in Afghanistan nicht ausblenden. Das forderten die Organisationen Amnesty International und medica mondiale anlässlich des NATO-Außenministertreffens am 14. und 15. April in Berlin. Die NATO-Staaten müssten sicherstellen, dass bei der Rückgabe der ...

124. Versammlung der Interparlamentarischen Union trifft sich in Panama-Stadt Vom 15. bis 20. April 2011 findet die 124. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Panama statt. Sie wird von Staatspräsident Ricardo Martinelli eröffnet. An der Versammlung nehmen vom Deutschen Bundestag Bundestagspräsident Norbert Lammert als Delegationsleiter sowie die Abgeordneten Petra Ernstberger (SPD), Peter Götz (CDU/CSU), Angelika ...

GRÜNE: Duales Studium gute Ergänzung - Schwarz-Gelb fehlt Konzept für Wissenschaftsstandort Hessen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Fraktionen von CDU und FDP vorgeworfen, sie hätten einen reinen "Jubelantrag" zum Dualen Studium vorgelegt, anstatt sich endlich mit den Herausforderungen des Wissenschaftsstandorts Hessen und der zukünftigen Rolle der Fachhochschulen auseinanderzusetzen. "Schwarz-Gelb will sich ...

Investieren in Ostdeutschland – Erfahrungen und Perspektiven japanischer Unternehmen Auf Einladung des Bundesministers des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich und des Botschafters von Japan in Deutschland, Dr. Takahiro SHINYO findet heute eine Konferenz zum Thema "Investieren in Ostdeutschland – Erfahrungen und Perspektiven japanischer Unternehmen" in der Residenz des japanischen Botschafters statt. Vertreter von 20 japanischen ...

Schroeders Gleichstellungspolitik ist ein Armutszeugnis Anlaesslich der 1. Lesung des Antrags der CDU/CSU und der FDP "Neue Perspektiven fuer Jungen und Maenner" erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die aktuelle Gleichstellungspolitik der Bundesregierung ist ein Armutszeugnis. Noch nie wurden derart tiefe Graeben gezogen zwischen der Jungen- und Maedchenfoerderung wie unter ...

Aufschwung ohne Perspektive "Von dem Aufschwung, auf den Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle seinen Konjunktur-Optimismus stützt, spürt die Mehrheit der Menschen kaum etwas. Er ist ein Aufschwung der miesen Jobs ohne langfristige Perspektive", kommentiert Michael Schlecht die Wachstumsprognose der Bundesregierung. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Sowohl die Bundesregierung als auch die großen ...