Gesellschaft & Familie

Patientenrechte stärken "Patientinnen und Patienten müssen stets im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems stehen, und ihre Interessen müssen gewahrt werden", erklärt Kathrin Vogler mit Blick auf den Europäischen Patientenrechtstag, der heute zum 5. Male begangen wird. "Darum setzt sich DIE LINKE für ein Patientinnen- und Patientenrechtegesetz ein, in dem die bisherigen Rechte gebündelt und erweitert werden." Die stellvertretende ...

Ramsauer muss Plaene zur Pkw-Maut offen legen Zu den heute bekannt gewordenen Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums fuer eine Pkw-Maut erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Jetzt ist klar: Bundesverkehrsminister Ramsauer arbeitet an einer Pkw-Maut. Die SPD-Fraktion fordert den Minister auf, seine Plaene im Parlament offenzulegen. Die Menschen in Deutschland haben ein Recht darauf, zu ...

Vizepräsident des Bundesgerichtshofs a. D. Dr. Ludwig Thumm verstorben Am 11. April 2011 ist der frühere Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Dr. Ludwig Thumm im Alter von 90 Jahren verstorben. Herr Dr. Thumm, der in Frankenthal geboren wurde, trat nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung 1952 in den richterlichen Dienst des Landes Rheinland-Pfalz ein, in dem er – nach Verwendungen als Landgerichtsrat beim Landgericht ...

Vorschriften für Kfz-Kennzeichen lockern Einführung von Wechselkennzeichen Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bereitet derzeit die Einführung von sogenannten Wechselkennzeichen vor und steht im Dialog mit den Bundesländern zur Wiedereinführung ausgelaufener Kfz-Kennzeichen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Gero ...

Feierstunde zum Baustart eines Erkundungsstollens in Innsbruck Auftakt zum Bau des Brennerbasistunnels Mit dem Spatenstich zum Bau eines Erkundungsstollens haben die Verkehrsministerien von Österreich, Italien und Deutschland heute feierlich den Auftakt für den Bau des Brennerbasistunnels gegeben. Auch der für Verkehr zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Siim Kallas und der Koordinator der EU für das europäische ...

11. Motorradsternfahrt in Kulmbach - Innenminister Herrmann appelliert: "Nehmen Sie Rücksicht auf Motorradfahrer" "Gerade die alljährliche Motorradsternfahrt nach Kulmbach ist ein wichtiger Teil unserer Verkehrssicherheitskampagne. Oft genug sind es Unkenntnis oder Fehleinschätzung, insbesondere der Pkw-Fahrer, die gefährliche Situationen und schwere Unfälle für die Motorradfahrer heraufbeschwören", so Innenminister Joachim Herrmann, ...

AHRENDT: Deutschland senkt hohes Datenschutzniveau nicht BERLIN. Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Mit der FDP-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung geben. Wir orientieren uns am Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das auch viele Liberale mit erstritten haben. Sollte die EU ...

Bundesverkehrsminister reist nach Neu Delhi und Mumbai Ramsauer: Indien bietet enorme Chancen für deutsche Unternehmen Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer, ist zu einer dreitägigen Reise nach Indien aufgebrochen. Ramsauer wird vom 18.-20. April Neu Delhi und Mumbai besuchen. Geplant sind politische Gespräche mit den Ministern für Infrastruktur, Luftfahrt, Stadtentwicklung und Eisenbahnwesen. In ...

Letzte Vorbereitungen für Zensus 2011 Innenminister Joachim Herrmann: "Volks- und Wohnungszählung für politische und wirtschaftliche Entscheidungen wichtig" Erinnerung an die Einladung Das Bayerische Staatsministerium des Innern erinnert freundlich an folgen-den Termin: Am 9. Mai ist Stichtag für den Zensus 2011. Das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung und die kommunalen Erhebungsstellen in den Landkreisen ...

Telefonieren, Fernsehen und Surfen mit Lichtgeschwindigkeit - Call Surf Comfort über Glasfaser ab 44,95 Euro - Mit bis zu 100 oder 200 Mbit/s im Internet surfen - Upload mit bis zu 50 oder 100 Mbit/s Mit dem Ausbau der Glasfasernetze in zehn Städten führt Telekom ab Mai 2012 drei neue Tarife zum Surfen, Telefonieren und Fernsehen über Glasfaser ein. Den Einstieg bildet Call Surf Comfort Fiber 100 IP. Dieser Tarif wird zur ...

Telekom Twitter-Reporter gewinnt beim Deutschen Preis für Onlinekommunikation - Twitter-Reporter wird in der Kategorie "Microblogging" ausgezeichnet - Twitter-Reporter macht den Claim "Erleben, was verbindet" erfahrbar Der Telekom Twitter-Reporter (www.twitter.com/t_reporter) hat in der Kategorie "Microblogging-Kommunikation" den Deutschen Preis für Onlinekommunikation 2011 gewonnen. Der Preis wird von der Zeitschrift "pressesprecher" ...

Bundesrat akzeptiert 14 Gesetze Der Bundesrat hat heute das parlamentarische Verfahren zu 14 Gesetzen aus dem Deutschen Bundestag abgeschlossen. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Damit ist der Weg frei für die Aussetzung der Wehrpflicht und die Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes, die Reform der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder, die Bekämpfung der Zwangsheirat sowie ...

Länder wollen Bahnlärm verringern Der Bundesrat möchte dazu beitragen, den Bahnlärm zu mindern. Mit einer Entschließung fordert er deshalb die Bundesregierung auf, die von ihr angekündigten lärmabhängigen Trassenpreise schnellstmöglich zu verwirklichen, um einen wirtschaftlichen Anreiz zur Umrüstung der Bestandsfahrzeuge auf lärmarme Bremsen zu schaffen. In der Umrüstung der Bestandsgüterwagen auf lärmarme Verbundstoffbremsen ...

Mehr Pflegepersonal mit Migrationshintergrund Der Bundesrat möchte in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund den Zugang in Pflegeberufe erleichtern. In seiner heute gefassten Entschließung macht er darauf aufmerksam, dass diese Bevölkerungsgruppe in solchen Berufen noch unterrepräsentiert ist. Gerade in Pflegeberufen bestehe jedoch bereits heute eine große Nachfrage nach qualifizierten Fachkräften, die in den ...

Länder wollen Vermittlung schwerbehinderter Menschen erleichtern Der Bundesrat möchte dafür sorgen, dass die Bundesagentur für Arbeit künftig wieder Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen an Integrationsfachdienste freihändig vergeben kann. In einer heute angenommenen Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, durch entsprechende Rechtsänderungen hierfür Sorge zu tragen. Zur Begründung führen die Länder aus, ...

Rente für jüdische Holocaustüberlebende aus der ehemaligen Sowjetunion Der Bundesrat möchte die rentenrechtliche Situation in Deutschland lebender jüdischer Holocaustüberlebender aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion verbessern. Mit einer heute gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, diese Personengruppe als "Verfolgte des NS-Regimes" anzuerkennen und die gesetzlichen Voraussetzungen für einen eigenständigen ...

Länder akzeptieren neuen Bundesfreiwilligendienst Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung den neuen Bundesfreiwilligendienst gebilligt. Dieser soll den - durch die Aussetzung der Wehrpflicht bedingten - Wegfall des Zivildienstes und die hierdurch entstehenden Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur kompensieren. Er bietet Frauen und Männern aller Generationen die Möglichkeit, sich für das Allgemeinwohl, insbesondere im ...

Verurteilung im "Fall Hutter" jetzt rechtskräftig Das Landgericht Freiburg hat den jetzt 54 Jahre alten Angeklagten wegen am 9. oder 10. Mai 2002 im Wohnhaus der Familie in Wehr begangenen Totschlags an seiner Ehefrau und anschließenden Mordes an seiner damals elf Jahre alten Tochter zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Zugleich hat es angeordnet, dass wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung ein Jahr der ...

RUPPERT: Linksextremismus als Problem ernst nehmen BERLIN. Zur Veröffentlichung der Zahlen für politisch motivierte Kriminalität erklärt der Experte für Fragen des politischen Extremismus der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT: Es ist erfreulich, dass die Zahlen extremistischer Straf- und Gewalttaten im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen sind. Allerdings muss der Kampf gegen den Extremismus konsequent fortgesetzt werden. ...

Dittmar: Steuerliche Gleichstellung ist zwingend! Zur heutigen ablehnenden Entscheidung des Bundesrates über eine Anpassung des Einkommensteuerrecht für Lebenspartnerschaften erklärt der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar: Zwar sind Lebenspartnerschaften beispielsweise im Erbschafts- und Schenkungsrecht mit der Ehe gleichgestellt, aber gerade bei der wichtigen Einkommensteuer existiert nach ...