Gesellschaft & Familie

Bildungspaket ist ein wichtiger Bestandteil langfristiger Arbeitsmarktpolitik Die Initiative muss von den Eltern selbst ausgehen, wenn Staat und Gesellschaft die massive Hilfe und Förderung bereitstellen. Der deutsche Arbeitsmarkt ist weiter gekennzeichnet von einem stabilen Konjunkturaufschwung, wie die heutigen Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit belegen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der ...

Belarus: Sofortige Freilassung der politischen Gefangenen Zum Beginn des Prozess gegen den belarussischen Praesidentschaftskandidaten und Oppositionspolitiker Andrej Sannikow erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: Mit Empoerung stellen wir fest, dass die belarussische Regierung seit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 nicht von ihren Unterdrueckungsmassnahmen gegen die Opposition ...

Staatssekretär Becker zum "Tag gegen Lärm": Landesregierung geht mit Aktionsplan "Lärmschutz an Straßen in NRW" neue Wege Düsseldorf. Lärm macht krank und ist eines der größten Umweltprobleme gerade im Straßenverkehr. Deshalb geht die Landesregierung mit ihrem Aktionsplan "Lärmschutz an Straßen in NRW" jetzt neue Wege. "Wir wollen einen wirkungsvollen Lärmschutz für die Anlieger insbesondere an unseren bestehenden und hoch ...

LINDNER: Grün gewählt – Gleichmacherei und Kommandowirtschaft bekommen (27.04.2011) FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Zur Vorstellung des Koalitionsvertrags von Grünen und SPD in Baden-Württemberg erklärt FDP-Generalsekretär Christian Lindner: "Mit dem Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg beginnt das Experiment, ob das erfolgreichste Bundesland auch ein grün-rotes Experiment verkraften kann. Die Wähler, die wohl ...

Nach der Wahl: Diktat der Haushaltskonsolidierung "Wahlversprechen und konkretes Regierungshandeln sind bei SPD und Grünen zweierlei," so Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, zum grün-roten Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg. Michael Schlecht weiter: Die Gebührenfreiheit im Kindergarten oder in der Kindertagesstätte wurde versprochen, jetzt müssen die Eltern weiterhin bezahlen. Vielen Kindern von ...

Zur Familienförderung gehört ein umfassendes Betreuungsangebot "Für ihre Familienpolitik, die vor allem auf steuerliche Anreize setzt, erhält die Bundesregierung von der OECD völlig zu Recht schlechte Noten", kommentiert der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jörn Wunderlich, den heute veröffentlichten OECD-Bericht zur Familienförderung. "Auch Ursula von der Leyens Bildungspaket zielt nicht auf die von der OECD ...

Ausschuss für Gesundheit ruft zur Teilnahme an den Sozialwahlen 2011 auf Am 1. Juni 2011 ist der Stichtag für die nächste Sozialwahl in Deutschland. 48 Mio. Versicherte entscheiden über die Zusammensetzung der Vertreterversammlung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und über die Mitglieder in den Verwaltungsräten der Ersatzkassen. Die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit rufen alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe ...

Studie zum Studienverzicht: Schavan verdreht Ergebnisse Zur Veroeffentlichung der HIS-Studie zur Studienentscheidung im Kontext der Studienfinanzierung erklaert der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Die aktuelle HIS-Studie zeigt, dass finanzielle Schwierigkeiten fuer viele Studieninteressierte ein grosses Problem darstellen. Bei Frauen staerker als bei Maennern, vor allem aber bei Studienberechtigten ...

Innenausschuss besucht Kroatien, Montenegro und Albanien Eine Delegation des Innenausschusses wird unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Frank Hofmann (Volkach) (SPD) vom 2. bis 6. Mai 2011 nach Kroatien, Montenegro und Albanien reisen. Der Delegation gehören Günter Baumann (CDU/CSU), Ulla Jelpke (DIE LINKE.) und Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an. Die Delegation möchte sich in Gesprächen mit Parlamentariern, ...

VAN ESSEN: Strafrahmen ausschöpfen statt höherer Strafen (27.04.2011) BERLIN. Zu den Vorschlägen des CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Oberstaatsanwalt a.D. Jörg VAN ESSEN: Der Vorschlag des CSU-Innenexperten Dr. Hans-Peter Uhl ist genau das, was in der notwendigen Diskussion über eine bessere Bekämpfung unmotivierter Gewalt – wie auf dem ...

Der Politikwechsel beginnt Zur Vorstellung des Koalitionsvertrages in Baden-Württemberg erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der grün-rote Koalitionsvertrag ist die passgenaue Grundlage, um den Politikwechsel, den die Menschen in Baden-Württemberg gewählt haben, in den kommenden fünf Jahren verlässlich, besonnen und zukunftsorientiert mit Leben zu füllen. Damit kann ein neues ...

Mehr Europa braucht mehr Demokratie Zum Europaeischen Stabilitaetsmechanismus erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Eine gesetzliche Regelung fuer den geplanten Europaeischen Stabilitaetsmechanismus (ESM) ist richtig und wichtig, wenn wir dauerhaft zu neuer wirtschafts- und finanzpolitischer Stabilitaet kommen wollen. Die oeffentliche Debatte ueber den ESM muss notwendigerweise kritisch ...

SCHUSTER: Syrische Regierung muss Gewalt gegen die Bevölkerung unverzüglich beenden (27.04.2011) BERLIN. Zum Vorgehen der syrischen Armee mit Panzern und Scharfschützen gegen die Bevölkerung erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Die Eskalation der Gewalt in Syrien ist alarmierend. Der UN-Sicherheitsrat und die EU müssen sich unverzüglich mit der Entwicklung ...

Mit Grün-Rot in die bildungspolitische Steinzeit Grün-Rot hat sich in Baden-Württemberg offenbar vorgenommen, die guten PISA-Ergebnisse der Schulen im Ländle in kürzester Zeit konsequent zu verspielen Grüne und SPD stellen heute ihren Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg vor. Der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Rupprecht kritisiert die neue, bildungspolitische Agenda: "Radikale ...

Reflexartige Forderung nach Strafverschärfungen ist unsachlich "Die Forderung nach Strafverschärfungen ist ein unsachlicher Reflex", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Forderungen aus der CDU/CSU nach Einführung eines Warnschussarrests. Ulla Jelpke weiter: "Politiker, die Freiheitsentziehung für ein erzieherisches Mittel halten, zeigen damit nur ihre Ahnungslosigkeit. Knast macht aus ...

Lieber friedlich isoliert als in den Krieg verstrickt "Wenn eine deutsche Sonderrolle heißt, sich nicht an einem Krieg zu beteiligen, dann ist sie zu begrüßen. Eine solche Haltung ist dringend notwendig", erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu Forderungen von SPD und Grünen, Deutschland dürfe sich in der Libyen-Krise außenpolitisch nicht isolieren. Gehrcke weiter: "Wenn SPD und Grüne ...

Für eine gerechte Rente in Ost und West und gegen grüne Kürzungsphantasien "Wir müssen die Renten in Ostdeutschland schnell und leistungsgerecht auf das Westniveau anheben - und zwar ohne grüne Kürzungsphantasien", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die rechnerische Höherwertung der ostdeutschen Renten abzuschaffen. Birkwald ...

Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp gratuliert Sierra Leone zu 50 Jahren Unabhängigkeit Am 27. April feiert die westafrikanische Republik Sierra Leone den 50. Unabhängigkeitstag. "Dazu möchte ich herzlich gratulieren. Wir freuen uns mit Sierra Leone über 50 Jahre Unabhängigkeit", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Gudrun Kopp. Sie ...

Union garantiert verfassungsfeindlicher NPD Parteien-Privileg Der Zentralrat der Juden und der Zentralrat der Muslime in Deutschland fordern ein Ende der "Pseudo-Debatten" und ein unverzügliches Verbot der NPD. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das Verbotshindernis im 2003 gescheiterten Verfahren waren die V-Leute des Verfassungsschutzes und der Polizei innerhalb der ...

European Business School (EBS) - Land zahlt im März 2011 trotz bekannter Vorwürfe 1,5 Millionen Euro Auf "großes Unverständnis" der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Tatsache gestoßen, dass das Land Hessen noch nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den mittlerweile zurückgetretenen EBS-Präsidenten Christopher Jahns Landesgelder für den Aufbau der Law School an die EBS gezahlt hat. "Bisher hat ...