Gesellschaft & Familie

VAN ESSEN: Strafrahmen ausschöpfen statt höherer Strafen (27.04.2011) BERLIN. Zu den Vorschlägen des CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Oberstaatsanwalt a.D. Jörg VAN ESSEN: Der Vorschlag des CSU-Innenexperten Dr. Hans-Peter Uhl ist genau das, was in der notwendigen Diskussion über eine bessere Bekämpfung unmotivierter Gewalt – wie auf dem ...

Der Politikwechsel beginnt Zur Vorstellung des Koalitionsvertrages in Baden-Württemberg erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der grün-rote Koalitionsvertrag ist die passgenaue Grundlage, um den Politikwechsel, den die Menschen in Baden-Württemberg gewählt haben, in den kommenden fünf Jahren verlässlich, besonnen und zukunftsorientiert mit Leben zu füllen. Damit kann ein neues ...

Mehr Europa braucht mehr Demokratie Zum Europaeischen Stabilitaetsmechanismus erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Eine gesetzliche Regelung fuer den geplanten Europaeischen Stabilitaetsmechanismus (ESM) ist richtig und wichtig, wenn wir dauerhaft zu neuer wirtschafts- und finanzpolitischer Stabilitaet kommen wollen. Die oeffentliche Debatte ueber den ESM muss notwendigerweise kritisch ...

SCHUSTER: Syrische Regierung muss Gewalt gegen die Bevölkerung unverzüglich beenden (27.04.2011) BERLIN. Zum Vorgehen der syrischen Armee mit Panzern und Scharfschützen gegen die Bevölkerung erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Die Eskalation der Gewalt in Syrien ist alarmierend. Der UN-Sicherheitsrat und die EU müssen sich unverzüglich mit der Entwicklung ...

Mit Grün-Rot in die bildungspolitische Steinzeit Grün-Rot hat sich in Baden-Württemberg offenbar vorgenommen, die guten PISA-Ergebnisse der Schulen im Ländle in kürzester Zeit konsequent zu verspielen Grüne und SPD stellen heute ihren Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg vor. Der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Rupprecht kritisiert die neue, bildungspolitische Agenda: "Radikale ...

Reflexartige Forderung nach Strafverschärfungen ist unsachlich "Die Forderung nach Strafverschärfungen ist ein unsachlicher Reflex", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Forderungen aus der CDU/CSU nach Einführung eines Warnschussarrests. Ulla Jelpke weiter: "Politiker, die Freiheitsentziehung für ein erzieherisches Mittel halten, zeigen damit nur ihre Ahnungslosigkeit. Knast macht aus ...

Lieber friedlich isoliert als in den Krieg verstrickt "Wenn eine deutsche Sonderrolle heißt, sich nicht an einem Krieg zu beteiligen, dann ist sie zu begrüßen. Eine solche Haltung ist dringend notwendig", erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu Forderungen von SPD und Grünen, Deutschland dürfe sich in der Libyen-Krise außenpolitisch nicht isolieren. Gehrcke weiter: "Wenn SPD und Grüne ...

Für eine gerechte Rente in Ost und West und gegen grüne Kürzungsphantasien "Wir müssen die Renten in Ostdeutschland schnell und leistungsgerecht auf das Westniveau anheben - und zwar ohne grüne Kürzungsphantasien", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die rechnerische Höherwertung der ostdeutschen Renten abzuschaffen. Birkwald ...

Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp gratuliert Sierra Leone zu 50 Jahren Unabhängigkeit Am 27. April feiert die westafrikanische Republik Sierra Leone den 50. Unabhängigkeitstag. "Dazu möchte ich herzlich gratulieren. Wir freuen uns mit Sierra Leone über 50 Jahre Unabhängigkeit", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Gudrun Kopp. Sie ...

Union garantiert verfassungsfeindlicher NPD Parteien-Privileg Der Zentralrat der Juden und der Zentralrat der Muslime in Deutschland fordern ein Ende der "Pseudo-Debatten" und ein unverzügliches Verbot der NPD. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das Verbotshindernis im 2003 gescheiterten Verfahren waren die V-Leute des Verfassungsschutzes und der Polizei innerhalb der ...

European Business School (EBS) - Land zahlt im März 2011 trotz bekannter Vorwürfe 1,5 Millionen Euro Auf "großes Unverständnis" der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Tatsache gestoßen, dass das Land Hessen noch nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den mittlerweile zurückgetretenen EBS-Präsidenten Christopher Jahns Landesgelder für den Aufbau der Law School an die EBS gezahlt hat. "Bisher hat ...

"Haus der kleinen Elbspatzen" erhält neues Zuhause / Sozialminister Bischoff bringt Geld für Kita in Elster Der Modernisierung des "Hauses der kleinen Elbspatzen" in Elster im Landkreis Wittenberg steht nichts mehr im Wege. Sozialminister Norbert Bischoff übergab der Kindertageseinrichtung am Mittwoch einen Fördermittelbescheid in Höhe von rund zwei Millionen Euro. Mit dem Geld wird ein Ersatzneubau errichtet. Das Geld stammt aus ...

Online-Vergabe Innenminister Joachim Herrmann - Online-Vergabe der Bayerischen Staatsbauverwaltung hat sich bewährt und ist weiter auf Vormarsch "Im März ist das 45.000. elektronische Angebot auf der Vergabeplattform der Bayerischen Staatsbauverwaltung eingegangen", teilt Innenminister Joachim Herrmann mit. Die Staatsbauverwaltung führt seit sieben Jahren die Vergabe von Bauleistungen über das Internet durch. Im Jahr 2010 wurden von ...

Ausgaben für öffentliche Schulen 2008: 5 100 Euro je Schülerin und Schüler WIESBADEN - Die Ausgaben für öffentliche Schulen für die Ausbildung einer Schülerin oder eines Schülers lagen im Jahr 2008 durchschnittlich bei 5 100 Euro (2007: 5 000 Euro). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurden für Schülerinnen und Schüler an allgemein bildenden Schulen im Jahr 2008 rund 5 600 Euro pro Kopf aufgewendet, an ...

SKUDELNY: Lärm trennt – FDP setzt sich für einen Dialog ein (26.04.2011) BERLIN. Anlässlich des morgigen 14. Tages gegen Lärm, der unter dem Motto "Lärm trennt" steht, erklärt die zuständige Berichterstatterin für Lärmschutz der FDP-Bundestagsfraktion Judith SKUDELNY: Es gibt immer zwei Seiten: Diejenigen, die Lärm verursachen und diejenigen, die davon betroffen sind. Damit führt Lärm in vielen Fällen zu einer Trennung und ...

Polizeiliche Zusammenarbeit Bayern und Québec Bayern und Québec intensivieren polizeiliche Zusammenarbeit - Gemeinsamer Kampf gegen Rockerkriminalität und Terrorismus - Innenminister Herrmann unterzeichnet Kooperationsvertrag mit der Partnerregion Der Freistaat Bayern und die kanadische Provinz Québec wollen die polizeiliche Zusammenarbeit weiter ausbauen. Die Innenminister der Partnerregionen, der Minister für Öffentliche ...

LINDNER: KRETSCHMANN droht mit Kommandowirtschaft (26.04.2011) FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Zu aktuellen Äußerungen des designierten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, WINFRIED KRETSCHMANN, erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Die Beschäftigten der exportstarken Automobilindustrie erwirtschaften den Wohlstand, den Grüne doch verteilen wollen. Herr KRETSCHMANN sollte diese Branche deshalb erst ...

Delegationsreise der Deutsch-Ungarischen Parlamentariergruppe Vom 2. Mai bis 6. Mai 2011 wird sich eine Delegation der Deutsch-Ungarischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Abgeordneten Jens Ackermann (FDP), in Ungarn aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Katharina Landgraf (CDU/CSU) Dr. Matthias Middelberg (CDU/CSU) Wolfgang Gunkel (SPD) Heinz-Joachim ...

Außenminister Westerwelle: VN und EU müssen klare Antwort auf Gewalt in Syrien geben Erscheinungsdatum 26.04.2011 Zur andauernden Gewalt von Seiten syrischer Sicherheitskräfte gegenüber Demonstranten erklärte Bundesaußenminister Westerwelle heute: "Die brutalen Übergriffe auf friedliche Demonstranten und Trauernde, die an Beerdigungen teilgenommen haben, sind zutiefst schockierend. Die Verantwortlichen müssen umgehend zur ...

Verurteilung wegen "Hausverlosung" im Internet rechtskräftig Das Landgericht München I hat den Angeklagten mit Urteil vom 29. März 2010 wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in 18.294 tateinheitlichen Fällen u.a. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; die Vollstreckung der Strafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Landgerichts veranstaltete der Angeklagte in der Zeit von ...