Gesellschaft & Familie

Ausgrenzung und Diskriminierung der Roma beenden "Die Lebenssituation der europäischen Roma ist weiterhin von Armut und Ausgrenzung geprägt. Dies gilt besonders in den Staaten Ost- und Südosteuropas, aber auch in der Bundesrepublik gibt es einiges zu tun, um die Lebenssituation der Roma zu verbessern und ihre Ausgrenzung zu beenden", erklärt Ulla Jelpke zum 40. Internationalen Tag der Roma. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion ...

STINNER: Israel sollte Chancen des Umbruchs in der arabischen Welt nutzen BERLIN. Zum Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Außenminister Liebermann erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Der Besuch von Ministerpräsident Netanjahu und Außenminister Liebermann zeigt, dass Israel Deutschland in schwierigen Zeiten als Gesprächspartner sucht. In Israel haben die ...

Chancen der gewaltfreien Umbrüche für Nahost-Friedensprozess nutzen "Bundeskanzlerin Angela Merkel muss den israelischen Ministerpräsidenten auffordern, endlich die Verhandlungskonzeption Israels mit den Palästinensern auf den Tisch zu legen. Ein weiteres, folgenloses Herumgerede über eine Zwei-Staaten-Lösung erhöht nur die Unglaubwürdigkeit des jetzigen Prozesses in den Augen vieler arabischen Bürgerinnen und Bürger", so Wolfgang ...

Das Nationale Reformprogramm der Bundesregierung ignoriert das soziale Europa Zum Beschluss der Bundesregierung ueber das Nationale Reformprogramm (NRP) erklaert die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl: Das Nationale Reformprogramm soll die Europa-2020-Strategie in nationale Ziele umsetzen und den deutschen Beitrag fuer die wirtschaftliche, soziale und oekologische Entwicklung der ...

Girls‘ Day - GRÜNE: Wieder großes Interesse bei Mädchen Auch in diesem Jahr gibt es wieder großes Interesse am Girls‘ Day Einblick in die Arbeit von Parlamentarierinnen und Parlamentariern im Hessischen Landtag zu erhalten. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird am Donnerstag, dem 14. April 2011, 25 Mädchen begrüßen. Unter dem Motto "Frauen in Führungspositionen – na klar!" können sie das berufliche Leben der ...

LINDNER: Offene Fragen unabhängig von gefundener Einigung besprechen Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zu aktuellen Äußerungen aus der Union erklärt FDP-Generalsekretär Christian Lindner: "Über die Visa-Warndatei und die Aufhebung von Internet-Sperren wird die Koalition in einem Atemzug entscheiden. Es gibt dazu eindeutige Verabredungen der Koalitionsführung. Die aus der Union jetzt in ...

Bundestag entscheidet über 7. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Ramsauer: Weg ist frei für den Feuerwehrführerschein Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer begrüßte heute die einstimmige Zustimmung der Ausschüsse des Deutschen Bundestages zum Feuerwehrführerschein. Ramsauer: "Ehrenamt wird jetzt belohnt! Das Engagement der Freiwilligen bei Feuerwehr sowie Rettungs- und Hilfsdiensten ist nicht hoch genug zu ...

Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts Forschungsergebnisse müssen schneller zum Patienten gelangen Der Deutsche Bundestag debattiert am Donnerstag das neue Rahmenprogramm Gesundheitsforschung. Dazu erklärt der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Die Stärkung der Gesundheitsforschung hat für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag absolute Priorität. ...

Besserer Opferschutz durch soziales Training der Taeter Anlaesslich der 1. Lesung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Staerkung der Taeterverantwortung erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Die SPD begruesst den auf Rheinland-Pfalz zurueckgehenden Laendervorschlag, den Opferschutz durch soziales Training der Taeter zu verbessern. Mit solchen Trainingsprogrammen, ...

Gift in Kindertagesstaetten: Bundesregierung prueft, zaudert und zagt Anlaesslich des Berichtes der Bundesregierung im Verbraucherausschuss zu erhoehten Konzentrationen von gefaehrlichen Weichmachern in Kindertagesstaetten erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss: Die toxischen Belastungen in Kitas machen deutlich: Grenzwerte muessen endlich grundsaetzlich darauf ausgerichtet werden, ...

Gift in Kindertagesstaetten: Bundesregierung prueft, zaudert und zagt Anlaesslich des Berichtes der Bundesregierung im Verbraucherausschuss zu erhoehten Konzentrationen von gefaehrlichen Weichmachern in Kindertagesstaetten erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss: Die toxischen Belastungen in Kitas machen deutlich: Grenzwerte muessen endlich grundsaetzlich darauf ausgerichtet werden, ...

Abrüstung ist kluge Sicherheitspolitik Enge Abstimmung in NATO und EU Am morgigen 8. April 2011 diskutiert der Deutsche Bundestag den Jahresabrüstungsbericht 2010 der Bundesregierung. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Roderich Kiesewetter: "Die ...

GRÜNE: Bundesweite Petition gegen Gentechnik auf dem Acker unterstützen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft dazu auf, die bundesweite Petition der Initiative "Vielfalt erleben" zu unterzeichnen. Die Petition hat zum Ziel, bis zum 17. April 2011 50.000 Unterschriften gegen die Zulassung und den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu sammeln. "Mit der Unterstützung der Petition kann jeder ein Zeichen gegen ...

Wir trauern um Juliano Mer Khamis Zur Tötung des Friedensaktivisten Juliano Mer Khamis erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN: Am Montag, den 4. April 2011, wurde der Friedensaktivist, Schauspieler und Filmemacher Juliano Mer Khamis in Jenin von Unbekannten erschossen. Als Sohn einer jüdisch-israelischen Mutter und eines christlich-palästinensischen Vaters vereinte er beide Welten in sich. Unermüdlich ...

Bayerisches Modernisierungsprogramm Innenminister Joachim Herrmann: "Noch bessere Konditionen im Bayerischen Modernisierungsprogramm" Das Bayerische Modernisierungsprogramm kann jetzt mit noch besseren Konditionen aufwarten. Innenminister Joachim Herrmann: "Die durch Mittel der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt ermöglichten Zinsverbilligungen für Bauherren werden für die KfW-Programme ''Energieeffizient Sanieren'', ''Wohnraum ...

Deutsche Welle erhält Rückhalt durch den Bundestag Die CDU/CSU-Fraktion setzt große Hoffnungen in eine verstärkte Zusammenarbeit der Deutschen Welle mit ARD, ZDF und Deutschlandradio Heute debattiert der Deutsche Bundestag über die Aufgabenplanung 2010 bis 2013 der Deutschen Welle. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige ...

Außenminister Westerwelle begrüßt Expertenmission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen und Demokratiedefiziten in Weißrussland Heute (06.04.) Nachmittag telefonierte Außenminister Westerwelle mit dem litauischen Außenminister und amtierenden OSZE-Vorsitzenden Azubalis. Thema war die heute erfolgte Auslösung des "Moskauer Mechanismus" durch 14 OSZE-Staaten. Der "Moskauer Mechanismus" sieht die Einsetzung einer ...

Bundesminister Westerwelle trifft spanische Außenministerin Jiménez Im Rahmen des Deutsch-Spanischen Forums treffen morgen (07.04.) Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Spaniens Außenministerin Trinidad Jiménez zu bilateralen Gesprächen zusammen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Lage in Libyen, die Unterstützung demokratischer Transformationsprozesse in der südlichen Nachbarschaft der EU und die Umsetzung der EU-Beschlüsse ...

Zahl der Ausbildungsplatzangebote sinkt - Zahl der Jugendlichen ohne Abschluss zu hoch Anlaesslich der Veroeffentlichung des Berufsbildungsberichts 2011 erklaeren der zustaendige Berichterstatter Willi Brase und die stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast: Auch wenn die Bundesregierung uns einreden moechte, dass es "mehr unbesetzte Ausbildungsstellen als unversorgte Bewerber" gibt, ...

LUKSIC: "Feuerwehrführerschein" hilft Feuerwehren und stärkt Ehrenamt (06.04.2011) BERLIN. Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes zum Feuerwehrführerschein erklärt der Verkehrsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC: Mit dem sogenannten Feuerwehrführerschein ermöglichen wir den Freiwilligen Feuerwehren und den Katastrophenschutzorganisationen, ihre Nachwuchskräfte auf Einsatzfahrzeugen bis 7,5 Tonnen selbst auszubilden ...