Gesellschaft & Familie

Arbeitsminister Schneider: "Freizügigkeit in der EU braucht faire Regeln" Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes ab dem 1. Mai 2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Ab 1. Mai 2011 beginnt für acht europäische Mitgliedsstaaten nach der Übergangsperiode die Arbeitnehmerfreizügigkeit und der deutsche Arbeitsmarkt wird geöffnet. Polen ist eines von diesen Ländern. ...

Staatssekretär Dr. Schäffer: "Wir betreten Neuland, um Langzeitarbeitslose optimal zu betreuen und so viele wie möglich zurück in den Job zu bringen" Betreuung der Arbeitslosen in kommunaler Kompetenz Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Die nordrhein-westfälische Landesregierung stärkt im Rahmen ihrer regionalisierten Arbeitspolitik die Kompetenzen und ...

Roma in Obdachlosigkeit getrieben - Belgrad lässt weiter rechtswidrig zwangsräumen In Europa werden vielerorts Roma systematisch diskriminiert / Amnesty International fordert von europäischen Regierungen Einhaltung der Menschenrechte Im besten Fall finden sie Zuflucht bei Verwandten oder müssen in einem Metallcontainer hausen, im schlimmsten Fall droht ihnen ein Leben auf der Straße: Dies ist das Schicksal hunderter Romafamilien in ...

Kulturausschuss protestiert gegen Verhaftung Ai Weiweis Der Ausschuss für Kultur und Medien protestiert - ebenso wie bereits der Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses - gegen die Festnahme des chinesischen Künstlers Ai Weiwei, dessen Kunstwerke in Deutschland wie in der ganzen Welt hoch angesehen sind, mit der folgenden Erklärung: "Die Verhaftung ist ein politischer Skandal und eine ...

In guten Zeiten auch an die schlechten Zeiten denken Zum heute vorgelegten Fruehjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Nach dem heute vorgelegten Fruehjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute entwickeln sich Wirtschaft, Beschaeftigung und oeffentliche Finanzen aktuell besser als bisher erwartet. Das ist erfreulich. Daraus duerfen ...

Katastrophenschutz bei GAU bundeseinheitlich regeln "Die Bundesregierung muss unverzüglich dafür sorgen, dass es für den Fall eines GAU einen bundeseinheitlichen Katastrophenschutzplan gibt. Spätestens nach Fukushima dürfen wir uns in diesem Bereich kein föderales Wirrwarr mehr leisten", sagt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D. Neskovic weiter: "Ein GAU macht nicht an Ländergrenzen halt. ...

Europäische Rettungsodyssee geht weiter "Das Verhalten der Bundesregierung in der Euro-Krise ist ein wesentlicher Teil des Problems. Die Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Europa ist gescheitert. Griechenland steht vor der Umschuldung und Portugal musste zuletzt knapp zehn Prozent Zinsen auf fünfjährige Anleihen zahlen. Dazu kommt jetzt auch noch die Zinswende der EZB. Sie wird die Schuldenkrise in Spanien und Italien ...

MÜLLER: Bundesstiftung Baukultur leistet grundlegenden Beitrag zur Erhaltung unseres kulturellen Erbes BERLIN. Zur Arbeit des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur und zur heutigen Ernennung in den Stiftungsrat erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra MÜLLER: Es ist eine Zukunftsaufgabe technische Innovation und das Baudenkmal in Einklang zu bringen. Gerade weil 40 Prozent der ...

NATO riskiert Spaltung Libyens "Der Westen setzt in Libyen weiter auf eine kriegerische Lösung. Menschenrechte und Demokratie aber lassen sich nicht herbei bomben. Die NATO-Luftangriffe müssen eingestellt und Friedensverhandlungen aufgenommen werden. Sonst droht eine Spaltung des Landes", erklärt Niema Movassat, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu den aktuellen ...

Ausgrenzung und Diskriminierung der Roma beenden "Die Lebenssituation der europäischen Roma ist weiterhin von Armut und Ausgrenzung geprägt. Dies gilt besonders in den Staaten Ost- und Südosteuropas, aber auch in der Bundesrepublik gibt es einiges zu tun, um die Lebenssituation der Roma zu verbessern und ihre Ausgrenzung zu beenden", erklärt Ulla Jelpke zum 40. Internationalen Tag der Roma. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion ...

STINNER: Israel sollte Chancen des Umbruchs in der arabischen Welt nutzen BERLIN. Zum Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Außenminister Liebermann erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Der Besuch von Ministerpräsident Netanjahu und Außenminister Liebermann zeigt, dass Israel Deutschland in schwierigen Zeiten als Gesprächspartner sucht. In Israel haben die ...

Chancen der gewaltfreien Umbrüche für Nahost-Friedensprozess nutzen "Bundeskanzlerin Angela Merkel muss den israelischen Ministerpräsidenten auffordern, endlich die Verhandlungskonzeption Israels mit den Palästinensern auf den Tisch zu legen. Ein weiteres, folgenloses Herumgerede über eine Zwei-Staaten-Lösung erhöht nur die Unglaubwürdigkeit des jetzigen Prozesses in den Augen vieler arabischen Bürgerinnen und Bürger", so Wolfgang ...

Das Nationale Reformprogramm der Bundesregierung ignoriert das soziale Europa Zum Beschluss der Bundesregierung ueber das Nationale Reformprogramm (NRP) erklaert die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl: Das Nationale Reformprogramm soll die Europa-2020-Strategie in nationale Ziele umsetzen und den deutschen Beitrag fuer die wirtschaftliche, soziale und oekologische Entwicklung der ...

Girls‘ Day - GRÜNE: Wieder großes Interesse bei Mädchen Auch in diesem Jahr gibt es wieder großes Interesse am Girls‘ Day Einblick in die Arbeit von Parlamentarierinnen und Parlamentariern im Hessischen Landtag zu erhalten. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird am Donnerstag, dem 14. April 2011, 25 Mädchen begrüßen. Unter dem Motto "Frauen in Führungspositionen – na klar!" können sie das berufliche Leben der ...

LINDNER: Offene Fragen unabhängig von gefundener Einigung besprechen Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zu aktuellen Äußerungen aus der Union erklärt FDP-Generalsekretär Christian Lindner: "Über die Visa-Warndatei und die Aufhebung von Internet-Sperren wird die Koalition in einem Atemzug entscheiden. Es gibt dazu eindeutige Verabredungen der Koalitionsführung. Die aus der Union jetzt in ...

Bundestag entscheidet über 7. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Ramsauer: Weg ist frei für den Feuerwehrführerschein Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer begrüßte heute die einstimmige Zustimmung der Ausschüsse des Deutschen Bundestages zum Feuerwehrführerschein. Ramsauer: "Ehrenamt wird jetzt belohnt! Das Engagement der Freiwilligen bei Feuerwehr sowie Rettungs- und Hilfsdiensten ist nicht hoch genug zu ...

Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts Forschungsergebnisse müssen schneller zum Patienten gelangen Der Deutsche Bundestag debattiert am Donnerstag das neue Rahmenprogramm Gesundheitsforschung. Dazu erklärt der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Die Stärkung der Gesundheitsforschung hat für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag absolute Priorität. ...

Besserer Opferschutz durch soziales Training der Taeter Anlaesslich der 1. Lesung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Staerkung der Taeterverantwortung erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Die SPD begruesst den auf Rheinland-Pfalz zurueckgehenden Laendervorschlag, den Opferschutz durch soziales Training der Taeter zu verbessern. Mit solchen Trainingsprogrammen, ...

Gift in Kindertagesstaetten: Bundesregierung prueft, zaudert und zagt Anlaesslich des Berichtes der Bundesregierung im Verbraucherausschuss zu erhoehten Konzentrationen von gefaehrlichen Weichmachern in Kindertagesstaetten erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss: Die toxischen Belastungen in Kitas machen deutlich: Grenzwerte muessen endlich grundsaetzlich darauf ausgerichtet werden, ...

Gift in Kindertagesstaetten: Bundesregierung prueft, zaudert und zagt Anlaesslich des Berichtes der Bundesregierung im Verbraucherausschuss zu erhoehten Konzentrationen von gefaehrlichen Weichmachern in Kindertagesstaetten erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss: Die toxischen Belastungen in Kitas machen deutlich: Grenzwerte muessen endlich grundsaetzlich darauf ausgerichtet werden, ...