Gesellschaft & Familie

Gesetzentwurf zur Bedarfsplanung endlich vorlegen "Die Länder künftig stärker in die vertragsärztliche Bedarfsplanung einzubeziehen, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, die Bundesregierung muss sich nun jedoch mehr einfallen lassen, als den Ärzten mehr Geld zu geben, um die ärztliche Versorgung zu sichern", so Martina Bunge nach Bekanntwerden der Ergebnisse der Sonder-GMK zur ärztlichen Versorgung. Die ...

Wissenschaftlicher Beirat Agrarpolitik empfiehlt Tierschutzlabel Der Wissenschaftliche Beirat Agrarpolitik des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) spricht sich in einer aktuellen Stellungnahme für die Einführung einer nationalen Tierschutzkennzeichnung aus. Ein solches Label sei unter bestimmten Bedingungen ein geeignetes Instrument, um die Bedingungen in der Tierhaltung zu verbessern, heißt ...

Arbeitsminister Schneider: "Allen Jugendlichen eine gute Ausbildung ermöglichen – statt Parken in teuren Warteschleifen" Zum Berufsbildungsbericht der Bundesregierung Düsseldorf, 06.04.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Der heute (06.04.2011) vorgestellte Berufsbildungsbericht 2011 der Bundesregierung belegt nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Arbeitsminister ...

Trotz leichten Anstiegs verfehlt Deutschland erneut Entwicklungshilfeziel Stellungnahme von Welthungerhilfe und terre des hommes zu den aktuellen Entwicklungshilfezahlen der OECD Bonn/Osnabrück, 06.04.2011. Nach den heute von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorgestellten Zahlen ist trotz eines leichten Anstiegs die öffentliche Entwicklungshilfe Deutschlands im Jahr 2010 nicht in dem Maße ...

Dirk Niebel trifft Joseph Deiss, den Präsidenten der VN-Generalversammlung In einem Gespräch mit dem gegenwärtigen Präsidenten der VN-Generalversammlung, dem Schweizer Joseph Deiss, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, die entwicklungspolitische Bedeutung der Vereinten Nationen unterstrichen und sich klar zu einer aktiven und gestaltenden deutschen Rolle bekannt. Dirk Niebel: "Eine ...

Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten Innenminister Joachim Herrmann: "Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten zur Verbrechensbekämpfung notwendig" Anlässlich des 20. Richter- und Staatsanwaltstages in Weimar fordert Innenminister Joachim Herrmann: "Strafverfolgungsbehörden müssen für die Verbrechensbekämpfung die erforderlichen Mittel an die Hand gegeben werden. Wenn wir den Terrorismus und andere Formen der ...

Dirk Niebel trifft Bill Gates – Vereinbarung über enge Zusammenarbeit Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, trifft heute Bill Gates, Co-Chair der Bill Melinda Gates Stiftung, in Berlin. Dabei werden beide eine Vereinbarung zur engeren Zusammenarbeit zwischen dem BMZ und der Gates-Stiftung unterzeichnen. Die Vereinbarung wird die Bereiche globale Gesundheitspolitik, Landwirtschaft und ...

Handeln der Ministerin bei European Business School unangemessen - GRÜNE fordern mehr Transparenz Als "absolut unangemessen" wertet die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge, die heutige Aussagen der Wissenschaftsministerin zu den Untreue-Vorwürfen gegenüber dem bisherigen Präsidenten der European Business School (EBS). DIE GRÜNEN fordern sie auf, die Verwendung der Gelder des ...

LINDNER: Bürgerliche Freiheitsrechte auch in Zukunft achten (06.04.2011) Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Die schwarz-gelbe Koalition hat das Zugangserschwerungsgesetz der großen Koalition gekippt und ein sicheres Gespür für bürgerliche Freiheitsrechte bewiesen. Kinderpornographische Inhalte im ...

Deutschland als Ziel des Wandertourismus weiter fördern Vernetzung der Angebote und bessere Erschließung des Tagesausflugsverkehrs Die Voraussetzungen für einen Ausbau des Wandertourismus in Deutschland sind gut: Schon heute beschreibt sich mehr als jeder Zweite in unserem Land als aktiven Wanderer. Das geht aus der ersten Grundlagenuntersuchung zum Wandertourismus in Deutschland hervor, die am Mittwoch im Tourismusausschuss des ...

Deutschland steigerte 2010 seine öffentliche Entwicklungszusammenarbeit um 10 Prozent im Vergleich zu 2009 Der Entwicklungsausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat heute bekanntgegeben, wie hoch die Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2010 in den OECD-Mitgliedsstaaten lagen. Demnach hat Deutschland im vergangenen Jahr eine Quote von 0,38 Prozent des ...

Verbraucherministerin Aigner: Mehr Schutz gegen Falschberatung Die Bundesregierung stärkt den Anlegerschutz im Grauen Kapitalmarkt Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts beschlossen und ins parlamentarische Verfahren eingebracht. "Die Verbraucher werden künftig auch im Bereich des Grauen Kapitalmarkts besser vor Falschberatungen und Vermögensverlusten ...

Auftragsvergabe: Politisch Verantwortliche bleiben bisher unbehelligt - GRÜNE sehen noch offene Fragen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kündigt an, dass auch nach dem Bericht über die Praxis der Auftragsvergabe durch Finanzminister Schäfer (CDU), die Angelegenheit noch nicht erledigt sei. So blieben noch weitere offene Fragen, etwa zur Rechtmäßigkeit der Vergabe des Ausweichrechenzentrums gemeinsam mit dem Land ...

SPD von S21-Tunnelbohrer gesponsert "Die Glaubwürdigkeit der SPD ist durch die Groß-Spenden der Atomkonzerne und des S21-Tunnelbohrers Herrenknecht schwer erschüttert", erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Nach den vom Bundestag übermittelten Informationen hat die SPD allein 2009 von E.ON 50.000 Euro, vom Unternehmer Martin Herrenknecht 30.000 Euro und von RWE 26.910 Euro erhalten. "Das stinkt ...

Leistungsstarke Vorbilder - Innenminister Jäger: Sportliche Fitness zahlt sich im täglichen Dienst aus - Polizeisportlerehrung Für ihre herausragenden sportlichen Leistungen hat Innenminister Ralf Jäger rund 50 Polizeisportlerinnen und Polizeisportler in Unna geehrt. "Sie haben Außergewöhnliches geleistet und sind ein großes Vorbild. Mit ihren Erfolgen motivieren sie andere, ihrem Beispiel zu folgen", sagte Innenminister Ralf Jäger ...

Für einen offenen Dialog zur Nutztierhaltung Wir brauchen keine Aufforderungen der Grünen. Wir haben längst begonnen. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwoch einen Antrag der Grünen, der eine Überprüfung der intensiven Nutztierhaltung verlangt, abgelehnt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp: "Die ...

Kulturpolitik ist zentraler Teil deutscher Außenpolitik Kulturelle Schranken überwinden - vertrauensvolle Beziehung zwischen Deutschland und seinen Partnern aufbauen Am heutigen Mittwoch nimmt die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, an der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien teil. Dort sollen zentrale Fragen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik diskutiert werden. Dazu erklären der kultur- und ...

HOFF: Verbesserung der Einsatzversorgung für Soldatinnen und Soldaten schnellstmöglich umsetzen (06.04.2011) BERLIN. Zu der Veröffentlichung der Ergebnisse des Forschungs- vorhabens "Traumatische Ereignisse, PTBS und andere psychische Störungen bei Soldaten mit und ohne Auslandseinsatz" ("Dunkelzifferstudie") erklärt die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Elke HOFF: Die Ergebnisse der sogenannten ...

Für eine humane Flüchtlingspolitik Zum Flüchtlingsdrama vor der Insel Lampedusa erklärt, Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes und zuständig für Migrations- und Innenpolitik: Im Zuge der Revolutionswelle in der arabischen Welt befinden sich hundertausende Menschen auf der Flucht. Alleine aus Tunesien sind in den letzten Wochen 22.000 Menschen auf die italienische Insel Lampdusa geflohen. Die EU interessiert das nicht. Sie ...

Koalition will Anti-Terror-Gesetze ohne Überprüfung in alle Ewigkeit verlängern "Die gestrige Koalitionsrunde hat erneut gezeigt, dass seriöse Innenpolitik von Schwarz-Gelb nicht zu erwarten ist. Bevor die Koalition anfängt über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zu reden, müsste sie deren Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit überprüfen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der heutigen ...