Gesellschaft & Familie

Abrüstung ist kluge Sicherheitspolitik Enge Abstimmung in NATO und EU Am morgigen 8. April 2011 diskutiert der Deutsche Bundestag den Jahresabrüstungsbericht 2010 der Bundesregierung. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Roderich Kiesewetter: "Die ...

GRÜNE: Bundesweite Petition gegen Gentechnik auf dem Acker unterstützen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft dazu auf, die bundesweite Petition der Initiative "Vielfalt erleben" zu unterzeichnen. Die Petition hat zum Ziel, bis zum 17. April 2011 50.000 Unterschriften gegen die Zulassung und den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu sammeln. "Mit der Unterstützung der Petition kann jeder ein Zeichen gegen ...

Wir trauern um Juliano Mer Khamis Zur Tötung des Friedensaktivisten Juliano Mer Khamis erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN: Am Montag, den 4. April 2011, wurde der Friedensaktivist, Schauspieler und Filmemacher Juliano Mer Khamis in Jenin von Unbekannten erschossen. Als Sohn einer jüdisch-israelischen Mutter und eines christlich-palästinensischen Vaters vereinte er beide Welten in sich. Unermüdlich ...

Bayerisches Modernisierungsprogramm Innenminister Joachim Herrmann: "Noch bessere Konditionen im Bayerischen Modernisierungsprogramm" Das Bayerische Modernisierungsprogramm kann jetzt mit noch besseren Konditionen aufwarten. Innenminister Joachim Herrmann: "Die durch Mittel der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt ermöglichten Zinsverbilligungen für Bauherren werden für die KfW-Programme ''Energieeffizient Sanieren'', ''Wohnraum ...

Deutsche Welle erhält Rückhalt durch den Bundestag Die CDU/CSU-Fraktion setzt große Hoffnungen in eine verstärkte Zusammenarbeit der Deutschen Welle mit ARD, ZDF und Deutschlandradio Heute debattiert der Deutsche Bundestag über die Aufgabenplanung 2010 bis 2013 der Deutschen Welle. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige ...

Außenminister Westerwelle begrüßt Expertenmission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen und Demokratiedefiziten in Weißrussland Heute (06.04.) Nachmittag telefonierte Außenminister Westerwelle mit dem litauischen Außenminister und amtierenden OSZE-Vorsitzenden Azubalis. Thema war die heute erfolgte Auslösung des "Moskauer Mechanismus" durch 14 OSZE-Staaten. Der "Moskauer Mechanismus" sieht die Einsetzung einer ...

Bundesminister Westerwelle trifft spanische Außenministerin Jiménez Im Rahmen des Deutsch-Spanischen Forums treffen morgen (07.04.) Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Spaniens Außenministerin Trinidad Jiménez zu bilateralen Gesprächen zusammen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Lage in Libyen, die Unterstützung demokratischer Transformationsprozesse in der südlichen Nachbarschaft der EU und die Umsetzung der EU-Beschlüsse ...

Zahl der Ausbildungsplatzangebote sinkt - Zahl der Jugendlichen ohne Abschluss zu hoch Anlaesslich der Veroeffentlichung des Berufsbildungsberichts 2011 erklaeren der zustaendige Berichterstatter Willi Brase und die stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast: Auch wenn die Bundesregierung uns einreden moechte, dass es "mehr unbesetzte Ausbildungsstellen als unversorgte Bewerber" gibt, ...

LUKSIC: "Feuerwehrführerschein" hilft Feuerwehren und stärkt Ehrenamt (06.04.2011) BERLIN. Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes zum Feuerwehrführerschein erklärt der Verkehrsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC: Mit dem sogenannten Feuerwehrführerschein ermöglichen wir den Freiwilligen Feuerwehren und den Katastrophenschutzorganisationen, ihre Nachwuchskräfte auf Einsatzfahrzeugen bis 7,5 Tonnen selbst auszubilden ...

Gesetzentwurf zur Bedarfsplanung endlich vorlegen "Die Länder künftig stärker in die vertragsärztliche Bedarfsplanung einzubeziehen, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, die Bundesregierung muss sich nun jedoch mehr einfallen lassen, als den Ärzten mehr Geld zu geben, um die ärztliche Versorgung zu sichern", so Martina Bunge nach Bekanntwerden der Ergebnisse der Sonder-GMK zur ärztlichen Versorgung. Die ...

Wissenschaftlicher Beirat Agrarpolitik empfiehlt Tierschutzlabel Der Wissenschaftliche Beirat Agrarpolitik des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) spricht sich in einer aktuellen Stellungnahme für die Einführung einer nationalen Tierschutzkennzeichnung aus. Ein solches Label sei unter bestimmten Bedingungen ein geeignetes Instrument, um die Bedingungen in der Tierhaltung zu verbessern, heißt ...

Arbeitsminister Schneider: "Allen Jugendlichen eine gute Ausbildung ermöglichen – statt Parken in teuren Warteschleifen" Zum Berufsbildungsbericht der Bundesregierung Düsseldorf, 06.04.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Der heute (06.04.2011) vorgestellte Berufsbildungsbericht 2011 der Bundesregierung belegt nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Arbeitsminister ...

Trotz leichten Anstiegs verfehlt Deutschland erneut Entwicklungshilfeziel Stellungnahme von Welthungerhilfe und terre des hommes zu den aktuellen Entwicklungshilfezahlen der OECD Bonn/Osnabrück, 06.04.2011. Nach den heute von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorgestellten Zahlen ist trotz eines leichten Anstiegs die öffentliche Entwicklungshilfe Deutschlands im Jahr 2010 nicht in dem Maße ...

Dirk Niebel trifft Joseph Deiss, den Präsidenten der VN-Generalversammlung In einem Gespräch mit dem gegenwärtigen Präsidenten der VN-Generalversammlung, dem Schweizer Joseph Deiss, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, die entwicklungspolitische Bedeutung der Vereinten Nationen unterstrichen und sich klar zu einer aktiven und gestaltenden deutschen Rolle bekannt. Dirk Niebel: "Eine ...

Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten Innenminister Joachim Herrmann: "Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten zur Verbrechensbekämpfung notwendig" Anlässlich des 20. Richter- und Staatsanwaltstages in Weimar fordert Innenminister Joachim Herrmann: "Strafverfolgungsbehörden müssen für die Verbrechensbekämpfung die erforderlichen Mittel an die Hand gegeben werden. Wenn wir den Terrorismus und andere Formen der ...

Dirk Niebel trifft Bill Gates – Vereinbarung über enge Zusammenarbeit Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, trifft heute Bill Gates, Co-Chair der Bill Melinda Gates Stiftung, in Berlin. Dabei werden beide eine Vereinbarung zur engeren Zusammenarbeit zwischen dem BMZ und der Gates-Stiftung unterzeichnen. Die Vereinbarung wird die Bereiche globale Gesundheitspolitik, Landwirtschaft und ...

Handeln der Ministerin bei European Business School unangemessen - GRÜNE fordern mehr Transparenz Als "absolut unangemessen" wertet die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge, die heutige Aussagen der Wissenschaftsministerin zu den Untreue-Vorwürfen gegenüber dem bisherigen Präsidenten der European Business School (EBS). DIE GRÜNEN fordern sie auf, die Verwendung der Gelder des ...

LINDNER: Bürgerliche Freiheitsrechte auch in Zukunft achten (06.04.2011) Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Die schwarz-gelbe Koalition hat das Zugangserschwerungsgesetz der großen Koalition gekippt und ein sicheres Gespür für bürgerliche Freiheitsrechte bewiesen. Kinderpornographische Inhalte im ...

Deutschland als Ziel des Wandertourismus weiter fördern Vernetzung der Angebote und bessere Erschließung des Tagesausflugsverkehrs Die Voraussetzungen für einen Ausbau des Wandertourismus in Deutschland sind gut: Schon heute beschreibt sich mehr als jeder Zweite in unserem Land als aktiven Wanderer. Das geht aus der ersten Grundlagenuntersuchung zum Wandertourismus in Deutschland hervor, die am Mittwoch im Tourismusausschuss des ...

Deutschland steigerte 2010 seine öffentliche Entwicklungszusammenarbeit um 10 Prozent im Vergleich zu 2009 Der Entwicklungsausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat heute bekanntgegeben, wie hoch die Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2010 in den OECD-Mitgliedsstaaten lagen. Demnach hat Deutschland im vergangenen Jahr eine Quote von 0,38 Prozent des ...