Gesellschaft & Familie

"Moskauer Mechanismus" fuer Belarus begruesst Zur Initiierung des Moskauer Mechanismus in Belarus erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: Wir begruessen die Initiierung des "Moskauer Mechanismus" in Belarus. Der "Moskauer Mechanismus" der OSZE setzt eine unabhaengige Expertenkommission ein, die die Menschenrechtslage und die Rechtssicherheit in Belarus ueberpruefen und bewerten ...

Ombudsstelle gegen den Missbrauch von Marktmacht: Schwarz-Gelb reagieren Anlaesslich der ersten Lesung des SPD-Antrags "Fuer faire Lebensmittelpreise und transparente Produktionsbedingungen - Gegen Missbrauch von Marktmacht" erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss: Wir fordern die Einrichtung einer unabhaengigen Ombudsstelle, an die Zulieferer unfaire Einkaufspraktiken wie die ...

Bundesregierung verweigert wirksame Sanktionen zur Staerkung Europaeischer Betriebsraete Zum heutigen Abschluss des Gesetzes fuer Europaeische Betriebsraete und zum dazugehoerigen SPD-Antrag erklaeren die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Arbeit und Soziales Anette Kramme und der zustaendige Berichterstatter Josip Juratovic: Die neue Richtlinie ueber Europaeische Betriebsraete enthaelt wichtige Verbesserungen fuer die praktische ...

Mit prekaeren Jobs aufraeumen Zum Fruehjahrsgutachten der fuehrenden Wirtschaftsinstitute fuer die Bundesregierung erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Die Bundesregierung muss die erfreuliche Lage der Wirtschaft nutzen, endlich mit den prekaeren Arbeitsverhaeltnissen aufzuraeumen. Das ist die politische Botschaft der Wirtschaftsforscher an Kanzlerin Merkel. Die starke Zunahme der ...

Hahn attackiert Schäuble - GRÜNE: Steuervergünstigungen für Hoteliers kosten Land Hessen 40 Millionen Euro – Schließung von Amtsgerichten bringt 2 Millionen Euro Nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Hahn (FDP) bei seiner Attacke auf Bundesfinanzminister Schäuble einiges durcheinandergeraten. Hahn erklärt heute in einem Interview mit der HNA: "Wir haben es ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann begrüßt erneute Berufung von Hellmut Seemann zum Präsidenten der Klassik-Stiftung Weimar Zu der am heutigen Donnerstag in Berlin einstimmig getroffenen Entscheidung des Stiftungsrates der Stiftung Weimarer Klassik und Kunstsammlungen, Hellmut Seemann erneut zum Präsidenten der Stiftung zu berufen, erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Ich begrüße die erneute Wahl von Hellmut Seemann zum ...

Aufschwung der miesen Jobs Die Bundesregierung feiert eitel Sonnenschein, aber auf dem Arbeitsmarkt herrscht Eiszeit. Der Aufschwung kühlt ab und hat zudem keine langfristige Perspektive, kommentiert Michael Schlecht das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute. Das Mitglied des Parteivorstandes und Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiter: Das neue Jobwunder ist ein Mix aus statistischen Taschenspielertricks ...

Solidarität mit André Shepherd und US-Kriegsdienstverweigerern in Deutschland! Die Entscheidung des Bundesamtes für Migration, den Asylantrag des US-Deserteurs André Shepherd abzulehnen, kommentiert Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE: Die Begründung des Bundesamtes für Migration für die Ablehnung ist ein Hohn. Das Amt sieht keine Anhaltspunkte, dass der US-Soldat bei einem erneuten ...

Ansprache des Außenministers Westerwelle zum Thema "Spanien und Deutschland: Eine strategische Partnerschaft zur Integration Europas" anlässlich der Eröffnung des 6. deutsch-spanischen Forums - Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Damen und Herren, das sechste Deutsch-Spanische Forum findet in einer weltpolitisch außergewöhnlich bewegten Zeit statt. In unserer Nachbarregion Nordafrika erleben wir Umwälzungen von ...

Bundesregierung unterstützt demokratischen Wandel in Ägypten - Tahrir-Lounge in Kairo eröffnet – Heute (07.04.) eröffnet das Goethe-Institut Kairo in seinen Räumlichkeiten die sogenannte "Tahrir-Lounge". Denjenigen, die den demokratischen Wandel in Ägypten maßgeblich mit angestoßen haben, wird im Herzen von Kairo ein Forum geboten, um ihre Positionen über die Zukunft Ägyptens auszutauschen. Aktivisten von ...

Hilfe auf dem Weg zurück ins Leben - Land sichert Betreuung und Begleitung suchtkranker Gefangener nach der Haftentlassung Suchtkranke Gefangene in Nordrhein-Westfalen sollen nach ihrer Haftentlassung ein umfassendes Hilfs- und Beratungsangebot bekommen, um sie besser vor den Gefahren eines Rückfalls zu schützen. Dies sieht eine Rahmenvereinbarung zum so genannten Übergangsmanagement für suchtkranke Gefangene vor, die heute ...

Arbeitsminister Schneider: "Freizügigkeit in der EU braucht faire Regeln" Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes ab dem 1. Mai 2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Ab 1. Mai 2011 beginnt für acht europäische Mitgliedsstaaten nach der Übergangsperiode die Arbeitnehmerfreizügigkeit und der deutsche Arbeitsmarkt wird geöffnet. Polen ist eines von diesen Ländern. ...

Staatssekretär Dr. Schäffer: "Wir betreten Neuland, um Langzeitarbeitslose optimal zu betreuen und so viele wie möglich zurück in den Job zu bringen" Betreuung der Arbeitslosen in kommunaler Kompetenz Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Die nordrhein-westfälische Landesregierung stärkt im Rahmen ihrer regionalisierten Arbeitspolitik die Kompetenzen und ...

Roma in Obdachlosigkeit getrieben - Belgrad lässt weiter rechtswidrig zwangsräumen In Europa werden vielerorts Roma systematisch diskriminiert / Amnesty International fordert von europäischen Regierungen Einhaltung der Menschenrechte Im besten Fall finden sie Zuflucht bei Verwandten oder müssen in einem Metallcontainer hausen, im schlimmsten Fall droht ihnen ein Leben auf der Straße: Dies ist das Schicksal hunderter Romafamilien in ...

Kulturausschuss protestiert gegen Verhaftung Ai Weiweis Der Ausschuss für Kultur und Medien protestiert - ebenso wie bereits der Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses - gegen die Festnahme des chinesischen Künstlers Ai Weiwei, dessen Kunstwerke in Deutschland wie in der ganzen Welt hoch angesehen sind, mit der folgenden Erklärung: "Die Verhaftung ist ein politischer Skandal und eine ...

In guten Zeiten auch an die schlechten Zeiten denken Zum heute vorgelegten Fruehjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Nach dem heute vorgelegten Fruehjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute entwickeln sich Wirtschaft, Beschaeftigung und oeffentliche Finanzen aktuell besser als bisher erwartet. Das ist erfreulich. Daraus duerfen ...

Katastrophenschutz bei GAU bundeseinheitlich regeln "Die Bundesregierung muss unverzüglich dafür sorgen, dass es für den Fall eines GAU einen bundeseinheitlichen Katastrophenschutzplan gibt. Spätestens nach Fukushima dürfen wir uns in diesem Bereich kein föderales Wirrwarr mehr leisten", sagt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D. Neskovic weiter: "Ein GAU macht nicht an Ländergrenzen halt. ...

Europäische Rettungsodyssee geht weiter "Das Verhalten der Bundesregierung in der Euro-Krise ist ein wesentlicher Teil des Problems. Die Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Europa ist gescheitert. Griechenland steht vor der Umschuldung und Portugal musste zuletzt knapp zehn Prozent Zinsen auf fünfjährige Anleihen zahlen. Dazu kommt jetzt auch noch die Zinswende der EZB. Sie wird die Schuldenkrise in Spanien und Italien ...

MÜLLER: Bundesstiftung Baukultur leistet grundlegenden Beitrag zur Erhaltung unseres kulturellen Erbes BERLIN. Zur Arbeit des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur und zur heutigen Ernennung in den Stiftungsrat erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra MÜLLER: Es ist eine Zukunftsaufgabe technische Innovation und das Baudenkmal in Einklang zu bringen. Gerade weil 40 Prozent der ...

NATO riskiert Spaltung Libyens "Der Westen setzt in Libyen weiter auf eine kriegerische Lösung. Menschenrechte und Demokratie aber lassen sich nicht herbei bomben. Die NATO-Luftangriffe müssen eingestellt und Friedensverhandlungen aufgenommen werden. Sonst droht eine Spaltung des Landes", erklärt Niema Movassat, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu den aktuellen ...