Gesellschaft & Familie

Innovationsdialog beschließt "High-Tech Gründerfonds II" Bundeskanzlerin Angela Merkel, Forschungsministerin Annette Schavan und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle haben sich am heutigen Montag, 7. April, mit hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft zur zweiten Sitzung des "Innovationsdialogs" getroffen. Bei der Diskussion im Innovationsdialog stand heute die Finanzierungsbedingungen junger innovativen Unternehmen in ...

Einigung zur Ärzteversorgung - GRÜNE: Vorschläge nicht ausreichend Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Einigung zwischen Bund und Ländern zu einem Ärzteversorgungsgesetz "nicht ausreichend" gemessen an den aktuellen gesundheitspolitischen Herausforderungen. DIE GRÜNEN fordern ein Gesamtkonzept, in das alle Akteure, also auch die Kommunen, eingebunden sind. Sie begrüßen es, dass die Länder jetzt ...

Landtagsanhörung zum Schulgesetz - GRÜNE: Anregung der Kommunen und Kritik an der Mittelstufenschule ernst nehmen Zum bisherigen Verlauf der Anhörung zum Schulgesetz erklärt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner: "Der Städte- und der Landkreistag haben eindringlich darauf hingewiesen, dass die Kommunen eine aktivere Rolle in der Schulpolitik spielen können und sollten als ...

Die Vernunft setzt sich durch Zu der am heutigen Donnerstag in Berlin einstimmig getroffenen Entscheidung des Stiftungsrates der Stiftung Weimarer Klassik und Kunstsammlungen, Hellmut Seemann erneut zum Präsidenten der Stiftung zu berufen, erklärt Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Die Entscheidung ist gut für Weimar und seine nationale Ausstrahlung. Jetzt kann die Stiftung mit der Erfahrung der ...

Brüderle: Portugal muss seine Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen Zum Antrag Portugals auf EU-Finanzhilfen erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Portugal hat beim europäischen Rettungsschirm EFSF einen Antrag auf Finanzhilfen gestellt. Das haben die Märkte schon lange erwartet. Die Europäische Kommission und der Internationale Währungsfonds müssen jetzt dringend gemeinsam mit der EZB ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Strukturelle Neupositionierung der Deutschen Welle unabdingbar In der heutigen Bundestagsdebatte zur Deutschen Welle erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Die Deutsche Welle - unser Auslandsrundfunk - ist die mediale Visitenkarte der Bundesrepublik Deutschland in der Welt. Sie vermittelt das Bild unseres Landes weltweit; dazu gehört die Darstellung deutscher Sichtweisen und Interessen sowie ...

Europa wird zum Datenkraken "Die Bundesregierung muss endlich ihre europäische Lethargie überwinden und der Fluggastdatenspeicherung und allen Überlegungen nach einer Ausweitung auf innereuropäische Flüge aktiv entgegentreten. Sie darf der Richtlinie auf keinen Fall zustimmen und muss mit aller Kraft versuchen, das Inkrafttreten zu verhindern", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen einiger ...

Europäische Staaten müssen sofort handeln Zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir sind bestürzt über das schreckliche Unglück eines Flüchtlingsbootes aus Libyen mit über 200 Toten im Mittelmeer. Es zeigt einmal mehr die verzweifelte Situation der Menschen, die jedes Risiko für Leib und Leben auf sich nehmen und aus der unsicheren Lage und der ...

Merkel ist mitverantwortlich fuer Krise in Portugal Zur Erklaerung Portugals, Hilfen aus dem Europaeischen Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen erklaert der europapolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Michael Roth: Dass Portugal die EU um Hilfe ersucht, war absehbar. Nach dem Scheitern eines weiteren Sparpakets im Parlament und dem Ruecktritt der Regierung sind offenkundig alle Versuche Portugals gescheitert, die staatliche ...

"Moskauer Mechanismus" fuer Belarus begruesst Zur Initiierung des Moskauer Mechanismus in Belarus erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: Wir begruessen die Initiierung des "Moskauer Mechanismus" in Belarus. Der "Moskauer Mechanismus" der OSZE setzt eine unabhaengige Expertenkommission ein, die die Menschenrechtslage und die Rechtssicherheit in Belarus ueberpruefen und bewerten ...

Ombudsstelle gegen den Missbrauch von Marktmacht: Schwarz-Gelb reagieren Anlaesslich der ersten Lesung des SPD-Antrags "Fuer faire Lebensmittelpreise und transparente Produktionsbedingungen - Gegen Missbrauch von Marktmacht" erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss: Wir fordern die Einrichtung einer unabhaengigen Ombudsstelle, an die Zulieferer unfaire Einkaufspraktiken wie die ...

Bundesregierung verweigert wirksame Sanktionen zur Staerkung Europaeischer Betriebsraete Zum heutigen Abschluss des Gesetzes fuer Europaeische Betriebsraete und zum dazugehoerigen SPD-Antrag erklaeren die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Arbeit und Soziales Anette Kramme und der zustaendige Berichterstatter Josip Juratovic: Die neue Richtlinie ueber Europaeische Betriebsraete enthaelt wichtige Verbesserungen fuer die praktische ...

Mit prekaeren Jobs aufraeumen Zum Fruehjahrsgutachten der fuehrenden Wirtschaftsinstitute fuer die Bundesregierung erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Die Bundesregierung muss die erfreuliche Lage der Wirtschaft nutzen, endlich mit den prekaeren Arbeitsverhaeltnissen aufzuraeumen. Das ist die politische Botschaft der Wirtschaftsforscher an Kanzlerin Merkel. Die starke Zunahme der ...

Hahn attackiert Schäuble - GRÜNE: Steuervergünstigungen für Hoteliers kosten Land Hessen 40 Millionen Euro – Schließung von Amtsgerichten bringt 2 Millionen Euro Nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Hahn (FDP) bei seiner Attacke auf Bundesfinanzminister Schäuble einiges durcheinandergeraten. Hahn erklärt heute in einem Interview mit der HNA: "Wir haben es ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann begrüßt erneute Berufung von Hellmut Seemann zum Präsidenten der Klassik-Stiftung Weimar Zu der am heutigen Donnerstag in Berlin einstimmig getroffenen Entscheidung des Stiftungsrates der Stiftung Weimarer Klassik und Kunstsammlungen, Hellmut Seemann erneut zum Präsidenten der Stiftung zu berufen, erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Ich begrüße die erneute Wahl von Hellmut Seemann zum ...

Aufschwung der miesen Jobs Die Bundesregierung feiert eitel Sonnenschein, aber auf dem Arbeitsmarkt herrscht Eiszeit. Der Aufschwung kühlt ab und hat zudem keine langfristige Perspektive, kommentiert Michael Schlecht das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute. Das Mitglied des Parteivorstandes und Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiter: Das neue Jobwunder ist ein Mix aus statistischen Taschenspielertricks ...

Solidarität mit André Shepherd und US-Kriegsdienstverweigerern in Deutschland! Die Entscheidung des Bundesamtes für Migration, den Asylantrag des US-Deserteurs André Shepherd abzulehnen, kommentiert Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE: Die Begründung des Bundesamtes für Migration für die Ablehnung ist ein Hohn. Das Amt sieht keine Anhaltspunkte, dass der US-Soldat bei einem erneuten ...

Ansprache des Außenministers Westerwelle zum Thema "Spanien und Deutschland: Eine strategische Partnerschaft zur Integration Europas" anlässlich der Eröffnung des 6. deutsch-spanischen Forums - Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Damen und Herren, das sechste Deutsch-Spanische Forum findet in einer weltpolitisch außergewöhnlich bewegten Zeit statt. In unserer Nachbarregion Nordafrika erleben wir Umwälzungen von ...

Bundesregierung unterstützt demokratischen Wandel in Ägypten - Tahrir-Lounge in Kairo eröffnet – Heute (07.04.) eröffnet das Goethe-Institut Kairo in seinen Räumlichkeiten die sogenannte "Tahrir-Lounge". Denjenigen, die den demokratischen Wandel in Ägypten maßgeblich mit angestoßen haben, wird im Herzen von Kairo ein Forum geboten, um ihre Positionen über die Zukunft Ägyptens auszutauschen. Aktivisten von ...

Hilfe auf dem Weg zurück ins Leben - Land sichert Betreuung und Begleitung suchtkranker Gefangener nach der Haftentlassung Suchtkranke Gefangene in Nordrhein-Westfalen sollen nach ihrer Haftentlassung ein umfassendes Hilfs- und Beratungsangebot bekommen, um sie besser vor den Gefahren eines Rückfalls zu schützen. Dies sieht eine Rahmenvereinbarung zum so genannten Übergangsmanagement für suchtkranke Gefangene vor, die heute ...