Gesellschaft & Familie

Finanzminister Walter-Borjans: CDU legt Sparliste voller Luftbuchungen vor Düsseldorf, den 05.04.11 Wer die Projekte der Landesregierung wie das beitragsfreie Kindergartenjahr und die Abschaffung der Hochschulgebühren streichen und damit 630 Millionen Euro sparen wolle, könne nicht noch zusätzlich 120 Millionen Euro für rot-grüne Stellen einrechnen, denn die sind bereits in den Ausgaben enthalten, erklärte der Minister in ...

Bundesminister Westerwelle trifft israelischen Außenminister Liebermann Erscheinungsdatum 06.04.2011 Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft am morgigen Donnerstag (07.04.) mit dem israelischen Außenminister Avigdor Liebermann zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen die bilateralen Beziehungen, der Nahost-Friedensprozess sowie die aktuelle Lage in der Region, insbesondere in Nordafrika. Im Anschluß an die Begegnung im ...

Kostenpflicht für Falschalarme Joachim Herrmann: "Kostenpflicht für Falschalarme hat sich bewährt – Zahl falscher Alarmierungen in der Landeshauptstadt um mehr als 50 Prozent zurückgegangen" Die Zahl der Falschalarme ist seit der Einführung der Kostenpflicht für Falschalarmeinsätze der Polizei deutlich rückläufig. Darauf hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hingewiesen. Während nach einer Statistik des ...

Bundeskanzlerin Merkel sandte dem Präsidenten der Republik Benin, Thomas Boni Yayi, folgendes Glückwunschschreiben Sehr geehrter Herr Präsident, zu Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der Republik Benin übermittle ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche. Die angestrebten Reformen in Ihrem Land, die Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats, die Beschleunigung des Wirtschaftswachstums und der Modernisierung stellen große ...

Inhaftierung von Ai Weiwei ist nicht hinnehmbar Der Schutz von Grundrechten fördert die politische Stabilität und Entwicklung von Staaten Der chinesische Künstler Ai Weiwei wurde am 3. April inhaftiert. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die Union hält die Inhaftierung des chinesischen Künstlers Ai Weiwei für nicht hinnehmbar. Es muss Anliegen ...

Tarifeinigung Hessen GRÜNE: Hessen muss tarifpolitische Kleinstaaterei endlich beenden Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt grundsätzlich die Einigung der Landesregierung mit den Gewerkschaften auf einen neuen Tarifvertrag für die 58.000 Landesbeschäftigten. "Allerdings müssen sich Ministerpräsident Bouffier und Innenminister Rhein die Frage stellen, inwiefern der jetzt betriebene Aufwand der eigenständigen ...

Tarifverhandlungen mit dem Land Hessen IG BAU einigt sich mit Hessen auf Lohnplus für Forst-Beschäftigte Frankfurt am Main – Die Forstgewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt hat sich mit dem Land Hessen auf deutliche Lohnsteigerungen für die rund 1200 Beschäftigten des Landesbetriebs Hessen-Forst geeinigt. Danach erhalten die Arbeitnehmer rückwirkend ab dem 1. April 2011 eine Lohnerhöhung von 1,5 Prozent. Vereinbart wurde zudem eine ...

Afghanische Frauenhaeuser bleiben unabhaengig Zu den Ergebnissen der deutsch-afghanischen Regierungsverhandlungen erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Das afghanische Ministerium fuer Frauenangelegenheiten hat den auch von der SPD-Bundestagsfraktion kritisierten Gesetzentwurf zur Verstaatlichung der Frauenhaeuser zurueckgezogen. Stattdessen soll nun ein Ausschuss unter Beteiligung von sieben ...

Besatzung in Afghanistan und Islamfeindlichkeit im Westen sind das Problem Zu den anhaltenden Protesten in Afghanistan gegen die Koranverbrennung in den USA und gegen die ausländischen Truppen, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand: Die Koranverbrennung eines Predigers in den USA zu verurteilen, wie Bundespräsident Wulff es getan hat, ist richtig, aber nicht ausreichend. Sie war Auslöser für ...

Auswärtiges Amt erhöht humanitäre Soforthilfe für die Elfenbeinküste Erscheinungsdatum 05.04.2011 Angesichts der dramatischen humanitären Lage in der Elfenbeinküste erhöht das Auswärtige Amt auf Entscheidung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle seine Soforthilfe um eine Million Euro. Die Mittel dienen der Notversorgung der betroffenen Zivilbevölkerung im Großraum Abidjan sowie der Versorgung von Binnenvertriebenen und ...

Abpfiff für die Bundeswehr "Die Bundeswehr unterwandert eine friedliche Sportveranstaltung, um neue Rekruten anzulocken", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Werbemaßnahmen der Bundeswehr bei der sogenannten Schul-Liga. Die Bundesregierung hat nun eine entsprechende Anfrage der Fraktion beantwortet. Ulla Jelpke weiter: "240.000 Euro gibt die Bundeswehr aus, um die 6000 Teilnehmer der ...

Arbeitsminister Schneider: "Übergang Schule und Beruf endlich vom Kopf auf die Füße stellen – alles andere ist Ressourcenverschwendung" Fachkongress der Bertelsmann-Stiftung in Berlin Düsseldorf, 05.04.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Arbeitsminister Guntram Schneider kritisiert die bildungsökonomische Ressourcenverschwendung beim Übergang von der Schule in ...

Mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in Bundesministerien Anlaesslich der 1. Lesung des Antrags "Mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung" erklaert der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann: Der Austausch zwischen Staat und gewerblicher Wirtschaft hat fuer uns nichts Anruechiges. Das Beduerfnis der Ministerien, externen Sachverstand zu nutzen, ist ...

Verhaftung von Ai Weiwei ist inakzeptabel Anlässlich der Festnahme des chinesischen Künstlers Ai Weiwei erklärt die SPD-Generalsekretärin, Andrea Nahles: Die Verhaftung des international renommierten chinesischen Künstlers Ai Weiwei ist inakzeptabel. Es liegt weder eine Anklage vor, noch ist bekannt, wo er inhaftiert ist. Dass selbst Angehörige und Anwälte ihn nicht besuchen können, bedauere ich sehr. Ich fordere die sofortige ...

UN und Frankreich müssen Militärintervention in der Elfenbeinküste beenden "Wenn der Westen inklusive der Bundesregierung die Unterstützung für den angeblichen Sieger der Präsidentschaftswahlen, Alassane Quattara, aufrecht erhält und die Angriffe durch die UN und die französischen Truppen fortsetzt, trägt sie eine Mitschuld an dem Bürgerkrieg und den Massakern seiner Truppen", warnt Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für ...

Erneutes Guantanamo-Militärtribunal ist ein schwerer Rückschlag "Dass die Insassen des Militärgefängnisses Guantanamo Bay nun doch nicht vor ein Zivilgericht gestellt werden sollen, ist ein schwerer Rückschlag für die Gefangenen selbst, den Rechtsstaat und die Menschenrechte", erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, zur Entscheidung von US-Justizminister Eric Holder, fünf Inhaftierte entgegen seiner früheren ...

Landesregierung und Verbraucherzentrale NRW vereinbaren Zusammenarbeit bis 2015 Finanzierung gesichert – Fünf neue Beratungsstellen – Mehr Beratung vor allem bei Finanzmarktfragen Die Landesregierung und die Verbraucherzentrale NRW stärken ihre Zusammenarbeit im Verbraucherschutz und wollen die Verbraucherberatung weiter ausbauen. Verbraucherschutzminister Johannes Remmel und der Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, Klaus ...

Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik: Hohe Qualität und Ansehen der Auslandsschulen erhalten und fördern Stellungnahme der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, die Linke, Bündnis 90/die Grünen zum Bericht des Auswärtigen Amtes zu der Lage der Deutschen Auslandsschulen und zum geplanten Reformkonzept des Auswärtigen Amtes zum Deutschen Auslandsschulwesen in der Sitzung des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- ...

Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verurteilt Festnahme des chinesischen Künstlers Ai Weiwei Zur Festnahme des berühmten chinesischen Künstlers Ai Weiwei, dessen Kunstwerke in Deutschland wie in der ganzen Welt hoch angesehen sind, erklären die Mitglieder des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik: Die Verhaftung ist ein politischer Skandal und eine Brüskierung der deutsch-chinesischen ...

Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit international steigern – Dirk Niebel trifft Talaat Abdel-Malek und Bert Koenders Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, hat heute in Berlin die Co-Vorsitzenden der OECD-Arbeitsgruppe zur Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit getroffen, den ehemaligen niederländischen Entwicklungsminister Bert Koenders und den Ägypter Talaat Abdel-Malek. Im ...