Gesellschaft & Familie

Die Europaeische Kommission auf dem Weg zu einer gesetzlichen Frauenquote Anlaesslich der Vorlage eines Konsultationspapiers fuer eine bessere Unternehmensfuehrung durch die Europaeische Kommission erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst ausdruecklich die Vorlage des ...

Keine kommunalen Gelder für Linksextreme Stadt München unterstützt linksextremen Szenetreff – Joachim Herrmann: "Keine kommunalen Gelder für Linksextremisten – Ächtung gewaltbereiter Linksautonomer muss selbstverständlich sein" Innenminister Joachim Herrmann fordert die Landeshauptstadt München auf, die städtische für Förderung den linksautonomen Szenetreff ''Kafe Marat'' endlich einzustellen: "Das ''Kafe Marat'' ist bei ...

Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik führen nicht zu besserer Vermittlung "Die Streichungen bei den arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumenten werden viele Erwerbslose auf schmerzhafte Weise zu spüren bekommen", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses. "Gute und nachhaltige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen erfordern eine ausreichende ...

Von der Leyen darf Bundesagentur fuer Arbeit nicht aushungern Zu den im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen bezueglich der Reform der Arbeitsmarktinstrumente und zu den Sparbeschluessen im Bereich Arbeitsmarktpolitik fuer das Haushaltsjahr 2011 erklaeren die Sprecherin fuer Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und ihre Stellvertreterin Katja Mast: Die geplanten Kuerzungen bei der aktiven ...

Zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen Die Beschwerdeführer betraten zusammen mit einer Gruppe von etwa 100 Personen aus dem Umfeld der sogenannten Bauwagenszene ohne Erlaubnis ein Grundstück, um das Gelände als neuen Wohnsitz und Abstellort für mehrere mitgeführte Bauwagen zu nutzen. Nachdem gegen sie seitens der ...

Finanzminister Walter-Borjans: CDU legt Sparliste voller Luftbuchungen vor Düsseldorf, den 05.04.11 Wer die Projekte der Landesregierung wie das beitragsfreie Kindergartenjahr und die Abschaffung der Hochschulgebühren streichen und damit 630 Millionen Euro sparen wolle, könne nicht noch zusätzlich 120 Millionen Euro für rot-grüne Stellen einrechnen, denn die sind bereits in den Ausgaben enthalten, erklärte der Minister in ...

Bundesminister Westerwelle trifft israelischen Außenminister Liebermann Erscheinungsdatum 06.04.2011 Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft am morgigen Donnerstag (07.04.) mit dem israelischen Außenminister Avigdor Liebermann zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen die bilateralen Beziehungen, der Nahost-Friedensprozess sowie die aktuelle Lage in der Region, insbesondere in Nordafrika. Im Anschluß an die Begegnung im ...

Kostenpflicht für Falschalarme Joachim Herrmann: "Kostenpflicht für Falschalarme hat sich bewährt – Zahl falscher Alarmierungen in der Landeshauptstadt um mehr als 50 Prozent zurückgegangen" Die Zahl der Falschalarme ist seit der Einführung der Kostenpflicht für Falschalarmeinsätze der Polizei deutlich rückläufig. Darauf hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hingewiesen. Während nach einer Statistik des ...

Bundeskanzlerin Merkel sandte dem Präsidenten der Republik Benin, Thomas Boni Yayi, folgendes Glückwunschschreiben Sehr geehrter Herr Präsident, zu Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der Republik Benin übermittle ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche. Die angestrebten Reformen in Ihrem Land, die Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats, die Beschleunigung des Wirtschaftswachstums und der Modernisierung stellen große ...

Inhaftierung von Ai Weiwei ist nicht hinnehmbar Der Schutz von Grundrechten fördert die politische Stabilität und Entwicklung von Staaten Der chinesische Künstler Ai Weiwei wurde am 3. April inhaftiert. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die Union hält die Inhaftierung des chinesischen Künstlers Ai Weiwei für nicht hinnehmbar. Es muss Anliegen ...

Tarifeinigung Hessen GRÜNE: Hessen muss tarifpolitische Kleinstaaterei endlich beenden Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt grundsätzlich die Einigung der Landesregierung mit den Gewerkschaften auf einen neuen Tarifvertrag für die 58.000 Landesbeschäftigten. "Allerdings müssen sich Ministerpräsident Bouffier und Innenminister Rhein die Frage stellen, inwiefern der jetzt betriebene Aufwand der eigenständigen ...

Tarifverhandlungen mit dem Land Hessen IG BAU einigt sich mit Hessen auf Lohnplus für Forst-Beschäftigte Frankfurt am Main – Die Forstgewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt hat sich mit dem Land Hessen auf deutliche Lohnsteigerungen für die rund 1200 Beschäftigten des Landesbetriebs Hessen-Forst geeinigt. Danach erhalten die Arbeitnehmer rückwirkend ab dem 1. April 2011 eine Lohnerhöhung von 1,5 Prozent. Vereinbart wurde zudem eine ...

Afghanische Frauenhaeuser bleiben unabhaengig Zu den Ergebnissen der deutsch-afghanischen Regierungsverhandlungen erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Das afghanische Ministerium fuer Frauenangelegenheiten hat den auch von der SPD-Bundestagsfraktion kritisierten Gesetzentwurf zur Verstaatlichung der Frauenhaeuser zurueckgezogen. Stattdessen soll nun ein Ausschuss unter Beteiligung von sieben ...

Besatzung in Afghanistan und Islamfeindlichkeit im Westen sind das Problem Zu den anhaltenden Protesten in Afghanistan gegen die Koranverbrennung in den USA und gegen die ausländischen Truppen, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand: Die Koranverbrennung eines Predigers in den USA zu verurteilen, wie Bundespräsident Wulff es getan hat, ist richtig, aber nicht ausreichend. Sie war Auslöser für ...

Auswärtiges Amt erhöht humanitäre Soforthilfe für die Elfenbeinküste Erscheinungsdatum 05.04.2011 Angesichts der dramatischen humanitären Lage in der Elfenbeinküste erhöht das Auswärtige Amt auf Entscheidung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle seine Soforthilfe um eine Million Euro. Die Mittel dienen der Notversorgung der betroffenen Zivilbevölkerung im Großraum Abidjan sowie der Versorgung von Binnenvertriebenen und ...

Abpfiff für die Bundeswehr "Die Bundeswehr unterwandert eine friedliche Sportveranstaltung, um neue Rekruten anzulocken", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Werbemaßnahmen der Bundeswehr bei der sogenannten Schul-Liga. Die Bundesregierung hat nun eine entsprechende Anfrage der Fraktion beantwortet. Ulla Jelpke weiter: "240.000 Euro gibt die Bundeswehr aus, um die 6000 Teilnehmer der ...

Arbeitsminister Schneider: "Übergang Schule und Beruf endlich vom Kopf auf die Füße stellen – alles andere ist Ressourcenverschwendung" Fachkongress der Bertelsmann-Stiftung in Berlin Düsseldorf, 05.04.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Arbeitsminister Guntram Schneider kritisiert die bildungsökonomische Ressourcenverschwendung beim Übergang von der Schule in ...

Mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in Bundesministerien Anlaesslich der 1. Lesung des Antrags "Mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung" erklaert der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann: Der Austausch zwischen Staat und gewerblicher Wirtschaft hat fuer uns nichts Anruechiges. Das Beduerfnis der Ministerien, externen Sachverstand zu nutzen, ist ...

Verhaftung von Ai Weiwei ist inakzeptabel Anlässlich der Festnahme des chinesischen Künstlers Ai Weiwei erklärt die SPD-Generalsekretärin, Andrea Nahles: Die Verhaftung des international renommierten chinesischen Künstlers Ai Weiwei ist inakzeptabel. Es liegt weder eine Anklage vor, noch ist bekannt, wo er inhaftiert ist. Dass selbst Angehörige und Anwälte ihn nicht besuchen können, bedauere ich sehr. Ich fordere die sofortige ...

UN und Frankreich müssen Militärintervention in der Elfenbeinküste beenden "Wenn der Westen inklusive der Bundesregierung die Unterstützung für den angeblichen Sieger der Präsidentschaftswahlen, Alassane Quattara, aufrecht erhält und die Angriffe durch die UN und die französischen Truppen fortsetzt, trägt sie eine Mitschuld an dem Bürgerkrieg und den Massakern seiner Truppen", warnt Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für ...