Gesellschaft & Familie

Preis für inklusive Unterrichtsgestaltung ausgeschrieben Mainz - Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Ottmar Miles-Paul, schreibt zusammen mit dem Verein Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen e.V. Mainz, dem Elternkreis Down Syndrom Mainz e.V. und dem rheinland-pfälzischen Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur einen Schulpreis aus. Ausgezeichnet werden beispielgebende und ...

Erstes Schlaganfallnetz mit einheitlichen Qualitätsstandards München - Das STENO-Netz in Nordbayern ist das erste Schlaganfallnetz im Freistaat mit einem einheitlichen Qualitätsmanagement. "Das neue Qualitätsmanagement ist vorbildlich. Es sichert die hochwertige medizinische Versorgung der Patienten nach einheitlichen Standards", betonte Dr. Markus Söder, Gesundheitsminister, bei der Übergabe des Zertifikats im Rahmen des ...

Chinas wahres Gesicht? "Die Verhaftung ist ein politischer Skandal und eine Brüskierung der deutsch-chinesischen Kulturarbeit", erklärt Luc Jochimsen zur Festnahme des berühmten chinesischen Künstlers Ai Weiwei. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Freitag und Samstag hat Außenminister Westerwelle mit Kulturpolitikern des Deutschen Bundestages Peking besucht und im Zusammenhang mit der Eröffnung der ...

TÖREN: Verhängte Strafe gegen vietnamesischen Dissidenten nicht hinnehmbar BERLIN. Zur Verurteilung des Regimekritikers Cu Huy Ha Vu in Vietnam erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN: Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert das Gerichtsurteil gegen den vietnamesischen Menschenrechtsanwalt und Regimekritiker Cu Huy Ha Vu. Die verhängte Strafe von sieben Jahren Haft und drei Jahren Hausarrest ist ...

Übergangssystem muss auf den Prüfstand Berufsbildungsbericht 2011 - Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht Das Kabinett berät am Mittwoch über den Berufsbildungsbericht 2011. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Mit unzähligen Programmen versuchen Bund und Länder seit der Lehrstellenkrise unter Rot-Grün unversorgte ...

Zukunftsorientierte Landwirtschaft nötig zur Sicherung der Welternährung Erhebliche Produktionspotenziale liegen in den Entwicklungsländern brach Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat sich heute im Rahmen einer Anhörung intensiv mit der Frage der Welternährung, den Ursachen für Hunger und möglichen Lösungsansätzen beschäftigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, ...

Mit Waffenstillstand friedlichen Machtübergang an der Elfenbeinküste ermöglichen "Um eine Spaltung des Landes sowie eine Ausweitung des Bürgerkrieges zu verhindern, muss unverzüglich der Weg für Verhandlungen frei gemacht werden", so Jan van Aken zur weiteren Eskalation im Kampf um die Macht in der westafrikanischen Elfenbeinküste. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Ein weiteres Blutvergießen in der ...

Parlamentarischer Staatssekretär Otto eröffnet 5. Deutsch-Afrikanisches Energieforum Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto, hat heute in Hamburg das 5. Deutsch-Afrikanische Energieforum eröffnet. Das Forum steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, und wird vom Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft ...

SCHUSTER: Ai Weiwei muss umgehend freigelassen werden BERLIN. Anlässlich zur Festsetzung des bekannten chinesischen Künstlers Ai Weiwei durch chinesische Sicherheitskräfte in Peking erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt, dass Ai Weiwei von chinesischen Sicherheitskräften an der Ausreise gehindert wurde und seitdem ...

UFOP fordert B30 bei Nutzfahrzeugen und Steuerbegünstigung für den biogenen Beimischungsanteil Berlin, 04. April 2011. Anlässlich der Vorstellung des Flottenprojektes der Hochschule Coburg zur Verwendung von hydriertem Pflanzenöl als Alternativkraftstoff, forderte die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) die Bundesregierung auf, die Markteinführung von B30 im Nutzfahrzeugbereich jetzt voranzutreiben und den biogenen ...

Schäubles Kotau vor den Konzernen "Der Bundesfinanzminister entpuppt sich erneut als Erfüllungsgehilfe der Konzerne. In vorauseilendem Gehorsam senkt er deren Steuerlast zulasten des Bundeshaushalts", erklärt Ulrich Maurer zur Anweisung des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzämter, ab sofort die Verrechnung von Verlusten zwischen einer Muttergesellschaft im Inland und einer Tochter im EU-Ausland zu erleichtern. Der ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann fördert weitere sechs Projekte für "Ein Netz für Kinder" Im Rahmen der Förderinitiative "Ein Netz für Kinder" unterstützt Kulturstaatsminister Bernd Neumann gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium zum elften Mal qualitätsvolle Internetangebote für Kinder. Mit einer Fördersumme von insgesamt bis zu 570.000 Euro werden sechs Angebote aus unterschiedlichen Bereichen neu geschaffen oder ...

Eine neue Politik fuer die Sicherung der Welternaehrung Zur Anhoerung des Bundestagsausschusses fuer Landwirtschaft, Ernaehrung und Verbraucherschutz zum Thema "Welternaehrung" erklaeren der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und die zustaendige Berichterstatterin Rita Schwarzeluehr-Sutter: Die Menschen haben ein Recht auf Nahrung. Armut und Hunger sind eine Herausforderung in den ...

Verhaftung von Ai Weiwei exemplarisch für Menschenrechtsdefizite in China Nach wie vor wird massiver Druck auf Journalisten und Künstler ausgeübt, die Presse zensiert und die Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt Am Sonntag wurde der chinesische Gegenwartskünstler Ai Weiwei auf dem Pekinger Flughafen verhaftet. Einen Tag nach seiner Verhaftung gibt es immer noch kein Lebenszeichen von ihm. Dazu erklärt die Vorsitzende der ...

Menschenrechtsbeauftragter verurteilt erneute Festnahmen nach Demonstration in Aserbaidschan Zur Festnahme von mindestens 100 Teilnehmern einer Demonstration in Baku erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (04.04.): "Die wiederholten Festnahmen friedlicher Demonstranten in Baku verurteile ich auf das Schärfste. Das Vorgehen der Behörden zeigt, dass die Führung ...

Unterstützung für Protestaktion der GEW Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE, Michael Schlecht, erklärt anlässlich der Protestaktion der GEW Berlin am 5. April 2011: Lehrerinnen und Lehrer fordern gute Arbeitsbedingungen um einen guten Job machen zu können. Darin verdienen sie unsere breite Unterstützung - schon aus unserem Eigeninteresse als Eltern. Eine Rücknahme der höheren Pflichtstundenzahl und vor allem ...

Schwarz-Gelb und die Gluecksspiel-Lobby Anlaesslich der Medienberichte ueber die Teilnahme schwarz-gelber Politiker an einer Fachkonferenz zur Liberalisierung des Gluecksspielmarktes kurz vor der Ministerpraesidentenkonferenz zur Zukunft des staatlichen Gluecksspielmonopols am kommenden Mittwoch erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Es bleibt ein bitterer Beigeschmack, wenn die gleichen schwarz-gelben ...

Westerwelle muss jetzt Wahlkampfversprechen einloesen: Dritten Staatssekretaersposten abschaffen Im Zusammenhang mit dem angekuendigten Verbleib des bisherigen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle im Amt des Bundesaussenministers erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Guido Westerwelles angekuendigter Rueckzug auch von der Funktion des Vizekanzlers muss zwangslaeufig zum Verzicht auf den dritten ...

Schwesig: Schröder macht es sich zu einfach – Bundesregierung steht in der Pflicht Zu den heutigen Äußerungen der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Krippenausbau erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: So leicht kann sich Frau Schröder nicht aus der Verantwortung stehlen. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle ...

Krieg beenden und Friedensverhandlungen aufnehmen "Die Kampfhandlungen in Libyen müssen von allen Seiten sofort eingestellt werden. Es gibt keine militärische Lösung dieses Konfliktes", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Suche nach Lösungen im Libyenkonflikt sowie den neusten Spekulationen über mögliche Ausstiegsszenarien Gaddafis. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Was droht, ist eher eine weitere ...