Gesellschaft & Familie

Erneutes Guantanamo-Militärtribunal ist ein schwerer Rückschlag "Dass die Insassen des Militärgefängnisses Guantanamo Bay nun doch nicht vor ein Zivilgericht gestellt werden sollen, ist ein schwerer Rückschlag für die Gefangenen selbst, den Rechtsstaat und die Menschenrechte", erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, zur Entscheidung von US-Justizminister Eric Holder, fünf Inhaftierte entgegen seiner früheren ...

Landesregierung und Verbraucherzentrale NRW vereinbaren Zusammenarbeit bis 2015 Finanzierung gesichert – Fünf neue Beratungsstellen – Mehr Beratung vor allem bei Finanzmarktfragen Die Landesregierung und die Verbraucherzentrale NRW stärken ihre Zusammenarbeit im Verbraucherschutz und wollen die Verbraucherberatung weiter ausbauen. Verbraucherschutzminister Johannes Remmel und der Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, Klaus ...

Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik: Hohe Qualität und Ansehen der Auslandsschulen erhalten und fördern Stellungnahme der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, die Linke, Bündnis 90/die Grünen zum Bericht des Auswärtigen Amtes zu der Lage der Deutschen Auslandsschulen und zum geplanten Reformkonzept des Auswärtigen Amtes zum Deutschen Auslandsschulwesen in der Sitzung des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- ...

Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verurteilt Festnahme des chinesischen Künstlers Ai Weiwei Zur Festnahme des berühmten chinesischen Künstlers Ai Weiwei, dessen Kunstwerke in Deutschland wie in der ganzen Welt hoch angesehen sind, erklären die Mitglieder des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik: Die Verhaftung ist ein politischer Skandal und eine Brüskierung der deutsch-chinesischen ...

Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit international steigern – Dirk Niebel trifft Talaat Abdel-Malek und Bert Koenders Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, hat heute in Berlin die Co-Vorsitzenden der OECD-Arbeitsgruppe zur Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit getroffen, den ehemaligen niederländischen Entwicklungsminister Bert Koenders und den Ägypter Talaat Abdel-Malek. Im ...

Menschenrechtsbeauftragter empört über Erhöhung von Haftstrafen für führende Bahá'í in Iran Erscheinungsdatum 05.04.2011 Sieben ehemalige Führungsmitglieder der Religionsgemeinschaft der Bahá'í in Iran wurden im August 2010 zunächst zu zwanzig Jahren Haft verurteilt. Eine spätere Entscheidung der Berufungsinstanz, die Haftstrafe auf zehn Jahre zu verkürzen, wurde nunmehr auf Betreiben des iranischen Generalstaatsanwalts ...

Banken-Deal mit dem Iran: Merkel fuehrt Westerwelle vor Zu den Meldungen, dass Bundeskanzlerin Merkel den umstrittenen Banken-Deal mit dem Iran gestoppt hat, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Nun hat die Bundeskanzlerin offenbar die Reissleine gezogen: Die fragwuerdige "Iran-Connection" unter Beteiligung der Bundesbank und der Europaeisch-Iranischen Handelsbank (EIHB) zur Abwicklung ...

Empfang im Kanzleramt - Bundeskanzlerin Merkel würdigt Ehrenamt Berlin, 5. April 2011 17/11 Zweihundert Ehrenamtliche aus ganz Deutschland sind heute zu Gast bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, darunter eine Delegation des Deutschen Roten Kreuzes. Unter dem Motto "Gemeinsam geht’s – Menschen helfen Menschen" würdigt die Kanzlerin die Bedeutung der Freiwilligentätigkeit für die Gesellschaft. "Was die vielen Ehrenamtlichen, ...

Vorübergehende Festnahme des EBS-Präsidenten Jahns - Land muss Verwendung der Landesgelder für den Aufbau der Law School überprüfen Angesichts der vorübergehenden Festnahme des Präsidenten der European Business School (EBS), Prof. Dr. Christopher Jahns, hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung erneut aufgefordert, für größtmögliche Transparenz bei der Verwendung der Landesgelder für den Aufbau der ...

Friedrich begehrt 43 Milliarden Datensätze Bundesinnenminister Friedrich fordert eine Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten von sechs Monaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "De facto fordert Friedrich über 43 Milliarden Verbindungsdaten auf Vorrat. Ohne Not und Skrupel. Denn angenommen, jede bzw. jeder telefoniert täglich nur einmal, verschickt eine E-Mail oder ...

DPolG - Bundeskongress Gewalt gegen Polizeibeamte - Härtere Strafen notwendig - Innenminister Joachim Herrmann fordert beim DPolG-Bundeskongress in Berlin die Umsetzung einer Strafverschärfung Im Rahmen des gestrigen Bundeskongresses der Deutschen Polizeigewerkschaft in Berlin drängt Innenminister Joachim Herrmann auf ein deutliches gesetzgeberisches Signal und die rasche Verschärfung der Strafnorm. "Gewalt gegen unsere Polizisten ...

Auch im April gibt es Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn 05.04.2011 Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 7. April 2011 von 12.00 bis 14.00 Uhr - Experten geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn Das Justizministerium teilt mit: Der Frühling ist da! Gartenliebhaber kaufen neue Stauden und Bäumchen. Argwöhnische Nachbarn schauen derweil auf die Grundstücksgrenze. Setzt der Nachbar einen jungen Baum zu nah an die ...

Ethikkommission "Sichere Energieversorgung" nimmt Arbeit auf Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Die unabhängige Ethikkommission "Sichere Energieversorgung" hat heute unter Vorsitz von Prof. Klaus Töpfer und Prof. Matthias Kleiner ihre Arbeit aufgenommen. Zum Auftakt hat die Kommission in Berlin ein Gespräch mit der Bundeskanzlerin und Bundesminister Röttgen geführt. Dabei wurden die Arbeitsschwerpunkte der ...

Festnahme des Kuenstlers Ai Weiwei durch chinesische Fuehrung ist ausserordentlich befremdlich Zur Festnahme des chinesischen Kuenstlers Ai Weiwei am Pekinger Flughafen erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Diese Massnahme der chinesischen Fuehrung ist willkuerlich, voellig unverstaendlich und befremdet ausserordentlich. Ai Weiwei muss umgehend wieder frei gelassen ...

Preis für inklusive Unterrichtsgestaltung ausgeschrieben Mainz - Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Ottmar Miles-Paul, schreibt zusammen mit dem Verein Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen e.V. Mainz, dem Elternkreis Down Syndrom Mainz e.V. und dem rheinland-pfälzischen Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur einen Schulpreis aus. Ausgezeichnet werden beispielgebende und ...

Erstes Schlaganfallnetz mit einheitlichen Qualitätsstandards München - Das STENO-Netz in Nordbayern ist das erste Schlaganfallnetz im Freistaat mit einem einheitlichen Qualitätsmanagement. "Das neue Qualitätsmanagement ist vorbildlich. Es sichert die hochwertige medizinische Versorgung der Patienten nach einheitlichen Standards", betonte Dr. Markus Söder, Gesundheitsminister, bei der Übergabe des Zertifikats im Rahmen des ...

Chinas wahres Gesicht? "Die Verhaftung ist ein politischer Skandal und eine Brüskierung der deutsch-chinesischen Kulturarbeit", erklärt Luc Jochimsen zur Festnahme des berühmten chinesischen Künstlers Ai Weiwei. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Freitag und Samstag hat Außenminister Westerwelle mit Kulturpolitikern des Deutschen Bundestages Peking besucht und im Zusammenhang mit der Eröffnung der ...

TÖREN: Verhängte Strafe gegen vietnamesischen Dissidenten nicht hinnehmbar BERLIN. Zur Verurteilung des Regimekritikers Cu Huy Ha Vu in Vietnam erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN: Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert das Gerichtsurteil gegen den vietnamesischen Menschenrechtsanwalt und Regimekritiker Cu Huy Ha Vu. Die verhängte Strafe von sieben Jahren Haft und drei Jahren Hausarrest ist ...

Übergangssystem muss auf den Prüfstand Berufsbildungsbericht 2011 - Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht Das Kabinett berät am Mittwoch über den Berufsbildungsbericht 2011. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Mit unzähligen Programmen versuchen Bund und Länder seit der Lehrstellenkrise unter Rot-Grün unversorgte ...

Zukunftsorientierte Landwirtschaft nötig zur Sicherung der Welternährung Erhebliche Produktionspotenziale liegen in den Entwicklungsländern brach Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat sich heute im Rahmen einer Anhörung intensiv mit der Frage der Welternährung, den Ursachen für Hunger und möglichen Lösungsansätzen beschäftigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, ...