Landwirtschaftsminister setzen sich für zuverlässige Agrarpolitik in Europa ein
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), 01.04.2011
Pressemitteilung vom: 01.04.2011 von der Firma Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) aus Berlin
Kurzfassung: AMK in Jena: Bundesministerin Aigner berichtet über erfolgreiche Umsetzung des Aktionsplans Verbraucherschutz in der Futtermittelkette Zum Abschluss der Frühjahrskonferenz der Agrarminister hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner die ...
[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - 01.04.2011] Landwirtschaftsminister setzen sich für zuverlässige Agrarpolitik in Europa ein
AMK in Jena: Bundesministerin Aigner berichtet über erfolgreiche Umsetzung des Aktionsplans Verbraucherschutz in der Futtermittelkette
Zum Abschluss der Frühjahrskonferenz der Agrarminister hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) betont. Die Zukunft der GAP stand im Mittelpunkt der Beratungen der Minister aus Bund und Ländern. Die Landwirte in Deutschland bräuchten Planungssicherheit über das Jahr 2013 hinaus, erklärte Aigner am Freitag in Jena.
"Mein Ziel ist eine starke deutsche Landwirtschaft. Ich werde für die Interessen der deutschen Landwirtschaft kämpfen. Wir stehen in Brüssel vor schwierigen Verhandlungen, aber Deutschland nimmt innerhalb der Europäischen Union bei der Modernisierung der Landwirtschaft bereits heute eine Spitzenposition ein."
Kein anderer EU-Mitgliedstaat sei bei der Abkehr von den historisch erworbenen Prämienrechten pro Betrieb so weit wie Deutschland, so Aigner. Bis 2013 werde dieser Prozess abgeschlossen, dann gebe es statt der bisherigen Produktionsförderung nur noch regional einheitliche Prämien für Ackerflächen und Grünlandflächen. "Ich unterstütze den Ansatz von EU-Kommissar Ciolos zur besseren Integration von Umweltzielen in die Agrarpolitik. Brüssel folgt hier einem Weg, den Deutschland bereits erfolgreich eingeschlagen hat", so Aigner. Deutschland sei bei der Modernisierung der Landwirtschaft so entschlossen vorangegangen wie kaum ein anderer Mitgliedstaat der EU.
"Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit", sagte Aigner. Umso wichtiger sei daher auch weiterhin ein möglichst enger Schulterschluss zwischen Bund und Ländern, um auf europäischer Ebene geschlossen auftreten zu können. "Ich begrüße die Unterstützung durch die Länder", sagte Aigner. "Nur wenn wir in Brüssel mit einer Stimme sprechen, können wir der deutschen Landwirtschaft erfolgreich Gehör verschaffen." Grundsätzlich würden die Zielsetzungen der EU-Kommission für ein verstärktes Greening in der Landwirtschaft unterstützt, erklärte Aigner. Auch sei Deutschland bereit, eine finanzielle Angleichung zu den osteuropäischen Mitgliedstaaten in gewissem Umfang zu akzeptieren. In den bevorstehenden Verhandlungen komme es aber auf die Details der Vorschläge der EU-Kommission an, die für Herbst 2011 zu erwarten seien.
Im Rahmen des Agrarministertreffens berichtete die Bundesministerin auch über den Stand der Umsetzung des "Aktionsplans Verbraucherschutz in der Futtermittelkette". Aigner hatte als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal umfangreiche Maßnahmen vorgestellt. Mehr als die Hälfte der Vorhaben, die auf Seiten des Bundes geplant waren, sind durch den Gesetz- und Verordnungsgeber auf den Weg gebracht worden: Demnach gibt es eine Meldepflicht für private Labore. Mit der Novelle des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) wurde auch ein Dioxin-Frühwarnsystem mit vierteljährlichen Lageberichten eingeführt. Betriebe, die Futterfette oder Futterfettsäuren herstellen, brauchen künftig eine Zulassungspflicht nach strengen Kriterien. Darüber hinaus müssen Unternehmen, die Futterfette produzieren, ihre Produktionsströme klar voneinander trennen. Als weitere Sicherheitsmaßnahme wurden die Auflagen für Eigenkontrollen der Mischfuttermittelhersteller durch rechtsverbindliche Vorgaben präzisiert. Die Betriebe sind demnach verpflichtet, Zutaten vor der Verwendung auf ihre Reinheit und Sicherheit zu untersuchen. "Es gibt in Deutschland in Zukunft schärfere Kontrollen, eine dichtere Überwachung und höhere Auflagen für Lieferanten", so Aigner. Weitere Schritte folgen: Die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) befindet sich bereits in der Ressortabstimmung. Die Novelle sieht insbesondere zusätzliche Informationspflichten für die Behörden vor. Außerdem "setzt sich Deutschland auch auf europäischer Ebene mit Nachdruck für die hohen Verbraucherschutzstandards in der Futtermittel- und Lebensmittelproduktion ein", Zwischenzeitlich gebe es Vorschläge für eine europäische Zulassungspflicht von Futterfettherstellern. Konkrete Überlegungen für verpflichtende Eingangsuntersuchungen bei bestimmten Futtermitteln liegen ebenfalls vor.
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AMK in Jena: Bundesministerin Aigner berichtet über erfolgreiche Umsetzung des Aktionsplans Verbraucherschutz in der Futtermittelkette
Zum Abschluss der Frühjahrskonferenz der Agrarminister hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) betont. Die Zukunft der GAP stand im Mittelpunkt der Beratungen der Minister aus Bund und Ländern. Die Landwirte in Deutschland bräuchten Planungssicherheit über das Jahr 2013 hinaus, erklärte Aigner am Freitag in Jena.
"Mein Ziel ist eine starke deutsche Landwirtschaft. Ich werde für die Interessen der deutschen Landwirtschaft kämpfen. Wir stehen in Brüssel vor schwierigen Verhandlungen, aber Deutschland nimmt innerhalb der Europäischen Union bei der Modernisierung der Landwirtschaft bereits heute eine Spitzenposition ein."
Kein anderer EU-Mitgliedstaat sei bei der Abkehr von den historisch erworbenen Prämienrechten pro Betrieb so weit wie Deutschland, so Aigner. Bis 2013 werde dieser Prozess abgeschlossen, dann gebe es statt der bisherigen Produktionsförderung nur noch regional einheitliche Prämien für Ackerflächen und Grünlandflächen. "Ich unterstütze den Ansatz von EU-Kommissar Ciolos zur besseren Integration von Umweltzielen in die Agrarpolitik. Brüssel folgt hier einem Weg, den Deutschland bereits erfolgreich eingeschlagen hat", so Aigner. Deutschland sei bei der Modernisierung der Landwirtschaft so entschlossen vorangegangen wie kaum ein anderer Mitgliedstaat der EU.
"Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit", sagte Aigner. Umso wichtiger sei daher auch weiterhin ein möglichst enger Schulterschluss zwischen Bund und Ländern, um auf europäischer Ebene geschlossen auftreten zu können. "Ich begrüße die Unterstützung durch die Länder", sagte Aigner. "Nur wenn wir in Brüssel mit einer Stimme sprechen, können wir der deutschen Landwirtschaft erfolgreich Gehör verschaffen." Grundsätzlich würden die Zielsetzungen der EU-Kommission für ein verstärktes Greening in der Landwirtschaft unterstützt, erklärte Aigner. Auch sei Deutschland bereit, eine finanzielle Angleichung zu den osteuropäischen Mitgliedstaaten in gewissem Umfang zu akzeptieren. In den bevorstehenden Verhandlungen komme es aber auf die Details der Vorschläge der EU-Kommission an, die für Herbst 2011 zu erwarten seien.
Im Rahmen des Agrarministertreffens berichtete die Bundesministerin auch über den Stand der Umsetzung des "Aktionsplans Verbraucherschutz in der Futtermittelkette". Aigner hatte als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal umfangreiche Maßnahmen vorgestellt. Mehr als die Hälfte der Vorhaben, die auf Seiten des Bundes geplant waren, sind durch den Gesetz- und Verordnungsgeber auf den Weg gebracht worden: Demnach gibt es eine Meldepflicht für private Labore. Mit der Novelle des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) wurde auch ein Dioxin-Frühwarnsystem mit vierteljährlichen Lageberichten eingeführt. Betriebe, die Futterfette oder Futterfettsäuren herstellen, brauchen künftig eine Zulassungspflicht nach strengen Kriterien. Darüber hinaus müssen Unternehmen, die Futterfette produzieren, ihre Produktionsströme klar voneinander trennen. Als weitere Sicherheitsmaßnahme wurden die Auflagen für Eigenkontrollen der Mischfuttermittelhersteller durch rechtsverbindliche Vorgaben präzisiert. Die Betriebe sind demnach verpflichtet, Zutaten vor der Verwendung auf ihre Reinheit und Sicherheit zu untersuchen. "Es gibt in Deutschland in Zukunft schärfere Kontrollen, eine dichtere Überwachung und höhere Auflagen für Lieferanten", so Aigner. Weitere Schritte folgen: Die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) befindet sich bereits in der Ressortabstimmung. Die Novelle sieht insbesondere zusätzliche Informationspflichten für die Behörden vor. Außerdem "setzt sich Deutschland auch auf europäischer Ebene mit Nachdruck für die hohen Verbraucherschutzstandards in der Futtermittel- und Lebensmittelproduktion ein", Zwischenzeitlich gebe es Vorschläge für eine europäische Zulassungspflicht von Futterfettherstellern. Konkrete Überlegungen für verpflichtende Eingangsuntersuchungen bei bestimmten Futtermitteln liegen ebenfalls vor.
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Über Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV):
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.
Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.
Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.
Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
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Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.
Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.
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