Gesellschaft & Familie

Neues Abfallgesetz zwingt Kommunen zu Gebührenerhöhungen "Es ist kein Wunder, dass die Bundesregierung mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz bis nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und den Kommunalwahlen in Hessen gewartet hat. Der Gesetzentwurf begünstigt gewerbliche Entsorger und benachteiligt kommunale Betriebe. Gebührenerhöhungen sind damit praktisch unausweichlich", kritisiert Ralph Lenkert den ...

BRACHT-BENDT: Flexi-Quote für Frauen lässt sich nicht gesetzlich erzwingen (30.03.2011) BERLIN. Anlässlich des von Frauenministerin Kristina Schröder initiierten Frauen-Gipfels mit führenden Vertretern der Wirtschaft erklärt die Sprecherin für Frauen der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT: Der Gipfel hat gezeigt, dass viele Unternehmen das Problem erkannt haben und handeln. In zwei Jahren muss es eine nennenswerte ...

WISSING: FDP hält an Steuerreform fest (30.03.2011) BERLIN. Zu dem Bericht des Kölner-Stadt-Anzeigers, wonach die FDP bereit ist, auf eine Senkung der Einkommenssteuer zugunsten eines beschleunigten Atomausstiegs zu verzichten, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die FDP hält an ihrer Forderung nach einer Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen fest. Diese Forderung ist Bestandteil des ...

Weitere Qualifizierungsrunde für Familienhebammen startet / Sozialminister Bischoff: Bundesinitiative darf kein Strohfeuer sein Die vierte Qualifizierungsrunde für Familienhebammen startet am morgigen Donnerstag in Magdeburg. Das Land fördert die Fortbildung der 14 Frauen mit rund 18.000 Euro. Träger der Fortbildung ist der Landeshebammenverband, der zudem fünf Prozent der Gesamtkosten selbst trägt. Sozialminister Norbert Bischoff ...

Modernisierung der Bundesverwaltung: Kunde kommt zu kurz Die Mehrheit der öffentlichen Verwaltungen vernachlässigt bei ihren Modernisierungsbemühungen die Kunden. Beispiel Förderprogramme: Nur bei 20 Prozent der Bundesbehörden basieren ausgeschriebene Förderprogramme auf systematischen Bedarfsanalysen. Der Großteil der Verwaltungen weiß also nicht genau, wie die Bedürfnisse der Endnutzer geförderter Investitionen aussehen. Aber ...

Von der Leyen lässt die Katze aus dem Sack "Bei der Reform der Arbeitsmarktinstrumente geht es Ursula von der Leyen lediglich um Einsparungen und nicht um eine bessere Vermittlung von Erwerbslosen. Damit hat sie die Katze aus dem Sack gelassen. Dabei müssten die Weiterbildungsangebote ausgebaut und die Zumutbarkeitsregeln neu gefasst werden, um eine Vermittlung in prekäre Beschäftigung zu verhindern", erklärt Sabine Zimmermann zu den ...

Bundesregierung beschließt Umsetzung aufenthaltsrechtlicher EU-Richtlinien Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen zum einen zwei zwischen April 2008 und Juli 2009 erlassene Richtlinien der ...

Professor Dr. Lars P. Feld in Sachverständigenrat berufen Der Bundespräsident hat auf Vorschlag der Bundesregierung Herrn Professor Dr. Lars P. Feld in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berufen. Die Ernennung erfolgte - wie gesetzlich vorgesehen - für eine Amtsperiode von fünf Jahren. Herr Professor Feld ist Nachfolger von Herrn Professor Dr. Wolfgang Wiegard, der nach zwei Amtsperioden ...

Krieg provoziert Anschläge "Die scheinbare terroristische Bedrohung ist hausgemacht", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu "Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a, § 129b StGB im Jahr 2010" (BT-Drucksache 17/4999). Jelpke weiter: "Im vergangenen Jahr stieg die Zahl von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte terroristische Vereinigungen ...

Islamkonferenz ist überflüssig "Diese Islamkonferenz schafft ein Klima des Misstrauens und der Denunziation. Das Deutschlandbild von Bundesinnenminister Friedrich ist das eines vordemokratischen Polizeistaates. Diese Islamkonferenz ist so wie von ihm konzipiert schädlich und im besten Fall überflüssig. Sie fördert nicht den Dialog, sondern Vorurteile und vertieft somit Gräben. Es stellt sich die Frage, ob Friedrich seinem Amt ...

Fragen der inneren Sicherheit in der Islamkonferenz nicht ausklammern Der Vorschlag des Bundesinnenministers, eine Sicherheitspartnerschaft mit den muslimischen Verbänden und Gemeinden einzurichten, ist zu begrüßen Unter dem Vorsitz von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fand am Dienstag in Berlin die Deutsche Islamkonferenz statt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl: "Die ...

Kristina Schröder gibt das Schwesterle von Brüderle Zum heutigen Gipfel zur Gleichstellung von Frauen erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Chefs der großen deutschen Unternehmen müssen nicht zittern: Frauenministerin Kristina Schröder tut beim sogenannten Gleichstellungsgipfel nur so, als ob sie wissen ...

Flexiquote von Schroeder ist butterweich Anlaesslich des heutigen Spitzentreffens der Bundesregierung mit den Personalvorstaenden zur Situation von Frauen erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Die Flexiquote von Schroeder ist halbherzig und laesst mehr Fragen offen, als sie beantwortet. Ob und wann eine echte Quote kommt, ist voellig unklar. Diese butterweiche Regelung ersetzt in keiner ...

Was will Bouffier beim Energiegipfel? GRÜNE: Auch hessische Landesregierung muss endlich mit der Energie-wende beginnen Ein Konzept für die Energiewende fordert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, von der schwarz-gelben Landesregierung. "Ministerpräsident Bouffier ist offensichtlich noch nicht vom Atomkurs abgegangen und lässt es weiterhin offen, ob Biblis A und B wieder ans Netz gehen. Aus unserer ...

DJV fordert unveränderten Erhalt des Gründungszuschusses Berlin, 30.03.2011 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich dafür ausgesprochen, den Gründungszuschuss der Bundesagentur für Arbeit mindestens in seiner jetzigen Form zu erhalten. Zugleich erteilte der DJV Überlegungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen eine Absage, Existenzgründern den Zuschuss nur noch sechs statt neun Monate lang auszubezahlen. Kritisch ...

Aktuelle Forschung liefert keine Belege für ökologische Schäden Seit mehr als 20 Jahren fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Projekte der biologischen Sicherheitsforschung bei gentechnisch veränderten Pflanzen. Am heutigen Mittwoch wurden nun in Berlin aktuelle Ergebnisse der 2008 gestarteten Förderrunde "Biologische Sicherheit gentechnisch veränderter Pflanzen" im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung ...

"Vorzimmer zur Hölle - Streng geheim" ZDF-Sonntagsfilm mit Henriette Richter-Röhl wird fortgesetzt Mit "Vorzimmer zur Hölle - Streng geheim!" setzt das ZDF die Komödie über die Aushilfssekretärin Jule (Henriette Richter-Röhl), die sich in ihren Chef Dr. Phillip Richter (Andreas Pietschmann) verliebt, fort. Sendetermin ist Sonntag, 3. April 2011, 20.15 Uhr. Das Buch schrieb, wie schon für den ersten Film, Christian Pfannenschmidt. ...

Clint Eastwood als edler Rächer: Klassiker "Sinola" eröffnet neue Westernstrecke im ZDF Clint Eastwood brilliert in seiner Paraderolle als edler Rächer am Samstag, 2. April 2011, 0.20 Uhr in dem Westernklassiker "Sinola": Damit eröffnet das ZDF seine neue Westernstrecke am späten Samstagabend. Der zweite Film des neuen Angebots für Westernfans um 2.15 Uhr ist "Südwest nach Sonora". Künftig werden im Rahmen der "Filmnacht im ZDF" an ...

FDP bezeichnet Landeselternbeirat als Vorfeldorganisation der SPD - Rentsch muss sich bei hessischen Eltern entschuldigen und Entgleisung zurücknehmen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch, dass er sich bei den hessischen Eltern für seine Entgleisung entschuldigt, der Landeselternbeirat (LEB) sei eine Vorfeldorganisation der SPD. Dies hatte er gestern im Stadtgespräch des ...

CosmosDirekt erhöht Tagesgeldzinsen auf 2,0 Prozent Saarbrücken, 30. März 2011 – Der Versicherer CosmosDirekt erhöht zum 1. April 2011 die Zinsen für Tagesgeld Plus von 1,75 auf 2,0 Prozent pro Jahr. In der gegenwärtig angespannten Kapitalmarkt¬situation profitieren sowohl Neu- als auch Bestandskunden mit ihren gesamten Einlagen von den neuen Konditionen. Die Zinsen sind für ein Quartal garantiert und gelten für alle Anleger ...