Gesellschaft & Familie

Sozialminister Bischoff warnt vor "Strohfeuer" beim Kinderschutz / Sachsen-Anhalts Familienhebammen-Modell macht bundesweit Schule Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff hat den vom Bund vorgelegten Entwurf für ein Kinderschutzgesetz grundsätzlich gelobt, zugleich aber eine Verstetigung der Unterstützungsprojekte gefordert. Laut dem Berliner Entwurf will der Bund unter anderem zeitlich befristet von 2012 bis 2015 pro Jahr rund ...

Bildungs- und Teilhabepaket unbuerokratisch umsetzen Zum morgigen Inkrafttreten des Bildungs- und Teilhabepakets fuer Kinder im Rahmen der Hartz IV-Novellierung erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die neuen Regelungen zum Bildungs- und Teilhabepaket muessen unbuerokratisch umgesetzt werden. Wichtig ist, dass die Leistungen schnell bei den Kindern und Jugendlichen ankommen. Ab 1. April 2011 ...

Gespräch von Bundeskanzlerin Merkel mit Vertretern des Bundes der Vertriebenen Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute das Präsidium des Bundes der Vertriebenen im Bundeskanzleramt empfangen. Das einstündige Treffen diente dazu, die neuen Mitglieder des Gremiums kennenzulernen und sich über die Arbeit des Verbands auszutauschen. Das Präsidium des Bundes der ...

EU-Nachhaltigkeitsstrategie darf nicht zum Feigenblatt verkommen Ansatz von EU-Kommissar Günther Oettinger ist bedingungslos zu unterstützen Die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig, freut sich, dass die Nachhaltigkeitsstrategie stärker im Bewusstsein der EU-Kommission verankert ist. "Die Ausführungen der Kommissionsvertreter lassen hoffen, dass die ...

Für bessere Instrumente am Arbeitsmarkt ist jetzt der richtige Zeitpunkt Klare Orientierung an den echten Bedürfnissen der Menschen Die Bundesagentur für Arbeit hat am Donnerstag die neuesten Arbeitsmarktdaten vorgelegt, wonach die Zahl der Erwerbslosen zu Beginn des Frühjahrs erneut gesunken ist. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Die anhaltend ...

LINKE verlangt Aufklärung über Kriegsführung in Libyen "Die UNO-Resolution 1973 hat den Weg in den Libyen-Krieg geebnet und nicht, wie behauptet wird, den Schutz der Zivilbevölkerung durchgesetzt. Mit Bomben und Raketen sind Menschenrechte nicht zu verteidigen", stellt Wolfgang Gehrcke angesichts der aktuellen Entwicklungen in dem nordafrikanischen Staat fest. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Es geht in ...

Studie bestätigt erneut Ungerechtigkeit des Bildungssystems "Man mag von der Bertelsmann-Stiftung halten, was man will, bei der Analyse des deutschen Bildungssystems muss man ihr jedoch uneingeschränkt Recht geben", erklärt Rosemarie Hein anlässlich der heute vorgestellten Studie "Nachhaltiges Regieren in der OECD - Wie zukunftsfähig ist Deutschland?". Die Sprecherin für allgemeine Bildung der Fraktion DIE LINKE weiter: "Auch ...

Die ARD stellt die Auslieferung ihres vollen Programms nach Afghanistan ein. Damit sind deutsche Soldaten dort von wichtigen Informationen abgeschnitten. Kämpfen dürfen sie. Verrecken müssen sie, wenn sie sich qua Befehl zur Patrouille in den Tod schicken lassen. Alles legal. Von der Bundesregierung beauftragt. Vom deutschen Parlament abgesegnet. Und nun werden sie überdies ihrer Rechte auf Informationen beraubt.Verantwortlich ist die ...

Wie der Herr, so das Gescherr "Wie der Herr, so das Gescherr. Ähnlich wie die Bundesregierung ist auch die Arbeitsebene in den Ministerien scheinbar überfordert und nicht mehr in der Lage, einigermaßen ordentliche Arbeit abzuliefern", so Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Kritik des Bundesrechnungshofs, wonach in den Bundesministerien immer mehr Aufträge an Anwaltskanzleien und externe ...

Brüderle: Frühjahrsbelebung erfasst den Arbeitsmarkt Zu den heute vom Statistischen Bundesamt und der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Der Arbeitsmarkt zeigt sich weiter von seiner besten Seite. Nach dem strengen Winter wird er jetzt kräftig von der Frühjahrsbelebung erfasst. Die Erwerbstätigkeit hat stärker als ...

Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik ist in vollem Gange "Der Rückgang der offiziellen Arbeitslosenzahl verstellt den Blick auf ein grundlegendes Problem am deutschen Arbeitsmarkt: Die Langzeitarbeitslosigkeit verharrt auf hohem Niveau. Immer noch sind mehr als 900.000 Langzeitarbeitslose registriert. Ihr Anteil an allen Arbeitslosen hat sich sogar um zwei Prozent auf 31 Prozent erhöht", kommentiert Sabine Zimmermann, ...

Arbeitslosenzahlen: Bundesregierung missachtet Risiken Zu den heute veroeffentlichten Arbeitslosenzahlen erklaert die arbeits-und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Die Freude ueber die guten Arbeitsmarktzahlen bleibt verhalten. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt unterliegt ungewoehnlich hohen Risiken. Die Schuldenkrise, die Unruhen in Nordafrika und die atomare Katastrophe in Japan drohen das ...

Radwegbeschilderung Innenminister Joachim Herrmann: "Einheitliche Radwegbeschilderung für mehr Verkehrssicherheit und zur Förderung des Radverkehrs – Bayern ist Radlland" Bayern ist Radlland. Um die Radwege noch benutzerfreundlicher zu gestalten, sind jetzt alle Radwege entlang der Bundes- und Staatsstraßen einheitlich beschildert. "Unsere Wegweisung empfiehlt die sicherste Verbindung für Radler. Sie trägt somit zur ...

Ausstellung "Kunst der Aufklaerung" in Peking unterstreicht Bedeutung der Auswaertigen Kulturpolitik Anlaesslich der Eroeffnung der Ausstellung "Kunst der Aufklaerung" im chinesischen Nationalmuseum erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe fuer Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Diese Ausstellung wurde vom damaligen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier initiiert und ist ein wichtiger kulturpolitischer ...

Attac-Aktive gründen Verein "Gemeingut in BürgerInnenhand" Neue Stimme für Daseinsvorsorge und gegen Privatisierung Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac haben den Verein "Gemeingut in BürgerInnenhand" (GiB) gegründet, der sich bundesweit für die Daseinsvorsorge stark machen wird. Ziel des Vereins ist es, bereits gegen Privatisierung aktive Gruppen miteinander zu vernetzen und ihre Position ...

Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle mit dem montenegrinischen Premierminister Dr. Igor Luksic Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, hat heute den montenegrinischen Premierminister, Dr. Igor Luksic, zu einem wirtschaftspolitischen Gespräch in Berlin empfangen. Im Mittelpunkt des Gespräches standen die Vertiefung der bilateralen Wirtschaftszusammenarbeit sowie die Fortsetzung des ...

Auswärtiges Amt unterstützt irakische Christen Das Auswärtige Amt finanziert mit 173.000 Euro Hilfe für Binnenflüchtlinge im Nordirak. 500 überwiegend christliche Familien in der ländlichen Region um Mossul werden in den kommenden sechs Monaten mit lebensnotwendigen Hilfsgütern (Decken, Lebensmittel, Hygiene-Pakete, Medikamente) versorgt. Damit setzt die Bundesregierung ihre Unterstützung für Binnenflüchtlinge in Irak fort. ...

Ausländische Bevölkerung steigt im Jahr 2010 um 58 800 Personen WIESBADEN - Am Jahresende 2010 lebten insgesamt rund 6,75 Millionen Personen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis von Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) mit. Dabei waren Staatsbürger von 188 der insgesamt 192 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in Deutschland ...

Elke Holst, DIW-Forschungsdirektorin: "Der Frauenquotengipfel - eine verpasste Chance" "Dass der heutige Frauenquotengipfel ohne eine gemeinsame Erklärung mit Zahlen, Strategien und Zielen zur Erhöhung des Frauenanteils in Vorständen und Aufsichtsräten zu Ende ging, ist eine verpasste Chance, schnell zu nachhaltigen Veränderungen zu kommen", kommentiert PD Dr. Elke Holst, Ökonomin und Forschungsdirektorin Gender Studies am DIW ...

Lieber arbeitslos, statt selbststaendig - Das ist die neue Devise Ursula von der Leyens Zu den jetzt bekannt gewordenen Plaenen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente erklaert die stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen setzt ihren arbeitsmarktpolitischen Blindflug fort. Sie ...