Gesellschaft & Familie

Brüderle: Frühjahrsbelebung erfasst den Arbeitsmarkt Zu den heute vom Statistischen Bundesamt und der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Der Arbeitsmarkt zeigt sich weiter von seiner besten Seite. Nach dem strengen Winter wird er jetzt kräftig von der Frühjahrsbelebung erfasst. Die Erwerbstätigkeit hat stärker als ...

Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik ist in vollem Gange "Der Rückgang der offiziellen Arbeitslosenzahl verstellt den Blick auf ein grundlegendes Problem am deutschen Arbeitsmarkt: Die Langzeitarbeitslosigkeit verharrt auf hohem Niveau. Immer noch sind mehr als 900.000 Langzeitarbeitslose registriert. Ihr Anteil an allen Arbeitslosen hat sich sogar um zwei Prozent auf 31 Prozent erhöht", kommentiert Sabine Zimmermann, ...

Arbeitslosenzahlen: Bundesregierung missachtet Risiken Zu den heute veroeffentlichten Arbeitslosenzahlen erklaert die arbeits-und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Die Freude ueber die guten Arbeitsmarktzahlen bleibt verhalten. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt unterliegt ungewoehnlich hohen Risiken. Die Schuldenkrise, die Unruhen in Nordafrika und die atomare Katastrophe in Japan drohen das ...

Radwegbeschilderung Innenminister Joachim Herrmann: "Einheitliche Radwegbeschilderung für mehr Verkehrssicherheit und zur Förderung des Radverkehrs – Bayern ist Radlland" Bayern ist Radlland. Um die Radwege noch benutzerfreundlicher zu gestalten, sind jetzt alle Radwege entlang der Bundes- und Staatsstraßen einheitlich beschildert. "Unsere Wegweisung empfiehlt die sicherste Verbindung für Radler. Sie trägt somit zur ...

Ausstellung "Kunst der Aufklaerung" in Peking unterstreicht Bedeutung der Auswaertigen Kulturpolitik Anlaesslich der Eroeffnung der Ausstellung "Kunst der Aufklaerung" im chinesischen Nationalmuseum erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe fuer Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Diese Ausstellung wurde vom damaligen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier initiiert und ist ein wichtiger kulturpolitischer ...

Attac-Aktive gründen Verein "Gemeingut in BürgerInnenhand" Neue Stimme für Daseinsvorsorge und gegen Privatisierung Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac haben den Verein "Gemeingut in BürgerInnenhand" (GiB) gegründet, der sich bundesweit für die Daseinsvorsorge stark machen wird. Ziel des Vereins ist es, bereits gegen Privatisierung aktive Gruppen miteinander zu vernetzen und ihre Position ...

Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle mit dem montenegrinischen Premierminister Dr. Igor Luksic Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, hat heute den montenegrinischen Premierminister, Dr. Igor Luksic, zu einem wirtschaftspolitischen Gespräch in Berlin empfangen. Im Mittelpunkt des Gespräches standen die Vertiefung der bilateralen Wirtschaftszusammenarbeit sowie die Fortsetzung des ...

Auswärtiges Amt unterstützt irakische Christen Das Auswärtige Amt finanziert mit 173.000 Euro Hilfe für Binnenflüchtlinge im Nordirak. 500 überwiegend christliche Familien in der ländlichen Region um Mossul werden in den kommenden sechs Monaten mit lebensnotwendigen Hilfsgütern (Decken, Lebensmittel, Hygiene-Pakete, Medikamente) versorgt. Damit setzt die Bundesregierung ihre Unterstützung für Binnenflüchtlinge in Irak fort. ...

Ausländische Bevölkerung steigt im Jahr 2010 um 58 800 Personen WIESBADEN - Am Jahresende 2010 lebten insgesamt rund 6,75 Millionen Personen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis von Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) mit. Dabei waren Staatsbürger von 188 der insgesamt 192 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in Deutschland ...

Elke Holst, DIW-Forschungsdirektorin: "Der Frauenquotengipfel - eine verpasste Chance" "Dass der heutige Frauenquotengipfel ohne eine gemeinsame Erklärung mit Zahlen, Strategien und Zielen zur Erhöhung des Frauenanteils in Vorständen und Aufsichtsräten zu Ende ging, ist eine verpasste Chance, schnell zu nachhaltigen Veränderungen zu kommen", kommentiert PD Dr. Elke Holst, Ökonomin und Forschungsdirektorin Gender Studies am DIW ...

Lieber arbeitslos, statt selbststaendig - Das ist die neue Devise Ursula von der Leyens Zu den jetzt bekannt gewordenen Plaenen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente erklaert die stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen setzt ihren arbeitsmarktpolitischen Blindflug fort. Sie ...

Neues Abfallgesetz zwingt Kommunen zu Gebührenerhöhungen "Es ist kein Wunder, dass die Bundesregierung mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz bis nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und den Kommunalwahlen in Hessen gewartet hat. Der Gesetzentwurf begünstigt gewerbliche Entsorger und benachteiligt kommunale Betriebe. Gebührenerhöhungen sind damit praktisch unausweichlich", kritisiert Ralph Lenkert den ...

BRACHT-BENDT: Flexi-Quote für Frauen lässt sich nicht gesetzlich erzwingen (30.03.2011) BERLIN. Anlässlich des von Frauenministerin Kristina Schröder initiierten Frauen-Gipfels mit führenden Vertretern der Wirtschaft erklärt die Sprecherin für Frauen der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT: Der Gipfel hat gezeigt, dass viele Unternehmen das Problem erkannt haben und handeln. In zwei Jahren muss es eine nennenswerte ...

WISSING: FDP hält an Steuerreform fest (30.03.2011) BERLIN. Zu dem Bericht des Kölner-Stadt-Anzeigers, wonach die FDP bereit ist, auf eine Senkung der Einkommenssteuer zugunsten eines beschleunigten Atomausstiegs zu verzichten, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die FDP hält an ihrer Forderung nach einer Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen fest. Diese Forderung ist Bestandteil des ...

Weitere Qualifizierungsrunde für Familienhebammen startet / Sozialminister Bischoff: Bundesinitiative darf kein Strohfeuer sein Die vierte Qualifizierungsrunde für Familienhebammen startet am morgigen Donnerstag in Magdeburg. Das Land fördert die Fortbildung der 14 Frauen mit rund 18.000 Euro. Träger der Fortbildung ist der Landeshebammenverband, der zudem fünf Prozent der Gesamtkosten selbst trägt. Sozialminister Norbert Bischoff ...

Modernisierung der Bundesverwaltung: Kunde kommt zu kurz Die Mehrheit der öffentlichen Verwaltungen vernachlässigt bei ihren Modernisierungsbemühungen die Kunden. Beispiel Förderprogramme: Nur bei 20 Prozent der Bundesbehörden basieren ausgeschriebene Förderprogramme auf systematischen Bedarfsanalysen. Der Großteil der Verwaltungen weiß also nicht genau, wie die Bedürfnisse der Endnutzer geförderter Investitionen aussehen. Aber ...

Von der Leyen lässt die Katze aus dem Sack "Bei der Reform der Arbeitsmarktinstrumente geht es Ursula von der Leyen lediglich um Einsparungen und nicht um eine bessere Vermittlung von Erwerbslosen. Damit hat sie die Katze aus dem Sack gelassen. Dabei müssten die Weiterbildungsangebote ausgebaut und die Zumutbarkeitsregeln neu gefasst werden, um eine Vermittlung in prekäre Beschäftigung zu verhindern", erklärt Sabine Zimmermann zu den ...

Bundesregierung beschließt Umsetzung aufenthaltsrechtlicher EU-Richtlinien Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen zum einen zwei zwischen April 2008 und Juli 2009 erlassene Richtlinien der ...

Professor Dr. Lars P. Feld in Sachverständigenrat berufen Der Bundespräsident hat auf Vorschlag der Bundesregierung Herrn Professor Dr. Lars P. Feld in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berufen. Die Ernennung erfolgte - wie gesetzlich vorgesehen - für eine Amtsperiode von fünf Jahren. Herr Professor Feld ist Nachfolger von Herrn Professor Dr. Wolfgang Wiegard, der nach zwei Amtsperioden ...

Krieg provoziert Anschläge "Die scheinbare terroristische Bedrohung ist hausgemacht", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu "Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a, § 129b StGB im Jahr 2010" (BT-Drucksache 17/4999). Jelpke weiter: "Im vergangenen Jahr stieg die Zahl von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte terroristische Vereinigungen ...