Gesellschaft & Familie

Syrisches Regime hat Angst vor demokratischer Teilhabe Gewalt gegen Demonstranten ist auf das Schärfste zu verurteilen Zum gewaltsamen Vorgehen syrischer Sicherheitskräfte gegen demonstrierende Regimegegner erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff: "Die Situation in Syrien verfolgt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit großer Sorge. Die Gewalt gegen Demonstranten, die nach ...

"Das Leben der Anderen" – Steinmeier und die Stasi vor Ort Stasi-Spitzel Stieger schreibt jetzt als offizieller Wahlkampfleiter das Wahlprogramm der SPD für die Oberbürgermeisterwahl in Brandenburg/Havel Am 19.03.2011 sind zwei ehemaligen Stasi-IM in den Vorstand des SPD-Unterbezirkes Brandenburg an der Havel im Wahlkreis des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier gewählt worden. Hierzu erklärt der ...

Ersten Schritt der Bundeswehrreform unter Dach und Fach gebracht Fortentwicklung des Wehrdienstes auf freiwilliger Basis Heute wird das Wehrrechtsänderungsgesetz im Deutschen Bundestag beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: "Mit der Zustimmung zum Wehrrechtsänderungsgesetz setzt der Bundestag die gesetzliche Grundlage zur Aussetzung der Wehrpflicht in ...

Bundesfreiwilligendienst eröffnet Potenziale Bündelung zivilgesellschaftlichen Engagements Am 24. März 2011 hat der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes in 2./3. Lesung beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und der zuständige Berichterstatter, Markus Grübel: Die ...

ASEAN-Parlamentariergruppe fordert Freilassung von Regimekritikern in Vietnam Eine Delegation der ASEAN-Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages besuchte vom 27. Februar bis zum 9. März 2011 Thailand, Vietnam und Malaysia. An der Delegationsreise nahmen Dr. Thomas Gambke, Vorsitzender der ASEAN-Parlamentariergruppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Joachim Pfeiffer, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Anita Schäfer (alle CDU/CSU), Holger ...

Spielhallengesetz - GRÜNE fordern Taten statt Wahlkampfgetöse Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich enttäuscht von der heutigen Pressekonferenz des Innenministers Boris Rhein zum Spielhallenbetrieb. Sie wertet sie als "bloßes Wahlkampfgetöse statt konkreter Problemlösungen". "Wir brauchen hier eine Lösung, solange Innenminister Rhein sie nicht nennen kann, soll er schweigen", stellt der innenpolitische Sprecher ...

New Yorker Urteil ist ein Erfolg für das Urheberrecht Urteil zum "Google Books Settlement" Das Oberste Berufungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika hat das genehmigungslose Kopieren von Büchern des "Google Books Settlement" untersagt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling: "Die ...

Jugendfreiwilligendienste werden finanziell stärker gefördert Die christlich-liberale Koalition hat ihr Versprechen gehalten Der Deutsche Bundestag hat sich am Donnerstag für eine stärkere finanzielle Förderung der Jugendfreiwilligendienste ausgesprochen. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter, Peter Tauber: "Die christlich-liberale ...

Neue Regelungen zur Leiharbeit sind reine Kosmetik Zur abschliessenden Lesung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zur "Aenderung der Arbeitnehmerueberlassungsgesetzes" erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion Anette Kramme: Die schwarz-gelbe Bundesregierung verfehlt mit diesem Gesetzentwurf das Ziel, die Missstaende bei der Leiharbeit zu beheben. Der Gesetzentwurf ist reine Kosmetik und ...

Bundesfreiwilligendienst bleibt unausgereift Anlaesslich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Einfuehrung eines Bundesfreiwilligendienstes erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix und der zustaendige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Rolf Schwanitz: Der Bundesfreiwilligendienst, der zum 1. Juli 2011 starten soll, wurde als "Lueckenfueller" fuer den wegfallenden Zivildienst konzipiert. ...

Unredliche Wahlkampftaktik der Opposition ist nicht akzeptabel Auch SPD und Grüne wissen, dass wir Kernenergie für eine Übergangszeit brauchen Zur heutigen Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zur Energiepolitik erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: Die heutige Debatte hat erneut gezeigt, dass die Opposition die schlimmen Ereignisse in Japan hemmungslos für den ...

Bundesminister Westerwelle tief besorgt über Zuspitzung im Jemen Im Jemen spitzt sich die Lage weiter zu. Staatspräsident Saleh hat den Ausnahmezustand verhängt und sein Kabinett entlassen, die politische und militärische Führung bröckelt zunehmend auseinander, die Fronten zwischen den Anhängern und Gegnern von Staatspräsident Saleh sind weiter verhärtet. Für den morgigen Freitag sind weitere Demonstrationen angekündigt. Dazu ...

Skandal: Ramsauer verweigert fristgemaesse Auskunft zu Verkehrsprojekten in Baden-Wuerttemberg Das Bundesverkehrsministerium hat heute kurzfristig mitgeteilt, dass der Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer die Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Stand von Verkehrsprojekten in Baden-Wuerttemberg an den Bundestag bis kommenden Montag gestoppt hat. Dazu erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und ...

Gesetz zur Familienpflegezeit greift zu kurz Zum Beschluss des Kabinetts zur Familienpflegezeit erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Es ist zu begruessen, dass sich die Regierung Gedanken ueber bessere Regelungen fuer pflegende Angehoerige macht. Wir muessen pflegende Angehoerige dringend entlasten. Das jetzt erlassene Gesetz zur Familienpflegezeit wird jedoch den ...

Ungleicher Lohn diskriminiert Frauen Zum Tag der Entgeltgleichheit (Equal Pay Day) am 25. März erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Zum vierten Mal wird morgen der "Equal Pay Day" begangen. Bis morgen müssen Frauen in Deutschland arbeiten, um auf den durchschnittlichen Vorjahreslohn ihrer männlichen Kollegen zu kommen. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Frauen verdienen im Schnitt ein Viertel weniger ...

Konzepte für Drogenpolitik gefordert "Die Drogenpolitik der Bundesregierung setzt sich aus Stückwerk und Stillstand zusammen. Bis heute fehlt es an langfristigen Konzepten einer umfassenden Drogenpolitik", so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Bericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Mechthild Dyckmans und des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke. "Es bedarf einer grundsätzlichen Debatte ...

Innenminister Boris Rhein: Kommunen brauchen Handlungsrahmen gegen den ausufernden Betrieb von Spielhallen 24.03.2011 - Pressemitteilung "Der Spielhallenbetrieb muss – wie im kleinen Spiel der Casinos - in geordneten und überwachten Bahnen verlaufen" Wiesbaden. – "Die vorgestellten Eckpunkte für ein reguliertes Betreiben von Spielhallen setzen ein deutliches Zeichen für die Suchtprävention, für Spieler- und Jugendschutz und ...

Frauenarbeit ist mehr wert "Die Fakten sind skandalös und sie sind den politisch Verantwortlichen bekannt: Frauen müssen im Durchschnitt 15 Monate arbeiten, um das Geld zu erhalten, das ihre männlichen Kollegen innerhalb eines Jahres bekommen. Daran hat sich auch im vergangenen Jahr nichts geändert, wie aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen. Gegen diese Lohndiskriminierung gehen Frauen und Männer am 25. März auf die ...

Endlich Equal Pay Zum morgigen Equal Pay Day erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Bundesweit gehen zum vierten Mal Frauen, Initiativen und Verbände auf die Straße, um gegen die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern zu protestieren. Lohnunterschiede von durchschnittlich 23 Prozent zulasten der Frauen wollen ...

Genosse Trend ist ein Grüner Langzeitanalyse bestätigt: Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zurbürgerlichen Partei Die Grünen könnten sich bei Wahlen dauerhaft rund um die 20-Prozent-Marke platzieren. Jenseits aktueller Stimmungstrends kann die Partei von einem langfristigen Anstieg ihrer Anhängerschaft profitieren. Dies ist das Ergebnis einer heute vorgestellten Langfristanalyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. ...