Gesellschaft & Familie

Angela Merkel muss zurueckstecken Zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der 17 Euro-Staaten erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Die Staats- und Regierungschefs der 17 Eurolaender haben wichtige Vereinbarungen getroffen, die zu mehr finanz- und wirtschaftspolitischer Stabilitaet fuehren koennen. Dabei hat sich Bundeskanzlerin Merkel mit keinem ihrer urspruenglichen Vorschlaegen ...

Tarifeinigung für Angestellte soll in NRW auch für Beamte gelten Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die schnelle Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst als vertretbaren Kompromiss bezeichnet: "Damit ist es uns gelungen, einen fairen Kompromiss zwischen der angespannten Haushaltslage und einer Entlohnung zu erreichen, die den öffentlichen Dienst attraktiv hält ", sagte der Minister. In einem nächsten Schritt müsse der Abschluss ...

Lohnsteuerbescheinigung 2010: Kein Nachteil für freiwillig gesetzlich Krankenversicherte Die Arbeitgeber haben teilweise fehlerhafte Lohnsteuerbescheinigungen 2010 von freiwillig gesetzlichen Versicherten der Kranken- und Pflegeversicherung an die Versicherten und Finanzämter übermittelt. Das Finanzministerium NRW weist darauf hin, dass sich davon betroffene Steuerpflichtige keine Sorgen machen müssen: Die Finanzämter in NRW ...

Ministerin Steffens: "Telematische Vernetzung der Kliniken Freudenberg, Kreuztal und Siegen unterstützt wohnortnahe Diagnostik" Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Ministerin Barbara Steffens hat heute (11. März 2011) das Startsignal zur telematischen Vernetzung der Diakonie-Kliniken in Freudenberg und Kreuztal mit dem Jung-Stilling Krankenhaus in Siegen gegeben. Mit ...

Große Einsparungen Bislang präsentierte sich Europa beim Schutz geistiger Eigentumsrechte eher als Flickenteppich denn als einheitlicher Wirtschaftsraum. Die heute vom Europäischen Rat genehmigte Schaffung eines europäischen Gemeinschaftspatents baut jedoch bürokratische Hemmnisse ab, führt zu jährlichen Kosteneinsparungen von mindestens 250 Millionen Euro für die forschenden Unternehmen und erhöht die Wettbewerbsfähigkeit ...

Lammert schreibt an japanischen Amtskollegen: "Das Ausmaß der Verheerungen erschüttert uns alle" Bundestagspräsident Norbert Lammert hat seinem japanischen Amtskollegen Takahiro Yokomichi angesichts der derzeitigen Erdbeben sein Beileid ausgedrückt. In einem persönlichen Brief schreibt er: "Mit großer Bestürzung und Anteilnahme verfolgen wir die gewaltige Naturkatastrophe, die Ihr Land und den gesamten pazifischen Raum ereilt hat. ...

Bundesministerin Aigner will Verbraucherforschung stärken Neue Initiative des Bundesverbraucherministeriums Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner will die Forschung im Bereich Verbraucherpolitik durch den Aufbau eines "Netzwerks Verbraucherforschung" und die Organisation eines Expertenpools stärken. "Die Verbraucher sind wichtige Akteure im wirtschaftlichen Geschehen. Doch wir wissen zu wenig darüber, wie Informationen ...

"Charta für Landwirtschaft und Verbraucher": Bundesministerin Aigner startet Internet-Dialog Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) startet eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Aufgaben und die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland. In Workshops beraten Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und gesellschaftlich relevanten Gruppen bis zum Herbst die vier ...

"Wash United" erhält internationalen Sportpreis in Barcelona Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel gratulieren "WASH United" zur Verleihung des silbernen "Global Sports Forum Award 2011" am 09.03. durch das Global Sports Forum in Barcelona: "Wir freuen uns sehr über die Auszeichnung für "WASH United". "WASH United" wurde von der Bundesregierung gefördert und mitinitiiert. Die Initiative ...

DJIR-SARAI: FDP bekundet Solidarität mit Japan BERLIN. Zu der Erdbeben-Tsunami-Katastrophe in Japan erklärt der Asien-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI: Mit großer Besorgnis blickt die FDP-Bundestagsfraktion auf die Folgen des Erdbebens vor der Küste Japans, das heute weite Teile des Landes in Chaos, Verwüstung und Trauer gestürzt hat. Deutschlands Angebot auf Unterstützung ist ein deutliches Zeichen unserer ...

Bundesminister Westerwelle sendet seinem japanischen Amtskollegen Matsumoto Beileidsschreiben Bestürzt über die schrecklichen Folgen des Erdbebens in Japan hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (11.03.) dem japanischen Außenminister Takeaki Matsumoto in einem Kondolenzschreiben seine aufrichtige Anteilnahme ausgedrückt und Hilfe angeboten. In dem Schreiben heißt es: "Mit großer Bestürzung habe ich die Nachricht von dem ...

Schwarz-Gelb verantwortlich für Niedriglöhne in Deutschland Klaus Ernst, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert 50 Tage vor der weitgehenden Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts nach Osteuropa erneut einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für Deutschland. Er erklärt: "Wir wissen, dass nach der Öffnung des Arbeitsmarkts nach Osten jedes Jahr mehr als 100.000 Menschen aus ...

Hygiene-Verordnung GRÜNE: Endlich erster Schritt gemacht Als "überfällig" wertet die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, die Tatsache, dass Minister Grüttner jetzt alle Verantwortlichen des Gesundheitsbereichs zu einem gemeinsamen Gespräch über eine Hygiene-Verordnung eingeladen hat "Dies steht in Hessen seit 2002 auf der Tagesordnung. Jetzt müssen endlich Nägel ...

Gluecksspiel: Staatsvertrag muss Suchtpraevention beruecksichtigen Zu den vorlaeufigen Ergebnissen der Ministerpraesidentenkonferenz zur Zukunft des staatlichen Gluecksspielmonopols erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Die Laender spielen mit dem Feuer, wenn sie bei den Sportwetten ein Konzessionsmodell einfuehren. Von Sportwetten geht eine wesentlich groessere Suchtgefahr aus als vom Lotto. Es wird ...

"Pakt für den Euro" würde Europa weiter spalten Stattdessen Angleichung sozialer Standards auf hohem Niveau nötig Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den einseitig auf Wettbewerbsfähigkeit orientierten "Pakt für den" Euro scharf kritisiert, der am heutigen Freitagabend beim Treffen der Regierungschefs der Euroländer diskutiert und beim EU-Gipfel in 14 Tagen beschlossen werden soll. "Dieser Pakt ist nicht mehr als ein ...

Bestürzung und Entsetzen: Deutschland und EU müssen schnell helfen Zur furchtbaren Naturkatastrophe in Japan erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir sind bestürzt und entsetzt über die furchtbare Tragödie in Japan. Die Nachrichten und Bilder von dieser schrecklichen Naturkatastrophe können wir kaum fassen. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Opfern und den vielen ...

Betankung von Polizeifahrzeugen Innenminister Joachim Herrmann: "Bayerns Polizeifahrzeuge mit wenigen Ausnahmen E 10 tauglich – Straßenbetriebsdienstfahrzeuge tanken ausschließlich Diesel" "Etwa drei Viertel der rund 8.300 Polizeifahrzeuge in Bayern sind dieselbetrieben und damit nicht von der E 10 Thematik betroffen. Die meisten der Benzinfahrzeuge sind E 10 tauglich und werden auch mit dem neuen Biokraftstoff betankt", sagte ...

Eingliederungsbeitrag der BA muss zur Disposition stehen Anlaesslich des Urteiles des Bundesarbeitsgerichtes zum Abschluss befristeter Arbeitsvertraege mit dem Befristungsgrund Haushalt bei der Bundesagentur fuer Arbeit erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Das gestrige Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist erfreulich. Es ist gut fuer Arbeitnehmer und Arbeitsuchende, dass die ...

Bologna-Prozess: Schavan laesst lieber "den Kongress tanzen" statt zu handeln Anlaesslich der Erklaerung der Kultusministerkonferenz zur Umsetzung des Bologna-Prozesses erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Die Bestandsaufnahme der Kultusministerkonferenz KMK zur Umsetzung des Bologna-Prozesses zeigt, dass die Hochschulen und die Laender ihre Hausaufgaben machen. Sowohl bei der ...

Kommunalkonferenz der GRÜNEN: GRÜNE sind Motor in der Kommunalpolitik Bei der jährlich stattfindenden Kommunalkonferenz der GRÜNEN Landtagsfraktion mit den GRÜNEN Kommunalhauptamtlichen in Hessen, die in diesem Jahr am 10. und 11. März in Darmstadt stattfand, haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die gemeinsamen Interessen und Vorhaben erörtert. "Etwa die Hälfte der Hessinnen und Hessen leben in Kommunen oder Kreisen, in den ...