Metropolgesetz wird Anforderungen einer modernen wettbewerbsfähigen Region nicht gerecht
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 03.03.2011
Pressemitteilung vom: 03.03.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Nach Überzeugung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleibt es dabei, dass das von CDU und FDP vorgelegte und vielfach nachgebesserte Metropolgesetz einer modernen, wettbewerbsfähigen europäischen Metropolregion nicht gerecht wird. ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 03.03.2011] Metropolgesetz wird Anforderungen einer modernen wettbewerbsfähigen Region nicht gerecht
Nach Überzeugung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleibt es dabei, dass das von CDU und FDP vorgelegte und vielfach nachgebesserte Metropolgesetz einer modernen, wettbewerbsfähigen europäischen Metropolregion nicht gerecht wird. "Die Landesregierung handelt nach der Devise: Die Region darf nie so stark verfasst sein, dass sie die Position der Landesregierung schwächen könnte. Das ist mehr als kurzfristig gedacht, denn nicht nur, um im europäischen Wettbewerb bestehen zu können, brauchen wir eine starke, demokratisch verfasste Metropolregion FrankfurtRheinMain", ist der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose, sicher.
Zudem kritisieren DIE GRÜNEN die dem Gesetzentwurf inne wohnende mangelnde Klarheit. "In letzter Sekunde wurden weitere Sitze ohne Stimmrecht im Regionalvorstand geschaffen. Bei Ministerpräsident Bouffier waren es drei für die Wirtschaft, am nächsten Tag waren es drei, die für alle offen sein sollten, wenige Stunden vor der Ausschussberatung wurden es dann plötzlich fünf – hätte es noch eines Beweises bedurft, dass Schwarz-Gelb keinen Plan für diese Region hat, er liegt vor. Die Sonderstatusstädte Hanau, Rüsselsheim und Bad Homburg, in denen immerhin 200.000 Bürgerinnen und Bürger leben, bleiben ohne transparente Begründung von den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen", stellte Klose in der heutigen Debatte fest. "Auch dieser Geburtsfehler trägt dazu bei, dass dieses Gesetz die Entwicklung der Region eher bremst als fördert."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Nach Überzeugung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleibt es dabei, dass das von CDU und FDP vorgelegte und vielfach nachgebesserte Metropolgesetz einer modernen, wettbewerbsfähigen europäischen Metropolregion nicht gerecht wird. "Die Landesregierung handelt nach der Devise: Die Region darf nie so stark verfasst sein, dass sie die Position der Landesregierung schwächen könnte. Das ist mehr als kurzfristig gedacht, denn nicht nur, um im europäischen Wettbewerb bestehen zu können, brauchen wir eine starke, demokratisch verfasste Metropolregion FrankfurtRheinMain", ist der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose, sicher.
Zudem kritisieren DIE GRÜNEN die dem Gesetzentwurf inne wohnende mangelnde Klarheit. "In letzter Sekunde wurden weitere Sitze ohne Stimmrecht im Regionalvorstand geschaffen. Bei Ministerpräsident Bouffier waren es drei für die Wirtschaft, am nächsten Tag waren es drei, die für alle offen sein sollten, wenige Stunden vor der Ausschussberatung wurden es dann plötzlich fünf – hätte es noch eines Beweises bedurft, dass Schwarz-Gelb keinen Plan für diese Region hat, er liegt vor. Die Sonderstatusstädte Hanau, Rüsselsheim und Bad Homburg, in denen immerhin 200.000 Bürgerinnen und Bürger leben, bleiben ohne transparente Begründung von den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen", stellte Klose in der heutigen Debatte fest. "Auch dieser Geburtsfehler trägt dazu bei, dass dieses Gesetz die Entwicklung der Region eher bremst als fördert."
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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