Gesellschaft & Familie

10 Jahre Internationaler Strafgerichtshof Zum 10. Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Frithjof Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs ist ein Meilenstein im Kampf gegen Straflosigkeit von schwersten ...

Einbürgerungs- und Zuwanderungszahlen 2011 für Bayern Innenminister Joachim Herrmann stellt Einbürgerungs- und Zuwanderungszahlen 2011 vor: "Einbürgerungen in Bayern auf 12.498 gestiegen – 46.000 Ausländer mehr in Bayern – Starker Anstieg der Zuwanderung aus EU-Staaten macht Finanz- und Schuldenkrise in Statistik ablesbar" +++ Die deutsche Staatsangehörigkeit und ein Aufenthalt in Bayern sind bei ausländischen ...

Festansprache von Staatsministerin Cornelia Pieper zur Verleihung der Medaille "Verdienste um Europa" an Botschafter József Czukor am 28. Juni 2012 29.06.2012 Sehr geehrter Herr Czukor! Ihre Exzellenzen, Herr Präsident Dr. Conrad, Herr Vizepräsident Spary, Frau Smith! Sehr geehrte Mitglieder der Stiftung Mérite Européen – Verdienste um Europa! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns heute in der Botschaft Ungarns ...

Eingangsstatement von Staatsministerin Cornelia Pieper beim Transatlantischen Forum und dem Vortrag von S.E. Botschafter Hitoshi Tanaka zum Thema "A Renaissance of the Trilateral Relationship between America, Europe and Japan" am 29. Juni 2012 in Berlin (Englisch) 29.06.2012 -- Translation of advance text! -- Dear Friends, guten Abend und herzlich willkommen in Berlin. Dear Margarita, thank you very much for your kind words of welcome. ...

Huber: Ökoqualität bei Ausgleichsflächen verbessern - Bayern Vorreiter mit neuer Kompensationsverordnung / Eckpunkte fertiggestellt Künftig sollen für Ausgleichsmaßnahmen bei Eingriffen in die Natur und Landschaft einheitliche Standards in Bayern gelten. Dies betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber anlässlich der im Kabinett verabschiedeten Eckpunkte einer bayerischen Kompensationsverordnung. "Bayern bekennt sich zum ...

Huber: Bewusstsein stärken für Bayerns Böden Bodenerlebnispfad in Roggenburg eröffnet Bodenschutz spielt in Bayern eine zentrale Rolle. Dies betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber heute bei der Eröffnung des Bodenerlebnispfades anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Umweltstation Zentrum für Familie, Umwelt und Kultur am Kloster Roggenburg (Landkreis Neu-Ulm). "Boden gibt uns nicht nur Halt, sondern birgt ...

Baustein für modernen Datenschutz in Deutschland Stiftung soll innovative und zukunftsfähige Konzepte entwickeln Am Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Errichtung einer Stiftung Datenschutz debattiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Hans-Peter Uhl: "Die Errichtung einer Stiftung Datenschutz ist mit gutem Grund im ...

Bundesmeldegesetz ist Rückgrat einer modernen Verwaltung Melderecht vereinheitlicht und vereinfacht Am Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Hans-Peter Uhl: "Der Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens schafft endlich die gesetzlichen Grundlagen für ein einheitliches ...

Arbeit der Suchdienste wird durch das neue Bundesmeldegesetz gestärkt Noch immer 1,3 Millionen Kriegsvermisste Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend in 2./3. Lesung das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig: "Die Arbeit der Suchdienste wird durch das neue ...

Zukunft der deutschen Vollblutpferdezucht vorerst gesichert Steuerrückvergütungen für Zuchtvereine Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Freitag das Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten zur Flankierung des Glückspieländerungsstaatsvertrages der Bundesländer. Ein von den Koalitionsfraktionen eingebrachter Änderungsantrag enthält maßgebliche Anpassungen zum Schutz der deutschen Vollblutpferdezucht. Dazu erklären der ...

Schuldenfalle Studienkredite – Regierung schweigt Anlässlich der Medienberichte über fällig gestellte Studienkredite der Commerzbank AG mit bis zu 18 Prozent Überziehungszinsen erklärt der zuständige Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann: Bankenrettung ja, Verbraucherschutz nein. Nach diesem Motto verfährt die Bundesregierung im Zusammenhang mit den von der Commerzbank AG ausgereichten Studienkrediten, die laut ...

Regierungskoalition schwächt Datenschutz im Meldewesen Zu der heutigen 2./3. Lesung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens erklärt die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Fograscher und der zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach: In letzter Minute haben die Koalitionsfraktionen im Innenausschuss Änderungsanträge zur Weitergabe von Meldedaten an den Adresshandel vorgelegt, ...

Beratungen zum Betreuungsgeld werden zügig fortgesetzt Anhörung zum Gesetzentwurf direkt nach der Sommerpause Heute hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen, die Anhörung zum Betreuungsgeld am 14. September 2012 durchzuführen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Die CDU/CSU-Bundestagfraktion sorgt dafür, ...

Strafbarkeit von Beschneidungen bei Jungen Konflikt mit der Religionsfreiheit Das Landgericht Köln hat die religiös motivierte Beschneidung männlicher Kinder mit seinem Urteil vom 7. Mai 2012 für strafbar erklärt. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth: "Verständlicherweise hat das Urteil des Landgerichts Köln zu Protesten insbesondere der ...

Rede von Staatsminister Michael Link bei der KAS- Konferenz: "Die Finanzkrise als juristische Zeitenwende? Zur Zukunft von Europäischer Integration und Grundgesetz" "Die Zukunft der Europäischen Union" 29.06.2012 -- Es gilt das gesprochene Wort!-- Sehr geehrte Damen und Herren! Die Präambel des Grundgesetzes gibt uns auf, "in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen". Seit Gründung der Bundesrepublik sind dies die ...

StM Link: Die Beziehungen zwischen der EU und Zentralamerika erreichen neue Qualität Erscheinungsdatum 29.06.2012 Heute (29.06.) unterzeichnen die Europäische Union und die zentralamerikanischen Staaten Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Costa Rica und Panama ein Abkommen zur Gründung einer umfassenden Assoziation. Anlässlich der Unterzeichnung des Assoziationsabkommen in der Hauptstadt von Honduras, Tegucigalpa, ...

Bundesfreiwilligendienst ist neuer "Niedrigstlohnsektor" "Für Jubelgesänge gibt es nach einem Jahr Bundesfreiwilligendienst keinen Grund, denn in den zwölf Monaten seit Aussetzung der Wehrpflicht ist es zu dramatischen Fehlentwicklungen gekommen. Die Öffnung des Dienstes für alle Altersgruppen hat dazu geführt, dass vor allem in Ostdeutschland immer mehr Ältere und Erwerbslose in den Bundesfreiwilligendienst gedrängt werden und für ...

Aktenvernichtung ist Affront Zur Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss: "Die Aktenvernichtung ist ein Affront gegen die Opfer der NSU-Nazi-Mordserie und gegen alle, die an ernsthaften Untersuchungen interessiert sind. Aber sie ist kein Einzelfall. Sobald der Verfassungsschutz involviert ist, wird verdunkelt statt erhellt. In ...

Verfahren zum Betreuungsgeld missachtet Oppositionsrechte In einer gemeinsamen Presseerklärung erklären die Obleute der Oppositionsfraktionen im Familienausschuss Jörn Wunderlich (DIE LINKE), Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) und Caren Marks (SPD) anlässlich der Beschlussfassung im Familienausschusszur Durchführung einer Anhörung zum Betreuungsgeld: "In der heutigen Sondersitzung des Familienausschusses des Deutschen ...

Olaf Scholz gratuliert Peter Feldmann – Deutsche Großstädte sind bei Sozialdemokraten in besten Händen Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, gratuliert Peter Feldmann zu seiner gestrigen Amtseinführung als Oberbürgermeister von Frankfurt am Main: Die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts haben Peter Feldmann ihr Vertrauen geschenkt. Die Geschicke der ...