Gesellschaft & Familie

"Parlamentarier schützen Parlamentarier" meldet Erfolg: Ehemaliger ukrainischer Umweltminister Heorhiy Filipchuk ist wieder in Freiheit Der Ausschuss für Menschenrechte des Deutschen Bundestages teilt mit: In der vergangenen Woche wurde der ehemalige ukrainische Umweltminister Heorhiy Filipchuk überraschend freigelassen, nachdem seine dreijährige Haftstrafe in eine zweijährige Bewährungsstrafe umgewandelt worden ist. Unter anderem ...

Delegation des Haushaltsausschusses zu Gesprächen nach China Eine Delegation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages besucht vom 2. - 10. Juli 2012 die Volksrepublik China. Die Delegationsteilnehmer sind die Berichterstatter der Fraktionen im Haushaltsausschuss zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Justiz, die Abgeordneten Ewald Schurer (SPD) als Hauptberichterstatter und Delegationsleiter, Alexander Funk (CDU/CSU), ...

Besteuerung von Sportwetten Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sondersitzung dem Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten zugestimmt. Neben den bisherigen Sportwetten zu festen Gewinnquoten - sogenannte Oddset-Wetten - unterwirft es sämtliche Sportwetten der Besteuerung. Hierbei ist ohne Bedeutung, ob die Wette ortsgebunden oder über das Internet erfolgt. Es gilt ein ermäßigter Steuersatz von fünf Prozent des Spieleinsatzes. Der ...

Freie Bahn für Mediationsgesetz Das Gesetz zur Förderung der Mediation, das die Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung regelt und hierbei zugleich die Europäische Mediationsrichtlinie in nationales Recht umsetzt, kann nach mehrmonatigen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss in Kraft treten. Der Bundesrat bestätigte heute den am Mittwoch im Ausschuss gefundenen Kompromiss. Das Gesetz verfolgt das Ziel, mehr ...

Faire Wahlen in Georgien gewährleisten Neue demokratische Standards im postsowjetischen Raum setzen Im Oktober 2012 finden Parlamentswahlen in Georgien statt. Die Vorbereitungen dazu haben begonnen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Den georgischen Parlamentswahlen im Oktober 2012 kommt nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine besondere Bedeutung zu. Sie bieten ...

BERNSCHNEIDER: Ein Jahr Bundesfreiwilligendienst - eine Erfolgsgeschichte (29.06.2012) BERLIN. Zum heutigen einjährigen Bestehen des Bundesfreiwilligendienstes erklärt der jugendpolitische Sprecher und Freiwilligendienst-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER: Der BFD ist ein voller Erfolg und stellt als Teil des Freiwilligendienstkonzepts von Union und FDP einmal mehr unter Beweis, dass das bürgerschaftliche ...

TODTENHAUSEN: Ende des Steinkohle-Bergbaus im Saarland - erfolgreicher Strukturwandel durch liberale Wirtschaftspolitik (29.06.2012) BERLIN. Zum Ende des Steinkohle-Bergbaus im Saarland am 30. Juni 2012 erklärt der für Bergrecht zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Manfred TODTENHAUSEN: Nach mehr als 200 Jahren endet morgen der Steinkohle-Bergbau im Saarland. Kein anderer Industriezweig hat den wirtschaftlichen und ...

HOMBURGER: Bessere Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung (29.06.2012) Berlin. Anlässlich der ersten Beratung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt die stellvertretende FDP-Vorsitzende BIRGIT HOMBURGER: "Mit dem Entwurf zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz ist ein zentrales Anliegen der FDP zur Sicherung des Wissenschaftsstandortes Deutschland auf den Weg gebracht. Endlich werden die ...

OEHME: Die FDP will weiblicher werden (29.06.2012) Berlin. Der Sprecher der FDP, WULF OEHME, erklärt zu dem aktuellen Mentoring-Programm der Partei "Top-Nachwuchs-Talent 2012": "Die FDP startet heute und morgen ihr diesjähriges Mentoring-Programm für politisch engagierte Frauen, die ihre Erfahrungen vertiefen und ihre persönlichen Kompetenzen weiter entwickeln wollen. Die teilnehmenden Parteimitglieder haben bereits erste Erfahrungen ...

10 Jahre Internationaler Strafgerichtshof Zum 10. Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Frithjof Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs ist ein Meilenstein im Kampf gegen Straflosigkeit von schwersten ...

Einbürgerungs- und Zuwanderungszahlen 2011 für Bayern Innenminister Joachim Herrmann stellt Einbürgerungs- und Zuwanderungszahlen 2011 vor: "Einbürgerungen in Bayern auf 12.498 gestiegen – 46.000 Ausländer mehr in Bayern – Starker Anstieg der Zuwanderung aus EU-Staaten macht Finanz- und Schuldenkrise in Statistik ablesbar" +++ Die deutsche Staatsangehörigkeit und ein Aufenthalt in Bayern sind bei ausländischen ...

Festansprache von Staatsministerin Cornelia Pieper zur Verleihung der Medaille "Verdienste um Europa" an Botschafter József Czukor am 28. Juni 2012 29.06.2012 Sehr geehrter Herr Czukor! Ihre Exzellenzen, Herr Präsident Dr. Conrad, Herr Vizepräsident Spary, Frau Smith! Sehr geehrte Mitglieder der Stiftung Mérite Européen – Verdienste um Europa! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns heute in der Botschaft Ungarns ...

Eingangsstatement von Staatsministerin Cornelia Pieper beim Transatlantischen Forum und dem Vortrag von S.E. Botschafter Hitoshi Tanaka zum Thema "A Renaissance of the Trilateral Relationship between America, Europe and Japan" am 29. Juni 2012 in Berlin (Englisch) 29.06.2012 -- Translation of advance text! -- Dear Friends, guten Abend und herzlich willkommen in Berlin. Dear Margarita, thank you very much for your kind words of welcome. ...

Huber: Ökoqualität bei Ausgleichsflächen verbessern - Bayern Vorreiter mit neuer Kompensationsverordnung / Eckpunkte fertiggestellt Künftig sollen für Ausgleichsmaßnahmen bei Eingriffen in die Natur und Landschaft einheitliche Standards in Bayern gelten. Dies betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber anlässlich der im Kabinett verabschiedeten Eckpunkte einer bayerischen Kompensationsverordnung. "Bayern bekennt sich zum ...

Huber: Bewusstsein stärken für Bayerns Böden Bodenerlebnispfad in Roggenburg eröffnet Bodenschutz spielt in Bayern eine zentrale Rolle. Dies betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber heute bei der Eröffnung des Bodenerlebnispfades anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Umweltstation Zentrum für Familie, Umwelt und Kultur am Kloster Roggenburg (Landkreis Neu-Ulm). "Boden gibt uns nicht nur Halt, sondern birgt ...

Baustein für modernen Datenschutz in Deutschland Stiftung soll innovative und zukunftsfähige Konzepte entwickeln Am Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Errichtung einer Stiftung Datenschutz debattiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Hans-Peter Uhl: "Die Errichtung einer Stiftung Datenschutz ist mit gutem Grund im ...

Bundesmeldegesetz ist Rückgrat einer modernen Verwaltung Melderecht vereinheitlicht und vereinfacht Am Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Hans-Peter Uhl: "Der Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens schafft endlich die gesetzlichen Grundlagen für ein einheitliches ...

Arbeit der Suchdienste wird durch das neue Bundesmeldegesetz gestärkt Noch immer 1,3 Millionen Kriegsvermisste Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend in 2./3. Lesung das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig: "Die Arbeit der Suchdienste wird durch das neue ...

Zukunft der deutschen Vollblutpferdezucht vorerst gesichert Steuerrückvergütungen für Zuchtvereine Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Freitag das Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten zur Flankierung des Glückspieländerungsstaatsvertrages der Bundesländer. Ein von den Koalitionsfraktionen eingebrachter Änderungsantrag enthält maßgebliche Anpassungen zum Schutz der deutschen Vollblutpferdezucht. Dazu erklären der ...

Schuldenfalle Studienkredite – Regierung schweigt Anlässlich der Medienberichte über fällig gestellte Studienkredite der Commerzbank AG mit bis zu 18 Prozent Überziehungszinsen erklärt der zuständige Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann: Bankenrettung ja, Verbraucherschutz nein. Nach diesem Motto verfährt die Bundesregierung im Zusammenhang mit den von der Commerzbank AG ausgereichten Studienkrediten, die laut ...