Gesellschaft & Familie

Überfälliger Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus Gemeinsame Datei von Polizei und Nachrichtendiensten des Bundes Heute hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: "Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus wird die ...

Weiterhin deutsche Unterstützung für UNIFIL-Mission im Libanon Der Deutsche Bundestag hat heute beschlossen, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) ein weiteres Jahr fortzusetzen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: "Die Bundesregierung hat ein starkes Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen ...

Huber: Energiewende auf Bundesebene vorantreiben EEG-Novelle verabschieden / Zentrale Beschlüsse der Umweltministerkonferenz umsetzen Bayern hat beim Ausbau der Photovoltaik klare Ziele: den planvollen weiteren Ausbau der Solarstromkapazitäten mit Planungssicherheit und Vertrauensschutz für Investoren sowie einen Strompreis, der für Haushalte und Verbraucher bezahlbar bleiben muss. Zur Umsetzung dieser Ziele hat sich Bayern intensiv in ...

Sachverständige mehrheitlich für eine nachträgliche Therapieunterbringung hochgefährlicher Täter Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht im Mittelpunkt Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung durchgeführt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der ...

Wir brauchen auch in Geschichte Bildungsstandards KMK aber auch Familien sind gefordert Im Auftrag der Bundesregierung haben Forscher der FU Berlin rund 7.000 Neunt- und Zehntklässler aller Schultypen zur jüngeren deutschen Geschichte befragt. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Hinreichende Geschichtskenntnisse sind die Voraussetzung für den verantwortungsvollen Umgang ...

OECD empfiehlt duales Ausbildungssystem zu Recht Kein besserer Schutz vor Jugendarbeitslosigkeit Die OECD hat in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht über die US-Ökonomie den USA die Einführung des dualen Systems in der Ausbildung empfohlen. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Endlich hat nun auch die OECD erkannt, dass es keinen besseren Schutz gegen ...

Asmussen: Ich sehe keine Gefahr für die deutschen Sparer In einem Interview mit dem Internetportal www.spd.de äußert sich Jörg Asmussen, Mitglied des Direktoriums der EZB, zu aktuellen europa- und finanzpolitischen Fragen: "Ich kann die Verunsicherung vieler Menschen nachvollziehen, denn wir sehen uns nun seit fast fünf Jahren erst der Finanzmarktkrise und nun einer Staatsschuldenkrise in einigen europäischen Ländern ausgesetzt. ...

SPD-Fraktion fordert Schüler-BAföG ab Klasse 10 Zur heutigen 1. Lesung des SPD-Antrags zur Ausweitung des BAföG auf alle bedürftigen Schülerinnen und Schüler ab Klasse 10 erklären der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und die zuständige Berichterstatterin Marianne Schieder: Die Entscheidung, ob ein Kind auf eine weiterführende Schule gehen und die Hochschulreife erwerben kann, hängt ...

CDU und FDP legen Antrag für Universitätsklinikum Gießen-Marburg vor - GRÜNE: Konkrete Schritte für die Zukunft fehlen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es ausdrücklich, dass mit dem heute von CDU und FDP vorgelegten Antrag zur Zukunft des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) sich die Kräfte durchgesetzt haben, die alle Optionen für die Zukunft prüfen wollen. "Die Beschäftigten und die ...

Hessisches Spielhallengesetz - GRÜNE: Suchtprävention statt Bestandsschutz Die Fraktion von BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt heute in dritter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Spielhallengesetz ab. "Der vom Innenministerium vorgelegte Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem Referentenentwurf zurück und ist an den entscheidenden Stellen ein zahnloser Tiger", erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. ...

Deutscher Bauerntag: Aigner kämpft für Erhalt der Fläche Bundesministerin fordert in Fürstenfeldbruck gemeinsame Kraftanstrengung Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich beim Deutschen Bauerntag am Donnerstag im oberbayerischen Fürstenfeldbruck für eine Eindämmung der außerlandwirtschaftlichen Inanspruchnahme von Flächen in Deutschland ausgesprochen. "Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung und ein ...

Niebel: Res­sour­cen­fluch in Roh­stoff­segen ver­wan­deln Berlin – Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel hat sich an­läss­lich der Tagung "Nachhaltige Roh­stoff­wirt­schaft und Ent­wick­lung" nach­drück­lich dafür ein­gesetzt, das Poten­zial der Roh­stoff­för­derung als Basis für zukunfts­fähiges Wirt­schafts­wachs­tum in den Her­kunfts­ländern zu nutzen. "In der Ver­gan­gen­heit waren ...

BMZ und KfW stär­ken den asia­ti­schen Mikro­finanzsektor mit 100 Mil­lionen US-Dollar • Mehr Einkommen, Beschäftigung und Wachstum für kleine und mittlere Unternehmen und Privathaushalte in Asien • Finanzdienstleistungen maßgeschneidert für das jeweilige Land Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (BMZ) und der Ge­schäfts­bereich Ent­wick­lungsbank der ...

Niebel trifft namibischen Handels­minister Geingob Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel hat am Mittwoch den namibischen Handelsminister, Dr. Hage Geingob, in Berlin emp­fan­gen. Themen waren unter anderem die Bedeutung von Roh­stoffen für die Ent­wick­lung des Landes und die geplante Zu­sam­men­ar­beit im Bereich der erneuerbaren Energien: Hier will Deutsch­land Namibia unterstützen, um drohende ...

Bundestagspräsident Lammert in Warschau Bundestagspräsident Norbert Lammert reist heute auf Einladung seiner polnischen Amtskollegin, Sejm-Marschallin Ewa Kopacz, nach Warschau, um mit ihr das EM-Halbfinalspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen Italien zu besuchen. Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de. Kontakt für Journalistinnen und ...

Ausschuss für Kultur und Medien schließt sich dem Protest gegen Verhaftung Bolat Atabayevs an Nach der Verhaftung des kasachischen Theaterregisseurs Bolat Atabayev fordert auch der Ausschuss für Kultur und Medien die sofortige Freilassung des Künstlers. Der Ausschuss schloss sich am Mittwoch einer Erklärung an, die der Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bereits am Dienstag veröffentlicht hatte, und protestierte ...

"Dem deutschen Volke - Eine parlamentarische Spurensuche" Freiluftkino am Spreeufer schon heute Abend! Ab heute Abend bis zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2012 findet täglich mit Einsetzen der Dunkelheit eine Film-, Licht und Tonprojektion an der Fassade des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses an der Spree statt. Der Film trägt den Titel "Dem deutschen Volke - Eine parlamentarische Spurensuche. Vom Reichstag zum Bundestag" und zeigt ...

Bundestagsabgeordnete fordern Freilassung politischer Gefangener und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran Die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordern die Freilassung politischer Gefangener und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die der Ausschuss in seiner gestrigen Sitzung einstimmig verabschiedet hat. Hier die Erklärung im Wortlaut: "Vor drei Jahren, ...

ESM: Vorrangigen Gläubigerstatus absichern Morgen will der Bundestag den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) endgültig verabschieden. Doch manche Stimmen empfehlen bereits, eine wichtige Regelung zu ändern: den vorrangigen Gläubigerstatus. Hier liegt in der Tat ein Problem, das sich aber lösen lässt, ohne die Risiken für die Geberländer der Eurozone ausufern zu lassen. Anders als der bisherige Rettungsschirm EFSF hat der ...

Schulze: Flexible Studienangebote der FernUniversität in Hagen sind bundesweit ein Erfolgsmodell Wissenschaftsministerin weiht Neubau an der FernUniversität Hagen ein Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat heute das neue Fakultätsgebäude der Kultur- und Sozialwissenschaften auf dem Campus der FernUniversität Hagen eingeweiht. Den Neubau für die größte Fakultät der Hochschulen haben Land und FernUniversität mit 13,2 ...