Gesellschaft & Familie

Präsident des Deutschen Bauernverbandes: GRÜNE gratulieren Rukwied zur Wahl und hoffen auf Gesprächsbereitschaft Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag gratuliert dem neugewählten Präsidenten des Deutschen Bauerverbands, Joachim Rukwied zu seinem neuen Amt und wünscht ihm gutes Gelingen. "Wir würden es begrüßen, wenn sich Herr Rukwied für eine Reform der EU-Agrar-Politik einsetzt, die einen wirklichen ...

Universitätsklinikum Gießen-Marburg - GRÜNE: Chaos in der Landesregierung sorgt für weitere Verunsicherung Keine 24 Stunden nach der Mehrheitsentscheidung für einen Antrag der Regierungsfraktionen am Mittwochabend, hat die FDP diesen breiten Konsens bewusst und provokativ verlassen. Der Entschließungsantrag von CDU und FDP, der am Mittwochabend im Wissenschaftsausschuss ohne Gegenstimmen angenommen wurde, enthält folgenden Satz für ...

Stiftung Datenschutz bis zum Oktober Zum Beschluss des Bundestages vom Donnerstag zur Errichtung einer Stiftung Datenschutz bis zum Oktober erläutert die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Heute hat der Bundestag die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Stiftung Datenschutz ihr Geschäft in Leipzig aufnehmen kann. Der Auftrag zur Errichtung der Stiftung ist ein großer Erfolg für den Datenschutz. Die ...

Zukunftsinvestitionen für Opel "Es ist ein wichtiger Teilerfolg für die Betriebsräte und die IG Metall, dass im heute beschlossenen Sanierungskonzept für Opel keine Werksschließungen festgeschrieben sind. Ansonsten gibt es jedoch wenig Anlass zur Freude, da die Beschäftigten ohne eine klare, über das Jahr 2016 hinaus reichende Standortzusage für Opel Bochum weiter mit der Angst um ihren Arbeitsplatz leben müssen", erklärt Ulla ...

Altersarmut - GRÜNE: Demographischen Wandel ernst nehmen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Altenpolitik der Landesregierung als "kurzsichtig". "Wir wissen bereits heute, dass nicht nur die Zahl älterer Menschen, sondern auch die Zahl älterer armer Menschen ansteigen wird. Denn niedrige Einkommen im Erwerbsleben und Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit heute sind die Ursachen für Altersarmut morgen. Deshalb ...

Anti-Stress-Verordnung: von der Leyen muss handeln statt reden Zum Entwurf der IG Metall für eine Anti-Stress-Verordnung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Josip Juratovic: Bis wann muss ein Mitarbeiter für den Arbeitgeber noch erreichbar sein? Wie müssen die Taktzeiten am Fließband gestaltet werden? Wie lange halten Arbeitnehmer den Stress von Arbeitsplatzunsicherheit durch Befristungen, Leiharbeit, ...

Überfälliger Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus Gemeinsame Datei von Polizei und Nachrichtendiensten des Bundes Heute hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: "Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus wird die ...

Weiterhin deutsche Unterstützung für UNIFIL-Mission im Libanon Der Deutsche Bundestag hat heute beschlossen, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) ein weiteres Jahr fortzusetzen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: "Die Bundesregierung hat ein starkes Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen ...

Huber: Energiewende auf Bundesebene vorantreiben EEG-Novelle verabschieden / Zentrale Beschlüsse der Umweltministerkonferenz umsetzen Bayern hat beim Ausbau der Photovoltaik klare Ziele: den planvollen weiteren Ausbau der Solarstromkapazitäten mit Planungssicherheit und Vertrauensschutz für Investoren sowie einen Strompreis, der für Haushalte und Verbraucher bezahlbar bleiben muss. Zur Umsetzung dieser Ziele hat sich Bayern intensiv in ...

Sachverständige mehrheitlich für eine nachträgliche Therapieunterbringung hochgefährlicher Täter Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht im Mittelpunkt Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung durchgeführt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der ...

Wir brauchen auch in Geschichte Bildungsstandards KMK aber auch Familien sind gefordert Im Auftrag der Bundesregierung haben Forscher der FU Berlin rund 7.000 Neunt- und Zehntklässler aller Schultypen zur jüngeren deutschen Geschichte befragt. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Hinreichende Geschichtskenntnisse sind die Voraussetzung für den verantwortungsvollen Umgang ...

OECD empfiehlt duales Ausbildungssystem zu Recht Kein besserer Schutz vor Jugendarbeitslosigkeit Die OECD hat in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht über die US-Ökonomie den USA die Einführung des dualen Systems in der Ausbildung empfohlen. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Endlich hat nun auch die OECD erkannt, dass es keinen besseren Schutz gegen ...

Asmussen: Ich sehe keine Gefahr für die deutschen Sparer In einem Interview mit dem Internetportal www.spd.de äußert sich Jörg Asmussen, Mitglied des Direktoriums der EZB, zu aktuellen europa- und finanzpolitischen Fragen: "Ich kann die Verunsicherung vieler Menschen nachvollziehen, denn wir sehen uns nun seit fast fünf Jahren erst der Finanzmarktkrise und nun einer Staatsschuldenkrise in einigen europäischen Ländern ausgesetzt. ...

SPD-Fraktion fordert Schüler-BAföG ab Klasse 10 Zur heutigen 1. Lesung des SPD-Antrags zur Ausweitung des BAföG auf alle bedürftigen Schülerinnen und Schüler ab Klasse 10 erklären der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und die zuständige Berichterstatterin Marianne Schieder: Die Entscheidung, ob ein Kind auf eine weiterführende Schule gehen und die Hochschulreife erwerben kann, hängt ...

CDU und FDP legen Antrag für Universitätsklinikum Gießen-Marburg vor - GRÜNE: Konkrete Schritte für die Zukunft fehlen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es ausdrücklich, dass mit dem heute von CDU und FDP vorgelegten Antrag zur Zukunft des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) sich die Kräfte durchgesetzt haben, die alle Optionen für die Zukunft prüfen wollen. "Die Beschäftigten und die ...

Hessisches Spielhallengesetz - GRÜNE: Suchtprävention statt Bestandsschutz Die Fraktion von BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt heute in dritter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Spielhallengesetz ab. "Der vom Innenministerium vorgelegte Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem Referentenentwurf zurück und ist an den entscheidenden Stellen ein zahnloser Tiger", erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. ...

Deutscher Bauerntag: Aigner kämpft für Erhalt der Fläche Bundesministerin fordert in Fürstenfeldbruck gemeinsame Kraftanstrengung Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich beim Deutschen Bauerntag am Donnerstag im oberbayerischen Fürstenfeldbruck für eine Eindämmung der außerlandwirtschaftlichen Inanspruchnahme von Flächen in Deutschland ausgesprochen. "Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung und ein ...

Niebel: Res­sour­cen­fluch in Roh­stoff­segen ver­wan­deln Berlin – Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel hat sich an­läss­lich der Tagung "Nachhaltige Roh­stoff­wirt­schaft und Ent­wick­lung" nach­drück­lich dafür ein­gesetzt, das Poten­zial der Roh­stoff­för­derung als Basis für zukunfts­fähiges Wirt­schafts­wachs­tum in den Her­kunfts­ländern zu nutzen. "In der Ver­gan­gen­heit waren ...

BMZ und KfW stär­ken den asia­ti­schen Mikro­finanzsektor mit 100 Mil­lionen US-Dollar • Mehr Einkommen, Beschäftigung und Wachstum für kleine und mittlere Unternehmen und Privathaushalte in Asien • Finanzdienstleistungen maßgeschneidert für das jeweilige Land Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (BMZ) und der Ge­schäfts­bereich Ent­wick­lungsbank der ...

Niebel trifft namibischen Handels­minister Geingob Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel hat am Mittwoch den namibischen Handelsminister, Dr. Hage Geingob, in Berlin emp­fan­gen. Themen waren unter anderem die Bedeutung von Roh­stoffen für die Ent­wick­lung des Landes und die geplante Zu­sam­men­ar­beit im Bereich der erneuerbaren Energien: Hier will Deutsch­land Namibia unterstützen, um drohende ...