Gesellschaft & Familie

Hessisches Spielhallengesetz - GRÜNE: Suchtprävention statt Bestandsschutz Die Fraktion von BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt heute in dritter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Spielhallengesetz ab. "Der vom Innenministerium vorgelegte Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem Referentenentwurf zurück und ist an den entscheidenden Stellen ein zahnloser Tiger", erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. ...

Deutscher Bauerntag: Aigner kämpft für Erhalt der Fläche Bundesministerin fordert in Fürstenfeldbruck gemeinsame Kraftanstrengung Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich beim Deutschen Bauerntag am Donnerstag im oberbayerischen Fürstenfeldbruck für eine Eindämmung der außerlandwirtschaftlichen Inanspruchnahme von Flächen in Deutschland ausgesprochen. "Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung und ein ...

Niebel: Res­sour­cen­fluch in Roh­stoff­segen ver­wan­deln Berlin – Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel hat sich an­läss­lich der Tagung "Nachhaltige Roh­stoff­wirt­schaft und Ent­wick­lung" nach­drück­lich dafür ein­gesetzt, das Poten­zial der Roh­stoff­för­derung als Basis für zukunfts­fähiges Wirt­schafts­wachs­tum in den Her­kunfts­ländern zu nutzen. "In der Ver­gan­gen­heit waren ...

BMZ und KfW stär­ken den asia­ti­schen Mikro­finanzsektor mit 100 Mil­lionen US-Dollar • Mehr Einkommen, Beschäftigung und Wachstum für kleine und mittlere Unternehmen und Privathaushalte in Asien • Finanzdienstleistungen maßgeschneidert für das jeweilige Land Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (BMZ) und der Ge­schäfts­bereich Ent­wick­lungsbank der ...

Niebel trifft namibischen Handels­minister Geingob Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel hat am Mittwoch den namibischen Handelsminister, Dr. Hage Geingob, in Berlin emp­fan­gen. Themen waren unter anderem die Bedeutung von Roh­stoffen für die Ent­wick­lung des Landes und die geplante Zu­sam­men­ar­beit im Bereich der erneuerbaren Energien: Hier will Deutsch­land Namibia unterstützen, um drohende ...

Bundestagspräsident Lammert in Warschau Bundestagspräsident Norbert Lammert reist heute auf Einladung seiner polnischen Amtskollegin, Sejm-Marschallin Ewa Kopacz, nach Warschau, um mit ihr das EM-Halbfinalspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen Italien zu besuchen. Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de. Kontakt für Journalistinnen und ...

Ausschuss für Kultur und Medien schließt sich dem Protest gegen Verhaftung Bolat Atabayevs an Nach der Verhaftung des kasachischen Theaterregisseurs Bolat Atabayev fordert auch der Ausschuss für Kultur und Medien die sofortige Freilassung des Künstlers. Der Ausschuss schloss sich am Mittwoch einer Erklärung an, die der Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bereits am Dienstag veröffentlicht hatte, und protestierte ...

"Dem deutschen Volke - Eine parlamentarische Spurensuche" Freiluftkino am Spreeufer schon heute Abend! Ab heute Abend bis zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2012 findet täglich mit Einsetzen der Dunkelheit eine Film-, Licht und Tonprojektion an der Fassade des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses an der Spree statt. Der Film trägt den Titel "Dem deutschen Volke - Eine parlamentarische Spurensuche. Vom Reichstag zum Bundestag" und zeigt ...

Bundestagsabgeordnete fordern Freilassung politischer Gefangener und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran Die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordern die Freilassung politischer Gefangener und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die der Ausschuss in seiner gestrigen Sitzung einstimmig verabschiedet hat. Hier die Erklärung im Wortlaut: "Vor drei Jahren, ...

ESM: Vorrangigen Gläubigerstatus absichern Morgen will der Bundestag den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) endgültig verabschieden. Doch manche Stimmen empfehlen bereits, eine wichtige Regelung zu ändern: den vorrangigen Gläubigerstatus. Hier liegt in der Tat ein Problem, das sich aber lösen lässt, ohne die Risiken für die Geberländer der Eurozone ausufern zu lassen. Anders als der bisherige Rettungsschirm EFSF hat der ...

Schulze: Flexible Studienangebote der FernUniversität in Hagen sind bundesweit ein Erfolgsmodell Wissenschaftsministerin weiht Neubau an der FernUniversität Hagen ein Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat heute das neue Fakultätsgebäude der Kultur- und Sozialwissenschaften auf dem Campus der FernUniversität Hagen eingeweiht. Den Neubau für die größte Fakultät der Hochschulen haben Land und FernUniversität mit 13,2 ...

Wissenschaftsministerin Schulze: Angebot aus Berlin ist eine Mogelpackung Bund wird seiner Verantwortung gegenüber den Hochschulen nicht gerecht Bundesministerin Annette Schavan hat angekündigt, im Haushaltsjahr 2013 664 Millionen Euro zusätzlich für den Hochschulpakt zur Verfügung zu stellen. Dazu erklärt Wissenschaftsministerin Svenja Schulze: "Was Frau Schavan jetzt als Wohltat für die Studierenden und Hochschulen ...

Aufschwung lahmt – kein Jobwunder nirgends Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Juni 2012 erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: "Nochmal gut gegangen", mag sich Arbeitsministerin von der Leyen bei den Arbeitsmarktzahlen für Juni denken. Offiziell sind in Deutschland 2,809 Millionen Menschen ohne Arbeit, nur geringfügig weniger als im letzten Monat. Ganz ohne statistische Tricks, so hat DIE LINKE ...

Chancenverbesserung für Frauen auch im Kultur- und Medienbereich Einkommen und Arbeitsmöglichkeiten zwischen Männern und Frauen sehr unterschiedlich Am Mittwoch fand im Ausschuss für Kultur und Medien ein Fachgespräch zum Thema "Gleichstellung im Kulturbetrieb – soziale Lage der Künstlerinnen und Journalistinnen" statt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen ...

Chancenverbesserung für Frauen auch im Kultur- und Medienbereich Einkommen und Arbeitsmöglichkeiten zwischen Männern und Frauen sehr unterschiedlich Am Mittwoch fand im Ausschuss für Kultur und Medien ein Fachgespräch zum Thema "Gleichstellung im Kulturbetrieb – soziale Lage der Künstlerinnen und Journalistinnen" statt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen ...

Betreuungsgeld stärkt Eltern Wahlmöglichkeit für Betreuung von Kleinkindern erweitern Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung eines Betreuungsgeldes in 1. Lesung debattiert. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Mit dem Betreuungsgeld erweitern wir die Wahlmöglichkeiten der Eltern für die Betreuung ihrer ...

Preiserhöhungen des RMV - GRÜNE: Verlässliche Finanzierung des ÖPNV muss sichergestellt werden "Die Schmerzgrenze ist erreicht" kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karin Müller, die gestern vom Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) verkündete Erhöhung der Ticketpreise um 3,9 Prozent ab Dezember. "Sollten die im Jahr 2012 vom Land um 20 Millionen Euro gekürzten Mittel für den ...

Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet Ramsauer: Neubau des MegaHub Lehrte kann beginnen Anlässlich der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung für den Neubau des Umschlagbahnhofs Lehrte zwischen Bund und Bahn erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: "Der Kombinierte Verkehr ist unverzichtbar, um weitere Transporte auf Schiene und Wasserstraße zu verlagern. Daher wollen wir seine Attraktivität weiter steigern. Hier ...

Ratifizierung des Fiskalpakts - GRÜNE fordern Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Fiskalpakt jetzt zustimmungsfähig. DIE GRÜNEN fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, der Ratifizierung des Fiskalpakts am Freitag im Bundesrat zuzustimmen. "Wir hätten gern noch mehr erreicht und sind uns sicher, dass weitere Schritte folgen müssen. Dazu gehören ...

Trotz Urteil des BVerfG: Regierungskoalition gegen ESM als europäische Angelegenheit Zum Abstimmungsverhalten von CDU/CSU und FDP im Europaausschuss erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer: Die Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition haben im Bundestag einem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts offen widersprochen, den ESM als Angelegenheit der Europäischen Union zu behandeln. Dieser Vorgang ist ...