Gesellschaft & Familie

10 Jahre Internationaler Strafgerichtshof – sexualisierte Kriegsgewalt darf kein Randthema bleiben! medica mondiale fordert gezielte Strafverfolgung sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten Köln, 27. Juni 2012. Zum 10. Jahrestag des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag am 1. Juli fordert die Frauenrechts- und Hilfsorganisation medica mondiale dringend einen Paradigmenwechsel in der Aufarbeitung und ...

Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Organisationsstruktur der Steuerverwaltung modernisieren Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezeichnet den Abschlussbericht der Mehrheitsfraktionen zum Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss als "dreiste Tatsachenverdrehung". "Form und Umfang der Feststellungen im Mehrheitsbericht können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich hierbei nicht um objektive Befunde handelt, ...

Özoguz und Schwesig: Betreuungsgeld errichtet neue Barrieren für erfolgreiche Integration Zur Vorstellung des 9. Berichtes der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland erklären die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Aydan Özoguz (MdB) und Manuela Schwesig (Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in ...

Bei der Integration große Schritte vorangekommen Fehler der Vergangenheit sind überwunden Staatsministerin Maria Böhmer hat am heutigen Mittwoch den 9. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland vorgestellt. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Der Bericht zeigt deutlich: Was die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland ...

Rechtsbruch beim BER-Schallschutz muss endlich aufhören "DIE LINKE fordert vom Bund, dass er die Auflagen zum Schallschutz aus dem Planfeststellungsbeschluss, die am 15. Juni 2012 vom OVG Berlin-Brandenburg bestätigt worden sind, respektiert. Der rechtswidrige Spar-Schallschutz beim BER muss unverzüglich beendet werden", erklärte Herbert Behrens, Verkehrsexperte für die Fraktion DIE LINKE, im Anschluss an die heutige Ausschusssitzung, ...

Bundestag nimmt Beratungen zu EU-Finanzhilfen für Spanien und Zypern auf Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am Dienstag im Einvernehmen mit den Fraktionen die Anträge Spaniens und Zyperns auf Finanzhilfen im Rahmen des Euro-Rettungsschirms unmittelbar an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Erste Beratungen dazu fanden heute im federführenden Haushaltsausschuss statt. Der Bundestagspräsident betonte: "Die entsprechenden ...

Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim polnischen Verfassungsgerichtshof Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts hat in der Zeit vom 25. bis 27. Juni 2012 den Verfassungsgerichtshof der Republik Polen auf Einladung seines Präsidenten Andrzej Rzeplinski besucht. In den Fachgesprächen diskutierten die Richter des Verfassungsgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts über den Grundrechtsschutz sowie über die Bedeutung der ...

Wenn ein Kind einmal eine schlechte Schulnote nach Hause bringt, so ist das sicherlich ärgerlich, aber noch lange kein "Beinbruch". Sobald sich aber die schlechten Noten häufen, sollten die Alarmglocken läuten und es gilt, die Gründe hierfür zu untersuchen. Dabei können die Ursachen schlechter Schulleistungen sehr vielfältig sein und müssen nicht immer ausschließlich dem Kind selbst zugerechnet werden. So können z. B. längere ...

Schavan spart eine viertel Milliarde Euro am BAföG Anlässlich der Vorlage des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2013, erklärt der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann: Über eine viertel Milliarde Euro will Bundesministerin Schavan im kommenden Jahr weniger für BAföG-Leistungen ausgeben als noch im laufenden Jahr. ...

Eine Hochzeit gehört wohl zu dem schönsten Tag im Leben zweier Menschen, die künftig ihren Lebensweg gemeinsam gehen wollen. Alleine schon die Vorfreude auf den Tag, an dem man sich sein Jawort geben will, lassen die beiden Verliebten wie auf den Wolken schweben. Doch nicht immer sind die Tage oder Wochen vor der Hochzeit ganz ungetrübt, denn es sind eine Reihe von Vorbereitungen zu treffen. Besondere Anlässe des Lebens brauchen einen ...

Die meisten älteren Menschen äußern den verständlichen Wunsch, möglichst lange im eigenen Heim und der vertrauten häuslichen Umgebung zu bleiben, sei es im Kreise ihrer Familie oder in den eigenen vier Wänden. Problemtisch wird es aber in der Regel dann, wenn sich mit zunehmendem Alter oder durch eine körperliche oder psychische Beeinträchtigung eine Betreuungs- oder Pflegebedürftigkeit einstellt. Sowohl die pflegebedürftigen Menschen ...

Integrationspolitisches Desaster Anlässlich des von der Bundesregierung vorgestellten 9. Integrationsberichtes erklären die Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN, Ali Al Dailami und Katina Schubert: Es ist mittlerweile zum alljährlichen Ritual geworden: Die Bundesregierung stellt einen Integrationsbericht vor, aus dem hervorgeht, dass kaum Fortschritte erzielt worden sind. Gleichzeitig verspricht sie, ihre Bemühungen zu ...

Parlamentarische Versammlung der OSZE trifft sich zu ihrer 21. Jahrestagung in Monaco Vom 5. bis 9. Juli 2012 treffen sich die Parlamentarier der Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) zu ihrer 21. Jahrestagung in Monaco. Das Generalthema in diesem Jahr lautet: "Die OSZE - eine Region des Wandels". Den Abgeordneten liegen hierzu Entschließungsentwürfe aus den drei Ausschüssen sowie ...

Behandlung stärken - Resozialisierung sichern: Die neuen Leitlinien der Landesregierung fördern den aktivierenden Strafvollzug in NRW Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, die Resozialisierung inhaftierter Straftäter durch einen wirksamen Behandlungsvollzug weiter zu verbessern. Zu diesem Zweck hat das Kabinett Leitlinien für die künftige Gestaltung des Strafvollzuges in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Unter dem Leitsatz ...

CDU und FDP legen Antrag für Universitätsklinikum Gießen-Marburg vor - GRÜNE: Konkrete Schritte für die Zukunft fehlen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es ausdrücklich, dass mit dem heute von CDU und FDP vorgelegten Antrag zur Zukunft des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) sich die Kräfte durchgesetzt haben, die alle Optionen für die Zukunft prüfen wollen. "Die Beschäftigten und die ...

SPD fordert bessere Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber Zum Beschluss der federführenden Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion über Eckpunkte zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes erklären die Sprecherin für Arbeit und Soziales Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm: Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion hat einstimmig Eckpunkte ...

Bundesregierung lässt Kofi Annan im Regen stehen "Die Einrichtung der Syrien-Vermittlungsgruppe könnte ein wichtiger diplomatischer Schritt aus der Spirale der militärischen Drohungen, der Gewalt, des Krieges heraus sein. Außerdem könnte sie zur Deeskalation zwischen Syrien und der Türkei beitragen" so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zum Bericht der UN-Untersuchungskommission, nach deren Einschätzung ...

Schlecker-Frauen brauchen eine Zukunft Heute schließen die letzten Schlecker-Filialen in Deutschland. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: Der heutige endgültige Ladenschluss bei Schlecker zeigt, wie marktradikale Politik mit dem Schicksal von über 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgeht. DIE LINKE unterstützt die ver.di-Initiative zur Gründung einer Qualifizierungsgesellschaft, um den ...

Ministerin Schröder erneut beim Lügen erwischt "Selten hat eine Bundesregierung so dreist gelogen wie Schwarz-Gelb beim Elterngeld. Nicht zwei Drittel, wie Kristina Schröder behauptet, sondern lediglich 15 Prozent der Eltern beziehen zumindest zeitweise gemeinsam Elterngeld. Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen, dass die alten Probleme ungemindert fortbestehen", erklärt der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning: Ergebnisse der Syrien-Untersuchungskommission schockierend Eine vom UN-Menschenrechtsrat beauftragte internationale Untersuchungskommission hat heute (27.06.) einen Bericht zur Menschenrechtslage in Syrien veröffentlicht. Hierzu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning: "Ich bin schockiert über den Bericht der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats, ...