Gesellschaft & Familie

Arzneimittel - Zu oft, zu viel, zu teuer "Arzneimittel sind wichtig, aber auch kostenintensiv und gefährlich. Ihre Verschreibung muss mit Bedacht erfolgen. Arzneimittel werden häufig nicht sachgerecht verschrieben, sondern zu oft, zu viel und zu teuer. Die Folgen sind katastrophal für Patientinnen und Patienten. Besonders Frauen leiden unter schlechten Verschreibungen und erleiden dadurch Arzneimittelsüchte und weitere ...

Ministerpräsident Volker Bouffier Kultusministerin Nicola Beer: "Alle Gymnasien sollen zum Schuljahresbeginn 2013/2014 Wahl zwischen G8 G9 haben' Kultusministerin wird Gesamtpaket zur Ausgestaltung Ende September 2012 vorlegen Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte zu "G8 / G9" stellten Ministerpräsident Volker Bouffier und Kultusministerin Nicola Beer heute nochmals klar: • Hessen hat erfolgreich G8 eingeführt. Die ...

8,8 Millionen Hungertote sind ein Skandal "Es ist ein Skandal, dass trotz der um ein Drittel erhöhten Nahrungsmittelproduktion weltweit weiterhin 925 Millionen Menschen hungern und jedes Jahr etwa 8,8 Millionen Menschen, hauptsächlich Kinder, an Hunger sterben. Dies zeigt, wie extrem die Spekulation mit Nahrungsmitteln und die energetische Verwendung von Agrarrohstoffen das Recht auf Nahrung bedrohen", so Heike Hänsel zur heutigen ...

Gunther Adler zum Staatssekretär für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr ernannt Düsseldorf. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Einvernehmen mit Bau- und Verkehrsminister Michael Groschek, Gunther Adler zum Staatssekretär im neuen Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Ver­kehr ernannt. Adler hat seine Urkunde im Rahmen der Kabinettsitzung erhalten. "Ich freue mich auf eine enge und vertrauensvolle ...

Provokation der türkischen Armee spielt Assad in die Hände Zur heutigen Beratung der NATO über den Abschuss eines türkischen Kampfjets durch die syrische Armee erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE: Außenminister Westerwelles Forderung nach einer Deeskalation des syrisch-türkischen Konflikts bleibt angesichts seiner einseitigen Parteinahme für die Türkei unglaubwürdig. ...

Minister Niebel unterstützt dubiosen Machtwechsel in Paraguay Zur umstrittenen Amtsenthebung des Präsidenten Paraguays, Fernando Lugo, und dem Treffen des Bundesministers Niebel mit dem politisch-liberalen Nachfolger, Federico Franco, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Wenige Stunden nach dem der Präsident Paraguays, Fernando Lugo, auf dubiose und intransparente Art und Weise ...

Schmiergeldzahlungen dürfen nicht straflos bleiben Anlässlich der Beantragung einer Aktuellen Stunde erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Edgar Franke: Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom vergangenen Freitag bleiben Schmiergeldzahlungen in weiten Teilen des Gesundheitswesens straffrei. Weder der Pharmavertreter, der Schmiergelder zahlt, noch der niedergelassene Arzt, der Geld dafür ...

Gemeinsame europäische Migrationspolitik muss sozialverträglich gestaltet sein Zur Anhörung über die Richtlinienentwürfe der EU-Kommission zur konzerninternen Entsendung und zur saisonalen Beschäftigung erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Josip Juratovic und der Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration Rüdiger Veit: Die Anhörung hat gezeigt, dass die Richtlinienentwürfe zur ...

Deutsche Drogenpolitik nicht welttauglich "Der Umgang mit Drogen sollte ein gesundheitspolitisches Thema sein, wird jedoch durch die weltweite Repressionspraxis zu einem noch gravierenderen sicherheitspolitischen Thema. Jugend- und Verbraucherschutz im Bereich Drogenpolitik geraten viel zu sehr in den Hintergrund", erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den UN-Drogenbericht der Vereinten ...

Aigners Pläne zur Offenlegung von Provisionen sind unzureichend Zur Ankündigung von Verbraucherschutzministerin Aigner, verbindliche Offenlegungspflichten von Provisionsvorteilen für Versicherungsverkäufer einzuführen, erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling und Kerstin Tack: Verbraucherschutzministerin Aigner handelt einmal mehr inkonsequent. Allein die Offenlegung von ...

Bundestagsabgeordnete bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Die Parlamentarische Versammlung des Europarates tritt vom 25. bis 29. Juni 2012 in Straßburg zu ihrer dritten von vier Teilsitzungswochen im Jahr 2012 zusammen. Der Deutsche Bundestag ist mit elf Abgeordneten vertreten. Die deutsche Delegation wird vom Abgeordneten Joachim Hörster (CDU/CSU) geleitet. In der heutigen Sitzung des Rechts- und ...

Förderung des Breitbandausbaus: "Programm kommt bei Gemeinden und Kommunen nicht an" Bisher erhielt die Staatskanzlei keinen einzigen Antrag aus Gemeinden und Kommunen im Rahmen des Förderprogramms der Landesregierung für den Breitbandausbau. Dazu ein Statement des medienpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sören Herbst: "Dass die Förderinstrumente der Landesregierung nicht ...

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: Neuordnung der Sicherungsverwahrung gemeinsam mit Thüringen - Sicherheit der Bevölkerung ist oberstes Gebot Erfahrene Mitarbeiter am Standort Schwalmstadt - Kostengünstigere Lösung entlastet Steuerzahler - Neue Arbeitsplätze stärken die Region Der hessische Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn hat nach sorgfältiger Abwägung entschieden, dass die Sicherungsverwahrung ...

Unterausschuss Auswärtige Kultur-und Bildungspolitik protestiert gegen die Verhaftung des kasachischen Regisseurs Bolat Atabayev Der Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages (UA AKBP) protestiert gegen die Verhaftung von Bolat Atabayev und fordert seine Freilassung. Die Mitglieder des UA AKBP halten es für nicht vertretbar, dass der international anerkannte ...

"NSU"-Morde: Ermittlungen selbst ins Jenseits Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss, erklärt: "Dem Vernehmen nach hatte nicht nur die Polizei in Hamburg einen Hellseher engagiert, sondern auch Kölner Ermittler. Außerdem ist nach Nürnberg auch von einer zweiten Dönerbude in München die Rede, die im Auftrag der Polizei eröffnet wurde. Ich stelle daher fest: Die Ermittlungen ...

Gemeinsam gegen Gewalt beim Fußball Verstärkung des Dialogs und engere Zusammenarbeit Innenminister Joachim Herrmann zum Sicherheitsgespräch mit Bundesligavereinen und Städten: "Gemeinsam für mehr Sicherheit und gegen Gewalt in Fußballstadien" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich heute mit Vertretern der sieben Vereine der 1. Bundesliga und der 2. Bundesliga sowie der jeweiligen Städte getroffen, um über die ...

China/Burma: Kachin-Flüchtlinge benötigen Hilfe und sind Menschenrechtsverletzungen ausgeliefert Humanitären Hilfsorganisationen uneingeschränkten Zugang gewähren (Bangkok) – Mehrere tausend ethnische Kachin-Flüchtlinge aus Burma sind in der chinesischen Provinz Yunnan isoliert. Dort besteht die Gefahr, dass sie wieder in die Konfliktregion zurückgeschickt werden; zudem fehlt dringend benötigte humanitäre Hilfe, so Human ...

Europa geht anders: Start der Allianz für ein Alternatives Handelsmandat Aktivisten erarbeiten gerechte Agenda für die EU-Handelspolitik Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher europäischer Nichtregierungsorganisationen und sozialer Bewegungen treffen sich am heutigen Dienstag und am Mittwoch in Brüssel, um die Allianz für ein Alternatives Handelsmandat der Europäischen Union zu starten. Mit dabei sind auch die ...

Amnesty: Historische Chance nutzen - Waffenhandel kontrollieren Amnesty übergibt 38.000 Unterschriften an die Bundesregierung und fordert strikte Regeln für den internationalen Waffenhandel 38.000 Unterschriften für einen starken Waffenhandelskontrollvertrag übergibt heute der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Wolfgang Grenz, an das Auswärtige Amt in Berlin. Die Übergabe an Staatsministerin Pieper in Berlin ...

Piratenpartei lehnt Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU ab Die Innenminister der Europäischen Union haben die Möglichkeit einer zeitlich begrenzten Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Schengenraum beschlossen. Damit würde die Bewegungsfreiheit der Bürger innerhalb des Schengenraums beim Schließen einer Grenze eingeschränkt. Gegen diesen Beschluss will das Europäische Parlament vor dem Europäischen Gerichtshof ...