Gesellschaft & Familie

Aigners Pläne zur Offenlegung von Provisionen sind unzureichend Zur Ankündigung von Verbraucherschutzministerin Aigner, verbindliche Offenlegungspflichten von Provisionsvorteilen für Versicherungsverkäufer einzuführen, erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling und Kerstin Tack: Verbraucherschutzministerin Aigner handelt einmal mehr inkonsequent. Allein die Offenlegung von ...

Bundestagsabgeordnete bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Die Parlamentarische Versammlung des Europarates tritt vom 25. bis 29. Juni 2012 in Straßburg zu ihrer dritten von vier Teilsitzungswochen im Jahr 2012 zusammen. Der Deutsche Bundestag ist mit elf Abgeordneten vertreten. Die deutsche Delegation wird vom Abgeordneten Joachim Hörster (CDU/CSU) geleitet. In der heutigen Sitzung des Rechts- und ...

Förderung des Breitbandausbaus: "Programm kommt bei Gemeinden und Kommunen nicht an" Bisher erhielt die Staatskanzlei keinen einzigen Antrag aus Gemeinden und Kommunen im Rahmen des Förderprogramms der Landesregierung für den Breitbandausbau. Dazu ein Statement des medienpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sören Herbst: "Dass die Förderinstrumente der Landesregierung nicht ...

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: Neuordnung der Sicherungsverwahrung gemeinsam mit Thüringen - Sicherheit der Bevölkerung ist oberstes Gebot Erfahrene Mitarbeiter am Standort Schwalmstadt - Kostengünstigere Lösung entlastet Steuerzahler - Neue Arbeitsplätze stärken die Region Der hessische Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn hat nach sorgfältiger Abwägung entschieden, dass die Sicherungsverwahrung ...

Unterausschuss Auswärtige Kultur-und Bildungspolitik protestiert gegen die Verhaftung des kasachischen Regisseurs Bolat Atabayev Der Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages (UA AKBP) protestiert gegen die Verhaftung von Bolat Atabayev und fordert seine Freilassung. Die Mitglieder des UA AKBP halten es für nicht vertretbar, dass der international anerkannte ...

"NSU"-Morde: Ermittlungen selbst ins Jenseits Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss, erklärt: "Dem Vernehmen nach hatte nicht nur die Polizei in Hamburg einen Hellseher engagiert, sondern auch Kölner Ermittler. Außerdem ist nach Nürnberg auch von einer zweiten Dönerbude in München die Rede, die im Auftrag der Polizei eröffnet wurde. Ich stelle daher fest: Die Ermittlungen ...

Gemeinsam gegen Gewalt beim Fußball Verstärkung des Dialogs und engere Zusammenarbeit Innenminister Joachim Herrmann zum Sicherheitsgespräch mit Bundesligavereinen und Städten: "Gemeinsam für mehr Sicherheit und gegen Gewalt in Fußballstadien" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich heute mit Vertretern der sieben Vereine der 1. Bundesliga und der 2. Bundesliga sowie der jeweiligen Städte getroffen, um über die ...

China/Burma: Kachin-Flüchtlinge benötigen Hilfe und sind Menschenrechtsverletzungen ausgeliefert Humanitären Hilfsorganisationen uneingeschränkten Zugang gewähren (Bangkok) – Mehrere tausend ethnische Kachin-Flüchtlinge aus Burma sind in der chinesischen Provinz Yunnan isoliert. Dort besteht die Gefahr, dass sie wieder in die Konfliktregion zurückgeschickt werden; zudem fehlt dringend benötigte humanitäre Hilfe, so Human ...

Europa geht anders: Start der Allianz für ein Alternatives Handelsmandat Aktivisten erarbeiten gerechte Agenda für die EU-Handelspolitik Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher europäischer Nichtregierungsorganisationen und sozialer Bewegungen treffen sich am heutigen Dienstag und am Mittwoch in Brüssel, um die Allianz für ein Alternatives Handelsmandat der Europäischen Union zu starten. Mit dabei sind auch die ...

Amnesty: Historische Chance nutzen - Waffenhandel kontrollieren Amnesty übergibt 38.000 Unterschriften an die Bundesregierung und fordert strikte Regeln für den internationalen Waffenhandel 38.000 Unterschriften für einen starken Waffenhandelskontrollvertrag übergibt heute der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Wolfgang Grenz, an das Auswärtige Amt in Berlin. Die Übergabe an Staatsministerin Pieper in Berlin ...

Piratenpartei lehnt Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU ab Die Innenminister der Europäischen Union haben die Möglichkeit einer zeitlich begrenzten Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Schengenraum beschlossen. Damit würde die Bewegungsfreiheit der Bürger innerhalb des Schengenraums beim Schließen einer Grenze eingeschränkt. Gegen diesen Beschluss will das Europäische Parlament vor dem Europäischen Gerichtshof ...

Mehr Verbindlichkeit in der Gleichstellungspolitik "Es kann nicht sein, dass allerorten Exzellenz von Wissenschaftlerinnen gefordert wird, aber Gleichstellung in der Wissenschaft beim bisherigen Tempo nicht vor Ende des Jahrhunderts zu erwarten ist", erklärt die forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Petra Sitte, zur Einbringung des gemeinsamen Antrags der Oppositionsfraktionen "Frauen in Wissenschaft und Forschung. Mehr ...

Lammert gratuliert Peter Sloterdijk zum 65. Geburtstag: "Streitbar, strittig, sicher unverzichtbar" Bundestagspräsident Norbert Lammert hat dem Philosophen und Autor Peter Sloterdijk zu dessen 65. Geburtstag gratuliert. Lammert schreibt in seinem Glückwunsch: "Es gelingt Ihnen so bravourös und mit geradezu enzyklopädischen Kenntnissen sowie großem philosophischem Scharfsinn, Ihre Zeitgenossen an dem ‚Abenteuer der Ideen‘, wie ...

Deutsche Europa-Staatssekretäre beraten mit britischen Amtskollegen in London Erscheinungsdatum 25.06.2012 Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, und die Staatssekretäre Anne Ruth Herkes (BMWi), Thomas Steffen (BMF), Ursula Heinen-Esser (BMU) sowie Georg Schütte (BMBF) sind heute (25.06.) zu politischen Gesprächen mit ihren britischen Amtskollegen nach London gereist. Die für Europafragen zuständige Gruppe der ...

Erstausgabepreis der Kleinen Goldmünze "Fichte" in der 20-Euro-Gedenkmünzen-Serie "Deutscher Wald" Anlässlich der offiziellen Erstausgabe der deutschen 20-Euro-Goldmünze "Fichte" in der Serie "Deutscher Wald" am 26. Juni 2012 erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Der Verkaufspreis für die deutsche 20-Euro-Goldmünze "Fichte" richtet sich nach dem aktuellen Goldpreis am 25. Juni 2012 zuzüglich eines Aufschlages in Höhe von ...

SPD lehnt Entwurf für Leistungsschutzrecht ab Aus Anlass der heutigen Sachstandsberichterstattung der Bundesregierung im Unterausschuss Neue Medien zum von der Koalition angekündigten Leistungsschutzrecht erklären die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Neue Medien Brigitte Zypries und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Es ist der Bundesregierung auch in der ...

Menschenrechtsbeauftragter erfreut über Begnadigung politischer Gefangener in Aserbaidschan Erscheinungsdatum 25.06.2012 Zur Begnadigung von politischen Gefangenen in Aserbaidschan erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung heute (25.6.) : "Ich freue mich sehr, dass Präsident Aliyew weitere politische Gefangene freigelassen hat. Es handelt sich dabei um junge Menschen, die im Vergangenen Jahr von ihrem Recht auf ...

"Dem deutschen Volke - Eine parlamentarische Spurensuche" Jeden Abend Filmprojektion zur Parlamentsgeschichte am Spreeufer Vom Donnerstag, 28. Juni bis zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2012 findet täglich mit Einsetzen der Dunkelheit eine Film-, Licht und Tonprojektion an der Fassade des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses an der Spree statt. Der halbstündige Film trägt den Titel "Dem deutschen Volke - Eine parlamentarische ...

STAFFELDT: Ausbildung der Seeleute wird verbessert (25.06.2012) BERLIN. Zum "Tag des Seefahrers" erklärt der Schifffahrtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Torsten STAFFELDT: Trotz immer anspruchsvollerer Technik und Sicherheitssysteme ist Seefahrt ohne Seeleute an Bord nicht möglich. Darum ist eine gute Ausbildung der Seefahrer so wichtig. Die Umsetzung der Maritime Labour Convention wird darum von der Bundesregierung noch in diesem ...

Thüringen will Ökolandbau weiter stärken Flurfahrt des Thüringer Ökoherz e.V. mit Agrarminister Reinholz Thüringens Agrarminister Jürgen Reinholz will die ökologische Landwirtschaft im Freistaat weiter stärken. "Wir werden den Ökolandbau auch nach 2013 besonders unterstützen", sagte Reinholz heute anlässlich der Flurfahrt des Thüringer Ökoherz e.V. zu Biobetrieben im Wartburgkreis. Dem Kommunikationszentrum ökologischer ...