Gesellschaft & Familie

Schulzeitverkürzung: Bouffier und Beer reden erstmals miteinander - GRÜNE fordern Chaos für Schulen zu beenden Mit Interesse nimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis, dass Ministerpräsident Bouffier (CDU) und Kultusministerin Beer (FDP) sich fast zwei Wochen nach dem ersten Debattenbeitrag des Ministerpräsidenten zur Kehrtwende der Landesregierung bei der Schulzeitverkürzung offenbar über dieses Thema ...

Regionalfondsgesetz - GRÜNE: Unbrauchbarer Gesetzentwurf Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den schwarz-gelben Entwurf für ein Regionalfondsgesetz als "vollkommen unzureichend" und fordert die Landesregierung auf, endlich Vorschläge zur Fluglärmreduzierung vorzulegen. "Wenn wir im Plenum über das Regionalfondsgesetz sprechen, sollten wir darüber sprechen, wie wir den von Fluglärm geplagten Menschen im ...

Solidarität mit der demokratisch gewählten Regierung von Bolivien Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 26. Juni 2012 Wir solidarisieren uns mit der demokratisch gewählten Regierung von Bolivien – ein weiterer Putsch in Lateinamerika muss verhindert werden Wir schauen mit großer Sorge nach Bolivien, wo sich die Regierung des Präsidenten Evo Morales einer Kampagne ausgesetzt sieht, die ganz offensichtlich einen ...

Landesregierung stoppt Verkauf der Nassauischen Heimstätte - GRÜNE: Der Widerstand hat sich gelohnt Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass die Landesregierung ihre Pläne, die Nassauische Heimstätte zu verkaufen, heute endgültig zu den Akten gelegt hat. "Der breite gesellschaftliche Widerstand gegen den Verkauf der landeseigenen Gesellschaft hat sich gelohnt. Den Mieterinnen und Mietern, Gewerkschaften und ...

Zum Weltdrogentag: PIRATEN fordern neue Drogenpolitik Anlässlich des heutigen Weltdrogentags fordert die Piratenpartei Deutschland die Bundesregierung auf, die seit Jahrzehnten erfolglose repressive Drogenpolitik aufzugeben. Eine moderne und zukunftsweisende Drogen- und Suchtpolitik muss nach Ansicht der PIRATEN davon ausgehen, dass sich der Konsum von Suchtmitteln nicht verhindern lässt. Statt auf Verbote sollte deshalb auf Aufklärung, ...

Wohnraumförderungsgesetz: GRÜNE legen eigenen Entwurf vor "Es stand ja bereits zu befürchten: Das Wohnraumförderungsgesetz der Landesregierung, das diese ein Jahr lang immer und immer wieder angekündigt hat, begegnet den Herausforderungen des hessischen Wohnungsmarkts nur unzureichend", stellt der wohnungspolitische Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Kai Klose fest. "Wir legen dem Landtag deshalb einen eigenen Gesetzentwurf ...

Arzneimittel - Zu oft, zu viel, zu teuer "Arzneimittel sind wichtig, aber auch kostenintensiv und gefährlich. Ihre Verschreibung muss mit Bedacht erfolgen. Arzneimittel werden häufig nicht sachgerecht verschrieben, sondern zu oft, zu viel und zu teuer. Die Folgen sind katastrophal für Patientinnen und Patienten. Besonders Frauen leiden unter schlechten Verschreibungen und erleiden dadurch Arzneimittelsüchte und weitere ...

Ministerpräsident Volker Bouffier Kultusministerin Nicola Beer: "Alle Gymnasien sollen zum Schuljahresbeginn 2013/2014 Wahl zwischen G8 G9 haben' Kultusministerin wird Gesamtpaket zur Ausgestaltung Ende September 2012 vorlegen Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte zu "G8 / G9" stellten Ministerpräsident Volker Bouffier und Kultusministerin Nicola Beer heute nochmals klar: • Hessen hat erfolgreich G8 eingeführt. Die ...

8,8 Millionen Hungertote sind ein Skandal "Es ist ein Skandal, dass trotz der um ein Drittel erhöhten Nahrungsmittelproduktion weltweit weiterhin 925 Millionen Menschen hungern und jedes Jahr etwa 8,8 Millionen Menschen, hauptsächlich Kinder, an Hunger sterben. Dies zeigt, wie extrem die Spekulation mit Nahrungsmitteln und die energetische Verwendung von Agrarrohstoffen das Recht auf Nahrung bedrohen", so Heike Hänsel zur heutigen ...

Gunther Adler zum Staatssekretär für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr ernannt Düsseldorf. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Einvernehmen mit Bau- und Verkehrsminister Michael Groschek, Gunther Adler zum Staatssekretär im neuen Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Ver­kehr ernannt. Adler hat seine Urkunde im Rahmen der Kabinettsitzung erhalten. "Ich freue mich auf eine enge und vertrauensvolle ...

Provokation der türkischen Armee spielt Assad in die Hände Zur heutigen Beratung der NATO über den Abschuss eines türkischen Kampfjets durch die syrische Armee erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE: Außenminister Westerwelles Forderung nach einer Deeskalation des syrisch-türkischen Konflikts bleibt angesichts seiner einseitigen Parteinahme für die Türkei unglaubwürdig. ...

Minister Niebel unterstützt dubiosen Machtwechsel in Paraguay Zur umstrittenen Amtsenthebung des Präsidenten Paraguays, Fernando Lugo, und dem Treffen des Bundesministers Niebel mit dem politisch-liberalen Nachfolger, Federico Franco, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Wenige Stunden nach dem der Präsident Paraguays, Fernando Lugo, auf dubiose und intransparente Art und Weise ...

Schmiergeldzahlungen dürfen nicht straflos bleiben Anlässlich der Beantragung einer Aktuellen Stunde erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Edgar Franke: Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom vergangenen Freitag bleiben Schmiergeldzahlungen in weiten Teilen des Gesundheitswesens straffrei. Weder der Pharmavertreter, der Schmiergelder zahlt, noch der niedergelassene Arzt, der Geld dafür ...

Gemeinsame europäische Migrationspolitik muss sozialverträglich gestaltet sein Zur Anhörung über die Richtlinienentwürfe der EU-Kommission zur konzerninternen Entsendung und zur saisonalen Beschäftigung erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Josip Juratovic und der Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration Rüdiger Veit: Die Anhörung hat gezeigt, dass die Richtlinienentwürfe zur ...

Deutsche Drogenpolitik nicht welttauglich "Der Umgang mit Drogen sollte ein gesundheitspolitisches Thema sein, wird jedoch durch die weltweite Repressionspraxis zu einem noch gravierenderen sicherheitspolitischen Thema. Jugend- und Verbraucherschutz im Bereich Drogenpolitik geraten viel zu sehr in den Hintergrund", erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den UN-Drogenbericht der Vereinten ...

Aigners Pläne zur Offenlegung von Provisionen sind unzureichend Zur Ankündigung von Verbraucherschutzministerin Aigner, verbindliche Offenlegungspflichten von Provisionsvorteilen für Versicherungsverkäufer einzuführen, erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling und Kerstin Tack: Verbraucherschutzministerin Aigner handelt einmal mehr inkonsequent. Allein die Offenlegung von ...

Bundestagsabgeordnete bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Die Parlamentarische Versammlung des Europarates tritt vom 25. bis 29. Juni 2012 in Straßburg zu ihrer dritten von vier Teilsitzungswochen im Jahr 2012 zusammen. Der Deutsche Bundestag ist mit elf Abgeordneten vertreten. Die deutsche Delegation wird vom Abgeordneten Joachim Hörster (CDU/CSU) geleitet. In der heutigen Sitzung des Rechts- und ...

Förderung des Breitbandausbaus: "Programm kommt bei Gemeinden und Kommunen nicht an" Bisher erhielt die Staatskanzlei keinen einzigen Antrag aus Gemeinden und Kommunen im Rahmen des Förderprogramms der Landesregierung für den Breitbandausbau. Dazu ein Statement des medienpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sören Herbst: "Dass die Förderinstrumente der Landesregierung nicht ...

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: Neuordnung der Sicherungsverwahrung gemeinsam mit Thüringen - Sicherheit der Bevölkerung ist oberstes Gebot Erfahrene Mitarbeiter am Standort Schwalmstadt - Kostengünstigere Lösung entlastet Steuerzahler - Neue Arbeitsplätze stärken die Region Der hessische Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn hat nach sorgfältiger Abwägung entschieden, dass die Sicherungsverwahrung ...

Unterausschuss Auswärtige Kultur-und Bildungspolitik protestiert gegen die Verhaftung des kasachischen Regisseurs Bolat Atabayev Der Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages (UA AKBP) protestiert gegen die Verhaftung von Bolat Atabayev und fordert seine Freilassung. Die Mitglieder des UA AKBP halten es für nicht vertretbar, dass der international anerkannte ...