Gesellschaft & Familie

Wenn der Patient zum Nutzer wird "Für Gesundheitsminister Bahr ist das Gesundheitssystem vor allem ein Wirtschaftsfaktor, und daher hat er ein Gutachten zum Wettbewerb vergeben. Wer den Wettbewerb im Gesundheitssystem will, macht aber Patienten zu Nutzern und Abrechnungsziffern sowie Personal zu Kostenstellen", sagt Martina Bunge zum Gutachten des Sachverständigenrates zum Wettbewerb im Gesundheitssystem. Die gesundheitspolitische ...

Elke Ferner gratuliert Hannelore Kraft zur Wiederwahl Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, gratuliert der Ministerpräsidentin des Landes NRW, Hannelore Kraft, zu ihrer Wiederwahl mit folgendem Schreiben: Zu Deiner Wiederwahl als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gratuliere ich Dir persönlich aber auch im Namen des ASF-Bundesvorstandes ganz herzlich. In den ...

Universitätsklinikum Gießen-Marburg im Ausschuss - GRÜNE: Mehr offene Fragen als Antworten Keine befriedigende Antwort auf die Fragen ihres Dringlichen Berichtsantrags [1] zur aktuellen Situation am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach dessen Behandlung im Wissenschaftsausschuss. "Es wurde nicht klar, wie die Landesregierung sicherstellen will, dass ein neuer, ebenfalls ...

Amnesty: Ägyptischer Militärrat muss Macht an zivile Regierung abgeben 20. Juni 2012 - Nach den Präsidentenwahlen, so hatte der ägyptische Militärrat versprochen, wollte er die Macht an eine zivile Regierung abgeben. Doch nun ist das Gegenteil geschehen: der Militärrat hat seine Machtbefugnisse sogar ausgeweitet und die des künftigen Präsidenten stark eingeschränkt. Das Vorgehen des Militärs bedrohe die Menschenrechte in ...

Staatsministerin Pieper zur Eröffnung der Ausstellung "Russen und Deutsche-1000 Jahre Kunst, Geschichte und Kultur" im Staatlichen Historischen Museum -- es gilt das gesprochene Wort -- Sehr geehrte Damen und Herren, Ich freue mich sehr, heute gemeinsam mit Ihnen die Ausstellung "Russen und Deutsche - 1000 Jahre Kunst, Geschichte und Kultur" eröffnen zu können. Diese Ausstellung markiert zugleich den Beginn des Deutschlandjahres in ...

Rio+20 schon vor Beginn gescheitert "Bevor die offizielle Konferenz Rio+20 überhaupt begonnen hat, können die Delegationen bereits wieder nach Hause fahren, da sich hinter den Kulissen auf ein Minimalpapier geeinigt wurde, welches die Industriestaaten zu nichts verpflichtet. Durch die Abwesenheit vieler Staatschefs, einschließlich Angela Merkel, wurde die Konferenz von Anfang an entwertet", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische ...

Abschlussdokument von Rio ist absolut unzureichend Zum Abschlussdokument zu Weltkonferenz Rio +20 erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Die Welt darf damit nicht zufrieden sein. Das vorgelegte Einigungsdokument ist windelweich und in seinen Formulierungen absolut unzureichend. Es werden weder klare Ziele benannt noch tragfähige Visionen aufgebaut, die den Umbau der Weltwirtschaft hin zu ...

Steinmeier gratuliert Hannelore Kraft Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier gratuliert der wiedergewählten Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft mit folgendem Schreiben: "Liebe Hannelore, zu Deiner Wiederwahl als Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens gratuliere ich Dir – auch im Namen der gesamten ...

Wieder Klatsche für das Betreuungsgeld Zur erneuten Kritik am Betreuungsgeld erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die Liste der Berichte und Studien, die das geplante Betreuungsgeld kritisieren, wird immer länger. Auch der kommende nationale Bildungsbericht zieht nun dieses umstrittene Projekt in Zweifel. Zu Recht, denn das Betreuungsgeld läuft dem öffentlich geförderten Ausbau der ...

Iran-Verhandlungen in gefährlicher Sackgasse Zum Scheitern der Atomverhandlungen mit dem Iran in Moskau erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Das Ergebnis von Moskau ernüchtert. Zuletzt war Hoffnung aufgekeimt, dass der im Monatsrhythmus gestaltete Verhandlungsprozess – mit den Stationen Istanbul, Bagdad, und Moskau – erste substanzielle Ergebnisse bringen könnte. Auch dass es Teheran ...

Fünfte Sitzung der Deutsch-Usbekischen Regierungskommission in Taschkent Am heutigen Tag traf in Taschkent/Usbekistan zum fünften Mal die Deutsch-Usbekische Regierungskommission für die Angelegenheiten der Bürgerinnen und Bürger der Republik Usbekistan deutscher Volkszugehörigkeit zusammen. Die Konsultationen fanden im Zeichen der Bemühungen um eine engere Verflechtung beider Länder statt. Es besteht Einvernehmen darüber, dass ...

Teilprivatisierte JVA Hünfeld - GRÜNE: Vernichtendes Urteil des Rechnungshofes Ein vernichtendes Urteil über die so genannte Wirtschaftlichkeitsrechnung im Zusammenhang mit der teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt Hünfeld hat der Landesrechnungshof aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefällt. Dies wurde heute in der Sitzung des Haushaltsausschusses deutlich. "Den angeblichen Kostenvorteil der Privatisierung ...

Bildungsthesen der Landesschülervertretung - GRÜNE freuen sich auf Debatte Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das bemerkenswerte Engagement der Landesschülervertretung, die eine große Zahl bildungspolitischer Thesen erarbeitet hat. "Es ist beeindruckend, wie sich Schülerinnen und Schüler kluge Gedanken über die Zukunft der Bildungspolitik machen. Das imponiert uns. Wir freuen uns auf eine lebhafte Debatte um ...

Elektroautos in der Subventionsspirale "Weitere Subventionen wären angesichts der mageren Ergebnisse der bisherigen Milliardenförderung für Elektrofahrzeuge das völlig falsche Signal. Die Automobilhersteller verdienen gut und können sich die Technologieentwicklung leisten. Strenge Grenzwerte sind wie schon beim Katalysator und beim Dieselrußfilter bessere Innovationstreiber als immer neue Steuermilliarden", so Herbert Behrens, ...

Stützungskäufe des Rettungsschirms nur mit Banklizenz "Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden. Deshalb ist der Vorschlag des französischen Präsidenten, Francois Hollande, zu begrüßen, der die Zinskosten für die Staaten durch automatische Anleihekäufe der Rettungsschirme ab einer bestimmten Höhe deckeln will. Zur glaubhaften Abschreckung der Finanzmärkte muss man aber ...

Das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle Anlässlich der heute beginnenden Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes hat sich die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER für eine Aufstockung der Leistungen für Asylsuchende ausgesprochen. Es sei ein absoluter Missstand, wie derzeit mit Asylsuchenden, ...

Merkel sollte Betreuungsgeld vom Tisch nehmen Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Caren Lay hält das Betreuungsgeld für gescheitert und rät Kanzlerin Merkel dazu, das Gesetzesprojekt vom Tisch zu nehmen. Caren Lay erklärt: Das Betreuungsgeld wird immer mehr zum Lehrstück des Scheiterns einer falschen Idee. Die Debatte darum verhindert ernsthafte Bemühungen um einen Ausbau der Kitaplätze und bringt immer skurrilere ...

Asylbewerberleistungsgesetz Düker: Menschenwürdiges Existenzminimum unabhängig von Herkunft sichern Aufgrund eines Beschlusses des Landessozialgerichts NRW hat sich heute das Bundesverfassungsgericht mit dem Asylbewerberleistungsgesetz befasst. Geklagt hatte ein Iraker, der monatlich 224,97 Euro ohne Unterkunft und Heizung erhielt. Im gleichen Zeitraum betrug das ALG II für Alleinstehende 351,- Euro. Monika Düker, Vorsitzende der ...

Merkel zeigt klare Kante beim G20-Treffen Deutsche und europäische Interessen hervorragend vertreten Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten haben ihren Gipfel im mexikanischen Los Cabos beendet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister: "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim G20-Treffen nicht nur die deutschen, sondern auch die europäischen Interessen hervorragend ...

Gemeinnützige Stiftung für die Region Salzgitter nimmt ihre Arbeit auf Die gemeinnützige Stiftung für die Region Salzgitter hat heute einen weiteren Schritt getan, um ihre Arbeit aufzunehmen: In Salzgitter konstituierte sich das Kuratorium der Stiftung. Das Kuratorium soll über einzelne gemeinnützige Projekte entscheiden, die von der Stiftung finanziell unterstützt werden sollen. Dem Kuratorium gehören Vertreter des ...