Gesellschaft & Familie

ESM: PIRATEN zufrieden mit Urteil zur parlamentarischen Beteiligung Mit dem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht erneut die Bedeutung des Parlaments hervorgehoben und gestärkt. Die Bundesregierung wird darin eindringlich an ihre im Grundgesetz verankerte Pflicht erinnert, den Bundestag über ihre Aktivitäten effektiver zu unterrichten und rechtzeitig zu informieren. Gegen diese im Artikel 23 des Grundgesetzes definierte ...

Mietnomadentum ist bedauerlicherweise inzwischen weit verbreitet. Sie verursachen Vermietern Mietausfälle und richten häufig auch große Verwüstungen in Mietobjekten an. Mietnomaden machen dabei weder vor Wohn- noch vor geschäftlich genutzten Objekten halt. Sie schädigen dabei oft nicht nur den Vermieter und das angemietete Objekt sondern auch andere Mieter. Zum Schutz der Vermieter wurde das Internetportal www.mietnomaden-stop.com ...

Menschenrechtsbeauftragter fordert Freilassung von kasachischem Theaterregisseur Zur jetzt bekannt gewordenen Verhaftung des kasachischen Theaterregisseurs Bolat Atabayev erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (19.06.) in Berlin: Ich bin sehr besorgt darüber, dass Bolat Atabayev verhaftet wurde. Gegen ihn wird wegen "Aufstachelung zum sozialen Unfrieden" ermittelt. Dabei hat er lediglich sein ...

Amnesty Stellungnahme vor Bundesverfassungsgericht: Menschenwürdiges Leben nicht gewährleistet Amnesty: Asylbewerberleistungsgesetz verletzt Kinderrechte Morgen wird das Bundesverfassungsgericht in einer mündlichen Verhandlung die Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz prüfen (§ 3 Abs. 2 AsylbLG). "Die seit 1993 geltenden Summen gewährleisten kein menschenwürdiges Leben", sagt Katharina Spieß, die Amnesty in der ...

Minister Voigtsberger scheidet aus der Landesregierung aus "Mein herzlicher Dank gilt der Ministerpräsidentin, den Kollegen in Fraktion und Kabinett und meinen engagierten Mitarbeitern" Düsseldorf. Harry K. Voigtsberger, Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, wird dem neuen Kabinett nicht angehören. "Wenige Tage vor meinem 62. Geburtstag möchte ich aus persönlichen Gründen mein Amt auslaufen lassen. Hinter mir ...

Urteil gegen den Organisator des Überfalls auf ein Pokerturnier rechtskräftig Aufgrund von Hinweisen eines Tippgebers organisierte der 31jährige Angeklagte einen Überfall auf ein im Hotel Grand Hyatt in Berlin stattfindendes Pokerturnier. Entsprechend seiner Planung stürmten vier junge Mittäter am Nachmittag des 6. März 2010 mit einer Schreckschusspistole und einer Machete bewaffnet den Spielsaal und erbeuteten trotz Gegenwehr der ...

Asylbewerberleistungsgesetz endlich abschaffen – "save me"-Kampagne unterstützen! Zum Welttag des Flüchtlings am 20. Juni 2012 erklären die Mitglieder des Parteivorstandes der LINKEN, Ali Al Dailami und Katina Schubert: Just am Welttag des Flüchtlings verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Frage, ob die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes überhaupt verfassungsgemäß sind. Flüchtlinge und Asylsuchende erhalten ...

"Weitere Elbeintiefung verhindern" Im Herzen des UNESCO-Biosphärenreservates Mittelelbe werden derzeit durch die Wasser- und Schifffahrtsdirektion WSD Ost die Buhnen durch Steinschüttungen in den Fluss hinein verlängert. Der Kommentar des umweltpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich, dazu: "Wenn Buhnen verlängert werden, bedeutet das einen Ausbau der Elbe, der im Landtag von allen ...

Par­la­men­ta­rische Staats­sekre­tärin Kopp zu Deutsch-Britischen Kon­sul­ta­tionen in London London - Am heutigen Dienstag hat die Par­la­men­ta­rische Staats­sekre­tärin im Bun­des­mi­nis­te­ri­um für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (BMZ), Gudrun Kopp, in London den Staats­sekre­tär des Department for In­ter­na­ti­o­nal De­vel­op­ment (DFID), Mark Lowcock, getroffen, um ...

Zentralstelle für aufenthaltsrechtliche Zuverlässigkeitsprüfungen Neue Außenstelle des Bayerischen Landeskriminalamtes für aufenthaltsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungen in Wegscheid Innenminister Herrmann: "Klares Signal zur Stärkung der Grenzregion bei Passau sowie effizienter und effektiver Datenaustausch zwischen Ausländerbehörden und Polizei" In Wegscheid im Landkreis Passau wird die neue Zentralstelle Bayerns ...

Griechische Experten zur Berufsbildung informieren sich im Auswärtigen Amt Heute (19.06.) besucht eine Delegation griechischer Experten der Berufsbildung das Auswärtige Amt. Ziel der Gruppe aus Thessaloniki ist es, einen Überblick über das System der dualen Berufsausbildung in Deutschland zu gewinnen. Der Besuch geht zurück auf ein Zusammentreffen des thessalonischen Bürgermeisters Yiannis Boutaris mit der Staatsministerin im ...

Flüchtlingsschutz statt Gefängnissystem Zum morgigen Weltflüchtlingstag erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Flüchtlingspoltik dieser Bundesregierung ist eine Schande. Die Aufnahme von 571.700 Flüchtlingen ist angesichts von 42,5 Millionen Flüchtlingen weltweit eine sehr geringe Zahl. Und sie ist auch noch 'schön' gerechnet, weil die in Deutschland geborenen Kinder von Flüchtlingen zu Unrecht ...

Staatsministerin Pieper eröffnet Deutschlandjahr in Russland Am morgigen Mittwoch (20.06.) eröffnet Staatsministerin Cornelia Pieper in Moskau offiziell das Deutschlandjahr in Russland. Unter dem Motto "Deutschland und Russland – gemeinsam die Zukunft gestalten" stellt sich Deutschland in der Zeit von Juni 2012 bis Juni 2013 in den Bereichen Kultur, Bildung und Wissenschaft, Politik und Wirtschaft in Russland vor. Staatsministerin ...

Bundestagspräsident begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Es sei eine Bestätigung der unverzichtbaren Beteiligung des Bundestages bei EU-Angelegenheiten, insbesondere wenn es sich um die Übertragung von Souveränitätsrechten auf die Gemeinschaft und um haushaltswirksame Verpflichtungen handelt, erklärte Norbert Lammert. "Erneut ist damit die zentrale Stellung des Bundestages als Ort der öffentlichen politischen ...

Merkels Fiskalpolitik findet nicht im parlamentsfreien Raum statt: Mitreden statt Abnicken! Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt Klaus Lederer, Mitglied des Parteivorstandes und LINKE-Landesvorsitzender in Berlin: Mit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Verhandlungen der europäischen Regierungen um die Zukunft der europäischen Fiskalpolitik sich nicht im ...

Das Rentenkonzept des DGB - ein richtiger Schritt "Das Rentenkonzept des DGB ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen. Wer morgen eine vernünftige Rente will, muss heute mit dem Dogma der ständigen Beitragssatzsenkung brechen. Es ist allemal besser, heute geringfügig mehr in die Rentenkasse zu zahlen als morgen aufgrund der Rente erst ab 67 drastische Rentenkürzungen und folglich Altersarmut verkraften ...

Urteil aus Karlsruhe bestätigt demokratische Selbstverständlichkeit "Die Missachtung des Parlaments bei der Euro-Rettung muss endlich ein Ende finden. Der Deutsche Bundestag ist kein Vollzugsorgan für die Politik der Bundesregierung, sondern das Herzstück der Demokratie", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Pläne der Bundesregierung zum heutigen Urteil des ...

Regierungs­ver­hand­lungen mit Peru abgeschlossen Deutsch­land und Peru haben am 14. Juni 2012 erfolgreich die ent­wick­lungs­po­litischen Ver­hand­lungen in Lima, Peru, ab­ge­schlossen. Es wurden Mit­tel in Höhe von ins­ge­samt 234 Mil­lionen Euro für die Fort­set­zung der bila­teralen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit in den nächsten zwei Jahren zu­ge­sagt. Mit dieser Zu­sage in Rekord­höhe ...

Wowereit: Im Sinne Willy Brandts: Deutschlands Verantwortung für Europa wahrnehmen Anlässlich des heutigen Festakts zur Eröffnung der Willy-Brandt-Ausstellung in Berlin erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Die deutsche Sozialdemokratie freut sich über die Eröffnung der Dauerstellung zu Ehren ihres langjährigen Vorsitzenden, ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von ...

Rechte der Flüchtlinge schützen Anlässlich des 12. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz und des Welttags des Flüchtlings am 20.6. erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Europaausschuss Kerstin Griese: Der Schutz von Flüchtlingen und die gleichmäßige Verteilung in den Staaten der EU sind wichtige Prinzipien für eine humane Flüchtlings- und Asylpolitik. Bei den Verhandlungen über die ...