Gesellschaft & Familie

Niebel zu spät und zu schwach in Rio Zur Abschlusserklärung der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Die Abschlusserklärung ist enttäuschend. Sie enthält viele unverbindliche Worte, aber keinerlei Verpflichtung zu konkreten Taten. Dabei wäre es angesichts der globalen Herausforderungen wichtig gewesen, konkrete Ziele und ...

Verwendung von Landeszuschüssen: "Kommunen sollen selbst entscheiden" Statements des wirtschaftspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, zum Vorschlag des Landesverkehrsministers Thomas Webel, die Vergabe von Landeszuschüssen weiter an sein Ministerium zu binden: "Verkehrsminister Thomas Webel will den Straßenbau zulasten anderer Investitionen besser stellen. Das ist der falsche Weg. ...

Huml: Neuer palliativmedizinischer Dienst in München - Angebot auch am Klinikum Dritter Orden München-Nymphenburg Der palliativmedizinische Dienst am Klinikum Dritter Orden München-Nymphenburg wird in das Fachprogramm für Palliativversorgung in Krankenhäusern aufgenommen. Dies betonte die Bayerische Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml anlässlich der Bescheidübergabe an das Krankenhaus. "Die palliativmedizinischen Dienste sind ...

Rösler: Zusage für Seekabelverbindung zwischen Norwegen und Deutschland ist ein großer Erfolg Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, traf heute den norwegischen Erdöl- und Energieminister Ola Borten Moe in Berlin. Bei ihrem Gespräch ging es um die Zusage Norwegens, die erste Seekabelverbindung von Norwegen nach Deutschland zu bauen. Bundesminister Rösler: "Ich freue mich, dass unser Einsatz von ...

Rückkehr der Gymnasien zu G9 im Landtagsausschuss: Landesregierung hat schneller geredet als gedacht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag sind erstaunt, dass den Äußerungen von Ministerpräsident Bouffier (CDU) vom Wochenende offensichtlich noch keinerlei konkrete Planungen der Landesregierung zu Grunde liegen. "Es war durch die Antworten von Kultusministerin Beer offensichtlich, dass die Landesregierung selbst noch nicht genau weiß, was ...

Wowereit: SPD ist stolz auf den Erfolg der Bundeskulturstiftung Anlässlich der Feierlichkeiten zum zehnjährigen Bestehen der Bundeskulturstiftung am morgigen 22. Juni 2012 erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Herzlichen Glückwunsch der Bundeskulturstiftung zum zehnjährigen Bestehen. Die SPD freut sich und ist stolz auf den nachhaltigen Erfolg der Bundeskulturstiftung. Es ...

Bundesregierung muss Stromkunden vor weiteren Preissteigerungen schützen "Die Energiekosten der Verbraucherinnen und Verbraucher steigen immer stärker und Bundesverbraucherministerin Aigner taucht ab", kritisiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Jahresberichts der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.. Lay weiter: "Die Bundesregierung gewährt der ...

GRÜNE empfehlen: Nicht gleich in die Luft gehen – bequemer mit der Bahn reisen! Die heute wieder einmal aufgestellte Forderung, Kurzstreckenflüge auf die Bahn zu bringen, ist nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenso richtig wie altbekannt. "Obwohl die große Anzahl der unsinnigen Flugreisen innerhalb Deutschlands längst sowohl von der Luftverkehrswirtschaft als auch der Politik registriert wurde, gibt es immer noch ...

ACTA-Ablehnung ist zu begrüßen Zur heutigen Ablehnung von ACTA im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Halina Wawzyniak: "Die klare Ablehnung von ACTA in der heutigen Sitzung des Handelsausschusses ist zu begrüßen. Nachdem mehrere europäische Staaten von ACTA abgerückt sind, ist auch im Europäischen Parlament ein Erfolg gegen das ACTA-Abkommen in Sicht. Das ...

EU-Finanzministertreffen in Luxemburg: Internationale Finanz-Experten sprechen sich für schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus Bündnis "Steuer gegen Armut" erhält Rückenwind aus der Finanzbranche Beim morgigen Treffen der europäischen Finanzminister in Luxemburg soll über die Finanztransaktionssteuer abgestimmt werden. Die deutsche Regierung hat zuletzt in Aussicht gestellt, auf eine solche Abstimmung drängen zu ...

GRÜNE begrüßen Sinneswandel der Landesregierung bei der Altenpflegeausbildung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass die Landesregierung mit der angekündigten Aufhebung der begrenzten Anzahl von den Schulplätzen in der Altenpflegeausbildung künftig für eine bedarfsgerechte Kapazitätserhöhung bei der Ausbildung sorgen will. "Diese Entscheidung war überfällig. Angesichts des demografischen Wandels und der steigenden ...

HOMBURGER: Desertec-Projekte endlich realisieren! Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende BIRGIT HOMBURGER erklärt zu den heutigen Äußerungen der Desertec-Industrie-Initiative (Dii): "Die Dii darf keine falschen Erwartungen wecken. Bevor es zu den in Aussicht gestellten jährlichen Einsparungen von 33,5 Milliarden Euro bei den Stromkosten für Europa kommt, werden noch viele Jahre vergehen. Vorher müssen die in der Dii ...

Verteilung der 1.000 neuen Polizeistellen 1.000 neue Stellen bei der Bayerischen Polizei - Innenminister Joachim Herrmann stellt Verteilungskonzept vor: "Bedarfsorientierte Stellenzuteilung führt bei allen Polizeipräsidien zur Verbesserung der Einsatzstärke - so viel Personal wie nie zuvor" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute das Konzept zur Verteilung der 1.000 neuen Stellen für die Bayerische Polizei vorgestellt. Jedes ...

Heute auf dem Koalitionsbasar "Jeden Tag mischt sich ein neuer Vorschlag zur Ausgestaltung des Betreuungsgeldes mit den Querschüssen der FDP und den Seehofer-Drohungen, die Koalition zu beenden. Im Interesse aller sollten die Beteiligten dieses unsägliche Schauspiel rasch beenden", kommentiert Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld. Golze weiter: "Heute ...

"Umweltpolitik ist kein Luxus" Statements der Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Claudia Dalbert, zur Rio+20-Konferenz: "Die Bilanz der Rio+20-Konferenz fällt vernichtend aus. Es kamen keine echten Ziele zum Schutz des Klimas heraus. Das ist ein verheerendes Signal, denn mehr denn je drängt die Zeit zum Handeln. Die Menschheit raubt den Planeten Erde aus: Die Überfischung der ...

Setzpunkt der GRÜNEN im Plenum - Chaotisches Regierungshandeln unter Volker Bouffier Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung nicht nur politische Fehlentscheidungen, sondern zunehmend chaotisches Regierungshandeln vor. "Nicht nur, dass Ministerpräsident Bouffier keine politischen Zielrichtungen vorgibt, das von ihm zu verantwortende Regierungshandeln ist zunehmend von gravierenden ...

Internationale Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) begrüßt ihr 100. Mitglied Mit Bestätigung der Ratifikation am 19.06.2012 ist Ägypten das 100. Mitglied der noch jungen Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) geworden. IRENA ist die einzige internationale Organisation, die sich ausschließlich auf erneuerbare Energien konzentriert. Sie will die Nutzung der erneuerbaren Energien weltweit ...

Auszeichnung an Schülerinnen der Marienschule Limburg für die Lebensrettung eines Lehrers Staatsminister Michael Boddenberg: "Das entschlossene und umsichtige Handeln der jungen Frauen verdient Dank und Anerkennung" Staatsminister Michael Boddenberg, Hessischer Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes beim Bund, hat das entschlossene und umsichtige Handeln der fünf jungen Frauen gewürdigt, die im November ...

Entrepreneurship im Tandem - Universität der Bundeswehr München und Hochschule München schließen Kooperationsvertrag zum Thema Entrepreneurship München, 21.06.2012. Der Austausch von Ideen und die koordinierte Kooperation von Hochschulen und Universitäten, Institutionen und Unternehmen sowie öffentlicher Hand führen zu Innovationen und wissenschaftlichem Fortschritt. Um in diesem Umfeld das Thema Entrepreneurship weiter ...

Hessische Medaille für Zivilcourage für Sven Frank und Pllumb Marku Staatsminister Axel Wintermeyer: "Sie haben Verantwortung für Ihre Mitmenschen übernommen und Schlimmeres verhindert" Für ihr beherztes Eingreifen zum Wohle eines Mitmenschen wurden Sven Frank aus Limburg und Pllumb Marku aus Diez heute von der Landesregierung mit der Hessischen Medaille für Zivilcourage geehrt. "Durch Ihre geistesgegenwärtigen Reaktionen haben ...