Gesellschaft & Familie

Merkels Fiskalpolitik findet nicht im parlamentsfreien Raum statt: Mitreden statt Abnicken! Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt Klaus Lederer, Mitglied des Parteivorstandes und LINKE-Landesvorsitzender in Berlin: Mit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Verhandlungen der europäischen Regierungen um die Zukunft der europäischen Fiskalpolitik sich nicht im ...

Das Rentenkonzept des DGB - ein richtiger Schritt "Das Rentenkonzept des DGB ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen. Wer morgen eine vernünftige Rente will, muss heute mit dem Dogma der ständigen Beitragssatzsenkung brechen. Es ist allemal besser, heute geringfügig mehr in die Rentenkasse zu zahlen als morgen aufgrund der Rente erst ab 67 drastische Rentenkürzungen und folglich Altersarmut verkraften ...

Urteil aus Karlsruhe bestätigt demokratische Selbstverständlichkeit "Die Missachtung des Parlaments bei der Euro-Rettung muss endlich ein Ende finden. Der Deutsche Bundestag ist kein Vollzugsorgan für die Politik der Bundesregierung, sondern das Herzstück der Demokratie", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Pläne der Bundesregierung zum heutigen Urteil des ...

Regierungs­ver­hand­lungen mit Peru abgeschlossen Deutsch­land und Peru haben am 14. Juni 2012 erfolgreich die ent­wick­lungs­po­litischen Ver­hand­lungen in Lima, Peru, ab­ge­schlossen. Es wurden Mit­tel in Höhe von ins­ge­samt 234 Mil­lionen Euro für die Fort­set­zung der bila­teralen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit in den nächsten zwei Jahren zu­ge­sagt. Mit dieser Zu­sage in Rekord­höhe ...

Wowereit: Im Sinne Willy Brandts: Deutschlands Verantwortung für Europa wahrnehmen Anlässlich des heutigen Festakts zur Eröffnung der Willy-Brandt-Ausstellung in Berlin erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Die deutsche Sozialdemokratie freut sich über die Eröffnung der Dauerstellung zu Ehren ihres langjährigen Vorsitzenden, ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von ...

Rechte der Flüchtlinge schützen Anlässlich des 12. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz und des Welttags des Flüchtlings am 20.6. erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Europaausschuss Kerstin Griese: Der Schutz von Flüchtlingen und die gleichmäßige Verteilung in den Staaten der EU sind wichtige Prinzipien für eine humane Flüchtlings- und Asylpolitik. Bei den Verhandlungen über die ...

Präsident des südafrikanischen Verfassungsgerichts zu Gast beim Bundesverfassungsgericht Der Präsident des Verfassungsgerichts der Republik Südafrika Mogoeng Mogoeng hat am 18. Juni 2012 in Begleitung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Südafrikas Lex Mpati das Bundesverfassungsgericht besucht. Der Präsident Andreas Voßkuhle und weitere Richter des Bundesverfassungsgerichts erörterten mit den Gästen in Fachgesprächen ...

Auch 2011 erschreckende Bilanz zu Flucht und Vertreibung weltweit Flüchtlinge sind auf internationale Hilfe angewiesen Der morgige Weltflüchtlingstag steht für jedes einzelne Schicksal der weltweit derzeit 42,5 Millionen Vertriebenen und Flüchtlinge. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "In Deutschland leben 571.700 Flüchtlinge. Damit ...

GRÜNE: Residenzpflicht endlich abschaffen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hofft, dass die Landesregierung tatsächlich bereit ist, bei der Residenzpflicht für Asylbewerber umzudenken und die Regelung abzuschaffen. "Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass Innenminister Rhein (CDU) in einem Interview des DeutschlandRadios erklärt hat, er könne sich eine Aufhebung der Residenzpflicht vorstellen. Das wäre ein längst ...

Keine Verzögerung für ESM und Fiskalpakt Urteil des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag über die Unterrichtungsrechte des Bundestags durch die Bundesregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß Artikel 23 Grundgesetz (Organstreit "ESM/Euro-Plus-Pakt") entschieden. Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael ...

Wer sich nach dem Konsum von Drogen an das Steuer eines Autos setzt, zu viele Flensburger Punkte gesammelt hat oder anderweitig negativ beim Führen eines Fahrzeugs aufgefallen ist, muss unter Umständen zur MPU (medizinisch psychologische Untersuchung), die umgangssprachlich auch gerne Idiotentest genannt wird. Die vollständige Untersuchung besteht dabei aus 4 Teilbereichen, die absolviert werden müssen: einen Fragebogen, die ...

Schallende Ohrfeige für Schwarz-Gelb Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer: Zum wiederholten Male haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts der Bundesregierung in Sachen Parlamentsbeteiligung heute eine schallende Ohrfeige verpasst. Der Versuch, den Deutschen Bundestag in europäischen Fragen zu umgehen, ist gescheitert. Das Vorgehen der ...

Verkaufspläne der Nassauische Heimstätte wohl gescheitert GRÜNE: Gute Nachricht für mehr als 60.000 Mieterinnen und Mieter Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN begrüßt, dass der breite Widerstand gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätte nun endlich auch die Landesregierung zur Besinnung gebracht zu haben scheint. "Es ist eine gute Nachricht für mehr als 60.000 hessische Mieterinnen und Mieter, wenn die ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnet neue Dauerausstellung des "Forum Willy Brandt Berlin" Kulturstaatsminister Bernd Neumann wird am heutigen Dienstag die neue Dauerausstellung der Willy-Brandt-Stiftung am Standort Unter den Linden in Berlin eröffnen. Der Kulturstaatsminister erklärte: "Die Erfahrung zeigte, dass dem ‚Forum Willy Brandt Berlin‘ am alten Standort im Rathaus Schöneberg nicht die gebührende Aufmerksamkeit ...

Antidiskriminierungsstelle: Netzwerke gegen Diskriminierung nehmen ihre Arbeit auf Antidiskriminierungsstelle veranstaltet Auftakt-Workshop für zehn Initiativen aus dem gesamten Bundesgebiet Netzwerke gegen Diskriminierung nehmen ihre Arbeit auf Zehn Netzwerke gegen Diskriminierung aus neun Bundesländern haben am heutigen Dienstag offiziell ihre Arbeit im Kampf gegen Benachteiligungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ...

Zahl der Woche 9.500.000 Hektoliter Wein werden auf rund 100.000 Hektar Rebfläche in 13 deutschen Weinanbaugebieten - vorwiegend an den Ufern des Rheins und seiner Nebenflüsse – durchschnittlich pro Jahr erzeugt. Das entspricht fast sechs Prozent der Gesamtweinproduktion in der Europäischen Union. Damit ist Deutschland in der EU nach Frankreich, Italien und Spanien der viertgrößte Weinproduzent. In Deutschland werden pro Jahr ...

Fiskalpakt morgen Thema in öffentlicher Sitzung des Haushaltsausschuss GRÜNE: Landesregierung soll sich für ergänzende Maßnahmen einsetzen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Fiskalpakt auf die Tagesordnung des hessischen Haushaltsausschusses gesetzt. Das Thema wird am Mittwoch, 20.Juni um 10 Uhr in Raum 501A öffentlich behandelt. Hintergrund der Aufnahme auf die Tagesordnung ist die bevorstehende Entscheidung ...

123 300 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit lebten 2011 in Deutschland WIESBADEN – Ende des Jahres 2011 lebten etwa 123 300 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit in Deutschland, davon waren mit 62 % deutlich mehr als die Hälfte weiblich (knapp 77 000). Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Vorrundenspiels der ukrainischen Gastgeber gegen England bei der Fußball-Europameisterschaft (EM) am ...

Weltflüchtlingstag: Mehr Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt Schutz und Perspektiven bieten MAGDEBURG/UM – Das Jahr 2011 markiert weltweit einen traurigen Rekord. Rund 800.000 Menschen verließen aufgrund von Krisen, Kriegen und bewaffneten Konflikten unfreiwillig ihre Heimat. Seit dem 20. Juni 2000, dem 50. Jahrestag der Etablierung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), erinnert dieses Datum als ...

Behördenleitungstagung des Bundes 2012: "Die Gegenwart muss auf die Zukunft vorbereitet sein" Auf Einladung von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich trafen sich heute in Berlin über 120 Führungspersönlichkeiten aus 94 Bundesbehörden aller Ressorts zur diesjährigen Behördenleitungstagung des Bundes. Sie stand unter einem Gedanken Wilhelm von Humboldts "Die Gegenwart muss auf die Zukunft vorbereitet sein." In ihrer ...