Gesellschaft & Familie

Deutschland klagt gegen die Rückforderung von 30 Millionen Euro vom Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz Die Bundesregierung bereitet gegenwärtig eine Klage vor dem Europäischen Gericht gegen einen Beschluss der EU-Kommission vor, der die Umlagenfinanzierung des Zweckverbands Tierkörperbeseitigung mit Sitz in Rivenich (Rheinland-Pfalz) zum Inhalt hat. Wie der Parlamentarische Staatssekretär bei der ...

Verabschiedung von General Welsh mit militärischen Ehren Berlin, 25.06.2012. Der Befehlshaber der US Luftstreitkräfte in Europa (USAFE) General Mark A. Welsh III wird durch den Generalinspekteur der Bundeswehr General Volker Wieker am 26. Juni 2012 mit einem Großen Zapfenstreich aus seiner Verwendung in Deutschland verabschiedet. Der Große Zapfenstreich findet am Abend auf dem Paradeplatz des Bendlerblocks am zweiten Dienstsitz des ...

Spielgeräte - sei es ein Spielturm, eine Schaukel oder ein Sandkasten - bestehen zumeist aus Holz. Hier wollen wir ihnen ein paar Informationen zu dem von einem Spielturm verwendeten Holz von der Firma Wickey geben. Häufig werden Holzeigenschaften falsch interpretiert und dieser Artikel soll ein wenig Licht ins Dunkel e bringen und sie so zukünftig viel Spaß mit Ihrem Spielturm haben.Hier zunächst ein paar Grundlegende Informationen des ...

Finanzierung der Kommunen - GRÜNE fordern grundlegende Reform Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstreicht, dass die Kommunen eine angemessene Finanzausstattung benötigen, um die ihnen übertragenen Aufgaben leisten zu können. Die bisherigen Aktivitäten der Landesregierung reichen nach Auffassung der GRÜNEN nicht aus, um dies zu gewährleisten. Mit dieser Haltung reagieren DIE GRÜNEN auf die vom DGB Hessen-Thüringen ...

Ägypten: Jetzt die Chance zur Überwindung der politischen Krise nutzen Zu der Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses der Präsidentschaftswahl in Ägypten erklärt der Vorsitzende der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner: Der Kandidat der konservativ-religiösen Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, wird der erste zivile und frei gewählte Präsident Ägyptens. Jetzt kommt es darauf an, dass ...

Deutsche Außenpolitik zu Ägypten neu gestalten "Mit der Wahl von Mohammed Mursi zum neuen ägyptischen Präsidenten ist die Ära Mubarak, unabhängig dessen Amtsenthebung, Gerichtsverfahren und Gesundheitszustand, auch politisch zu Ende gegangen. Nicht nur der Nahe Osten gruppiert sich um, auch weltweit bestimmen wichtige Staaten ihre Positionen zu islamischen Bewegungen und in diesem Zusammenhang zu Ägypten neu", so Wolfgang Gehrcke, ...

Fehlender Mindestlohn treibt Erwerbstätige in Hartz IV "Weil es in Deutschland noch immer keinen armutsfesten Mindestlohn gibt, werden trotz Aufschwung immer mehr Erwerbstätige in Hartz IV getrieben. Die Bundesregierung begünstigt mit ihrer Politik Arbeitgeber, die Dumpinglöhne zahlen und Hartz IV als Kombilohnmodell missbrauchen. CDU/CSU und FDP stellen sich damit gegen die Bevölkerungsmehrheit, die einen allgemeinen gesetzlichen ...

Die verführerischen Damen von secret-angel-escort.com wissen ganz genau, wie jeder Mann um seinen Verstand gebracht werden kann. Dabei wird auf eloquente Frauen gesetzt, die bildschön, elegant, gebildet und liebenswert sind. Sowohl für die Begleitung auf einem Event oder für ein erotisches Abenteuer oder interessante Touren geöffnet, bieten wunderschöne Damen hier ihren Charme, ihre prickelnde Erotik und ihr Können an. Der Escortservice ...

Rede von Außenminister Westerwelle anlässlich der Gedenkveranstaltung zum 90. Todestag Walther Rathenaus am 24. Juni 2012 in Berlin An der Gedenkveranstaltung zum 90. Todestag Walther Rathenaus auf dem Waldfriedhof Oberschöneweide nahm auch Außenminister Westerwelle teil. Es gilt das gesprochene Wort ! Sehr geehrter Herr Staatsekretär, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, "Verschmilzt die ...

Bei privaten Familienfeiern oder geschäftlichen Essen in den eigenen Räumlichkeiten kann mal als Gastgeber den eigenen Stress der Vorbereitung mindern, indem man den Service und die individuelle Beratung eines guten Catering Anbieters nutzt. Denn nur so wird eine Feier für Gäste und Gastgeber stressfrei, kulinarisch etwas Besonderes und somit unvergesslich. Ein Unternehmen, welches Leistungen im Catering Bereich anbietet, ist das Unternehmen ...

Aigner: "Streuobstwiesen sind ein ökologischer Schatz, den es zu bewahren gilt" Bundeslandwirtschaftsministerin besucht "Mundräuber" in Niedersachsen Obstbaumalleen und Streuobstwiesen sind Symbole für eine naturverträgliche Landwirtschaft. Sie gehören mit ihren bis zu 5.000 Pflanzen- und Tierarten zu den prägenden Elementen unserer Kulturlandschaft. "Das ist ein ökologischer Schatz, den es zu bewahren gilt. Umso mehr freue ich ...

Niebel in Rio: "Arbeits­auf­trä­ge der Rio-Konfe­renz schnell an­gehen" Rio de Janeiro – Die Konferenz der Vereinten Nationen für nach­hal­tige Ent­wick­lung geht heute zu Ende. Ent­wick­lungs­mi­nis­ter Dirk Niebel führte gemeinsam mit dem Bundes­umweltminister Peter Altmaier die Ver­hand­lungen für Deutsch­land. Die Minister sowie der Staats­sekre­tär im BMZ, Hans-Jürgen Beerfeltz, haben die ...

Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB scheidet aus. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, ...

Bundestagspräsident Lammert empfängt den Vorsitzenden der israelischen Knesset Gemeinsamer Besuch des Mahnmals Gleis 17 in Berlin-Grunewald / Bildtermin und Pressebegegnung Der Vorsitzende der israelischen Knesset, Reuven Rivlin, hält sich vom 26. bis zum 29. Juni 2012 zu einem offiziellen Besuch in Deutschland auf. Am Dienstag, 26. Juni 2012 besuchen Bundestagspräsident Lammert und der Knesset-Vorsitzende Rivlin um 14 Uhr das ...

Remmel: "NRW will schnellstmöglichen Umstieg auf Erneuerbare Energien" Zukunftsenergien sind wichtiger Motor der beschleunigten Energiewende. Bis 2025 soll mehr als 30 Prozent des Stroms in Nordrhein-Westfalen aus erneuerbaren Quellen stammen. Die beschleunigte Energiewende und der Klimaschutz behalten auch in den nächsten fünf Jahren oberste Priorität für Nordrhein-Westfalen: "NRW ist nicht nur das Energieland Nummer Eins, sondern ...

Gemeinsam gegen GEMAinheiten – PIRATEN rufen zur Demonstration gegen Tarifreform der GEMA auf Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Unterstützung der Demonstration am 25.6. in Berlin gegen die aktuellen Tariferhöhungen der GEMA für Clubs und Diskotheken auf. Das Motto der Demonstration lautet: »Gemeinsam gegen GEMAinheiten«. Bruno Kramm, Beauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland, meint dazu: »Das Maß ist ...

Die Agrarexportförderung ist ein weiteres Beispiel für die Klientelpolitik der Bundesregierung Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion über die Agrarexportförderung erklärt die Mittelstandsbeauftragte und zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter: Die Maßnahmen der Agrarexportförderung zeigen erneut deutlich, dass es der Bundesregierung auch bei ...

Rio+20: Keine konkreten Ziele, blasse Absichtserklärungen Zum Ergebnis des UN-Nachhaltigkeitsgipfels Rio+20 und zum Verhalten der Bundesregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Das ganze Haus brennt und Merkel werkelt nur in der eigenen Stube rum. Statt den Gipfel in Rio zu nutzen, um die Welt in Richtung Zukunft zu lenken, geben sich Kanzlerin und Bundesregierung mit einem ...

Bundesregierung lässt Hebammen allein "Die finanzielle Situation der Hebammen ist katastrophal und verschärft sich durch die steigenden Haftpflichtprämien. Die Bundesregierung hat dafür nur warme, aber leere Worte. Sie schaut dem Aus für einen Berufsstand tatenlos zu", sagt Martina Bunge zu den neuerlich steigenden Haftpflichtprämien für Hebammen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Hebammen ...

"Bestandsaufnahme muss präzise sein" Statements von Dr. Claudia Dalbert, Vertreterin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kulturkonvent, zur Bestandsaufnahme: "Der Kulturkonvent hat gestern seine Bestandsaufnahme verabschiedet. Mit ihrer Hilfe soll die Politik entscheiden können, wohin sich die Kulturpolitik im Lande entwickeln soll. Ich beurteile diese Bestandsaufnahme sehr kritisch. Mein erstes Beispiel sind die Museen. ...