Gesellschaft & Familie

Pressekonferenz der Linken zu G8/G9: GRÜNE plädieren für Verlässlichkeit und Entwicklungsmöglichkeiten der Schulen In der aktuellen Debatte um eine mögliche Rückkehr der Schulen zu G9 betont die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass sie seit Jahren die Wahlfreiheit für die Eltern zwischen G8 und G9 fordern. Wichtig sei allerdings, dass es dabei nicht zu Chaos und Verunsicherung an den Schulen komme. "Auf Grundlage eines ...

Ein Fazit zum Urheberrechtsdialog der PIRATEN: »Kultur muss zirkulieren« Die Piratenpartei Deutschland zieht eine positive Bilanz aus den ersten »Runden Tischen« zur Urheberrechtsreform. Autoren, Musiker, Filmschaffende, Softwareentwickler, Wissenschaftler und ihre Branchenverbände sprachen im Juni mit der Partei über die heutigen Bedingungen kreativen Schaffens und die Implikationen für ein modernes Urheberrecht. Nachdem die PIRATEN ...

STINNER: Ägypten: Weg zur Demokratie ist noch weit (25.06.2012) BERLIN. Zur Wahl des neuen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die ägyptische Präsidentenwahl ist von den internationalen Beobachtern als weitgehend frei und fair beurteilt worden. Deshalb müssen und wollen wir das Ergebnis als Entscheidung der ägyptischen Bürgerinnen und Bürger ...

Bund und Länder einigen sich beim Fiskalpakt auf SPD-Forderung zum Kitaausbau Anlässlich der Bund-Länder-Einigung zum Fiskalpakt erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Auf Druck der SPD haben sich Bund und Länder beim Fiskalpakt auch auf zusätzliche Mittel für den Kitaausbau geeinigt: 580,5 Millionen zahlt der Bund für zusätzliche Investitionen, außerdem stockt er den ...

Folter-Prävention in Deutschland ernst nehmen Zum internationalen Tag der Folteropfer am 26. Juni erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer und die zuständige Berichterstatterin Angelika Graf: Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist in Deutschland auf keine Anzeichen von Folter gestoßen. Dies ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass sie personell und ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem gewählten Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten, Mohammed Mursi, folgendes Glückwunschschreiben: Sehr geehrter Herr Dr. Mursi, zur Wahl zum Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten gratuliere ich Ihnen herzlich. Ägypten steht vor großen Herausforderungen. Dazu zählen insbesondere die Fortführung des demokratischen Wandels und die Förderung der nationalen Einheit. Außerdem ...

Deutschland klagt gegen die Rückforderung von 30 Millionen Euro vom Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz Die Bundesregierung bereitet gegenwärtig eine Klage vor dem Europäischen Gericht gegen einen Beschluss der EU-Kommission vor, der die Umlagenfinanzierung des Zweckverbands Tierkörperbeseitigung mit Sitz in Rivenich (Rheinland-Pfalz) zum Inhalt hat. Wie der Parlamentarische Staatssekretär bei der ...

Verabschiedung von General Welsh mit militärischen Ehren Berlin, 25.06.2012. Der Befehlshaber der US Luftstreitkräfte in Europa (USAFE) General Mark A. Welsh III wird durch den Generalinspekteur der Bundeswehr General Volker Wieker am 26. Juni 2012 mit einem Großen Zapfenstreich aus seiner Verwendung in Deutschland verabschiedet. Der Große Zapfenstreich findet am Abend auf dem Paradeplatz des Bendlerblocks am zweiten Dienstsitz des ...

Spielgeräte - sei es ein Spielturm, eine Schaukel oder ein Sandkasten - bestehen zumeist aus Holz. Hier wollen wir ihnen ein paar Informationen zu dem von einem Spielturm verwendeten Holz von der Firma Wickey geben. Häufig werden Holzeigenschaften falsch interpretiert und dieser Artikel soll ein wenig Licht ins Dunkel e bringen und sie so zukünftig viel Spaß mit Ihrem Spielturm haben.Hier zunächst ein paar Grundlegende Informationen des ...

Finanzierung der Kommunen - GRÜNE fordern grundlegende Reform Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstreicht, dass die Kommunen eine angemessene Finanzausstattung benötigen, um die ihnen übertragenen Aufgaben leisten zu können. Die bisherigen Aktivitäten der Landesregierung reichen nach Auffassung der GRÜNEN nicht aus, um dies zu gewährleisten. Mit dieser Haltung reagieren DIE GRÜNEN auf die vom DGB Hessen-Thüringen ...

Ägypten: Jetzt die Chance zur Überwindung der politischen Krise nutzen Zu der Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses der Präsidentschaftswahl in Ägypten erklärt der Vorsitzende der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner: Der Kandidat der konservativ-religiösen Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, wird der erste zivile und frei gewählte Präsident Ägyptens. Jetzt kommt es darauf an, dass ...

Deutsche Außenpolitik zu Ägypten neu gestalten "Mit der Wahl von Mohammed Mursi zum neuen ägyptischen Präsidenten ist die Ära Mubarak, unabhängig dessen Amtsenthebung, Gerichtsverfahren und Gesundheitszustand, auch politisch zu Ende gegangen. Nicht nur der Nahe Osten gruppiert sich um, auch weltweit bestimmen wichtige Staaten ihre Positionen zu islamischen Bewegungen und in diesem Zusammenhang zu Ägypten neu", so Wolfgang Gehrcke, ...

Fehlender Mindestlohn treibt Erwerbstätige in Hartz IV "Weil es in Deutschland noch immer keinen armutsfesten Mindestlohn gibt, werden trotz Aufschwung immer mehr Erwerbstätige in Hartz IV getrieben. Die Bundesregierung begünstigt mit ihrer Politik Arbeitgeber, die Dumpinglöhne zahlen und Hartz IV als Kombilohnmodell missbrauchen. CDU/CSU und FDP stellen sich damit gegen die Bevölkerungsmehrheit, die einen allgemeinen gesetzlichen ...

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Rede von Außenminister Westerwelle anlässlich der Gedenkveranstaltung zum 90. Todestag Walther Rathenaus am 24. Juni 2012 in Berlin An der Gedenkveranstaltung zum 90. Todestag Walther Rathenaus auf dem Waldfriedhof Oberschöneweide nahm auch Außenminister Westerwelle teil. Es gilt das gesprochene Wort ! Sehr geehrter Herr Staatsekretär, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, "Verschmilzt die ...

Bei privaten Familienfeiern oder geschäftlichen Essen in den eigenen Räumlichkeiten kann mal als Gastgeber den eigenen Stress der Vorbereitung mindern, indem man den Service und die individuelle Beratung eines guten Catering Anbieters nutzt. Denn nur so wird eine Feier für Gäste und Gastgeber stressfrei, kulinarisch etwas Besonderes und somit unvergesslich. Ein Unternehmen, welches Leistungen im Catering Bereich anbietet, ist das Unternehmen ...

Aigner: "Streuobstwiesen sind ein ökologischer Schatz, den es zu bewahren gilt" Bundeslandwirtschaftsministerin besucht "Mundräuber" in Niedersachsen Obstbaumalleen und Streuobstwiesen sind Symbole für eine naturverträgliche Landwirtschaft. Sie gehören mit ihren bis zu 5.000 Pflanzen- und Tierarten zu den prägenden Elementen unserer Kulturlandschaft. "Das ist ein ökologischer Schatz, den es zu bewahren gilt. Umso mehr freue ich ...

Niebel in Rio: "Arbeits­auf­trä­ge der Rio-Konfe­renz schnell an­gehen" Rio de Janeiro – Die Konferenz der Vereinten Nationen für nach­hal­tige Ent­wick­lung geht heute zu Ende. Ent­wick­lungs­mi­nis­ter Dirk Niebel führte gemeinsam mit dem Bundes­umweltminister Peter Altmaier die Ver­hand­lungen für Deutsch­land. Die Minister sowie der Staats­sekre­tär im BMZ, Hans-Jürgen Beerfeltz, haben die ...

Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB scheidet aus. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, ...

Bundestagspräsident Lammert empfängt den Vorsitzenden der israelischen Knesset Gemeinsamer Besuch des Mahnmals Gleis 17 in Berlin-Grunewald / Bildtermin und Pressebegegnung Der Vorsitzende der israelischen Knesset, Reuven Rivlin, hält sich vom 26. bis zum 29. Juni 2012 zu einem offiziellen Besuch in Deutschland auf. Am Dienstag, 26. Juni 2012 besuchen Bundestagspräsident Lammert und der Knesset-Vorsitzende Rivlin um 14 Uhr das ...