Gesellschaft & Familie

Iran-Verhandlungen in gefährlicher Sackgasse Zum Scheitern der Atomverhandlungen mit dem Iran in Moskau erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Das Ergebnis von Moskau ernüchtert. Zuletzt war Hoffnung aufgekeimt, dass der im Monatsrhythmus gestaltete Verhandlungsprozess – mit den Stationen Istanbul, Bagdad, und Moskau – erste substanzielle Ergebnisse bringen könnte. Auch dass es Teheran ...

Fünfte Sitzung der Deutsch-Usbekischen Regierungskommission in Taschkent Am heutigen Tag traf in Taschkent/Usbekistan zum fünften Mal die Deutsch-Usbekische Regierungskommission für die Angelegenheiten der Bürgerinnen und Bürger der Republik Usbekistan deutscher Volkszugehörigkeit zusammen. Die Konsultationen fanden im Zeichen der Bemühungen um eine engere Verflechtung beider Länder statt. Es besteht Einvernehmen darüber, dass ...

Teilprivatisierte JVA Hünfeld - GRÜNE: Vernichtendes Urteil des Rechnungshofes Ein vernichtendes Urteil über die so genannte Wirtschaftlichkeitsrechnung im Zusammenhang mit der teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt Hünfeld hat der Landesrechnungshof aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefällt. Dies wurde heute in der Sitzung des Haushaltsausschusses deutlich. "Den angeblichen Kostenvorteil der Privatisierung ...

Bildungsthesen der Landesschülervertretung - GRÜNE freuen sich auf Debatte Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das bemerkenswerte Engagement der Landesschülervertretung, die eine große Zahl bildungspolitischer Thesen erarbeitet hat. "Es ist beeindruckend, wie sich Schülerinnen und Schüler kluge Gedanken über die Zukunft der Bildungspolitik machen. Das imponiert uns. Wir freuen uns auf eine lebhafte Debatte um ...

Elektroautos in der Subventionsspirale "Weitere Subventionen wären angesichts der mageren Ergebnisse der bisherigen Milliardenförderung für Elektrofahrzeuge das völlig falsche Signal. Die Automobilhersteller verdienen gut und können sich die Technologieentwicklung leisten. Strenge Grenzwerte sind wie schon beim Katalysator und beim Dieselrußfilter bessere Innovationstreiber als immer neue Steuermilliarden", so Herbert Behrens, ...

Stützungskäufe des Rettungsschirms nur mit Banklizenz "Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden. Deshalb ist der Vorschlag des französischen Präsidenten, Francois Hollande, zu begrüßen, der die Zinskosten für die Staaten durch automatische Anleihekäufe der Rettungsschirme ab einer bestimmten Höhe deckeln will. Zur glaubhaften Abschreckung der Finanzmärkte muss man aber ...

Das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle Anlässlich der heute beginnenden Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes hat sich die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER für eine Aufstockung der Leistungen für Asylsuchende ausgesprochen. Es sei ein absoluter Missstand, wie derzeit mit Asylsuchenden, ...

Merkel sollte Betreuungsgeld vom Tisch nehmen Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Caren Lay hält das Betreuungsgeld für gescheitert und rät Kanzlerin Merkel dazu, das Gesetzesprojekt vom Tisch zu nehmen. Caren Lay erklärt: Das Betreuungsgeld wird immer mehr zum Lehrstück des Scheiterns einer falschen Idee. Die Debatte darum verhindert ernsthafte Bemühungen um einen Ausbau der Kitaplätze und bringt immer skurrilere ...

Asylbewerberleistungsgesetz Düker: Menschenwürdiges Existenzminimum unabhängig von Herkunft sichern Aufgrund eines Beschlusses des Landessozialgerichts NRW hat sich heute das Bundesverfassungsgericht mit dem Asylbewerberleistungsgesetz befasst. Geklagt hatte ein Iraker, der monatlich 224,97 Euro ohne Unterkunft und Heizung erhielt. Im gleichen Zeitraum betrug das ALG II für Alleinstehende 351,- Euro. Monika Düker, Vorsitzende der ...

Merkel zeigt klare Kante beim G20-Treffen Deutsche und europäische Interessen hervorragend vertreten Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten haben ihren Gipfel im mexikanischen Los Cabos beendet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister: "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim G20-Treffen nicht nur die deutschen, sondern auch die europäischen Interessen hervorragend ...

Gemeinnützige Stiftung für die Region Salzgitter nimmt ihre Arbeit auf Die gemeinnützige Stiftung für die Region Salzgitter hat heute einen weiteren Schritt getan, um ihre Arbeit aufzunehmen: In Salzgitter konstituierte sich das Kuratorium der Stiftung. Das Kuratorium soll über einzelne gemeinnützige Projekte entscheiden, die von der Stiftung finanziell unterstützt werden sollen. Dem Kuratorium gehören Vertreter des ...

Handeln statt Aussitzen Zum Treffen der G20 erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Merkels wohlklingenden Worten bei globalen Gipfeltreffen müssen endlich auch Taten in Deutschland und Europa folgen. Schon vor Jahren hat die Bundeskanzlerin auf internationalen Gipfeln angekündigt, die Banken an die Leine nehmen zu wollen. Passiert ist bisher nichts, weder national noch international. Ankündigungen ohne ...

Schlechte Note für rot-rote Bildungspolitik Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM hat zum Ende des Schuljahres 2011/12 der Bildungspolitik der rot-roten Landesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Diese sei erneut ihrem eigenen Maßstab nicht gerecht geworden "den höchsten Wert auf Bildung" zu legen (Koalitionsvertrag vom 5.11.2009). "In dem seit ...

Bund-Länder-Bildungsbericht warnt vor Betreuungsgeld - GRÜNE: Bildungspolitische Irrfahrt stoppen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die Landesregierung in der Pflicht, das Betreuungsgeld zu verhindern. Heute wurde der Bildungsbericht von Bund und Ländern veröffentlicht, der vor der Einführung warnt. "Das Betreuungsgeld ist das völlig falsche Instrument. Es setzt irrsinnige Anreize. Der nationale Bildungsbericht ...

Zusammen für NRW Zur Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und zum Start der Koalition aus SPD und Grünen erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir gratulieren Hannelore Kraft herzlich zur Wiederwahl als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Mit einer eindeutigen Mehrheit hat sich der Landtag für die Fortsetzung der erfolgreichen Koalition ...

Erster Spatenstich: ThyssenKrupp Steel Europe richtet Betriebskindertagesstätte ein Die ThyssenKrupp Steel Europe AG baut am Standort Duisburg-Hamborn eine neue betriebliche Kindertagesstätte (Kita). Den Beginn der Bauarbeiten feierte das Unternehmen heute mit einem symbolischen ersten Spatenstich. "Die Betriebs-Kita ist ein weiterer Baustein unserer familienfreundlichen Personalpolitik, mit der wir die Vereinbarkeit von Beruf und ...

Dr. Hermann Kues zeichnet Memorandum zur Kooperation mit dem Stiftungssektor Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Hermann Kues, hat heute (Mittwoch) gemeinsam mit zwei Vertretern des Forums Engagementförderung, Dr. Lothar Dittmer, Mitglied im Vorstand der Körber-Stiftung, und dem Geschäftsführenden Vorstand der Herbert Quandt-Stiftung, Dr. Christof Eichert, ein ...

Rechtsstaatlichen Skandal beenden Zur heutigen Verhandlung über das Asylbewerberleistungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: "Das Asylbewerberleistungsgesetz hat einen systematischen Verstoß gegen die Menschenwürde geradezu zum Ziel. Asylsuchende sollen so schlecht wie nur irgend möglich behandelt werden, deshalb wird bei ihnen ein niedrigeres ...

Ihre Rechte bei Gepäckschäden Ferienzeit, Reisezeit. Die erholsamste Zeit des Jahres kann aber schnell von Stress eingeholt werden, wenn auf Flügen Reisegepäck verloren geht oder beschädigt bzw. verspätet abgeliefert wird. Die Fluglinien müssen für Schäden an Hand- und Reisegepäck grundsätzlich aufkommen. Reisende sollten aber ein paar wichtige Dinge beachten. Luftfahrtunternehmen müssen den Schaden ersetzen, der durch ...

Referatsbereich Gleichgeschlechtliche Lebensweisen GRÜNE: Will Sozialminister Grüttner wirklich externe Berater feuern? Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die Gefahr des Aus der erfolgreichen Arbeit des Referats für Gleichgeschlechtliche Lebensweisen. "Wenn es stimmt, dass Sozialminister Grüttner (CDU) angeordnet hat, die externen Beraterverträge des Referatsbereich für Gleichgeschlechtliche Lebensweisen zu ...