Gesellschaft & Familie

Das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle Anlässlich der heute beginnenden Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes hat sich die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER für eine Aufstockung der Leistungen für Asylsuchende ausgesprochen. Es sei ein absoluter Missstand, wie derzeit mit Asylsuchenden, ...

Merkel sollte Betreuungsgeld vom Tisch nehmen Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Caren Lay hält das Betreuungsgeld für gescheitert und rät Kanzlerin Merkel dazu, das Gesetzesprojekt vom Tisch zu nehmen. Caren Lay erklärt: Das Betreuungsgeld wird immer mehr zum Lehrstück des Scheiterns einer falschen Idee. Die Debatte darum verhindert ernsthafte Bemühungen um einen Ausbau der Kitaplätze und bringt immer skurrilere ...

Asylbewerberleistungsgesetz Düker: Menschenwürdiges Existenzminimum unabhängig von Herkunft sichern Aufgrund eines Beschlusses des Landessozialgerichts NRW hat sich heute das Bundesverfassungsgericht mit dem Asylbewerberleistungsgesetz befasst. Geklagt hatte ein Iraker, der monatlich 224,97 Euro ohne Unterkunft und Heizung erhielt. Im gleichen Zeitraum betrug das ALG II für Alleinstehende 351,- Euro. Monika Düker, Vorsitzende der ...

Merkel zeigt klare Kante beim G20-Treffen Deutsche und europäische Interessen hervorragend vertreten Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten haben ihren Gipfel im mexikanischen Los Cabos beendet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister: "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim G20-Treffen nicht nur die deutschen, sondern auch die europäischen Interessen hervorragend ...

Gemeinnützige Stiftung für die Region Salzgitter nimmt ihre Arbeit auf Die gemeinnützige Stiftung für die Region Salzgitter hat heute einen weiteren Schritt getan, um ihre Arbeit aufzunehmen: In Salzgitter konstituierte sich das Kuratorium der Stiftung. Das Kuratorium soll über einzelne gemeinnützige Projekte entscheiden, die von der Stiftung finanziell unterstützt werden sollen. Dem Kuratorium gehören Vertreter des ...

Handeln statt Aussitzen Zum Treffen der G20 erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Merkels wohlklingenden Worten bei globalen Gipfeltreffen müssen endlich auch Taten in Deutschland und Europa folgen. Schon vor Jahren hat die Bundeskanzlerin auf internationalen Gipfeln angekündigt, die Banken an die Leine nehmen zu wollen. Passiert ist bisher nichts, weder national noch international. Ankündigungen ohne ...

Schlechte Note für rot-rote Bildungspolitik Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM hat zum Ende des Schuljahres 2011/12 der Bildungspolitik der rot-roten Landesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Diese sei erneut ihrem eigenen Maßstab nicht gerecht geworden "den höchsten Wert auf Bildung" zu legen (Koalitionsvertrag vom 5.11.2009). "In dem seit ...

Bund-Länder-Bildungsbericht warnt vor Betreuungsgeld - GRÜNE: Bildungspolitische Irrfahrt stoppen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die Landesregierung in der Pflicht, das Betreuungsgeld zu verhindern. Heute wurde der Bildungsbericht von Bund und Ländern veröffentlicht, der vor der Einführung warnt. "Das Betreuungsgeld ist das völlig falsche Instrument. Es setzt irrsinnige Anreize. Der nationale Bildungsbericht ...

Zusammen für NRW Zur Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und zum Start der Koalition aus SPD und Grünen erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir gratulieren Hannelore Kraft herzlich zur Wiederwahl als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Mit einer eindeutigen Mehrheit hat sich der Landtag für die Fortsetzung der erfolgreichen Koalition ...

Erster Spatenstich: ThyssenKrupp Steel Europe richtet Betriebskindertagesstätte ein Die ThyssenKrupp Steel Europe AG baut am Standort Duisburg-Hamborn eine neue betriebliche Kindertagesstätte (Kita). Den Beginn der Bauarbeiten feierte das Unternehmen heute mit einem symbolischen ersten Spatenstich. "Die Betriebs-Kita ist ein weiterer Baustein unserer familienfreundlichen Personalpolitik, mit der wir die Vereinbarkeit von Beruf und ...

Dr. Hermann Kues zeichnet Memorandum zur Kooperation mit dem Stiftungssektor Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Hermann Kues, hat heute (Mittwoch) gemeinsam mit zwei Vertretern des Forums Engagementförderung, Dr. Lothar Dittmer, Mitglied im Vorstand der Körber-Stiftung, und dem Geschäftsführenden Vorstand der Herbert Quandt-Stiftung, Dr. Christof Eichert, ein ...

Rechtsstaatlichen Skandal beenden Zur heutigen Verhandlung über das Asylbewerberleistungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: "Das Asylbewerberleistungsgesetz hat einen systematischen Verstoß gegen die Menschenwürde geradezu zum Ziel. Asylsuchende sollen so schlecht wie nur irgend möglich behandelt werden, deshalb wird bei ihnen ein niedrigeres ...

Ihre Rechte bei Gepäckschäden Ferienzeit, Reisezeit. Die erholsamste Zeit des Jahres kann aber schnell von Stress eingeholt werden, wenn auf Flügen Reisegepäck verloren geht oder beschädigt bzw. verspätet abgeliefert wird. Die Fluglinien müssen für Schäden an Hand- und Reisegepäck grundsätzlich aufkommen. Reisende sollten aber ein paar wichtige Dinge beachten. Luftfahrtunternehmen müssen den Schaden ersetzen, der durch ...

Referatsbereich Gleichgeschlechtliche Lebensweisen GRÜNE: Will Sozialminister Grüttner wirklich externe Berater feuern? Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die Gefahr des Aus der erfolgreichen Arbeit des Referats für Gleichgeschlechtliche Lebensweisen. "Wenn es stimmt, dass Sozialminister Grüttner (CDU) angeordnet hat, die externen Beraterverträge des Referatsbereich für Gleichgeschlechtliche Lebensweisen zu ...

Acht Flüge von Calden aus im ersten Halbjahr 2013 - GRÜNE fordern Beendigung des Schildbürgerstreichs Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DUE GRÜNEN klammern sich die Neubaubefürworter des Flugplatzes Kassel-Calden an jeden sich bietenden Strohhalm. Allerdings werde der Flugplatz auch nicht rentabler, wenn im ersten Halbjahr 2013 jetzt ganze acht Flüge von Nordhessen aus starten sollen. Medien melden, dass zu den ...

Aisa Rezepte umzusetzen ist nicht so einfach, wenn man nicht die entsprechenden Utensilien dazu besitzt und keine Möglichkeit hat, die richtigen Zutaten zu erwerben. Denn letztendlich sind asiatische Köstlichkeiten auch nur dann authentisch, wenn wirklich alles stimmt. Leider ist es jedoch nicht möglich, die richtigen Lebensmittel und Zutaten im Supermarkt zu erwerben und so muss man sich nach Alternativen umschauen, wenn man das eine oder ...

24-Stunden-Blitz-Marathon mit Bürgerbeteiligung - Innenminister Jäger: Aktion der NRW-Polizei gegen Verkehrstote geht in die zweite Runde Mit einer breit angelegten Bürgeraktion startet die Polizei in NRW am 3. Juli ab 6.00 Uhr die zweite Runde des 24-Stunden-Blitz-Marathons. Die Polizei will mit den Bürgerinnen und Bürgern über das Thema intensiver ins Gespräch kommen und sie beteiligen. "Die Menschen erleben in ihrer direkten ...

FORSA-Umfrage zum RTL Com.mit Award ergibt: 82 Prozent der Deutschen befürworten Kindergartenpflicht für Kinder aus Zuwandererfamilien 69 Prozent der Deutschen bemängeln Anstrengungen von in Deutschland lebenden Ausländern zum Erwerb der deutschen Sprache Das Thema Migration und Integration gehört zu den Kernthemen unserer Gesellschaft. Eine aktuelle FORSA-Umfrage anlässlich des diesjährigen RTL Com.mit Awards ergab, dass mit 69 ...

Einladung - Vereidigungsfeier der Bayerischen Polizei Große Vereidigungsfeier der Bayerischen Polizei in Nürnberg Innenminister Joachim Herrmann nimmt 1.350 neuen Polizeibeamtinnen und -beamten den Amtseid ab:"Neueinstellungen weiterhin auf Spitzenniveau" Einladung an die Presse Innenminister Joachim Herrmann wird am Samstag, den 23. Juni 2012, um 13.30 Uhr in der Frankenhalle des Messezentrums ...

1. Was sagt Ihr Bauch?Der erste Eindruck kann Ihnen einiges über Ihre Mietinteressenten verraten. Unpünktlichkeit oder das Vergessen wichtiger Unterlagen sagen bereits einiges über deren Zuverlässigkeit aus. Zwar muss aus einem Mietverhältnis keine enge Freundschaft entstehen, trotzdem ist eine Grundsympathie für ein entspanntes Miteinander sehr hilfreich.2. Transparenz und Ehrlichkeit!Ihr Mietinteressent sollte vor Abschluss des ...