Gesellschaft & Familie

KAUCH: HIV-Präventionskampagne der FDP auf den Christopher Street Days Berlin. Zum Kampagnenstart der FDP auf den Christopher Street Days (CSDs) erklärt das Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, Michael Kauch: "Die Liberalen sind in diesem Sommer auf etwa 30 Christopher Street Days und schwul-lesbischen Straßenfesten präsent. Unsere Teams verteilen dabei 100.000 Kondome, die der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) als der ...

Bayerisches Sonderprogramm Militärkonversion wegen Bundeswehrreform und Schließung von US-Standorten - Innenminister Joachim Herrmann: "2,7 Millionen Euro für die betroffenen Kommunen" "Mit 2,7 Millionen Euro aus dem Bayerischen Städtebauförderprogramm unterstützt der Freistaat Bayern die von der Bundeswehrreform 2011 betroffen Städte und Gemeinden", teilte heute Innenminister Joachim Herrmann mit. "Kurzfristig haben wir auch ...

Richterin des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Karin Graßhof feiert ihren 75. Geburtstag Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. Karin Graßhof vollendet am 25. Juni 2012 ihr 75. Lebensjahr. Karin Graßhof studierte Rechtswissenschaften in Kiel und Lausanne. Nach anschließender Promotion und Ablegung des Zweiten Staatsexamens begann sie ihre juristische Laufbahn als Richterin am Landgericht, zunächst in Kiel ...

Sitzungswoche des Landtags 26. – 28. Juni - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum [1] werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits ...

Bundesregierung macht Geheimnis aus GSG 9-Kooperation mit Bundeswehr "Die Bundesregierung behandelt die immer engere Zusammenarbeit von polizeilichen und militärischen Spezialeinheiten als Geheime Kommandosache", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zusammenarbeit der GSG 9 mit militärischen Kräften (BT-Drs. 17/9822). Jelpke ...

Die Zukunft, die wir nicht wollen – Rio+20 Ergebnis enttäuscht Zur Abschlusserklärung der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung "Rio+20" mit dem Titel "The Future We Want" erklärt die Sprecherin der AG Enquete Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard Bulmahn: Das Abschlussdokument der Rio+20 Konferenz ist eine große Enttäusschung. Es ist unverbindlich und wird dem Ernst der Lage ...

Erste Zwischenergebnisse bei der Evaluierung von Optionsmodell und Einbürgerungsrecht Mit dem Abschluss zweier Forschungsprojekte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge liegen erste Ergebnisse zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Evaluierungen des Optionsverfahrens und des Einbürgerungsrechts vor. Auch wenn die ersten Optionsverfahren erst im Jahr 2013 abgeschlossen sein werden, kann schon jetzt auf der Grundlage der ...

Huml und Hessel: Hochwertige Erdwärmenutzung fördern Leitfaden unterstützt Bauherren und Planer Qualitativ hochwertige und sichere Erdwärme-Anlagen stellen einen nachhaltigen Boden-, Grund- und Trinkwasserschutz sicher. Gleichzeitig ist über Jahrzehnte hinweg ein störungsfreier und kosteneffizienter Betrieb garantiert. Dies betonte die Bayerische Umweltstaatssekretärin Melanie Huml bei der Vorstellung des Leitfadens ...

900 Tafeln sind ein Hilfeschrei an die Politik Die bundesweit knapp 900 Tafeln sind ein Hilfeschrei an die Politik, die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen und einen Mindestlohn einzuführen. Fehlende Jobs und um sich greifende Niedriglöhne haben in Deutschland in den vergangenen Jahren zu einem rasanten Anstieg der Armut geführt. Über 12 Millionen Menschen sind davon betroffen. Viele sind inzwischen auf die Tafeln angewiesen", ...

Kulturstiftung des Bundes ist unverzichtbar Zum zehnjährigen Bestehen der Kulturstiftung des Bundes erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier: Schon nach zehn Jahren ist die Arbeit der Kulturstiftung des Bundes unverzichtbar: Sie initiiert und unterstützt innovative Kulturprojekte von nationaler und internationaler Strahlkraft. Damit trägt sie maßgeblich dazu bei, dass sich Neues entwickeln kann. Und ...

Keine Stadtkriegsschule für die Bundeswehr "Der Aufbau eines Übungszentrums für urbane Kriegführung in der Colbitz-Letzlinger Heide ist in friedens-, struktur- und umweltpolitischer Hinsicht verwerflich", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Abschluss eines Planungsvertrags für einen "urbanen Ballungsraum" auf dem Truppenübungsplatz Altmark. Schäfer weiter: "Was die Bundeswehr in ...

Schwesig: Fernhalteprämie ist bildungspolitischer Offenbarungseid Zur Veröffentlichung des Bildungsberichts von Bund und Ländern erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Die Bundesregierung gibt sich taub und blind gegen alle Warnungen vor dem unsinnigen Betreuungsgeld. Nicht genug, dass innerhalb der Koalition heftig darüber ...

Vielfalt und Toleranz unterm Regenbogen An die Auseinandersetzungen zwischen Homosexuellen und der Polizei am 28. Juni 1969 in der New Yorker Christopher Street erinnert der Gedenk- und Demonstrationstag für gleichgeschlechtliche Lebensweisen. Anlässlich des Berliner Christopher Street Day (CSD) am 23. Juni erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: DIE LINKE wird dabei sein, wenn morgen Hundertausende ...

Eumann: Digitalkanäle nicht einfach abschaffen, sondern über ihre Zukunft diskutieren Zum Vorschlag des Leiters der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann, alle Digitalkanäle von ARD und ZDF abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der Medienkommission, Marc Jan Eumann: Ministerpräsident Kurt Beck hat zu Recht eine Diskussion über die Digitalkanalstrategie bei ARD und ZDF angestoßen. Wer aber jetzt, wie der Chef der ...

Bildungszusammenarbeit braucht neue Grundlagen "Der Bildungsbericht 2012 zeigt erneut die ständigen Baustellen des deutschen Bildungssystems. In allen Bildungsbereichen besteht erheblicher Reformbedarf", erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Rosemarie Hein, zum heute veröffentlichten Bericht "Bildung in Deutschland 2012". Hein weiter: "Es ist vollkommen inakzeptabel, dass zwölf Prozent der Jugendlichen die ...

Gutes Zeugnis für die Bildungspolitik der Koalition Beste Bildungschancen für junge Menschen in Deutschland Die Kultusministerkonferenz (KMK) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) haben am heutigen Freitag den Bericht "Bildung in Deutschland 2012" vorgelegt. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Der vierte Bildungsbericht belegt die positive ...

Letzte Ausfahrt Europäische Zentralbank "Bundeskanzlerin Merkel ist mal wieder mit ihrem Krisenlatein am Ende. Das bedeutet, dass die Europäische Zentralbank wahrscheinlich erneut dazu genötigt wird, Beruhigungsbillionen zu spritzen. Da hilft auch kein Gezeter von Wolfgang Schäuble, zumal es so vielleicht gar für einen unverdienten Sommerurlaub ohne Sondergipfel reicht. Besser wäre es, wenn er in Berlin endlich dafür sorgte, dass die ...

Huml: Sechs Millionen Euro für Altlastensanierung in Oberfranken - Flächen können Standorte für erneuerbare Energien sein Flächenrecycling von Altlasten nützt dem Umweltschutz, schafft Vermögenswerte, spart Kosten und fördert die städtebauliche Entwicklung. Das betonte Umweltstaatssekretärin Melanie Huml heute bei ihrem Besuch in Oberfranken. Dabei wurden die Sanierungsarbeiten für zwei Projekte offiziell gestartet: für das ...

Befeldt: Bildungssystem braucht neue Kooperationskultur Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Nationalen Bildungsberichts erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Peter Befeldt: Vom Ausbau der Kita-Plätze über die Schaffung neuer Ganztagsschulen bis zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – das deutsche Bildungssystem steht vor großen Herausforderungen. Bund, Länder und ...

"Tohuwabohu bei der Verfahrensweise" Landeshilfen bei der Schülerbeförderung Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, zu der Kritik des Landesrechnungshofes an der Unwirtschaftlichkeit der finanziellen Hilfen für die Schülerbeförderung durch das Finanzministerium: "Avanti Dilettanti. Es ist erschreckend, wie unwirtschaftlich und kompliziert die ...