Gesellschaft & Familie

Bundesregierung macht Geheimnis aus GSG 9-Kooperation mit Bundeswehr "Die Bundesregierung behandelt die immer engere Zusammenarbeit von polizeilichen und militärischen Spezialeinheiten als Geheime Kommandosache", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zusammenarbeit der GSG 9 mit militärischen Kräften (BT-Drs. 17/9822). Jelpke ...

Die Zukunft, die wir nicht wollen – Rio+20 Ergebnis enttäuscht Zur Abschlusserklärung der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung "Rio+20" mit dem Titel "The Future We Want" erklärt die Sprecherin der AG Enquete Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard Bulmahn: Das Abschlussdokument der Rio+20 Konferenz ist eine große Enttäusschung. Es ist unverbindlich und wird dem Ernst der Lage ...

Erste Zwischenergebnisse bei der Evaluierung von Optionsmodell und Einbürgerungsrecht Mit dem Abschluss zweier Forschungsprojekte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge liegen erste Ergebnisse zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Evaluierungen des Optionsverfahrens und des Einbürgerungsrechts vor. Auch wenn die ersten Optionsverfahren erst im Jahr 2013 abgeschlossen sein werden, kann schon jetzt auf der Grundlage der ...

Huml und Hessel: Hochwertige Erdwärmenutzung fördern Leitfaden unterstützt Bauherren und Planer Qualitativ hochwertige und sichere Erdwärme-Anlagen stellen einen nachhaltigen Boden-, Grund- und Trinkwasserschutz sicher. Gleichzeitig ist über Jahrzehnte hinweg ein störungsfreier und kosteneffizienter Betrieb garantiert. Dies betonte die Bayerische Umweltstaatssekretärin Melanie Huml bei der Vorstellung des Leitfadens ...

900 Tafeln sind ein Hilfeschrei an die Politik Die bundesweit knapp 900 Tafeln sind ein Hilfeschrei an die Politik, die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen und einen Mindestlohn einzuführen. Fehlende Jobs und um sich greifende Niedriglöhne haben in Deutschland in den vergangenen Jahren zu einem rasanten Anstieg der Armut geführt. Über 12 Millionen Menschen sind davon betroffen. Viele sind inzwischen auf die Tafeln angewiesen", ...

Kulturstiftung des Bundes ist unverzichtbar Zum zehnjährigen Bestehen der Kulturstiftung des Bundes erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier: Schon nach zehn Jahren ist die Arbeit der Kulturstiftung des Bundes unverzichtbar: Sie initiiert und unterstützt innovative Kulturprojekte von nationaler und internationaler Strahlkraft. Damit trägt sie maßgeblich dazu bei, dass sich Neues entwickeln kann. Und ...

Keine Stadtkriegsschule für die Bundeswehr "Der Aufbau eines Übungszentrums für urbane Kriegführung in der Colbitz-Letzlinger Heide ist in friedens-, struktur- und umweltpolitischer Hinsicht verwerflich", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Abschluss eines Planungsvertrags für einen "urbanen Ballungsraum" auf dem Truppenübungsplatz Altmark. Schäfer weiter: "Was die Bundeswehr in ...

Schwesig: Fernhalteprämie ist bildungspolitischer Offenbarungseid Zur Veröffentlichung des Bildungsberichts von Bund und Ländern erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Die Bundesregierung gibt sich taub und blind gegen alle Warnungen vor dem unsinnigen Betreuungsgeld. Nicht genug, dass innerhalb der Koalition heftig darüber ...

Vielfalt und Toleranz unterm Regenbogen An die Auseinandersetzungen zwischen Homosexuellen und der Polizei am 28. Juni 1969 in der New Yorker Christopher Street erinnert der Gedenk- und Demonstrationstag für gleichgeschlechtliche Lebensweisen. Anlässlich des Berliner Christopher Street Day (CSD) am 23. Juni erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: DIE LINKE wird dabei sein, wenn morgen Hundertausende ...

Eumann: Digitalkanäle nicht einfach abschaffen, sondern über ihre Zukunft diskutieren Zum Vorschlag des Leiters der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann, alle Digitalkanäle von ARD und ZDF abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der Medienkommission, Marc Jan Eumann: Ministerpräsident Kurt Beck hat zu Recht eine Diskussion über die Digitalkanalstrategie bei ARD und ZDF angestoßen. Wer aber jetzt, wie der Chef der ...

Bildungszusammenarbeit braucht neue Grundlagen "Der Bildungsbericht 2012 zeigt erneut die ständigen Baustellen des deutschen Bildungssystems. In allen Bildungsbereichen besteht erheblicher Reformbedarf", erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Rosemarie Hein, zum heute veröffentlichten Bericht "Bildung in Deutschland 2012". Hein weiter: "Es ist vollkommen inakzeptabel, dass zwölf Prozent der Jugendlichen die ...

Gutes Zeugnis für die Bildungspolitik der Koalition Beste Bildungschancen für junge Menschen in Deutschland Die Kultusministerkonferenz (KMK) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) haben am heutigen Freitag den Bericht "Bildung in Deutschland 2012" vorgelegt. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Der vierte Bildungsbericht belegt die positive ...

Letzte Ausfahrt Europäische Zentralbank "Bundeskanzlerin Merkel ist mal wieder mit ihrem Krisenlatein am Ende. Das bedeutet, dass die Europäische Zentralbank wahrscheinlich erneut dazu genötigt wird, Beruhigungsbillionen zu spritzen. Da hilft auch kein Gezeter von Wolfgang Schäuble, zumal es so vielleicht gar für einen unverdienten Sommerurlaub ohne Sondergipfel reicht. Besser wäre es, wenn er in Berlin endlich dafür sorgte, dass die ...

Huml: Sechs Millionen Euro für Altlastensanierung in Oberfranken - Flächen können Standorte für erneuerbare Energien sein Flächenrecycling von Altlasten nützt dem Umweltschutz, schafft Vermögenswerte, spart Kosten und fördert die städtebauliche Entwicklung. Das betonte Umweltstaatssekretärin Melanie Huml heute bei ihrem Besuch in Oberfranken. Dabei wurden die Sanierungsarbeiten für zwei Projekte offiziell gestartet: für das ...

Befeldt: Bildungssystem braucht neue Kooperationskultur Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Nationalen Bildungsberichts erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Peter Befeldt: Vom Ausbau der Kita-Plätze über die Schaffung neuer Ganztagsschulen bis zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – das deutsche Bildungssystem steht vor großen Herausforderungen. Bund, Länder und ...

"Tohuwabohu bei der Verfahrensweise" Landeshilfen bei der Schülerbeförderung Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, zu der Kritik des Landesrechnungshofes an der Unwirtschaftlichkeit der finanziellen Hilfen für die Schülerbeförderung durch das Finanzministerium: "Avanti Dilettanti. Es ist erschreckend, wie unwirtschaftlich und kompliziert die ...

Die "Meckelburg-Stiftung" aus Bad Arolsen ist Stiftung des Monats Juni 2012 Hessische Landesregierung zeichnet vorbildliche gemeinnützige Stiftungen und ihre Projekte im Internet aus Die "Meckelburg-Stiftung" aus Bad Arolsen wurde von der Hessischen Landesregierung im Rahmen der Ehrenamtskampagne "Gemeinsam Aktiv – Bürgerengagement in Hessen" aufgrund ihres gesellschaftlichen Engagements als Stiftung des Monats April ausgezeichnet. ...

Staatssekretär Michael Bußer zeichnet das Projekt "Hausaufgabenhilfe Hemsbergschule" in Bensheim als Initiative des Monats Juni 2012 aus "Beispielhafter ehrenamtlicher Einsatz erleichtert Integration von jungen Menschen mit Migrationshintergrund" Der Sprecher der Hessischen Landesregierung, Staatssekretär Michael Bußer, hat das Integrationsprojekt "Hausaufgabenhilfe Hemsbergschule" in Bensheim als Initiative des Monats Juni 2012 ...

Verfassungsgericht bestätigt SPD-Kritik: Leistungen für Flüchtlinge viel zu niedrig Das Bundesverfassungsgericht bezweifelt, dass die Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber ausreichend sind. Das ergab die mündliche Verhandlung in Karlsruhe. Hierzu erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm: Von SPD-Seite ...

Stromkabelverbindung nach Norwegen kommt Einsatz der Koalition hat sich gelohnt Der norwegische Stromnetzbetreiber Statnett hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass erste Stromkabelverbindung nach Deutschland bereits bis 2018 gebaut werde. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecherder CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Der lange und intensive Einsatz der Koalition für eine Stromkabelverbindung zwischen Norwegen und ...