Gesellschaft & Familie

Transparency kritisiert Untätigkeit Deutschlands zur Umsetzung der Empfehlungen der Staatengruppe des Europarates (GRECO) Innenausschuss berät heute erstmals über GRECO-Umsetzungsbericht Berlin, 27.06.2012 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert Bundesregierung und Bundestag auf, endlich die Empfehlungen der "Staatengruppe des Europarates" (GRECO) umzusetzen. In dem am 02. April 2012 ...

NSU-Morde - Innenpolitiker von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN besuchen Untersuchungsausschuss in Berlin Um weitere Informationen zu den rechtsextremistisch motivierten NSU-Morden und einer möglichen Verwicklungen der hessischen Behörden zu bekommen, werden die beiden Innenpolitik-Experten der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich am Donnerstag dieser Woche bei der öffentlichen ...

Gerechtigkeitslücke für Angehörige im Schadensersatzrecht schließen Schmerzensgeldansprüche im Zivilrecht verankern Die Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich mit einem Diskussionsentwurf der Bayerischen Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Frau Dr. Beate Merk und des Vorsitzenden des Arbeitskreises Recht der CSU-Landesgruppe im Bundestag zur Einführung eines sogenannten ...

Petitionen: System muss nutzerfreundlicher werden Zur Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts 2011 des Petitionsausschusses erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann: Über mangelndes Engagement kann sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nicht beklagen. Im Jahr 2011 haben die Bürger und Bürgerinnen mehr als 15.000 Anliegen eingereicht. Mit großer Offenheit und ...

Ausgliederung der Hochschule Geisenheim - GRÜNE: Geldverschwendung auf Kosten von Forschung und Lehre Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Ausgliederung des bisherigen Fachbereichs in Geisenheim der Hochschule Rhein-Main als "überflüssig und wenig durchdacht". "Wir sind der Meinung, dass die Kosten, die allein für die Ausgründung und den Aufbau eigener Verwaltungsstrukturen anfallen, zu hoch sind. Das Geld, ...

Staatsminister Link begrüßt Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro Zum Entschluss des Rats für Allgemeine Angelegenheiten der Europäischen Union über die Aufnahme von EU-Beitritts¬verhandlungen mit Montenegro erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (MdB), heute (26.06.): "Ich begrüße, dass wir heute die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro beschlossen haben. Die heutige ...

AM Westerwelle empfängt türkischen Europaminister Bagis Am morgigen Mittwoch (27.06.) trifft Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Berlin mit dem türkischen Europaminister, Egemen Bagis, zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen die EU-Beitritts¬verhandlungen mit der Türkei sowie andere europapolitische Fragen. Kontakt: Auswärtiges Amt Internetredaktion Werderscher Markt 1, 10117 Berlin Postanschrift: 11013 ...

Rösler trifft den libyschen Minister für Strom und Erneuerbare Energien Al Baraasi Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, ist heute am Rande des in Berlin stattfindenden Africa Energy Forum mit dem libyschen Minister für Strom und Erneuerbare Energien, Dr. Awad Ibrahim Al Baraasi, zu einem bilateralen Gespräch zusammen getroffen, um über die Lage auf den internationalen Energiemärkten und bilaterale ...

Untersuchungsausschuss Polizeichef-Affäre - SPD und GRÜNE: Bouffier und Rhein werden erneut befragt Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten von der erneuten Vernehmung der Zeugen Volker Bouffier, Boris Rhein und weiterer im Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre Aufklärung darüber, ob die Landesregierung bei der Besetzung des Landespolizeipräsidenten rechtmäßig gehandelt und den Landtag ...

Schulzeitverkürzung: Bouffier und Beer reden erstmals miteinander - GRÜNE fordern Chaos für Schulen zu beenden Mit Interesse nimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis, dass Ministerpräsident Bouffier (CDU) und Kultusministerin Beer (FDP) sich fast zwei Wochen nach dem ersten Debattenbeitrag des Ministerpräsidenten zur Kehrtwende der Landesregierung bei der Schulzeitverkürzung offenbar über dieses Thema ...

Regionalfondsgesetz - GRÜNE: Unbrauchbarer Gesetzentwurf Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den schwarz-gelben Entwurf für ein Regionalfondsgesetz als "vollkommen unzureichend" und fordert die Landesregierung auf, endlich Vorschläge zur Fluglärmreduzierung vorzulegen. "Wenn wir im Plenum über das Regionalfondsgesetz sprechen, sollten wir darüber sprechen, wie wir den von Fluglärm geplagten Menschen im ...

Solidarität mit der demokratisch gewählten Regierung von Bolivien Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 26. Juni 2012 Wir solidarisieren uns mit der demokratisch gewählten Regierung von Bolivien – ein weiterer Putsch in Lateinamerika muss verhindert werden Wir schauen mit großer Sorge nach Bolivien, wo sich die Regierung des Präsidenten Evo Morales einer Kampagne ausgesetzt sieht, die ganz offensichtlich einen ...

Landesregierung stoppt Verkauf der Nassauischen Heimstätte - GRÜNE: Der Widerstand hat sich gelohnt Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass die Landesregierung ihre Pläne, die Nassauische Heimstätte zu verkaufen, heute endgültig zu den Akten gelegt hat. "Der breite gesellschaftliche Widerstand gegen den Verkauf der landeseigenen Gesellschaft hat sich gelohnt. Den Mieterinnen und Mietern, Gewerkschaften und ...

Zum Weltdrogentag: PIRATEN fordern neue Drogenpolitik Anlässlich des heutigen Weltdrogentags fordert die Piratenpartei Deutschland die Bundesregierung auf, die seit Jahrzehnten erfolglose repressive Drogenpolitik aufzugeben. Eine moderne und zukunftsweisende Drogen- und Suchtpolitik muss nach Ansicht der PIRATEN davon ausgehen, dass sich der Konsum von Suchtmitteln nicht verhindern lässt. Statt auf Verbote sollte deshalb auf Aufklärung, ...

Wohnraumförderungsgesetz: GRÜNE legen eigenen Entwurf vor "Es stand ja bereits zu befürchten: Das Wohnraumförderungsgesetz der Landesregierung, das diese ein Jahr lang immer und immer wieder angekündigt hat, begegnet den Herausforderungen des hessischen Wohnungsmarkts nur unzureichend", stellt der wohnungspolitische Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Kai Klose fest. "Wir legen dem Landtag deshalb einen eigenen Gesetzentwurf ...

Arzneimittel - Zu oft, zu viel, zu teuer "Arzneimittel sind wichtig, aber auch kostenintensiv und gefährlich. Ihre Verschreibung muss mit Bedacht erfolgen. Arzneimittel werden häufig nicht sachgerecht verschrieben, sondern zu oft, zu viel und zu teuer. Die Folgen sind katastrophal für Patientinnen und Patienten. Besonders Frauen leiden unter schlechten Verschreibungen und erleiden dadurch Arzneimittelsüchte und weitere ...

Ministerpräsident Volker Bouffier Kultusministerin Nicola Beer: "Alle Gymnasien sollen zum Schuljahresbeginn 2013/2014 Wahl zwischen G8 G9 haben' Kultusministerin wird Gesamtpaket zur Ausgestaltung Ende September 2012 vorlegen Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte zu "G8 / G9" stellten Ministerpräsident Volker Bouffier und Kultusministerin Nicola Beer heute nochmals klar: • Hessen hat erfolgreich G8 eingeführt. Die ...

8,8 Millionen Hungertote sind ein Skandal "Es ist ein Skandal, dass trotz der um ein Drittel erhöhten Nahrungsmittelproduktion weltweit weiterhin 925 Millionen Menschen hungern und jedes Jahr etwa 8,8 Millionen Menschen, hauptsächlich Kinder, an Hunger sterben. Dies zeigt, wie extrem die Spekulation mit Nahrungsmitteln und die energetische Verwendung von Agrarrohstoffen das Recht auf Nahrung bedrohen", so Heike Hänsel zur heutigen ...

Gunther Adler zum Staatssekretär für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr ernannt Düsseldorf. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Einvernehmen mit Bau- und Verkehrsminister Michael Groschek, Gunther Adler zum Staatssekretär im neuen Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Ver­kehr ernannt. Adler hat seine Urkunde im Rahmen der Kabinettsitzung erhalten. "Ich freue mich auf eine enge und vertrauensvolle ...

Provokation der türkischen Armee spielt Assad in die Hände Zur heutigen Beratung der NATO über den Abschuss eines türkischen Kampfjets durch die syrische Armee erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE: Außenminister Westerwelles Forderung nach einer Deeskalation des syrisch-türkischen Konflikts bleibt angesichts seiner einseitigen Parteinahme für die Türkei unglaubwürdig. ...