Gesellschaft & Familie

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergreift parlamentarische Mittel: "Aufklärung des Fördermittelskandals" Statement der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zum Fördermittelskandal in Dessau-Roßlau: "Bei dem Fördermittelskandal in Dessau-Roßlau gibt es unmittelbare Verbindungen zum Wirtschaftsministerium und zum Handeln der Landesregierung. Nach Presseberichten wurden wiederholt Fördermittel auf Wunsch des ...

Aus eDit wird B3 - GRÜNE: Zwar kein Festival 2012, aber es geht weiter Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass nun endlich ein Konzept für die Fortführung des Filmfestivals eDIT unter dem Namen "B3 – die Biennale des bewegten Bildes" vorliegt. Die kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Martina Feldmayer, erklärte dazu: "Was bis jetzt von dem Konzept bekannt ist, stimmt optimistisch, dass es weiterhin einen ...

Land stockt Landesinvestitionsprogramm für den Ausbau der U3-Plätze auf rund 100 Millionen Euro auf Sozialminister Stefan Grüttner: "Hessische Landesregierung misst der Familienpolitik und insbesondere der Kinderbetreuung große Bedeutung bei" Wiesbaden. Die Hessische Landesregierung wird weitere finanzielle Mittel bereit stellen, um den Ausbau der Kleinkinderbetreuung (U3) voran zu bringen. Das kündigte der Hessische Sozialminister ...

Regierungssprecher Michael Bußer zu den Behauptungen des NSU-Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy Als Unverschämtheit bezeichnete heute Hessens Regierungssprecher Michael Bußer die Unterstellungen des NSU-Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy. "Es ist geradezu absurd, wenn Herr Edathy behauptet, im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Kasseler Mordfall sei die Strafverfolgung behindert worden." Der ...

Kultur verbindet: Iris Berben eröffnet Lesereihe im Auswärtigen Amt Die für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zuständige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, hat eine Lesereihe initiiert. Mit dieser Reihe sollen Themen, die im Mittelpunkt der auswärtigen Kulturpolitik stehen, vorgestellt werden. Den Auftakt macht am heutigen Dienstag (03.07.) die Schauspielerin Iris Berben, die für ihr Engagement für ...

Verfassungswidriges Sparen bei Asylsuchenden "Bei Asylsuchenden wird seit fast 20 Jahren in verfassungswidriger Weise gespart. Das Bundesverfassungsgericht wird in zwei Wochen feststellen, dass die Ausgaben für Asylsuchende noch viel zu niedrig sind. Die Menschenwürde ist kein frei verfügbarer Posten für Haushaltseinsparungen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom Statistischen ...

Hamburg/Mettmann, den 03.07.2012: "Prävention von Genitalverstümmelung in Deutschland - Handlungsempfehlungen für Fachkräfte und Interessierte zum Schutz gefährdeter Mädchen" lautet der Titel der Broschüre, die zum gezielten Schutz akut gefährdeter Mädchen beitragen soll.Die Präventions-Broschüre ist ein gemeinsames Projekt der Kinderschutzorganisation TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung e.V., dem Runden ...

NSU-Morde - GRÜNE: Bouffier muss sein Schweigen brechen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den heutigen Ministerpräsidenten und ehemaligen Innenminister Bouffier (CDU) auf, die gegen ihn gerichteten Vorwürfe im Zusammenhang mit den NSU-Morden aufzuklären. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht die Weigerung des damaligen Innenministers, einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als Zeugen von der Polizei vernehmen zu ...

Geheimdienste sind keine demokratische Offenbarung Seit dem angekündigten Rücktritt von VS-Chef Heinz Fromm ist die Nachfolgedebatte entbrannt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss: "Die Nachfolgedebatte überdeckt die eigentliche Frage: Warum wurde die rechtsextreme Gefahr so lange, so gründlich, so tödlich unterschätzt - von der Politik und von Behörden, ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning besorgt über Umgang der iranischen Justiz mit ethnischen und religiösen Minderheiten In jüngster Zeit ist eine besorgniserregend große Anzahl von Todesurteilen oder langjährigen Haftstrafen der iranischen Justiz gegen Angehörige iranischer Minderheiten festzustellen. Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (03.07.): "Mit größter ...

Asyl­be­werber­leis­tungen: Zahl der Em­pfänger/-innen steigt 2010 auf über 130 000 WIESBADEN – Am Jahresende 2010 erhielten 130 300 Personen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg damit die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Asylbewerberregelleistungen erstmals seit dem Jahr 1997 wieder an und zwar um 7,5 % gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt ...

"UNICEF ist meine Lieblingsrolle" Sir Christopher Lee wird Ehrenbotschafter von UNICEF Deutschland Köln/Aachen, 3. Juli 2012. Als Schauspieler ist er eine Legende, für UNICEF eine unverzichtbare Stimme für Kinder. In Aachen wird UNICEF Deutschland den britischen Weltstar Sir Christopher Lee anlässlich des Reitturniers CHIO heute zum Ehrenbotschafter ernennen. "Historiker haben gezählt, dass ich in 250 bis 300 Filmen mitgewirkt ...

Bundestagspräsident Lammert besucht die Schweiz Auf Einladung seines Schweizer Amtskollegen Hansjörg Walter besucht Bundestagspräsident Norbert Lammert am 4. und 5. Juli die Schweiz. Auf dem Programm der kurzen Reise stehen zunächst Begegnungen mit Schweizer Politikern sowie Unternehmensbesichtigungen im Kanton Thurgau – der Heimat des Präsidenten des Nationalrates der Schweizerischen Eidgenossenschaft. In Zürich wird ...

(Forst, 2.7.2012) Die alten Ägypter verehrten sie als mystische Gottheiten, die katholische Kirche verfolgte sie als Personifikationen des Teufels, die Rede ist von Katzen. Wem so viel Bedeutung beigemessen wird, der muß ein besonderes Geheimnis haben. Das findet auch Heiderose Vogel, die gleich 7 davon entdeckt hat. Auf Ihrer neuen Homepage: www.heidis-welt-der-katzen.de werden diese 7 Geheimnisse ausführlich gelüftet, sogar kostenlos und ...

Rücktritt von Heinz Fromm notwendig und politisch anständig Zum Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm, erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat die Verantwortung für unverständliches, unerträgliches, am Ende durch nichts zu rechtfertigendes Verhalten seiner Mitarbeiter übernommen. Das war nicht ...

EU-Ausschuss zu Gesprächen nach Zypern Eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages wird vom 9. bis zum 12. Juli 2012 nach Nikosia reisen. Die Delegation wird vom Ausschussvorsitzenden Gunther Krichbaum (CDU/CSU) geleitet. Ihr gehören die Abgeordneten Michael Stübgen und Veronika Bellmann (beide CDU/CSU), Heinz-Joachim Barchmann (SPD), Alexander Ulrich (DIE LINKE.) und Manuel ...

Neue Richterin und neuer Richter am Bundesgerichtshof Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Landgericht Gabriele Cirener zur Richterin am Bundesgerichtshof und Richter am Oberlandesgericht Dr. Ulrich Kartzke zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Cirener ist 45 Jahre alt. Nach Ablegung ihrer juristischen Staatsexamina trat sie im Jahr 1997 in den höheren Justizdienst des Landes Berlin ein. ...

RÖSLER-Interview für die "Nordsee-Zeitung" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Nordsee-Zeitung (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte STEFAN VETTER. Frage: Herr Rösler, bei der Bundestagsabstimmung über den neuen Euro-Rettungsschirm hat Schwarz-Gelb eine eigene Mehrheit verfehlt. Was sagt das über den Zustand der Koalition? RÖSLER: Nichts. Die ...

Kristina Schröder: "Start des Fonds Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" Betroffene können sich an Anlauf- und Beratungsstellen in den ostdeutschen Ländern wenden Am 1. Juli 2012 wird der Fonds "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" (Fonds "Heimerziehung in der DDR") gestartet. Der Bund, die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt sowie die Freistaaten Sachsen und Thüringen ...

Durch Singen der Nationalhymne zum Erfolg? - GRÜNE: Bouffier will von eigenen Misserfolgen in Hessen ablenken Mangels erfolgreicher Projekte in Hessen versucht Ministerpräsident Bouffier (CDU) nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt auf Forderungen nach Singen der Nationalhymne durch die Spieler der deutschen Fußball-Nationalmannschaft auszuweichen. "Die Entscheidung, ob ein Spieler die Hymne singt oder ...