Gesellschaft & Familie

Zahl der Woche: 21,6 Milliarden Euro So viel kostet die alltägliche, vermeidbare Verschwendung von Lebensmitteln jährlich auf ganz Deutschland hochgerechnet (Quelle: Studie der Universität Stuttgart). Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt bedeutet dies, dass pro Jahr Lebensmittel im Wert von 935 Euro in Restmüll, Biotonne und Kanalisation entsorgt, eigenkompostiert oder an Haustiere verfüttert werden. Um die Menge der ...

NRW-Verfassungsschutz bekommt erfahrenen Chef Innenminister Jäger: Burkhard Freier wird die notwenigen Reformen umsetzen Burkhard Freier wird neuer Leiter des NRW-Verfassungsschutzes. Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen (3.7.) Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen. "Unter der Leitung von Burkhard Freier wird der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seine engagierte Arbeit ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Dokumentation Topographie des Terrors ist wichtiger Lern-Ort für die Zukunft Anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Dokumentation "Topo-graphie des Terrors" eröffnet Kulturstaatsminister Bernd Neumann am morgigen Mittwoch die Ausstellung Das Aktive Museum und die ´Topographie des Terrors´ und erklärte vorab: "Die mehr als 25-jährige Entwicklung des Dokumentationszentrums der ´Stiftung ...

Minister Schneider und Ministerin Löhrmann: Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen Landeskabinett verabschiedet Aktionsplan "NRW inklusiv" Die Ministerien für Arbeit, Integration und Soziales und für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen teilen mit: Das Landeskabinett hat heute den Aktionsplan "Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv" verabschiedet. Ressortübergreifend ...

Islamischer Religionsunterricht - GRÜNE begrüßen Ergebnis der Gutachten Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass die Möglichkeit, islamischen Religionsunterricht an hessischen Schulen zu erteilen, in greifbare Nähe gerückt ist. Die vom Kultusministerium in Auftrag gegebenen Gutachten haben ergeben, dass es sich bei den Antragstellern DITIB Landesverband Hessen e.V. und Ahmadiyya Muslim Jamaat in der BRD e.V. um ...

Friederike Zurhausen wird neue Polizeipräsidentin in Recklinghausen Innenminister Jäger: Sie ist kompetent und kommunikativ Friederike Zurhausen wird neue Polizeipräsidentin in Recklinghausen. Das hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung (3. Juli) auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger entschieden. "Friederike Zurhausen besitzt eine hohe soziale Kompetenz, ist kommunikativ und offen. Sie verfügt über eine langjährige ...

FAG-Gesetzentwurf der Landesregierung: "Viele Unstimmigkeiten" Statement des kommunalpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich, zu den Vorschlägen der Regierungskoalition zur Novellierung des Finanzausgleichs: "Der FAG-Gesetzentwurf der Landesregierung enthält noch viele Unstimmigkeiten, die in den Ausschussberatungen geklärt werden müssen. So ist beispielsweise die Höhe der ...

Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" – Eine Investition in lebenswerte Wohnquartiere Zum Kabinettsentwurf des Haushalts 2013 und der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß: Lebenswerte Städte und Gemeinden sind die Grundlage für den sozialen Zusammenhalt der ...

Souveränität für den Kosovo Anlässlich der Entscheidung des "Lenkungsrates" dem Kosovo volle Souveränität zu geben erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: In Wien wurde am Montag beschlossen, die "überwachte Souveränität" des Kosovo im September diesen Jahres zu beenden. 13 Jahre nach dem Ende des Kosovo-Krieges und gut viereinhalb Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung ...

Bundesregierung muss Steuerschlupflöcher überprüfen Zur Diskussion um die Ausnutzung von Steuerschlupflöchern bei der Verschmelzung der Porsche Holding mit der VW AG erklären der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding und der zuständige Berichterstatter Manfred Zöllmer: Wir begrüßen die Initiative des Bundesrates, der die Bundesregierung um Überprüfung einer möglichen Gesetzeslücke im ...

Elterngeld ist keine Geburtsprämie Anlässlich der aktuellen Presseäußerungen seitens eines Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Elterngeld erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Mit der Bekanntmachung der Geburtenzahlen aus der Bevölkerungsvorausberechnung fällt einem Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nichts weiter ein als festzustellen, dass das Elterngeld keinen Beitrag ...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergreift parlamentarische Mittel: "Aufklärung des Fördermittelskandals" Statement der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zum Fördermittelskandal in Dessau-Roßlau: "Bei dem Fördermittelskandal in Dessau-Roßlau gibt es unmittelbare Verbindungen zum Wirtschaftsministerium und zum Handeln der Landesregierung. Nach Presseberichten wurden wiederholt Fördermittel auf Wunsch des ...

Aus eDit wird B3 - GRÜNE: Zwar kein Festival 2012, aber es geht weiter Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass nun endlich ein Konzept für die Fortführung des Filmfestivals eDIT unter dem Namen "B3 – die Biennale des bewegten Bildes" vorliegt. Die kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Martina Feldmayer, erklärte dazu: "Was bis jetzt von dem Konzept bekannt ist, stimmt optimistisch, dass es weiterhin einen ...

Land stockt Landesinvestitionsprogramm für den Ausbau der U3-Plätze auf rund 100 Millionen Euro auf Sozialminister Stefan Grüttner: "Hessische Landesregierung misst der Familienpolitik und insbesondere der Kinderbetreuung große Bedeutung bei" Wiesbaden. Die Hessische Landesregierung wird weitere finanzielle Mittel bereit stellen, um den Ausbau der Kleinkinderbetreuung (U3) voran zu bringen. Das kündigte der Hessische Sozialminister ...

Regierungssprecher Michael Bußer zu den Behauptungen des NSU-Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy Als Unverschämtheit bezeichnete heute Hessens Regierungssprecher Michael Bußer die Unterstellungen des NSU-Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy. "Es ist geradezu absurd, wenn Herr Edathy behauptet, im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Kasseler Mordfall sei die Strafverfolgung behindert worden." Der ...

Kultur verbindet: Iris Berben eröffnet Lesereihe im Auswärtigen Amt Die für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zuständige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, hat eine Lesereihe initiiert. Mit dieser Reihe sollen Themen, die im Mittelpunkt der auswärtigen Kulturpolitik stehen, vorgestellt werden. Den Auftakt macht am heutigen Dienstag (03.07.) die Schauspielerin Iris Berben, die für ihr Engagement für ...

Verfassungswidriges Sparen bei Asylsuchenden "Bei Asylsuchenden wird seit fast 20 Jahren in verfassungswidriger Weise gespart. Das Bundesverfassungsgericht wird in zwei Wochen feststellen, dass die Ausgaben für Asylsuchende noch viel zu niedrig sind. Die Menschenwürde ist kein frei verfügbarer Posten für Haushaltseinsparungen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom Statistischen ...

Hamburg/Mettmann, den 03.07.2012: "Prävention von Genitalverstümmelung in Deutschland - Handlungsempfehlungen für Fachkräfte und Interessierte zum Schutz gefährdeter Mädchen" lautet der Titel der Broschüre, die zum gezielten Schutz akut gefährdeter Mädchen beitragen soll.Die Präventions-Broschüre ist ein gemeinsames Projekt der Kinderschutzorganisation TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung e.V., dem Runden ...

NSU-Morde - GRÜNE: Bouffier muss sein Schweigen brechen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den heutigen Ministerpräsidenten und ehemaligen Innenminister Bouffier (CDU) auf, die gegen ihn gerichteten Vorwürfe im Zusammenhang mit den NSU-Morden aufzuklären. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht die Weigerung des damaligen Innenministers, einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als Zeugen von der Polizei vernehmen zu ...

Geheimdienste sind keine demokratische Offenbarung Seit dem angekündigten Rücktritt von VS-Chef Heinz Fromm ist die Nachfolgedebatte entbrannt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss: "Die Nachfolgedebatte überdeckt die eigentliche Frage: Warum wurde die rechtsextreme Gefahr so lange, so gründlich, so tödlich unterschätzt - von der Politik und von Behörden, ...