Gesellschaft & Familie

Integrationspolitisches Desaster Anlässlich des von der Bundesregierung vorgestellten 9. Integrationsberichtes erklären die Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN, Ali Al Dailami und Katina Schubert: Es ist mittlerweile zum alljährlichen Ritual geworden: Die Bundesregierung stellt einen Integrationsbericht vor, aus dem hervorgeht, dass kaum Fortschritte erzielt worden sind. Gleichzeitig verspricht sie, ihre Bemühungen zu ...

Parlamentarische Versammlung der OSZE trifft sich zu ihrer 21. Jahrestagung in Monaco Vom 5. bis 9. Juli 2012 treffen sich die Parlamentarier der Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) zu ihrer 21. Jahrestagung in Monaco. Das Generalthema in diesem Jahr lautet: "Die OSZE - eine Region des Wandels". Den Abgeordneten liegen hierzu Entschließungsentwürfe aus den drei Ausschüssen sowie ...

Behandlung stärken - Resozialisierung sichern: Die neuen Leitlinien der Landesregierung fördern den aktivierenden Strafvollzug in NRW Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, die Resozialisierung inhaftierter Straftäter durch einen wirksamen Behandlungsvollzug weiter zu verbessern. Zu diesem Zweck hat das Kabinett Leitlinien für die künftige Gestaltung des Strafvollzuges in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Unter dem Leitsatz ...

CDU und FDP legen Antrag für Universitätsklinikum Gießen-Marburg vor - GRÜNE: Konkrete Schritte für die Zukunft fehlen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es ausdrücklich, dass mit dem heute von CDU und FDP vorgelegten Antrag zur Zukunft des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) sich die Kräfte durchgesetzt haben, die alle Optionen für die Zukunft prüfen wollen. "Die Beschäftigten und die ...

SPD fordert bessere Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber Zum Beschluss der federführenden Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion über Eckpunkte zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes erklären die Sprecherin für Arbeit und Soziales Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm: Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion hat einstimmig Eckpunkte ...

Bundesregierung lässt Kofi Annan im Regen stehen "Die Einrichtung der Syrien-Vermittlungsgruppe könnte ein wichtiger diplomatischer Schritt aus der Spirale der militärischen Drohungen, der Gewalt, des Krieges heraus sein. Außerdem könnte sie zur Deeskalation zwischen Syrien und der Türkei beitragen" so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zum Bericht der UN-Untersuchungskommission, nach deren Einschätzung ...

Schlecker-Frauen brauchen eine Zukunft Heute schließen die letzten Schlecker-Filialen in Deutschland. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: Der heutige endgültige Ladenschluss bei Schlecker zeigt, wie marktradikale Politik mit dem Schicksal von über 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgeht. DIE LINKE unterstützt die ver.di-Initiative zur Gründung einer Qualifizierungsgesellschaft, um den ...

Ministerin Schröder erneut beim Lügen erwischt "Selten hat eine Bundesregierung so dreist gelogen wie Schwarz-Gelb beim Elterngeld. Nicht zwei Drittel, wie Kristina Schröder behauptet, sondern lediglich 15 Prozent der Eltern beziehen zumindest zeitweise gemeinsam Elterngeld. Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen, dass die alten Probleme ungemindert fortbestehen", erklärt der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning: Ergebnisse der Syrien-Untersuchungskommission schockierend Eine vom UN-Menschenrechtsrat beauftragte internationale Untersuchungskommission hat heute (27.06.) einen Bericht zur Menschenrechtslage in Syrien veröffentlicht. Hierzu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning: "Ich bin schockiert über den Bericht der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats, ...

Bundesgerichtshof entscheidet über Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings Der u. a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschmälert werden, die dieser einem trotz Erb- und Pflichtteilsverzichts ...

Gute Kinderbetreuung ist Schwerpunkt hessischer Familienpolitik Sozialminister Stefan Grüttner: "Gute Kinderbetreuung leistet wichtigen Beitrag für bestmögliche Startchancen der jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft" Eine gute, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ist für die Hessische Landesregierung ein zentrales Anliege und ein Kernpunkt der Familienpolitik. Das unterstrich der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner heute ...

Integration trotz Bundesregierung auf gutem Weg Zur Vorstellung des 9. Berichtes der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland erklärt die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz: Es ist erfreulich, dass der Bericht in einigen Bereichen eine positive Entwicklung verzeichnet: mehr Kinder aus Familien mit ...

Kinderbetreuungskrise in Hessen - GRÜNE: Schwarz-Gelb lässt Eltern und Kommunen im Stich Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Landtagssitzung erneut ihrer Befürchtung Ausdruck verliehen, dass die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahre ab August 2013 massiv gefährdet ist. "Die Lage ist dramatisch. Die Kommunen sind nahezu auf sich allein gestellt. In der ...

Bund erreicht vorzeitig Ziele der Schuldenbremse Altschulden plant der Bund ab 2016 zu tilgen Die Bundesregierung hat heute den Bundeshaushalt 2013 und die Finanzplanung des Bundes bis 2016 beschlossen. Anschließend hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Entwurf im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle: "Der ...

Staatsministerin Böhmer legt Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland vor "Paradigmenwechsel von der nachholenden zur vorausschauenden Integrationspolitik: Neben der Reparaturwerkstatt öffnen wir die Zukunftswerkstatt" "Noch nie hat sich bei der Integration so viel bewegt wie in den vergangenen beiden Jahren. Die Chancen der Migranten auf gleiche Teilhabe haben sich durch wichtige gesetzliche Änderungen ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Jugendlichen muss Zeitgeschichte verstärkt nähergebracht werden Anlässlich der heutigen Präsentation der vom Staatsminister für Kultur und Medien unterstützten Studie "Später Sieg der Diktaturen?" in der Freien Universität Berlin erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Es muss alle Verantwortlichen in Deutschland wachrütteln, dass eine Mehrheit der von der FU Berlin befragten Jugendlichen ...

Erste Regierungs­ver­hand­lungen mit Togo seit über 20 Jahren er­folg­reich abgeschlossen Am 27. Juni 2012 sind in Lomé die ersten Re­gie­rungs­ver­hand­lungen mit Togo seit mehr als 20 Jahren ab­ge­schlos­sen wor­den. Deutsch­land wür­digte damit die Fort­schritte des west­afri­ka­nischen Landes im Bereich der Demo­kra­tie in den letzten Jahren. 1993 hatte die Bun­des­re­gie­rung ihre ...

Mit neuem Sachverstand in die entscheidente Phase der Enquete-Kommission Zum Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion, die Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI), Prof. Dr. Brigitte Unger als Sachverständige für die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" berufen, erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard Bulmahn: Brigitte Unger ist eine ausgewiesene ...

Petitionen bei CDU/CSU in guten Händen Petitionsrecht wird von Menschen in Deutschland rege genutzt Der Petitionsausschuss hat am Dienstag seinen Jahresbericht 2011 an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann, und der stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Gero Storjohann: "Der Jahresbericht spiegelt die ...

Fluglärm: Rentsch kanzelt rheinland-pfälzischen Kollegen ab - GRÜNE: Noch nicht im Ministeramt angekommen – Konstruktive Vorschläge fehlen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Verkehrsminister Rentsch (FDP) vor, im Zusammenhang mit der Fluglärmproblematik jeden Sinn für Verhältnismäßigkeit verloren zu haben. Damit reagieren sie auf einen offenen Brief des hessischen Ministers an seinen Kollegen in ...