Gesellschaft & Familie

Bundesgerichtshof entscheidet über Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings Der u. a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschmälert werden, die dieser einem trotz Erb- und Pflichtteilsverzichts ...

Gute Kinderbetreuung ist Schwerpunkt hessischer Familienpolitik Sozialminister Stefan Grüttner: "Gute Kinderbetreuung leistet wichtigen Beitrag für bestmögliche Startchancen der jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft" Eine gute, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ist für die Hessische Landesregierung ein zentrales Anliege und ein Kernpunkt der Familienpolitik. Das unterstrich der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner heute ...

Integration trotz Bundesregierung auf gutem Weg Zur Vorstellung des 9. Berichtes der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland erklärt die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz: Es ist erfreulich, dass der Bericht in einigen Bereichen eine positive Entwicklung verzeichnet: mehr Kinder aus Familien mit ...

Kinderbetreuungskrise in Hessen - GRÜNE: Schwarz-Gelb lässt Eltern und Kommunen im Stich Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Landtagssitzung erneut ihrer Befürchtung Ausdruck verliehen, dass die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahre ab August 2013 massiv gefährdet ist. "Die Lage ist dramatisch. Die Kommunen sind nahezu auf sich allein gestellt. In der ...

Bund erreicht vorzeitig Ziele der Schuldenbremse Altschulden plant der Bund ab 2016 zu tilgen Die Bundesregierung hat heute den Bundeshaushalt 2013 und die Finanzplanung des Bundes bis 2016 beschlossen. Anschließend hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Entwurf im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle: "Der ...

Staatsministerin Böhmer legt Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland vor "Paradigmenwechsel von der nachholenden zur vorausschauenden Integrationspolitik: Neben der Reparaturwerkstatt öffnen wir die Zukunftswerkstatt" "Noch nie hat sich bei der Integration so viel bewegt wie in den vergangenen beiden Jahren. Die Chancen der Migranten auf gleiche Teilhabe haben sich durch wichtige gesetzliche Änderungen ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Jugendlichen muss Zeitgeschichte verstärkt nähergebracht werden Anlässlich der heutigen Präsentation der vom Staatsminister für Kultur und Medien unterstützten Studie "Später Sieg der Diktaturen?" in der Freien Universität Berlin erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Es muss alle Verantwortlichen in Deutschland wachrütteln, dass eine Mehrheit der von der FU Berlin befragten Jugendlichen ...

Erste Regierungs­ver­hand­lungen mit Togo seit über 20 Jahren er­folg­reich abgeschlossen Am 27. Juni 2012 sind in Lomé die ersten Re­gie­rungs­ver­hand­lungen mit Togo seit mehr als 20 Jahren ab­ge­schlos­sen wor­den. Deutsch­land wür­digte damit die Fort­schritte des west­afri­ka­nischen Landes im Bereich der Demo­kra­tie in den letzten Jahren. 1993 hatte die Bun­des­re­gie­rung ihre ...

Mit neuem Sachverstand in die entscheidente Phase der Enquete-Kommission Zum Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion, die Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI), Prof. Dr. Brigitte Unger als Sachverständige für die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" berufen, erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard Bulmahn: Brigitte Unger ist eine ausgewiesene ...

Petitionen bei CDU/CSU in guten Händen Petitionsrecht wird von Menschen in Deutschland rege genutzt Der Petitionsausschuss hat am Dienstag seinen Jahresbericht 2011 an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann, und der stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Gero Storjohann: "Der Jahresbericht spiegelt die ...

Fluglärm: Rentsch kanzelt rheinland-pfälzischen Kollegen ab - GRÜNE: Noch nicht im Ministeramt angekommen – Konstruktive Vorschläge fehlen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Verkehrsminister Rentsch (FDP) vor, im Zusammenhang mit der Fluglärmproblematik jeden Sinn für Verhältnismäßigkeit verloren zu haben. Damit reagieren sie auf einen offenen Brief des hessischen Ministers an seinen Kollegen in ...

Deutschlands beste Bildungsideen Expertenjury wählt die 52 Preisträger im diesjährigen Wettbewerb "Ideen für die Bildungsrepublik" aus Schavan: "Bürgerengagement eröffnet zusätzliche Chancen für Kinder und Jugendliche" Die Sieger des diesjährigen Wettbewerbs "Ideen für die Bildungsrepublik" stehen fest. Eine unabhängige Jury hat 52 Projekte ausgewählt, die Bildungsgerechtigkeit für Kinder und Jugendliche in vorbildlicher ...

SPD-Fraktion beschließt dauerhafte Entfristung von §52a Urheberrechtsgesetz Anlässlich des Beschlusses der SPD-Bundestagsfraktion zur dauerhaften Entfristung des § 52a Urheberrechtsgesetz zur öffentlichen Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Materialien für Unterricht und Forschung erklärt der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel: Die Bundesregierung ist nicht in ...

Wirtschaftsstandort Hessen - Schwarz-Gelb liefert Selbstbeweihräucherung und Vergangenheitsbewältigung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN widerspricht der Darstellung der Landesregierung, Hessen nutze die gute konjunkturelle Lage besser für sich als andere Länder. "Es ist völlig schleierhaft, wie die Landesregierung zu dieser Ansicht gelangen kann. Schwarz-Gelb hat beispielsweise jahrelang den Ausbau der Datenautobahnen ...

"Überzeugende Bewerbung" MAGDEBURG/UM – Die Kandidatin für die Neubesetzung der Stelle der Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen Sachsen-Anhalt, Birgit Neumann-Becker, stellte sich jetzt der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. "Unsere Fraktion hatte Frau Neumann-Becker eingeladen, damit sie sich und ihre Vorstellungen für die Weiterentwicklung des Amts vorstellen kann", sagt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS ...

Ferienjobs - Das Jugendarbeitsschutzgesetz macht keine Ferien Wenn es am 20. Juli die Zeugnisse gibt und damit die Ferien beginnen, nutzen nicht wenige Schülerinnen und Schüler die freie Zeit auch, um ihre Ferienkasse zu füllen. Ferienjobs bringen zusätzliches Taschengeld und gewähren erste Einblicke in das Berufsleben. Allerdings gibt es beim Arbeiten in den Ferien auch Einiges zu beachten. Nicht nur während der Berufsausbildung, ...

Transparency kritisiert Untätigkeit Deutschlands zur Umsetzung der Empfehlungen der Staatengruppe des Europarates (GRECO) Innenausschuss berät heute erstmals über GRECO-Umsetzungsbericht Berlin, 27.06.2012 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert Bundesregierung und Bundestag auf, endlich die Empfehlungen der "Staatengruppe des Europarates" (GRECO) umzusetzen. In dem am 02. April 2012 ...

NSU-Morde - Innenpolitiker von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN besuchen Untersuchungsausschuss in Berlin Um weitere Informationen zu den rechtsextremistisch motivierten NSU-Morden und einer möglichen Verwicklungen der hessischen Behörden zu bekommen, werden die beiden Innenpolitik-Experten der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich am Donnerstag dieser Woche bei der öffentlichen ...

Gerechtigkeitslücke für Angehörige im Schadensersatzrecht schließen Schmerzensgeldansprüche im Zivilrecht verankern Die Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich mit einem Diskussionsentwurf der Bayerischen Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Frau Dr. Beate Merk und des Vorsitzenden des Arbeitskreises Recht der CSU-Landesgruppe im Bundestag zur Einführung eines sogenannten ...

Petitionen: System muss nutzerfreundlicher werden Zur Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts 2011 des Petitionsausschusses erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann: Über mangelndes Engagement kann sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nicht beklagen. Im Jahr 2011 haben die Bürger und Bürgerinnen mehr als 15.000 Anliegen eingereicht. Mit großer Offenheit und ...