Gesellschaft & Familie

Fluglärm bei der Umweltministerkonferenz - GRÜNE kritisieren Doppelzüngigkeit der Landesregierung beim Lärmschutz Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Einsatz der schwarz-gelben Landesregierung für mehr Fluglärm bei der Umweltministerkonferenz als "erneuten Wortbruch". Die Landesregierung hatte dort in dem von mehreren Bundesländern vorgelegten Handlungskatalog zur Begrenzung des Fluglärms die Streichung ...

Zielsetzungen des Mediationsgesetzes bleiben erhalten Im Interesse einer neuen Streitkultur in Deutschland Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat Mittwochabend eine Einigung zum Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (im Folgenden: Mediationsgesetz) erzielt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und ...

BMWI-Haushalt 2013: Globalisierung statt Fachkräftesicherung und Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Zu dem gestern veröffentlichten Kabinettsentwurf des Haushalts 2013 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erklärt der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner: Der Haushaltsentwurf 2013 für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ist ...

CCS-Gesetz im Vermittlungsausschuss - Verbot der CO2-Speicherung wäre bessere Lösung "Mit der Einigung zum CCS-Gesetz im Vermittlungsausschuss wird vor allem der Kohleverstromung hierzulande die Hintertür weit offen gehalten. Ein Verbot der CO2-Speicherung wäre nach wie vor die bessere Lösung für die europäische Energie- und Klimapolitik. Zwar steht es den Bundesländern frei, die unterirdische Verpressung auszuschließen, dafür ...

Krise in Europa kann nur solidarisch gelöst werden "DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre dogmatische und einseitige Festlegung auf Kürzungspakete endlich aufzugeben. Das Beispiel Griechenland zeigt ganz deutlich wohin diese Politik führt: in eine tiefe Rezession, die die wirtschaftliche Krise nur immer weiter verschärft und zu sozialen Verwerfungen, wie sie Europa seit Jahrzehnten nicht erleben musste", erklärte Alexander ...

Merkels Krisenpolitik bringt Arbeitsmarkt ins Schlingern "Merkels Kürzungsdiktate für die Krisenländer in Europa bringen nun auch den deutschen Arbeitsmarkt ins Schlingern. Weniger offene Stellen und der erneute Anstieg der Zahl der Arbeitslosengeld I-Bezieher belegen, dass Deutschland sich nicht von den Krisentendenzen abkoppeln kann. Wir brauchen ein europäisches Investitionsprogramm statt eines ökonomisch unsinnigen und sozial ...

150 Jahre bayerische Landratsämter Innenminister Joachim Herrmann zum 150-jährigen Bestehen der bayerischen Landratsämter: "Spezialisiertes Fachwissen und effektive Aufgabenerfüllung als Markenzeichen - Landratsämter müssen weiter gestärkt werden" Innenminister Joachim Herrmann hat heute beim Festakt des Bayerischen Landkreistags zum 150-jährigen Bestehen der bayerischen Landratsämter deren Leistungsfähigkeit unterstrichen: ...

Sicherungsverwahrung in JVA Schwalmstadt - GRÜNE: Abstandsgebot muss angemessen berücksichtigt werden Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die in Aussicht gestellte Verbesserung der Situation für die derzeit 41 Sicherungsverwahrten in Hessen, mahnt aber gleichzeitig, das Abstandsgebot angemessen zu berücksichtigen. "Die Entscheidung für den Ausbau der JVA Schwalmstadt zur zentralen Einrichtung zum Vollzug der ...

Aktuelle Stunde zu Landessozialbericht - GRÜNE: Landesregierung hat keine Ziele in der Armutsbekämpfung "Drei Jahre nach dem einstimmigen Beschluss legt die Landesregierung endlich einen Landessozialbericht vor, ein großer Wurf ist es allerdings nicht geworden. Der Bericht ist zu unkonkret und es geht nicht daraus hervor, was jetzt zu tun ist. Wir vermissen konkrete Handlungsaufträge", so Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der ...

Schwarz-Gelber Kahlschlag gestoppt Zur Einigung zur Solarförderung erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Kompromiss ist das Aus für die schwarz-gelben Kahlschlagpläne in der Solarbranche. Die Länder haben die unverantwortliche Kürzungsorgie von Schwarz-Gelb gestoppt und die Förderkürzung massiv reduziert. Das ist gut und sinnvoll. Der Kompromiss bietet jetzt einen verlässlichen Rahmen für ...

Unionsfraktion bekennt sich zu interkommunaler Zusammenarbeit Öffentliche Daseinsvorsorge in dünn besiedelten Gebieten sichern Der Deutsche Landkreistag hat am heutigen Donnerstag den Bund gebeten, sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit von Kommunen nicht erschwert wird. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Die Forderung des Deutschen Landkreistages ist berechtigt. Die ...

Erster Hessischer Landessozialbericht ist wichtige Grundlage für eine gute, solide und aktivierende Sozialpolitik Sozialminister Stefan Grüttner: "Lebenslagen der Hessinnen und Hessen abbilden – künftige Sozialpolitik auch weiterhin erfolgreich und passgenau gestalten" Wiesbaden. Der erste Hessische Landessozialbericht zeigt, dass die Hessische Landesregierung eine erfolgreiche Sozialpolitik für Hessen gestalte. Das erklärte der ...

Individuelle Geschenke für ihre Liebsten suchen zahlreiche Menschen immer wieder. Auch die Suche nach Wohnungseinrichtung und Dekoration, die wirklich zu einem selbst passt, erweist sich oft als langwierig und schwierig. Denn die meisten Accessoires aus Möbel- und Einrichtungshäusern existieren schon lange und finden sich in vielen Wohnungen oder Häusern wieder. Ein Tischset von set-emotion.de kann der Fließband-Dekoration entgegen wirken. ...

Als Unternehmen, das in diesem Sinne über ein ganz besonderes Know-How verfügt, gilt die Ommer GmbH in Lindlar. Ob Tragetaschen oder Beutel mit einer besonderen Tragefähigkeit, ob dekorative Taschen und Beutel, denen ein besonderes Flair zu Eigen ist wie z. B. Kordeltaschen oder Gewebetaschen, ob Taschen, die für spezielle Verwendungszwecke wie z. B. für die Prospektverteilung oder ob Bio-Tragetaschen, deren Folie vollständig biologisch ...

Lösung für die Renten der DDR-Altübersiedler in Sicht Zur Sitzung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann, die zuständigen Berichterstatter im Petitionsausschuss Sonja Steffen und Ottmar Schreiner sowie der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Arbeit und Soziales Anton Schaaf: Die Bundesregierung muss nach Lösungswegen für die ...

Rüstungsexporte bedürfen größerer Transparenz und Kontrolle Zur heute beschlossenen öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Thema "parlamentarische Kontrollmöglichkeiten von Rüstungsexporten" erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel: Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung belegt es Woche für Woche: Wir brauchen Transparenz ...

Innenstaatssekretär Gerhard Eck: Einführung des Digitalfunks in Bayern entwickelt sich positiv Kostenentwicklung bei normalen Basisstationen im Bundesdurchschnitt "Wir stehen anderen Ländern bei der Einführung des Digitalfunks nicht nach. Das Projekt entwickelt sich sehr gut. Die Einsätze während des Champions League-Spiels FC Bayern München gegen FC Chelsea oder bei anderen Großveranstaltungen haben gezeigt, dass der Digitalfunk ...

Minister Reinholz begrüßt 1,5-millionste Besucherin am Baumkronenpfad im Hainich Zwei Jubiläen in drei Tagen – der Nationalpark Hainich hat erneut Grund zum Feiern. Am Montag jährte sich zum ersten Mal die Ernennung zum UNESCO-Weltnaturerbe, heute konnte Umweltminister Jürgen Reinholz die 1,5-millionste Besucherin des Baumkronenpfads begrüßen. Simone Philips aus Schleswig-Holstein erhielt aus den Händen des Ministers einen ...

Ramsauers gefährliches Spiel mit der WSV Anlässlich der Vorlage des fünften und abschließenden Berichts zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklären der Berichterstatter für die Binnenschifffahrt, Gustav Herzog, und der Maritime Koordinator, Uwe Beckmeyer, und der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs: Ramsauer startet seinen Großangriff auf die Wasser- ...

"Landesregierung muss Breitband-Strategie ändern" Zu den gestern vorgestellten Ergebnissen des (N)Onliner Atlas 2012 äußert sich der medienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 900/DIE GRÜNEN, Sören Herbst: "Es war abzusehen, dass Sachsen-Anhalt wieder auf dem letzten Platz landet, was die Verfügbarkeit von Breitband-Anschlüssen angeht. Viele Nutzerinnen und Nutzer erleben dies tagtäglich an ihren Computern. ...