Gesellschaft & Familie

SPD sagt JA zur Öffnung der Ehe für Lebenspartnerschaften Anlässlich der heutigen Plenardebatte und namentlichen Abstimmung zum Thema "Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare" erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner, MdB: Die SPD sagt heute im Bundestag klar und deutlich JA zur Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts. Wir begrüßen den Vorstoß der Grünen und unterstützen ...

Nachhaltigkeit muss weltweit gelten Anlässlich eines Fachgesprächs zum Thema "Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften" im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Ingrid Arndt-Brauer: Im Fachgespräch haben alle Fraktionen bedauert, dass ...

Verbraucher entschädigen und Ombudsstelle einrichten Zu der Anhörung zur achte GWB-Novelle erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß: Kartelle dürfen sich nicht lohnen. Beim "Badezimmmerkartell" wurde der Schaden der Verbraucher auf sieben Milliarden € geschätzt, das Kartellbußgeld betrug aber lediglich 622 Millionen €. Wir wollen, dass Unrechtsgewinne nicht bei den ...

Verfassungsschutz: rabenschwarz Am 4. November 2011 flog die NSU-Nazi-Mordserie auf. Am 11. November 2011 vernichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz einschlägige Akten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss: "Das Bild über den Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der NSU-Nazi-Mordserie wird immer finsterer, ja rabenschwarz. Laut 'Süddeutscher Zeitung' vom 24. ...

Innenminister muss Aktenvernichtung aufklären Zur bekanntgewordenen Aktenvernichtung bei der Operation Rennsteig erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" Eva Högl: Es ist ein Skandal, dass die Aufforderung zur Aktenzusammenstellung beim Bundesverfassungsschutz zur Aktenvernichtung geführt hat. Ich fordere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf, restlos aufzuklären, ob ...

Polizeitage 2012 in München Polizeitage 2012 in München - Innenminister Joachim Herrmann hält an föderaler Sicherheitsarchitektur fest: "Sicherheitsprobleme vor Ort am besten zu lösen, aber noch intensivere Zusammenarbeit und umfassendere Vernetzung nötig" "Wir müssen an unserer gut eingespielten und hoch bewährten föderalen Sicherheitsarchitektur auch künftig uneingeschränkt festhalten", betonte Bayerns Innenminister Joachim ...

Trimedialer ARD-Jugendkanal: "Gradmesser für den Erfolg" Der MDR unterstützt die Pläne der ARD, einen trimedialen Jugendkanal zu schaffen. Dazu Statements des medienpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sören Herbst: "Der öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist für jugendliche nicht ausreichend attraktiv. MDR-Intendantin Karola Wille schaut dieser Entwicklung nicht länger zu, sie ...

Schwarz-Gelb: Das Bermuda-Dreieck des Daten- und Verbraucherschutzes Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Stiftung Datenschutz im Deutschen Bundestag erklärt der zuständige Berichterstatter für den Datenschutz der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Die Debatte um die Stiftung Datenschutz ist im Grunde viel Lärm um nichts. Die bis heute nicht existente Stiftung Datenschutz ist nur eines von vielen Beispielen im ...

LINKE begrüßt Zusammentreten der "Syrien-Aktionsgruppe" Zu dem für Samstag geplanten Zusammentreten der "Syrien-Aktionsgruppe" erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Wolfgang Gehrcke: Alles, was die Gewalt in Syrien stoppen kann, die Einheit des Landes bewahrt, zur Abgabe von Waffen durch "Aufständische", zur Auflösung von Milizen und zum Rückzug der syrischen Armee in die Kasernen führen kann, findet die ...

Fluglärm bei der Umweltministerkonferenz - GRÜNE kritisieren Doppelzüngigkeit der Landesregierung beim Lärmschutz Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Einsatz der schwarz-gelben Landesregierung für mehr Fluglärm bei der Umweltministerkonferenz als "erneuten Wortbruch". Die Landesregierung hatte dort in dem von mehreren Bundesländern vorgelegten Handlungskatalog zur Begrenzung des Fluglärms die Streichung ...

Zielsetzungen des Mediationsgesetzes bleiben erhalten Im Interesse einer neuen Streitkultur in Deutschland Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat Mittwochabend eine Einigung zum Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (im Folgenden: Mediationsgesetz) erzielt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und ...

BMWI-Haushalt 2013: Globalisierung statt Fachkräftesicherung und Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Zu dem gestern veröffentlichten Kabinettsentwurf des Haushalts 2013 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erklärt der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner: Der Haushaltsentwurf 2013 für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ist ...

CCS-Gesetz im Vermittlungsausschuss - Verbot der CO2-Speicherung wäre bessere Lösung "Mit der Einigung zum CCS-Gesetz im Vermittlungsausschuss wird vor allem der Kohleverstromung hierzulande die Hintertür weit offen gehalten. Ein Verbot der CO2-Speicherung wäre nach wie vor die bessere Lösung für die europäische Energie- und Klimapolitik. Zwar steht es den Bundesländern frei, die unterirdische Verpressung auszuschließen, dafür ...

Krise in Europa kann nur solidarisch gelöst werden "DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre dogmatische und einseitige Festlegung auf Kürzungspakete endlich aufzugeben. Das Beispiel Griechenland zeigt ganz deutlich wohin diese Politik führt: in eine tiefe Rezession, die die wirtschaftliche Krise nur immer weiter verschärft und zu sozialen Verwerfungen, wie sie Europa seit Jahrzehnten nicht erleben musste", erklärte Alexander ...

Merkels Krisenpolitik bringt Arbeitsmarkt ins Schlingern "Merkels Kürzungsdiktate für die Krisenländer in Europa bringen nun auch den deutschen Arbeitsmarkt ins Schlingern. Weniger offene Stellen und der erneute Anstieg der Zahl der Arbeitslosengeld I-Bezieher belegen, dass Deutschland sich nicht von den Krisentendenzen abkoppeln kann. Wir brauchen ein europäisches Investitionsprogramm statt eines ökonomisch unsinnigen und sozial ...

150 Jahre bayerische Landratsämter Innenminister Joachim Herrmann zum 150-jährigen Bestehen der bayerischen Landratsämter: "Spezialisiertes Fachwissen und effektive Aufgabenerfüllung als Markenzeichen - Landratsämter müssen weiter gestärkt werden" Innenminister Joachim Herrmann hat heute beim Festakt des Bayerischen Landkreistags zum 150-jährigen Bestehen der bayerischen Landratsämter deren Leistungsfähigkeit unterstrichen: ...

Sicherungsverwahrung in JVA Schwalmstadt - GRÜNE: Abstandsgebot muss angemessen berücksichtigt werden Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die in Aussicht gestellte Verbesserung der Situation für die derzeit 41 Sicherungsverwahrten in Hessen, mahnt aber gleichzeitig, das Abstandsgebot angemessen zu berücksichtigen. "Die Entscheidung für den Ausbau der JVA Schwalmstadt zur zentralen Einrichtung zum Vollzug der ...

Aktuelle Stunde zu Landessozialbericht - GRÜNE: Landesregierung hat keine Ziele in der Armutsbekämpfung "Drei Jahre nach dem einstimmigen Beschluss legt die Landesregierung endlich einen Landessozialbericht vor, ein großer Wurf ist es allerdings nicht geworden. Der Bericht ist zu unkonkret und es geht nicht daraus hervor, was jetzt zu tun ist. Wir vermissen konkrete Handlungsaufträge", so Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der ...

Schwarz-Gelber Kahlschlag gestoppt Zur Einigung zur Solarförderung erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Kompromiss ist das Aus für die schwarz-gelben Kahlschlagpläne in der Solarbranche. Die Länder haben die unverantwortliche Kürzungsorgie von Schwarz-Gelb gestoppt und die Förderkürzung massiv reduziert. Das ist gut und sinnvoll. Der Kompromiss bietet jetzt einen verlässlichen Rahmen für ...

Unionsfraktion bekennt sich zu interkommunaler Zusammenarbeit Öffentliche Daseinsvorsorge in dünn besiedelten Gebieten sichern Der Deutsche Landkreistag hat am heutigen Donnerstag den Bund gebeten, sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit von Kommunen nicht erschwert wird. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Die Forderung des Deutschen Landkreistages ist berechtigt. Die ...