Gesellschaft & Familie

Arbeitsgruppe: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung GFATM: Niebel schwenkt auf SPD Kurs Anlässlich der Einbringung des Antrags "Für eine Generation frei von Aids/HIV bis 2015 – Anstrengungen verstärken und Zusagen in der Entwicklungspolitik einhalten" der SPD-Bundestagsfraktion und der Vorlage des Haushaltsentwurfs 2013 erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Nach jahrelangem ...

Fiskalpakt: Entlastung für Kommunen, Autonomie der Länderhaushalte Anlässlich der morgigen Abstimmung über den Fiskalpakt im Bundesrat erklären die Landesvorsitzenden der NRW-GRÜNEN, Monika Düker und Sven Lehmann: "Mit der Abstimmung im Bundesrat übernehmen die Bundesländer Verantwortung, die Vorgaben des Fiskalpaktes auch innerstaatlich umzusetzen. Für uns Grüne war und ist wichtig, dass Schuldenabbau nicht auf dem Rücken ...

Frauen in Kultur und Medien müssen gleichgestellt werden Zum Fachgespräch des Ausschusses für Kultur und Medien zur Frage der Gleichstellung im Kulturbetrieb und der sozialen Lage von Künstlerinnen und Journalistinnen erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und die zuständige Berichterstatterin Ulla Schmidt: Viel hat sich schon verbessert, vieles muss noch getan werden. ...

Versagen endlich lückenlos aufarbeiten Zu den neuen Erkenntnissen bei den Ermittlungen der NSU-Mordserie erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das immer deutlicher an die Öffentlichkeit kommende Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufdeckung des NSU-Terrors ist eigentlich unfassbar. Wenn jetzt bekannt wird, dass der Verfassungsschutz noch nach Bekanntwerden der Verbindung zwischen ...

Westerwelle verpasst letzte Chance, Defizite in deutscher Außenpolitik auszuräumen Zur Vorlage der Beschlussfassung im Bundeskabinett über den Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Brandner: Das Auswärtige Amt kann in 2013 von einem geplanten Mittelaufwuchs von 3,9 Prozent profitieren. Dennoch versäumt es Außenminister Westerwelle auch ...

Wir brauen mehr Gleichstellung in der Wissenschaft Zu dem in den Deutschen Bundestag von der SPD, den Linken und den Grünen gemeinsam eingebrachten Antrag "Frauen in Wissenschaft und Forschung" (Drucksache 17/9978) erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder: Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode noch keine nennenswerte Initiative gestartet, um Frauen in Wissenschaft und ...

SPD sagt JA zur Öffnung der Ehe für Lebenspartnerschaften Anlässlich der heutigen Plenardebatte und namentlichen Abstimmung zum Thema "Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare" erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner, MdB: Die SPD sagt heute im Bundestag klar und deutlich JA zur Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts. Wir begrüßen den Vorstoß der Grünen und unterstützen ...

Nachhaltigkeit muss weltweit gelten Anlässlich eines Fachgesprächs zum Thema "Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften" im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Ingrid Arndt-Brauer: Im Fachgespräch haben alle Fraktionen bedauert, dass ...

Verbraucher entschädigen und Ombudsstelle einrichten Zu der Anhörung zur achte GWB-Novelle erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß: Kartelle dürfen sich nicht lohnen. Beim "Badezimmmerkartell" wurde der Schaden der Verbraucher auf sieben Milliarden € geschätzt, das Kartellbußgeld betrug aber lediglich 622 Millionen €. Wir wollen, dass Unrechtsgewinne nicht bei den ...

Verfassungsschutz: rabenschwarz Am 4. November 2011 flog die NSU-Nazi-Mordserie auf. Am 11. November 2011 vernichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz einschlägige Akten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss: "Das Bild über den Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der NSU-Nazi-Mordserie wird immer finsterer, ja rabenschwarz. Laut 'Süddeutscher Zeitung' vom 24. ...

Innenminister muss Aktenvernichtung aufklären Zur bekanntgewordenen Aktenvernichtung bei der Operation Rennsteig erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" Eva Högl: Es ist ein Skandal, dass die Aufforderung zur Aktenzusammenstellung beim Bundesverfassungsschutz zur Aktenvernichtung geführt hat. Ich fordere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf, restlos aufzuklären, ob ...

Polizeitage 2012 in München Polizeitage 2012 in München - Innenminister Joachim Herrmann hält an föderaler Sicherheitsarchitektur fest: "Sicherheitsprobleme vor Ort am besten zu lösen, aber noch intensivere Zusammenarbeit und umfassendere Vernetzung nötig" "Wir müssen an unserer gut eingespielten und hoch bewährten föderalen Sicherheitsarchitektur auch künftig uneingeschränkt festhalten", betonte Bayerns Innenminister Joachim ...

Trimedialer ARD-Jugendkanal: "Gradmesser für den Erfolg" Der MDR unterstützt die Pläne der ARD, einen trimedialen Jugendkanal zu schaffen. Dazu Statements des medienpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sören Herbst: "Der öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist für jugendliche nicht ausreichend attraktiv. MDR-Intendantin Karola Wille schaut dieser Entwicklung nicht länger zu, sie ...

Schwarz-Gelb: Das Bermuda-Dreieck des Daten- und Verbraucherschutzes Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Stiftung Datenschutz im Deutschen Bundestag erklärt der zuständige Berichterstatter für den Datenschutz der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Die Debatte um die Stiftung Datenschutz ist im Grunde viel Lärm um nichts. Die bis heute nicht existente Stiftung Datenschutz ist nur eines von vielen Beispielen im ...

LINKE begrüßt Zusammentreten der "Syrien-Aktionsgruppe" Zu dem für Samstag geplanten Zusammentreten der "Syrien-Aktionsgruppe" erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Wolfgang Gehrcke: Alles, was die Gewalt in Syrien stoppen kann, die Einheit des Landes bewahrt, zur Abgabe von Waffen durch "Aufständische", zur Auflösung von Milizen und zum Rückzug der syrischen Armee in die Kasernen führen kann, findet die ...

Fluglärm bei der Umweltministerkonferenz - GRÜNE kritisieren Doppelzüngigkeit der Landesregierung beim Lärmschutz Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Einsatz der schwarz-gelben Landesregierung für mehr Fluglärm bei der Umweltministerkonferenz als "erneuten Wortbruch". Die Landesregierung hatte dort in dem von mehreren Bundesländern vorgelegten Handlungskatalog zur Begrenzung des Fluglärms die Streichung ...

Zielsetzungen des Mediationsgesetzes bleiben erhalten Im Interesse einer neuen Streitkultur in Deutschland Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat Mittwochabend eine Einigung zum Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (im Folgenden: Mediationsgesetz) erzielt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und ...

BMWI-Haushalt 2013: Globalisierung statt Fachkräftesicherung und Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Zu dem gestern veröffentlichten Kabinettsentwurf des Haushalts 2013 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erklärt der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner: Der Haushaltsentwurf 2013 für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ist ...

CCS-Gesetz im Vermittlungsausschuss - Verbot der CO2-Speicherung wäre bessere Lösung "Mit der Einigung zum CCS-Gesetz im Vermittlungsausschuss wird vor allem der Kohleverstromung hierzulande die Hintertür weit offen gehalten. Ein Verbot der CO2-Speicherung wäre nach wie vor die bessere Lösung für die europäische Energie- und Klimapolitik. Zwar steht es den Bundesländern frei, die unterirdische Verpressung auszuschließen, dafür ...

Krise in Europa kann nur solidarisch gelöst werden "DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre dogmatische und einseitige Festlegung auf Kürzungspakete endlich aufzugeben. Das Beispiel Griechenland zeigt ganz deutlich wohin diese Politik führt: in eine tiefe Rezession, die die wirtschaftliche Krise nur immer weiter verschärft und zu sozialen Verwerfungen, wie sie Europa seit Jahrzehnten nicht erleben musste", erklärte Alexander ...