Gesellschaft & Familie

Wissenschaftsministerin Schulze: Angebot aus Berlin ist eine Mogelpackung Bund wird seiner Verantwortung gegenüber den Hochschulen nicht gerecht Bundesministerin Annette Schavan hat angekündigt, im Haushaltsjahr 2013 664 Millionen Euro zusätzlich für den Hochschulpakt zur Verfügung zu stellen. Dazu erklärt Wissenschaftsministerin Svenja Schulze: "Was Frau Schavan jetzt als Wohltat für die Studierenden und Hochschulen ...

Aufschwung lahmt – kein Jobwunder nirgends Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Juni 2012 erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: "Nochmal gut gegangen", mag sich Arbeitsministerin von der Leyen bei den Arbeitsmarktzahlen für Juni denken. Offiziell sind in Deutschland 2,809 Millionen Menschen ohne Arbeit, nur geringfügig weniger als im letzten Monat. Ganz ohne statistische Tricks, so hat DIE LINKE ...

Chancenverbesserung für Frauen auch im Kultur- und Medienbereich Einkommen und Arbeitsmöglichkeiten zwischen Männern und Frauen sehr unterschiedlich Am Mittwoch fand im Ausschuss für Kultur und Medien ein Fachgespräch zum Thema "Gleichstellung im Kulturbetrieb – soziale Lage der Künstlerinnen und Journalistinnen" statt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen ...

Chancenverbesserung für Frauen auch im Kultur- und Medienbereich Einkommen und Arbeitsmöglichkeiten zwischen Männern und Frauen sehr unterschiedlich Am Mittwoch fand im Ausschuss für Kultur und Medien ein Fachgespräch zum Thema "Gleichstellung im Kulturbetrieb – soziale Lage der Künstlerinnen und Journalistinnen" statt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen ...

Betreuungsgeld stärkt Eltern Wahlmöglichkeit für Betreuung von Kleinkindern erweitern Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung eines Betreuungsgeldes in 1. Lesung debattiert. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Mit dem Betreuungsgeld erweitern wir die Wahlmöglichkeiten der Eltern für die Betreuung ihrer ...

Preiserhöhungen des RMV - GRÜNE: Verlässliche Finanzierung des ÖPNV muss sichergestellt werden "Die Schmerzgrenze ist erreicht" kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karin Müller, die gestern vom Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) verkündete Erhöhung der Ticketpreise um 3,9 Prozent ab Dezember. "Sollten die im Jahr 2012 vom Land um 20 Millionen Euro gekürzten Mittel für den ...

Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet Ramsauer: Neubau des MegaHub Lehrte kann beginnen Anlässlich der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung für den Neubau des Umschlagbahnhofs Lehrte zwischen Bund und Bahn erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: "Der Kombinierte Verkehr ist unverzichtbar, um weitere Transporte auf Schiene und Wasserstraße zu verlagern. Daher wollen wir seine Attraktivität weiter steigern. Hier ...

Ratifizierung des Fiskalpakts - GRÜNE fordern Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Fiskalpakt jetzt zustimmungsfähig. DIE GRÜNEN fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, der Ratifizierung des Fiskalpakts am Freitag im Bundesrat zuzustimmen. "Wir hätten gern noch mehr erreicht und sind uns sicher, dass weitere Schritte folgen müssen. Dazu gehören ...

Trotz Urteil des BVerfG: Regierungskoalition gegen ESM als europäische Angelegenheit Zum Abstimmungsverhalten von CDU/CSU und FDP im Europaausschuss erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer: Die Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition haben im Bundestag einem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts offen widersprochen, den ESM als Angelegenheit der Europäischen Union zu behandeln. Dieser Vorgang ist ...

Rösler: Arbeitsmarkt bleibt Stabilitätsanker für die Konjunktur Zu den heute vom Statistischen Bundesamt und der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "In den aktuell sehr bewegten Zeiten bleibt der deutsche Arbeitsmarkt ein wichtiger Stabilitätsanker für unsere Konjunktur. Die derzeit etwas schwächere konjunkturelle Dynamik ...

Europäisches Urteil zum Jagdverbot -GRÜNE fordern modernes Jagdrecht Die Fraktion von BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von Umweltministerin Puttrich (CDU) für Rechtssicherheit im hessischen Jagdwesen zu sorgen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass ein Waldbesitzer auf seinem Grundstück Abschuss von Wild unterbinden kann. Die forstpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Martina ...

Nahles: SPD unterstützt Abschaffung der Praxisgebühr Zur aktuellen Diskussion um die Abschaffung der Praxisgebühr erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Die Abschaffung der Praxisgebühr ist sinnvoll. Sie hat keine Lenkungswirkung. Die Praxisgebühr hat sich zu einem reinen Finanzierungsinstrument entwickelt, das die Patienten einseitig belastet. Zudem verfügen die gesetzlichen Krankenkassen über genügend ...

Bildungshaushalt 2013: Schavan wirtschaftet von der linken in die rechte Tasche Zum Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushaltsplan 2013 erklärt der stellvertretender bildungsschulpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Bildungsministerin Schavan gerät ins Schleudern. Endlich gesteht sie ein, was seit langem offensichtlich ist: der Hochschulpakt zur Schaffung von Studienplätzen ist unterfinanziert. Die ...

Ehe für lesbische und schwule Paare öffnen Zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP müssen sich entscheiden: Wollen sie die letzten sein, die bereit ...

Arbeitsgruppe: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung GFATM: Niebel schwenkt auf SPD Kurs Anlässlich der Einbringung des Antrags "Für eine Generation frei von Aids/HIV bis 2015 – Anstrengungen verstärken und Zusagen in der Entwicklungspolitik einhalten" der SPD-Bundestagsfraktion und der Vorlage des Haushaltsentwurfs 2013 erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Nach jahrelangem ...

Fiskalpakt: Entlastung für Kommunen, Autonomie der Länderhaushalte Anlässlich der morgigen Abstimmung über den Fiskalpakt im Bundesrat erklären die Landesvorsitzenden der NRW-GRÜNEN, Monika Düker und Sven Lehmann: "Mit der Abstimmung im Bundesrat übernehmen die Bundesländer Verantwortung, die Vorgaben des Fiskalpaktes auch innerstaatlich umzusetzen. Für uns Grüne war und ist wichtig, dass Schuldenabbau nicht auf dem Rücken ...

Frauen in Kultur und Medien müssen gleichgestellt werden Zum Fachgespräch des Ausschusses für Kultur und Medien zur Frage der Gleichstellung im Kulturbetrieb und der sozialen Lage von Künstlerinnen und Journalistinnen erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und die zuständige Berichterstatterin Ulla Schmidt: Viel hat sich schon verbessert, vieles muss noch getan werden. ...

Versagen endlich lückenlos aufarbeiten Zu den neuen Erkenntnissen bei den Ermittlungen der NSU-Mordserie erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das immer deutlicher an die Öffentlichkeit kommende Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufdeckung des NSU-Terrors ist eigentlich unfassbar. Wenn jetzt bekannt wird, dass der Verfassungsschutz noch nach Bekanntwerden der Verbindung zwischen ...

Westerwelle verpasst letzte Chance, Defizite in deutscher Außenpolitik auszuräumen Zur Vorlage der Beschlussfassung im Bundeskabinett über den Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Brandner: Das Auswärtige Amt kann in 2013 von einem geplanten Mittelaufwuchs von 3,9 Prozent profitieren. Dennoch versäumt es Außenminister Westerwelle auch ...

Wir brauen mehr Gleichstellung in der Wissenschaft Zu dem in den Deutschen Bundestag von der SPD, den Linken und den Grünen gemeinsam eingebrachten Antrag "Frauen in Wissenschaft und Forschung" (Drucksache 17/9978) erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder: Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode noch keine nennenswerte Initiative gestartet, um Frauen in Wissenschaft und ...