Deutscher Bauerntag: Aigner kämpft für Erhalt der Fläche
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), 28.06.2012
Pressemitteilung vom: 28.06.2012 von der Firma Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) aus Berlin
Kurzfassung: Bundesministerin fordert in Fürstenfeldbruck gemeinsame Kraftanstrengung Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich beim Deutschen Bauerntag am Donnerstag im oberbayerischen Fürstenfeldbruck für eine Eindämmung der ...
[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - 28.06.2012] Deutscher Bauerntag: Aigner kämpft für Erhalt der Fläche
Bundesministerin fordert in Fürstenfeldbruck gemeinsame Kraftanstrengung
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich beim Deutschen Bauerntag am Donnerstag im oberbayerischen Fürstenfeldbruck für eine Eindämmung der außerlandwirtschaftlichen Inanspruchnahme von Flächen in Deutschland ausgesprochen.
"Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung und ein intelligentes Flächenmanagement", sagte Aigner. Dazu gehöre, Brachflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke zu verwenden, bevor neue Baugebiete ausgewiesen werden. Außerdem müssten neue Ausgleichsflächen vor allem auf nicht mehr genutzten Flächen im Innen- und Außenbereich der Städte und Gemeinden angelegt werden. "Der Grundsatz muss lauten: Innenentwicklung kommt vor Außenentwicklung. Warum muss denn ein Hektar bester Ackerfläche versiegelt werden, während im Ortskern nicht nur die Flächen, sondern auch das Dorfleben brach liegt? Wir suchen deshalb mit allen Beteiligten gemeinsam nach tragfähigen Lösungen", sagte Aigner.
Derzeit werden deutschlandweit jeden Tag rund 77 Hektar für Siedlungen und Infrastruktur benötigt. Im Jahr 2004 lag der tägliche Neuverbrauch noch bei über 120 Hektar. Ziel der Bundesregierung ist es, die Inanspruchnahme dauerhaft weiter einzudämmen und bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu senken. Da dieses ehrgeizige Ziel mit Bundesgesetzen allein nicht umsetzbar ist, hat das Bundeslandwirtschaftsministerium im Juni eine hochrangige Plattform zum Schutz der natürlichen Ressource Boden gegründet. "Die Umnutzung von Flächen zu Lasten der Landwirtschaft können wir nur gemeinsam mit allen Beteiligten eindämmen. Mit Vertretern von Bund, Ländern, Kommunen und Verbänden erarbeiten wir derzeit ein Gesamtkonzept: Das ist ein breites Bündnis der Verantwortung mit dem Ziel, klare Regelungen zu finden und Ideen für ein intelligentes Management", sagte Aigner.
Dabei gilt es zum einen, weniger Flächen neu für Bebauung zu verwenden, und zum anderen, einen besseren Ausgleich zwischen Naturschutz und Landwirtschaft zu finden. Das gilt auch für die Energiewende: Beim Bau von Windkraftanlagen und Stromleitungen sollen so wenig Flächen wie möglich abgegeben und das Ausmaß zusätzlicher Ausgleichsflächen so klein wie möglich gehalten werden. "Die Energiewende ist im Interesse aller und sie muss schnell und verlässlich umgesetzt werden. Die Landwirtschaft spielt dabei eine wichtige Rolle. Deswegen müssen die Landwirte von Anfang an beteiligt werden", sagte Aigner in Fürstenfeldbruck. Um die Flächeninanspruchnahme beim Netzausbau auf das Notwendige zu begrenzen, seien auch die Länder in der Pflicht, alle Möglichkeiten zu nutzen, insbesondere die Regelungen des neuen Bundesnaturschutzgesetzes. Einige Länder seien hier bereits auf dem richtigen Weg. Die Bundesregierung wird im Juli den Entwurf einer bundesweit geltenden Kompensationsverordnung vorlegen. Das wird ein weiterer wichtiger Schritt zum gemeinsamen Ziel sein, die Flächeninanspruchnahme für Ausgleichsmaßnahmen zu reduzieren.
Da die bestehende Flächenknappheit durch die umstrittenen Vorschläge der EU-Kommission zur Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2013 noch verschärft würde, forderte Aigner gerade in diesem Bereich deutliche Nachbesserungen. Es könne nicht sein, dass sieben Prozent der Acker- und Dauerkulturflächen aus der produktiven landwirtschaftlichen Nutzung herausgenommen und so in ganz Deutschland rund 800.000 Hektar Ackerfläche stillgelegt werden müssen, mahnte die Ministerin. Das entspräche der Ackerfläche von ganz Baden-Württemberg. "Die von der EU-Kommission geplante Stilllegung passt nicht zu den Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft steht. Brüssel muss hier nachbessern. Es ist grundsätzlich richtig, die Umweltbeiträge der Landwirtschaft weiter zu steigern. Das muss aber auch praktikabel sein und einen echten Mehrwert für die Umwelt haben", sagte Aigner. An die EU-Kommission richtete Aigner außerdem den dringenden Appell, die Reform der EU-Agrarpolitik nun schnell voranzutreiben. Deutschland hat im Rahmen der intensiven Diskussion der vergangenen Monate zahlreiche konstruktive Vorschläge gemacht. Mit den Beschlüssen der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern und dem Fortschrittsbericht der dänischen Ratspräsidentschaft liegen zahlreiche konstruktive Vorschläge auf dem Tisch, die nun in die Brüsseler Entwürfe einzuarbeiten sind. "Unsere Bauern brauchen Planungssicherheit. Die EU-Kommission muss deshalb so bald wie möglich einen überarbeiteten Vorschlag auf den Tisch legen. Ich kämpfe in Brüssel für eine verlässliche und berechenbare europäische Agrarpolitik. Wir können uns dabei keine weiteren Verzögerungen leisten", sagte Aigner.
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Bundesministerin fordert in Fürstenfeldbruck gemeinsame Kraftanstrengung
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich beim Deutschen Bauerntag am Donnerstag im oberbayerischen Fürstenfeldbruck für eine Eindämmung der außerlandwirtschaftlichen Inanspruchnahme von Flächen in Deutschland ausgesprochen.
"Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung und ein intelligentes Flächenmanagement", sagte Aigner. Dazu gehöre, Brachflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke zu verwenden, bevor neue Baugebiete ausgewiesen werden. Außerdem müssten neue Ausgleichsflächen vor allem auf nicht mehr genutzten Flächen im Innen- und Außenbereich der Städte und Gemeinden angelegt werden. "Der Grundsatz muss lauten: Innenentwicklung kommt vor Außenentwicklung. Warum muss denn ein Hektar bester Ackerfläche versiegelt werden, während im Ortskern nicht nur die Flächen, sondern auch das Dorfleben brach liegt? Wir suchen deshalb mit allen Beteiligten gemeinsam nach tragfähigen Lösungen", sagte Aigner.
Derzeit werden deutschlandweit jeden Tag rund 77 Hektar für Siedlungen und Infrastruktur benötigt. Im Jahr 2004 lag der tägliche Neuverbrauch noch bei über 120 Hektar. Ziel der Bundesregierung ist es, die Inanspruchnahme dauerhaft weiter einzudämmen und bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu senken. Da dieses ehrgeizige Ziel mit Bundesgesetzen allein nicht umsetzbar ist, hat das Bundeslandwirtschaftsministerium im Juni eine hochrangige Plattform zum Schutz der natürlichen Ressource Boden gegründet. "Die Umnutzung von Flächen zu Lasten der Landwirtschaft können wir nur gemeinsam mit allen Beteiligten eindämmen. Mit Vertretern von Bund, Ländern, Kommunen und Verbänden erarbeiten wir derzeit ein Gesamtkonzept: Das ist ein breites Bündnis der Verantwortung mit dem Ziel, klare Regelungen zu finden und Ideen für ein intelligentes Management", sagte Aigner.
Dabei gilt es zum einen, weniger Flächen neu für Bebauung zu verwenden, und zum anderen, einen besseren Ausgleich zwischen Naturschutz und Landwirtschaft zu finden. Das gilt auch für die Energiewende: Beim Bau von Windkraftanlagen und Stromleitungen sollen so wenig Flächen wie möglich abgegeben und das Ausmaß zusätzlicher Ausgleichsflächen so klein wie möglich gehalten werden. "Die Energiewende ist im Interesse aller und sie muss schnell und verlässlich umgesetzt werden. Die Landwirtschaft spielt dabei eine wichtige Rolle. Deswegen müssen die Landwirte von Anfang an beteiligt werden", sagte Aigner in Fürstenfeldbruck. Um die Flächeninanspruchnahme beim Netzausbau auf das Notwendige zu begrenzen, seien auch die Länder in der Pflicht, alle Möglichkeiten zu nutzen, insbesondere die Regelungen des neuen Bundesnaturschutzgesetzes. Einige Länder seien hier bereits auf dem richtigen Weg. Die Bundesregierung wird im Juli den Entwurf einer bundesweit geltenden Kompensationsverordnung vorlegen. Das wird ein weiterer wichtiger Schritt zum gemeinsamen Ziel sein, die Flächeninanspruchnahme für Ausgleichsmaßnahmen zu reduzieren.
Da die bestehende Flächenknappheit durch die umstrittenen Vorschläge der EU-Kommission zur Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2013 noch verschärft würde, forderte Aigner gerade in diesem Bereich deutliche Nachbesserungen. Es könne nicht sein, dass sieben Prozent der Acker- und Dauerkulturflächen aus der produktiven landwirtschaftlichen Nutzung herausgenommen und so in ganz Deutschland rund 800.000 Hektar Ackerfläche stillgelegt werden müssen, mahnte die Ministerin. Das entspräche der Ackerfläche von ganz Baden-Württemberg. "Die von der EU-Kommission geplante Stilllegung passt nicht zu den Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft steht. Brüssel muss hier nachbessern. Es ist grundsätzlich richtig, die Umweltbeiträge der Landwirtschaft weiter zu steigern. Das muss aber auch praktikabel sein und einen echten Mehrwert für die Umwelt haben", sagte Aigner. An die EU-Kommission richtete Aigner außerdem den dringenden Appell, die Reform der EU-Agrarpolitik nun schnell voranzutreiben. Deutschland hat im Rahmen der intensiven Diskussion der vergangenen Monate zahlreiche konstruktive Vorschläge gemacht. Mit den Beschlüssen der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern und dem Fortschrittsbericht der dänischen Ratspräsidentschaft liegen zahlreiche konstruktive Vorschläge auf dem Tisch, die nun in die Brüsseler Entwürfe einzuarbeiten sind. "Unsere Bauern brauchen Planungssicherheit. Die EU-Kommission muss deshalb so bald wie möglich einen überarbeiteten Vorschlag auf den Tisch legen. Ich kämpfe in Brüssel für eine verlässliche und berechenbare europäische Agrarpolitik. Wir können uns dabei keine weiteren Verzögerungen leisten", sagte Aigner.
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Über Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV):
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.
Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.
Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.
Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
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