Sachverständige mehrheitlich für eine nachträgliche Therapieunterbringung hochgefährlicher Täter
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 28.06.2012
Pressemitteilung vom: 28.06.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht im Mittelpunkt Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 28.06.2012] Sachverständige mehrheitlich für eine nachträgliche Therapieunterbringung hochgefährlicher Täter
Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht im Mittelpunkt
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung durchgeführt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling:
"Nach einhelliger Einschätzung der Sachverständigen setzt der Gesetzentwurf der Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Abstandsgebot im Recht der Sicherungsverwahrung zutreffend um. Der Vollzug der Sicherungsverwahrung wird sich künftig deutlich vom Strafvollzug unterscheiden.
Damit auch in Zukunft der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tätern, die ihre Strafe verbüßt haben, gewährleistet ist, forderte eine deutliche Mehrheit der Sachverständigen darüber hinaus die nachträgliche Therapieunterbringung von psychisch gestörten Gewalt- und Sexualstraftätern, deren hochgradige Gefährlichkeit erst im Strafvollzug erkennbar wird.
Mit dieser überzeugenden Einschätzung der Experten geht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in die weiteren Beratungen über die künftige Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung. Dabei wird für uns die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Diese darf nicht davon abhängen, ob die Gefährlichkeit eines Täters vor oder nach seiner Verurteilung erkannt wird. Die Anhörung hat auch gezeigt, dass der Begriff der "Psychischen Störung" als Voraussetzung einer nachträglichen Therapieunterbringung sowohl aus wissenschaftlicher als auch aus praktischer Sicht ein brauchbares und rechtssicheres Kriterium darstellt.
Kritisch bewerteten die Sachverständigen insbesondere die kurzen Fristen, die für die gerichtliche Überprüfung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung vorgesehen sind. Diese Kritik wollen wir in den Beratungen mit dem Koalitionspartner aufgreifen, um einen schädlichen Begutachtungsmarathon zu vermeiden." Hintergrund:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 04. Mai 2011 die Vorschriften des Strafgesetzbuchs über die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht sieht Bund und Länder verpflichtet, ein freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept für die Unterbringung zu entwickeln, das dem Abstandsgebot gerecht wird. Die bisherigen Vorschriften können nur noch bis zum 31. Mai 2013 nach Maßgabe des Urteils angewendet werden.
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/KFxGbZ
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Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht im Mittelpunkt
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung durchgeführt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling:
"Nach einhelliger Einschätzung der Sachverständigen setzt der Gesetzentwurf der Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Abstandsgebot im Recht der Sicherungsverwahrung zutreffend um. Der Vollzug der Sicherungsverwahrung wird sich künftig deutlich vom Strafvollzug unterscheiden.
Damit auch in Zukunft der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tätern, die ihre Strafe verbüßt haben, gewährleistet ist, forderte eine deutliche Mehrheit der Sachverständigen darüber hinaus die nachträgliche Therapieunterbringung von psychisch gestörten Gewalt- und Sexualstraftätern, deren hochgradige Gefährlichkeit erst im Strafvollzug erkennbar wird.
Mit dieser überzeugenden Einschätzung der Experten geht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in die weiteren Beratungen über die künftige Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung. Dabei wird für uns die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Diese darf nicht davon abhängen, ob die Gefährlichkeit eines Täters vor oder nach seiner Verurteilung erkannt wird. Die Anhörung hat auch gezeigt, dass der Begriff der "Psychischen Störung" als Voraussetzung einer nachträglichen Therapieunterbringung sowohl aus wissenschaftlicher als auch aus praktischer Sicht ein brauchbares und rechtssicheres Kriterium darstellt.
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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