Gesellschaft & Familie

Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem neuen mexikanischen Präsidenten Peña Nieto Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem gewählten Präsidenten der Vereinigten Mexikanischen Staaten, Enrique Peña Nieto, folgendes Glückwunschschreiben: Sehr geehrter Herr Peña Nieto, zur Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Mexikanischen Staaten gratuliere ich Ihnen herzlich. Deutschland und Mexiko verbinden traditionell enge und ...

Verfassungsschutz ja – aber umfassende Evaluation und Reform "Mit der Entlassung von Fromm als Präsident des Verfassungsschutzes ist es nicht getan. Vielmehr muss eine umfassende Evaluation und Reform des Verfassungsschutzes erfolgen", erklärt Wolfgang Neškovic, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE zu den Äußerungen von Innenminister Friedrich anlässlich der Entlassung ...

Mit Recht in die Zukunft: Ab sofort online bewerben bei der Justiz in NRW Viele Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen stellen Justizangestellte ein. Jedes Jahr bieten die verschiedenen Ausbildungs-Amtsgerichte eine oder mehrere Ausbildungsstellen an. Justizfachangestellte nehmen büroorganisatorische und verwaltende Aufgaben bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wahr. Sie sind überwiegend im Servicebereich in den Fachgebieten Zivilprozess, ...

5,2 % mehr Ein­bürge­rung­en im Jahr 2011 WIESBADEN – Im Verlauf des Jahres 2011 wurden in Deutschland knapp 106 900 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren das 5 300 Einbürgerungen mehr als 2010 (+ 5,2 %) und 10 800 mehr als 2009 (+ 11,2 %). Damit setzte sich der leicht ansteigende Trend der letzten vier Jahre fort. Zuvor war seit der Einführung des neuen ...

Rede von Außenminister Guido Westerwelle zum 50. Jubiläum des Goethe-Instituts Paris am 3. Juli 2012 -- Es gilt das gesprochene Wort! -- Sehr geehrter Herr Ebert, sehr geehrter Herr Umlauf, meine sehr geehrten Damen und Herren, Vor fünfzig Jahren hat das Goethe-Institut Paris seine Arbeit aufgenommen. Ein Jahr später haben Konrad Adenauer und Charles de Gaulle den Elysée-Vertrag unterzeichnet. Beide Daten stehen für die ...

Zahl der Woche: 21,6 Milliarden Euro So viel kostet die alltägliche, vermeidbare Verschwendung von Lebensmitteln jährlich auf ganz Deutschland hochgerechnet (Quelle: Studie der Universität Stuttgart). Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt bedeutet dies, dass pro Jahr Lebensmittel im Wert von 935 Euro in Restmüll, Biotonne und Kanalisation entsorgt, eigenkompostiert oder an Haustiere verfüttert werden. Um die Menge der ...

NRW-Verfassungsschutz bekommt erfahrenen Chef Innenminister Jäger: Burkhard Freier wird die notwenigen Reformen umsetzen Burkhard Freier wird neuer Leiter des NRW-Verfassungsschutzes. Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen (3.7.) Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen. "Unter der Leitung von Burkhard Freier wird der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seine engagierte Arbeit ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Dokumentation Topographie des Terrors ist wichtiger Lern-Ort für die Zukunft Anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Dokumentation "Topo-graphie des Terrors" eröffnet Kulturstaatsminister Bernd Neumann am morgigen Mittwoch die Ausstellung Das Aktive Museum und die ´Topographie des Terrors´ und erklärte vorab: "Die mehr als 25-jährige Entwicklung des Dokumentationszentrums der ´Stiftung ...

Minister Schneider und Ministerin Löhrmann: Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen Landeskabinett verabschiedet Aktionsplan "NRW inklusiv" Die Ministerien für Arbeit, Integration und Soziales und für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen teilen mit: Das Landeskabinett hat heute den Aktionsplan "Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv" verabschiedet. Ressortübergreifend ...

Islamischer Religionsunterricht - GRÜNE begrüßen Ergebnis der Gutachten Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass die Möglichkeit, islamischen Religionsunterricht an hessischen Schulen zu erteilen, in greifbare Nähe gerückt ist. Die vom Kultusministerium in Auftrag gegebenen Gutachten haben ergeben, dass es sich bei den Antragstellern DITIB Landesverband Hessen e.V. und Ahmadiyya Muslim Jamaat in der BRD e.V. um ...

Friederike Zurhausen wird neue Polizeipräsidentin in Recklinghausen Innenminister Jäger: Sie ist kompetent und kommunikativ Friederike Zurhausen wird neue Polizeipräsidentin in Recklinghausen. Das hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung (3. Juli) auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger entschieden. "Friederike Zurhausen besitzt eine hohe soziale Kompetenz, ist kommunikativ und offen. Sie verfügt über eine langjährige ...

FAG-Gesetzentwurf der Landesregierung: "Viele Unstimmigkeiten" Statement des kommunalpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich, zu den Vorschlägen der Regierungskoalition zur Novellierung des Finanzausgleichs: "Der FAG-Gesetzentwurf der Landesregierung enthält noch viele Unstimmigkeiten, die in den Ausschussberatungen geklärt werden müssen. So ist beispielsweise die Höhe der ...

Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" – Eine Investition in lebenswerte Wohnquartiere Zum Kabinettsentwurf des Haushalts 2013 und der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß: Lebenswerte Städte und Gemeinden sind die Grundlage für den sozialen Zusammenhalt der ...

Souveränität für den Kosovo Anlässlich der Entscheidung des "Lenkungsrates" dem Kosovo volle Souveränität zu geben erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: In Wien wurde am Montag beschlossen, die "überwachte Souveränität" des Kosovo im September diesen Jahres zu beenden. 13 Jahre nach dem Ende des Kosovo-Krieges und gut viereinhalb Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung ...

Bundesregierung muss Steuerschlupflöcher überprüfen Zur Diskussion um die Ausnutzung von Steuerschlupflöchern bei der Verschmelzung der Porsche Holding mit der VW AG erklären der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding und der zuständige Berichterstatter Manfred Zöllmer: Wir begrüßen die Initiative des Bundesrates, der die Bundesregierung um Überprüfung einer möglichen Gesetzeslücke im ...

Elterngeld ist keine Geburtsprämie Anlässlich der aktuellen Presseäußerungen seitens eines Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Elterngeld erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Mit der Bekanntmachung der Geburtenzahlen aus der Bevölkerungsvorausberechnung fällt einem Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nichts weiter ein als festzustellen, dass das Elterngeld keinen Beitrag ...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergreift parlamentarische Mittel: "Aufklärung des Fördermittelskandals" Statement der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zum Fördermittelskandal in Dessau-Roßlau: "Bei dem Fördermittelskandal in Dessau-Roßlau gibt es unmittelbare Verbindungen zum Wirtschaftsministerium und zum Handeln der Landesregierung. Nach Presseberichten wurden wiederholt Fördermittel auf Wunsch des ...

Aus eDit wird B3 - GRÜNE: Zwar kein Festival 2012, aber es geht weiter Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass nun endlich ein Konzept für die Fortführung des Filmfestivals eDIT unter dem Namen "B3 – die Biennale des bewegten Bildes" vorliegt. Die kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Martina Feldmayer, erklärte dazu: "Was bis jetzt von dem Konzept bekannt ist, stimmt optimistisch, dass es weiterhin einen ...

Land stockt Landesinvestitionsprogramm für den Ausbau der U3-Plätze auf rund 100 Millionen Euro auf Sozialminister Stefan Grüttner: "Hessische Landesregierung misst der Familienpolitik und insbesondere der Kinderbetreuung große Bedeutung bei" Wiesbaden. Die Hessische Landesregierung wird weitere finanzielle Mittel bereit stellen, um den Ausbau der Kleinkinderbetreuung (U3) voran zu bringen. Das kündigte der Hessische Sozialminister ...

Regierungssprecher Michael Bußer zu den Behauptungen des NSU-Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy Als Unverschämtheit bezeichnete heute Hessens Regierungssprecher Michael Bußer die Unterstellungen des NSU-Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy. "Es ist geradezu absurd, wenn Herr Edathy behauptet, im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Kasseler Mordfall sei die Strafverfolgung behindert worden." Der ...